Attac-Freiburg Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Freiburg de Attac-Freiburg Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Freiburg TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 19 Sep 2017 17:07:00 +0200 Studie: Deutschland verfehlt Klimaziele 2020 drastisch http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1171&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9194 https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/studi-deutschland-verfehlt-klimaziele-2020-d... https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/studi-deutschland-verfehlt-klimaziele-2020-drastisch/]]> Freiburg Thu, 07 Sep 2017 17:05:00 +0200 NAFTA-Neuverhandlungen zwischen Kanada und den USA http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1171&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8419 Heute beginnen die NAFTA-Neuverhandlungen zwischen Kanada und den USA:Canada united, America...
Heute beginnen die NAFTA-Neuverhandlungen zwischen Kanada und den USA:

Canada united, America divided on NAFTA as negotiations begin:
http://www.cbc.ca/news/politics/grenier-nafta-talks-polls-1.4247820
Themen: Differenz zwischen Republikanern und Demokraten in den USA, Unsicherheit weil die Politik der USA sich täglich ändern kann. Weite Strecken im zweiten Teil dieses Artikels behandeln die verschiedenen Umfragen dazu, wie die kanadische Bevölkerung das Abkommen sieht: mit großer Mehrheit positiv! Eine dieser Befragungen fand auch in Mexico statt und kommt zu dem überraschenden Ergebnis: auch dort ist die Bevölkerung mehrheitlich positiv zu NAFTA eingestellt.

Interessant die Liste der kanadischen Forderungen:

Canada's 10 NAFTA demands: A list of what Canada wants as talks start this week:
http://www.cbc.ca/news/politics/nafta-canada-demands-list-1.4246498

Und hier die Kritik dieser Forderungen als ungenügend vom Council of Canadians, unserer Partner-Organisation in Kanada:
https://canadians.org/blog/trudeau-government-puts-forward-weak-objectives-renegotiation-nafta
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Freiburg Wed, 16 Aug 2017 13:21:00 +0200
CETA tritt am 21. September provisorisch in Kraft http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1171&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8414 *Artikel... https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/provisorischer-ceta-start-gefaehrdet-macrons-wahlkampfversprechen/

Von: Cécile Barbière <https://www.euractiv.de/authors/cecile-barbiere/>


Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen

19. Juli 2017

Da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada am 21. September provisorisch in Kraft tritt, bleibt dem Expertenausschuss des französischen Präsidenten wenig Zeit, sich zu dem Abkommen zu äußern. Ein Bericht von EURACTIV France <https://www.euractiv.fr/section/commerce-industrie/news/limminence-du-ceta-hypotheque-les-promesses-de-macron/>.

Der Ausschuss für die Einschätzung der Auswirkungen von CETA <http://www.gouvernement.fr/partage/9304-installation-de-la-commission-d-evaluation-de-l-impact-du-ceta>, ein Wahlversprechen Macrons, ist gerade einmal zwei Wochen aktiv – aber die Zeit läuft ihm jetzt schon davon. Der Expertenausschuss soll die möglichen Umwelt- und Gesundheitseffekte des Abkommens erörtern. Zum Abschluss soll er Vorschläge machen, wie CETA sowie andere derzeit von der EU verhandelte Freihandelsabkommen verbessert werden können.
Der Gruppe unter Führung von Katheline Schubert, Umweltökonomin und Professorin an der Paris School of Economics, gehören Experten in den Feldern Umwelt, Gesundheit und internationales Recht an. Sie muss bis zum 7. September ihre Ergebnisse vorlegen.
*Enger Zeitplan*
Nur einige Tage, nachdem Macron den Ausschuss eingesetzt hatte, nannte die Europäische Kommission den 21. September als Startdatum für die provisorische Einführung des CETA-Deals. Diese kurze Zeitspanne gefährdet nun die sinnvolle Arbeit des französischen Ausschusses, denn die provisorische Einführung umfasst bereits 90 Prozent des gesamten Abkommens.
„Der 21. September als CETA-Startdatum ist untragbar. Dieses Datum macht jegliche Versuche, die Ergebnisse der Expertengruppe zu integrieren, zur Unmöglichkeit“, kritisierte Karine Jacquemart von der NGO Foodwatch. „Wir fürchten, dass die Ergebnisse zwar in spätere Freihandelsabkommen einfließen könnten, aber nicht in CETA.“
Während in Frankreich große Hoffnungen in den Ausschuss gesetzt werden, glauben in Brüssel nur Wenige, dass die Ergebnisse des Ausschusses ernsthafte Effekte haben könnten. Der französische MEP und Mitglied des EP-Ausschusses für Internationalen Handel Franck Proust (EVP) fasst zusammen: „Ein nationaler Einschätzungsausschuss wird die politischen Dynamiken zwischen der EU und Kanada oder den rechtlichen Rahmen ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht von heute auf morgen umstoßen können.“
*Politischer Spielraum benötigt*
Die politische Mobilisierung zum Thema Freihandelsabkommen hat bereits dazu geführt, dass einige der umstrittensten CETA-Kapitel umgeschrieben wurden, beispielsweise zu Schiedsmechanismen bei Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren. „Wir wollten diese Änderungen bereits im Jahr 2015. Uns wurde gesagt, dies sei nicht mehr möglich, der Text schon finalisiert. Dennoch hat die Kommission dann die Textstellen über Schiedsgerichte überarbeitet“, erinnert Jacquemart. Jetzt sei Macron am Zug, den nötigen politischen Spielraum zu finden, um neue Erkenntnisse in das Abkommen einfließen zu lassen.
*Stichtag*
NGOs befürchten jedoch, dass die provisorische Umsetzung von CETA Änderungen unmöglich macht. Für sie bleibt daher der 21. September der Stichtag, um Verbesserungen im Abkommen unterzubringen.
Für die französische Regierung gibt es derweil noch ein weiteres Thema, das die Ratifizierung des Abkommens weiter verzögern könnte: Käsequoten. Für Frankreich, das in den Verhandlungen sehr darauf bedacht war, lokale Herstellungskennzeichnungen für seine Käsesorten zu sichern, ist das ein wichtiges nationales Interesse.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellte letzte Woche klar: „Wir werden in Bezug auf CETA unsere Interessen verteidigen. Solange das Problem der Käsequoten nicht gelöst ist, wird das Abkommen in Frankreich nicht umgesetzt.“]]>
Freiburg Sun, 13 Aug 2017 13:25:00 +0200