AG Finanzmarkt & Steuern

24.01.2012 - FDP will wirksame Besteuerung des Finanzsektors verhindern

Finanztransaktionssteuer besser als FDP-Börsensteuer / Bundesregierung darf nicht einknicken

Rainer Brüderle und Philipp Rösler (beide FDP) haben vorgeschlagen, statt der Finanztransaktionssteuer eine Finanzmarktsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty einzuführen. Dieser Vorschlag der FDP ist nicht mehr als der durchsichtige Versuch, eine wirksame Besteuerung von Finanztransaktionen in letzter Minute doch noch zu verhindern. Anleihen und Derivate und damit der Löwenanteil der spekulativen Geschäfte würden bei der FDP-Steuer nicht erfasst. Brüderle fällt damit weit hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück.

Sicherlich ist es sinnvoll zu versuchen, mit London den größten Finanzplatz Europas einzubeziehen. Gut an der Besteuerung britischer Aktien ist auch, dass die instrumentenbezogene Steuererhebung Geschäfte überall in der Welt erfasst und damit Umgehungsmöglichkeiten minimiert. Dennoch hätte diese deutlich abgespeckte Steuer bei weitem nicht den Effekt einer wirksamen Finanztransaktionssteuer.

Der FDP kommt es ohnehin nur darauf an, Zeit zu schinden und darauf zu setzen, dass das Projekt in langwierigen Verhandlungen mit London so weit verwässert wird, bis es auch von der Spekulantenklientel der FDP akzeptiert werden kann. Ist die erste Stufe erst einmal verwirklicht, würde London nach altbewährter Methode alles Weitere blockieren. Wir wären dann so weit wie 1991, bevor die deutsche Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurde.

In der aktuellen Diskussion droht außerdem der Verwendungszweck der Einnahmen aus dem Blick zu geraten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister nicht vor der Finanzwirtschaft und ihrer Zweiprozentpartei einknickt, sondern sich stattdessen konsequent für die umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen einsetzt. Dazu gehört auch das Bekenntnis, dass ein Teil der Steuereinnahmen für die weltweite Bekämpfung von Armut und Klimawandel verwendet wird. Mit der von der FDP vorgeschlagenen Steuer können dagegen in vernünftiger Frist noch nicht einmal die Schulden aus der Finanzkrise beglichen werden.

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