Mainz

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" Mainz/Wiesbaden lädt ein zu Vortrag und Diskussion zum Thema

Krise und Zukunft des Sozialstaates

Referent: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität Köln

Donnerstag 24. Juni 2010 um 19 Uhr

Wiesbaden, Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38

(mit Buslinie 1 bis Haltestelle "Sedanplatz")

Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 deutet vieles darauf hin, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft erheblich verschärfen wird. Mit der Überwälzung der Kosten für die Bewältigung der Krise auf die Allgemeinheit wird eine deutliche Zunahme der Armut zumindest in Kauf genommen.

Es mehren sich die Anzeichen, dass die neue Bundesregierung die Krise nutzen möchte, um Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen und die Privatisierung der Systeme zur sozialen Sicherung voranzutreiben. Aufgrund der sich abzeichnenden harten Verteilungskämpfe um die knappen Finanzmittel des Staates besteht die Gefahr, einer Aushöhlung des Sozialstaates.

Prof. Dr. Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik. Er wird die Entwicklungsrichtung der Sozialpolitik der derzeitigen Bundesregierung aufzeigen, mögliche Gegenstrategien skizzieren und für eine ausführliche Diskussion zur Verfügung stehen.

Zur weiteren Information wird die AG Soziale Gerechtigkeit von attac Mainz das Thema „Demografie, das Totschlagargument in der Rentendebatte“ vorstellen. 

Das aufrufende Aktionsbündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" Mainz/Wiesbaden wird von folgenden Mitgliedern: attac Mainz, attac Wiesbaden, DIE LINKE. Mainz, DIE LINKE. Wiesbaden, Fraktion Linke Liste Wiesbaden, GEW Wiesbaden, Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V., Linkswärts e.V. Mainz, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, RSB Wiesbaden, Sozialforum Wiesbaden sowie weiteren Einzelpersonen getragen.

 

Wer ist attac?

Weltweit haben sich in ca. 50 Ländern mehr als 90.000 Menschen unter dem Dach von attac zusammengefunden. Sie alle eint das Wissen darum, dass der neoliberale Glo­bali­sierungs­prozess - einseitig von mächtigen Wirtschafts­interessen dominiert - in den meis­ten Ländern der Welt zu immer mehr sozialer Ungerechtig­keit, Aushöhlung demokratischer Strukturen so­wie zu einer Zer­störung der öko­logischen Le­bensgrundlagen führt, und dass eine inter­natio­nal handelnde gesellschaftliche Bewegung not­wendig ist, um diesen Prozess aufzuhalten und umzukehren. In Deutschland umfasst attac ein breites ge­sellschaftliches Bündnis, das von Ver.di über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalis­muskritischen Gruppen reicht.

Ziele von attac

So setzt sich attac beispielsweise ein: 

  • für zivile und friedliche Konfliktlösungen, gegen eine Militarisierung der Außenpolitik
  • für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobinsteuer) und deren Verwendung für internationale Umwelt- und Entwicklungsaufgaben
  • für die Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer und die Beendigung der neoliberalen Strukturanpassung
  • für eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt
  • für eine solidarische Bürgerversicherung, für Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen
  • für die Beseitigung von Steueroasen.

Die WTO fordert im Rahmen des GATS die radikale Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen. Dieser Prozess muss gestoppt werden. Das Wissen um den engen Zusammenhang zwischen den politischen Entscheidungen auf globaler Ebene und den sich permanent verschlechternden Lebensbedingungen für die breite Masse der Bevölkerung bildet die Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen wirksam gegen die neoliberale Globalisierung mit ihren verheerenden Folgen zur Wehr setzen können.

attac Mainz

  • ist seit Ende 2001 eine von fast 200 attac-Regionalgruppen in Deutschland
  • versteht sich als Teil dieser internationalen Bewegung und unterstützt durch Information und durch aktive Teilnahme an internationalen und nationalen Aktionen die Forderungen von attac
  • wendet sich gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums und
  • setzt sich ein für den Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge, z.B. des Gesundheits- und Bildungssystems sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Wasserversorgung auch in Mainz.

In Mainz sollen die Zusammenhänge zwischen dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und dem weltweiten Globalisierungsprozess mit Hilfe vielfältiger und kreativer Aktionsformen dargestellt und bewusst gemacht werden. Dabei spielt vor allem die Politik der WTO, des IWF und der Weltbank eine wichtige Rolle, wie sie über die EU und die deutsche Regierung ihre neoliberale Denkstrukturen und Vorgaben in die Gemeinwesen hinein tragen und damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger bis ins Detail bestimmen.

 

WTO = World Trade Organisation (Welthandelsorganisation)

GATS = General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen)

IWF = Internationaler Währungsfonds

 

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