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18.03.2010 20:36 Alter:

8 yrs

Kategorie: Datenschutz, Reutlingen
Von: Natalie Kuczera

EILT! - Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Attac Reutlingen unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA und ruft zur Beteiligung daran auf.


Attac Reutlingen unterstützt die

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

("ELektronische EntgeltNAchweis"), die von FoeBuD e.V., AK Vorrat, AK Zensur und ChaosComputerClub am 14. März auf den Weg gebracht wurde.

Wir rufen zu massenhafter Beteiligung daran auf!

ACHTUNG, EILT!

Die Frist für (Online-)Mitzeichnung und Versand der Vollmachten für die Beschwerdeführer läuft am 25. März 2010 ab!

Nachstehend der Text des E-Mail-Aufrufes vom FoeBuD zur Beteiligung an der Sammelbeschwerde; viele weitere Infos finden sich auf den Seiten der InitiatorInnen, v.a.:

FoeBuD e.V.

AK Vorrat

----- Weiterleitung einer Email von FoeBuD e.V. <mail@foebud.org> -----

 

Mitmachen bis 25.3.: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur  Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf.

ELENA, der  "ELektronische EntgeltNAchweis" bedeutet, dass seit Anfang Januar jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv.

Alle Betroffenen (also alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) können bis zum 25. März 2010 Vollmachten unterzeichnen, um sich an der Verfassungsbeschwerde gegen diese gigantische Datensammlung zu beteiligen.

Die Teilnahme ist kostenfrei, zur Refinanzierung wird um Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden Sie unter:
https://petitionen.foebud.org/ELENA [1].

Die Verfassungsbeschwerde wird am 31. März 2010 beim  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.

Die Zeit drängt, da das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft trat und für  Verfassungsbeschwerden eine Jahresfrist gilt.

Je mehr Menschen sich beteiligen und je schneller sie dies tun, um so besser!

Mit dieser Verfassungsbeschwerde will der FoeBuD e.V. die  "Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten" namens ELENA stoppen.

Die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten muss gelöscht  werden. Je mehr Menschen sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligen, desto deutlicher die Botschaft an Politik und Verfassungsgericht, dass  die Bürger eine  Vorratsdatenspeicherung ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. strikt ablehnen.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 2. März 2010, mit dem eine Vorratsdatenspeicherung nur ausnahmsweise für legal erklärt wurde, rechnet der FoeBuD e.V. mit hohen Erfolgsaussichten für die Beschwerde gegen ELENA.

Weitere Informationen zu ELENA erhalten Sie auf den Seiten zur  Verfassungsbeschwerde: [2] und im Flyer des Arbeitskreises gegen  Vorratsdatenspeicherung: (.pdf zum Download [3]), den Sie gedruckt auch im Shop des FoeBuD bestellen können:[4].

Über den Materialversand des FoeBuD e.V. können die Flyer auf Papier zum Auslegen bezogen werden. Der Flyer eignet sich besonders, um ihn an Verwandte, Freunde und Bekannte weiterzureichen, denn auch deren Daten könnten in der ELENA-Datenbank gespeichert werden.

Bei "Monitor" auf WDR gab es einen sehenswerten Beitrag zu ELENA [5].

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz
mit einer Spende! [6]

[1] https://petition.foebud.org/ELENA
[2] https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena
[3] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Elena-15.pdf
[4] https://shop.foebud.org/product_info.php?pName=flyer-elena-p-471
[5] http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0107/elena.php5
[6] https://www.foebud.org/spende


Freundliche Grüße
    //Rena Tangens 6 padeluun, FoeBuD e.V.


P.S.: Jede Spende hilft!

FoeBuD e.V. & Big Brother Awards Deutschland
Marktstr. 18 D-33602 Bielefeld  Tel:  0521-175254, Fax: 0521-61172
Mail: mail@foebud.org  Web: www.foebud.org www.bigbrotherawards.de

Spenden: Konto 2129799, Sparkasse Bielefeld, BLZ 480 501 61
Online spenden:  https://www.foebud.org/spende/

----- Ende der Weiterleitung -----


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