AG Finanzmarkt & Steuern

07.02.2012 - Frankreich macht bei Finanztransaktionssteuer Schritt in die richtige Richtung

Nachbesserung erforderlich / Bundesregierung muss sich jetzt für Einführung in der ganzen Euro-Zone einsetzen



Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut


"Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so hat  Pater Jörg Alt, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in Frankreich bezeichnet.

Der Entwurf des entsprechenden Gesetzes, das diese Woche in die Nationalversammlung eingebracht wird, liegt der Kampagne Steuer gegen Armut vor.

Demnach sollen besteuert werden:

  • Aktien französischer Unternehmen mit einer Börsenkapitalisierung ab einer Milliarde Euro; der Steuersatz beträgt 0,1 Prozent und ist vom Käufer zu entrichten.  
  • Transaktionen im Hochfrequenzhandel, die auf Kursmanipulationen zielen (z.B. Vortäuschung höherer Kurse).
  • Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen, mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent. CDS haben eine große Rolle bei der Finanzkrise gespielt und werden gegenwärtig zu spekulativen Attacken gegen Krisenländer genutzt.


Das Gesetz soll bereits im August in Kraft treten. Die Einnahmeerwartungen belaufen sich auf etwa eine Milliarde Euro. Ausdrücklich vorgesehen ist die Erweiterungsfähigkeit für eine gemeinsame Steuer mit europäischen Partnern.

"Die französische Vorreiterrolle hält die politische Dynamik hin zur FTS in Europa aufrecht, auch wenn die Ausgestaltung deutlich hinter den Vorschlag der EU zurückfällt", erklärte Jörg Alt.

"Deshalb sind Nachbesserungen notwendig", sagte Peter Wahl von der Berliner Nichtregierungsorganisation WEED. "Vor allem die Steuerbasis muss auf Anleihen, alle Arten von Derivaten und den Devisenhandel ausgedehnt werden, sonst verschenkt man wichtige regulatorische Effekte und ein großes Potenzial an Steuereinnahmen."

Mit Enttäuschung reagierte das Bündnis auf die Ankündigung, die Mittel ohne Zweckbindung an die EU zu geben. "Sarkozy muss seinem Bekenntnis zur Armutsbekämpfung Taten folgen lassen und die Finanztransaktionssteuer zu einer echten Steuer gegen Armut machen", forderte Detlev von Larcher, Vertreter von Attac in der Kampagne. "Vor allem kommt es jetzt aber darauf an, rasch für eine Einführung in der Euro-Zone zu sorgen" sagte Detlev von Larcher. "Denn eine Einigung mit der britischen Regierung wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, aktiv zu werden."


Pressekontakte:

  • Jörg Alt: Tel. 0911 2346-189
  • Peter Wahl: Tel. 0160-823 4377
  • Detlev von Larcher: Tel. 0160-9370 8007

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