AG Finanzmarkt & Steuern

29.11.2011 - Für eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst großem Effekt

Attac in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch


In der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses wird Detlev von Larcher für das globalisierungskritische Netzwerk Attac deutliche Korrekturen am Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in Europa fordern.

"Weltweit leiden viele Millionen Menschen an Hunger, Armut und mangelnder elementarer Gesundheitsvorsorge. Gleichzeitig spitzen sich ökologische Probleme wie der Klimawandel und der Verlust von Biodiversität zu. Die von Attac seit seiner Gründung geforderte Besteuerung von Finanztransaktionen ist ein wichtiges Instrument, um Mittel für diese Aufgaben zu erschließen", sagte Detlev von Larcher. "Wir werden darauf dringen, die Finanztransaktionssteuer so zu gestalten, dass sie im Aufkommen und in der Regulierung einen möglichst großen Effekt gewährleistet."

Wichtig sei vor allem eine breite Bemessungsgrundlage für die FTT, auch bei der Besteuerung außerbörslicher Transaktionen. Attac fordert insbesondere auch die Besteuerung von Derivaten sowie von Devisentransaktionen. Dies widerspreche keineswegs, wie von der EU-Kommission behauptet, der Freiheit des Kapitalverkehrs. Das belegten diverse Gutachten. Anders als im Kommissionsentwurf vorgesehen, müsse zudem auch der Devisenhandel an den Spotmärkten von der FTT erfasst werden. Detlev von Larcher: "Grundsätzlich sollte es so wenige Ausnahmen geben wie möglich, denn Ausnahmen schaffen immer Umgehungsmöglichkeiten."

Attac tritt zudem für einen einheitlichen Steuersatz von mindestens 0,05 Prozent ein. Ein Steuersatz von 0,01 Prozent auf den Handel mit Derivaten, wie von der Kommission vorgeschlagen, wäre zu niedrig, um die angestrebte Stabilisierungswirkung entfalten zu können.

Die Aufnahme seines Vorschlags, die FTT nach dem Sitzlandprinzip zu erheben, begrüßt Attac. So bleibe Steuerunwilligen nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer käme als die Steuer. Darüber hinaus fordert Attac weitere Vorkehrungen gegen die Steuerflucht.

Detlev von Larcher: "Die täglichen Turbulenzen, in die gegenwärtig europäische Staaten, ja ganz Europa geraten, zeigen deutlich, wie sehr sich die Politik durch Jahrzehnte lange Deregulierung in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten gebracht hat. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Baustein, durch Reregulierung diese Abhängigkeit wieder zu verringern."

Attac setzt sich seit mehr als 13 Jahren für die Finanztransaktionssteuer ein – in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen in der Kampagne "Steuer gegen Armut".



Für Rückfragen und Interviews:



Weitere Informationen

Schriftliche Stellungnahme von Attac im Finanzausschuss am 30.11.2011:
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2011/071/index.html
 
Bündnis "Steuer gegen Armut":
www.steuer-gegen-armut.org
 
Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer:

Finanztransaktionssteuer - 20.11.13

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