Attac-Soziale Sicherungssysteme Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Soziale Sicherungssysteme de Attac-Soziale Sicherungssysteme Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Soziale Sicherungssysteme TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 23 May 2018 14:51:00 +0200 Betrug in der Pflege Folge neoliberaler Gesundheitspolitik http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1753&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8671 "Erfinden" von Betreuten unter Marktgesichtspunkten konsequent
"Die Langzeitpflege ist mittlerweile der am stärksten marktwirtschaftlich ausgerichtete Sektor im deutschen Gesundheitswesen und zudem der mit der größten Ausgabendynamik. Das ist politisch gewollt", sagte Manfred Fiedler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme und lange Jahre Geschäftsführer eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen. "Es ist Heuchelei, wenn sich diejenigen, die dieses System erfunden haben, nun hinstellen und 'Skandal' schreien. Wer auf den Markt setzt, muss sich nicht wundern, dass der funktioniert, wie er funktioniert."

Auch wenn es den meisten Einrichtungen vornehmlich um eine gute Versorgung gehe, sei die gesetzlich gewollte Maxime in der Langzeitpflege eine möglichst hohe Rendite. Dies ziehe das Geschäftsmodell nach sich, kostenträchtige Leistungen zu reduzieren und gewinnträchtige zu maximieren – ungeachtet des Bedarfs. Dagmar Paternoga, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme: "Das 'Erfinden' von Betreuten ist kriminell, unter Marktgesichtspunkten aber konsequent. Bessere Kontrollen werden das Problem nicht lösen, sondern nur dazu führen, dass dieselben Mechanismen besser verdeckt werden. Das ganze System ist unsinnig und für die Betreuten schädlich."

Die systembedingten Probleme in der Langzeitpflege sind seit langem bekannt und in der Diskussion: mangelnde Transparenz im System, keinerlei regionale bedarfsorientierte Leistungsteuerung, eine Qualitätssicherung, die statt guter Pflege eine gute Dokumentation sichert, fehlende Regelungen zur Personalbesetzung und -qualifikation, das mangelhafte Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteure, wie Kommunen, Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen, aber auch der Träger der Rehabilitation und Prävention.

Passiert ist in diesen Fragen wenig. Regelungen zum Personal sind auf das nächste Jahrzehnt verschoben. Grundsätze zur Steuerung, Transparenz und Vernetzung in der Region sind zwar 2014 durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe formuliert worden. Eine gesetzliche Regelung ist aber kurzfristig nicht zu erwarten.]]>
News News der Bundesseite AG Soziale Sicherung Webredaktion Bundesregierung/ Parteien Gesundheitswesen karen.schewina@attac.de Tue, 19 Apr 2016 13:46:00 +0200
Deutsche GIZ implementiert DRGs in Griechenland http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1753&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8633 mehr mehr]]> AG Soziale Sicherung Tue, 22 Mar 2016 12:53:00 +0100 Bündnis warnt vor weiterer Ökonomisierung im Gesundheitswesen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1753&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8337 Kostenpauschalen in der Psychiatrie (PEPP) führen zu Verschlechterungen für Patientinnen und... gemeinsamen Positionspapier gegen die Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP), das nach Ansicht des Bündnisses Ausdruck einer inakzeptablen Ökonomisierung des Umgangs mit hilfebedürftigen Menschen ist. Das Bündnis, zu dem unter anderem auch der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der Dachverband Gemeindepsychiatrie sowie die Soltauer Initiative gehören, fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung der Fallpauschalen zu verzichten und stellt in einem 10-Punkte-Forderungskatalog Vorschläge für ein alternatives Versorgungs- und Entgeltsystem vor. "Dank des politischen Drucks, den wir gemeinsam mit vielen erzeugt haben, ist es in einem ersten Schritt gelungen, ein zweijähriges Moratorium zu erwirken und die Einführung von PEPP vorübergehend aufzuschieben. Damit die unsäglichen Fallpauschalen niemals Realität werden, dürfen wir jetzt nicht locker lassen. Wir dürfen die Frist des Moratoriums nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern müssen jetzt die Weichen neu stellen und uns auf menschenwürdige Alternativen verständigen", fordert Dagmar Paternoga von Attac. Das Bündnis warnt vor massiven Verschlechterungen durch die Einführung von PEPP vor allem für schwerstkranke Patientinnen und Patienten, aber auch für das behandelnde Personal. "Alle Experten wissen, dass ein pauschaliertes Entgeltsystem dem höchst individuellen Verlauf psychischer Erkrankungen in keiner Weise gerecht wird. Wenn nur noch Fallpauschalen abgerechnet werden können, erhöht sich der Druck auch auf das behandelnde Personal massiv, denn individuelle Bedürfnisse können kaum berücksichtigt werden", warnt Cordula Kiank, Gewerkschaftssekretärin im Bereich Betriebs- und Branchenpolitik bei Verdi, zuständig für Krankenhäuser, Universitätskliniken, Psychiatrische Einrichtungen. Auch auf die Versorgungslandschaft wird PEPP negative Auswirkungen haben, da beispielsweise die Verzahnung von stationärem und ambulantem Bereich zunehmend erschwert wird, wie das Bündnis in seiner Analyse darlegt. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung von PEPP zu verzichten. In einem 10-Punkte-Forderungskatalog werden Kernanforderungen an ein alternatives Versorgungs- und Entgeltsystem formuliert, das die realen Bedarfe psychisch kranker Menschen und den notwendigen Aufwand für Therapie und medizinisch-pflegerische Versorgung abbildet und vergütet. "Es gibt keine Menschen von der Stange und erst recht keine psychisch kranken. Menschen lassen sich nicht pauschalisieren. Statt abrechnungstechnischer Gleichmacherei brauchen wir Lösungen nach Maß. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sind bereit für den konstruktiven Dialog", sagt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Gesundheitsökonom und Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
  • Gemeinsame Stellungnahme "Die Frist nicht ungenutzt verstreichen lassen: PEPP verhindern – Für eine menschenwürdige Behandlung und ein gerechtes Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik"
Unterstützt wird die Stellungnahme von folgenden Organisationen und Initiativen: Attac, Arbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrie Rheinland e.V., Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V., DGSP – Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V., Initiative PEPP stoppen, Der Paritätische Gesamtverband, Soltauer Initiative, ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää).]]>
News der Bundesseite AG Soziale Sicherung Webredaktion Gesundheitswesen Sozialpolitik News bodo.pallmer@attac.de Tue, 01 Sep 2015 13:08:00 +0200
Gesetzliche Krankenversicherung: Angebliche Beitragssenkung zum Januar wird meist zu höheren Zahlungen führen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1753&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7949 Bürgerversicherung muss der Entsolidarisierung ein Ende bereiten  
Seit Jahresanfang gilt eine neue Beitragsregelung für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Bisher schon betrug der Basisbeitrag zur GKV 14,6 Prozent, wovon die Hälfte (7,3 Prozent) von den Arbeitgebern zu bezahlen war. Dieser Satz ist eingefroren und bleibt es auch. Zum 1.Januar 2015 ist aber der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent weggefallen, den bisher alle gesetzlich Versicherten gleichermaßen zahlen mussten, was zu einem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent führte. Zukünftig können (und werden) die Krankenkassen eigene Zusatzbeiträge erheben, um ihre Kosten zu decken. Da einige Kassen ein kostengünstigeres Versichertenklientel mit weniger Krankheitsbelastung haben, werden diese weniger hohe Zusatzbeiträge fordern können, als andere es müssen.

"Diese politisch gewollte Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Kassen wird eine neue Runde der Entsolidarisierung und Umverteilung zu Lasten der Kranken und Versicherten im Gesundheitswesen auslösen", stellte Werner Rätz fest, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme und Mitglied im Attac Koordinierungskreis. Das sei nur der Auftakt zu weiteren Beitragserhöhungen in der GKV, die ausschließlich von den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und freiwillig Versicherten aufgebracht werden müssen, wie ja schon aus vielen Pressemitteilungen namhafter Krankenkassen zu entnehmen ist (unter anderem Barmer GEK vom 27. Dezember 2014).

Seit Jahren kritisiert Attac Deutschland die immer stärker fortschreitende Entsolidarisierung und Umverteilung der Krankheitskosten zu Lasten der Kranken und gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland, wie sie durch Zuzahlungen, Leistungseinschränkungen, Kassenkonkurrenz und Zusatzbeiträge politisch durchgesetzt wird. Werner Schüßler: "Nur die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten in voller Höhe einbezogen werden, kann das Kostenproblem des Gesundheitswesens lösen. Das zunehmende Auseinanderbrechen der Gesellschaft und die Abkopplung weiter Teile der Bevölkerung an der gesellschaftlichen Teilhabe muss verhindert werden!"


Für Rückfragen und Interviews:


  • Werner Schüßler, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel 0221 6696 9777
  • Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261
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Pressemitteilung Pressegruppe AG Soziale Sicherung Gesundheitswesen Sozialpolitik presse@attac.de Wed, 07 Jan 2015 12:51:00 +0100
Krankenversicherung: Angebliche Beitragssenkung zum Januar wird meist zu höheren Zahlungen führen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1753&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7948 Bürgerversicherung muss der Entsolidarisierung ein Ende bereiten  
Bisher schon betrug der Basisbeitrag zur GKV 14,6 Prozent, wovon die Hälfte (7,3 Prozent) von den Arbeitgebern zu bezahlen war. Dieser Satz ist eingefroren und bleibt es auch. Zum 1. Januar 2015 ist aber der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent weggefallen, den bisher alle gesetzlich Versicherten gleichermaßen zahlen mussten, was zu einem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent führte. Zukünftig können (und werden) die Krankenkassen eigene Zusatzbeiträge erheben, um ihre Kosten zu decken. Da einige Kassen ein kostengünstigeres Versichertenklientel mit weniger Krankheitsbelastung haben, werden diese weniger hohe Zusatzbeiträge fordern können, als andere es müssen.

Diese politisch gewollte Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Kassen wird eine neue Runde der Entsolidarisierung und Umverteilung zu Lasten der Kranken und Versicherten im Gesundheitswesen auslösen. Die Neuregelung ist nur der Auftakt zu weiteren Beitragserhöhungen in der GKV, die ausschließlich von den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer_innen und freiwillig Versicherten aufgebracht werden müssen, wie schon vielen Pressemitteilungen namhafter Krankenkassen zu entnehmen ist. Seit Jahren kritisieren wir bei Attac die immer stärker fortschreitende Entsolidarisierung und Umverteilung der Krankheitskosten zu Lasten der Kranken und gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland, wie sie durch Zuzahlungen, Leistungseinschränkungen, Kassenkonkurrenz und Zusatzbeiträge politisch durchgesetzt wird. Wir sagen: Nur die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten in voller Höhe einbezogen werden, kann das Kostenproblem des Gesundheitswesens lösen. Das zunehmende Auseinanderbrechen der Gesellschaft und die Abkopplung weiter Teile der Bevölkerung an der gesellschaftlichen Teilhabe muss verhindert werden!]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Soziale Sicherung Gesundheitswesen Sozialpolitik presse@attac.de Wed, 07 Jan 2015 12:14:00 +0100
PEPP: Pauschalierende Entgelte befördern Privatisierungswelle in der Psychiatrie http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1753&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7657 Gefahren für Patienten und öffentliche Träger News der Bundesseite AG Soziale Sicherung Webredaktion Sozialpolitik News bodo.pallmer@attac.de Sat, 24 May 2014 14:54:00 +0200 Schließung der Polikliniken in Griechenland http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1753&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7502 Eine weitere, verheerende Folge der Troika-Politik News der Bundesseite AG Soziale Sicherung Gesundheitswesen Globale Soziale Rechte Sozialpolitik News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Fri, 21 Feb 2014 16:19:00 +0100