Attac-Cottbus Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Cottbus de Attac-Cottbus Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Cottbus TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 23 May 2018 14:51:00 +0200 Was WIR gegen Krieg tun können: http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1149&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8620 Aus: Ausgabe vom 09.03.2016, Seite 2 / Inland Bild: Jan Woitas/dpa Krieg beginnt... Aus: Ausgabe vom 09.03.2016, Seite 2 / Inland
Bild: Jan Woitas/dpa

Krieg beginnt hier

Unbekannte sollen in der Nacht zu Dienstag acht Lastwagen der Bundeswehr auf einem Werkstattgelände in Leipzig angezündet haben. Die Autos wurden zum Teil völlig zerstört, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Für die Polizei ist – auch ohne Bekennerschreiben, Spuren oder gar Beweise – klar, dass es sich um Brandstiftung handeln muss. Die Täter »schlafen erst mal aus und stellen ihre Taten dann irgendwo ins Internet«, so ein Polizeisprecher. Während die Polizei Ahnungen hat, steht eines fest: Was in Leipzig abbrennt, kann im Ausland keinen Schaden mehr anrichten. (sc) Quelle: JW vom 09.02.2016]]>
Cottbus Wed, 09 Mar 2016 10:01:00 +0100
Wahlerfolg der AfD bei hessischen Kommunalwahlen! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1149&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8619 Moralisieren greift zu kurz. Wir müssen uns mit der AfD auseinandersetzen... Anstatt auf den eklatanten Widerspruch zwischen ihrer Inszenierung als Feind des Establishments und der angestrebten Zementierung der herrschenden Verhältnisse hinzuweisen, ergehen sich auch Linke allzu oft in moralischen Appellen. Es reicht aber nicht, Arbeiter, kleine Angestellte und Hartz-IV-Empfänger, die mit der Wahl der AfD liebäugeln, per se als Rassisten zu beschimpfen oder sie als bildungsferne Dumpfbacken abzuqualifizieren. Statt dessen wäre die Aufgabe der gesamten Linken, den antisozialen Kern des AfD-Programms in den Mittelpunkt zu rücken und auf den Kampf aller Werktätigen für ihre ökonomischen Interessen zu fokussieren. Abseits von einzelnen Gewerkschaftsgliederungen wird davon jedoch noch viel zu wenig gesprochen. Um Petry, Höcke und Co. in die Schranken zu weisen, müsste ein solcher – im besten Sinne interessengeleiteter – Antifaschismus jedoch die Grundlage der Auseinandersetzung mit der AfD bilden. Wer verstanden hat, wie die Herrschaft des Menschen über den Menschen in diesem Land funktioniert, stellt sich nicht brüllend und drohend vor ein Flüchtlingsheim. Deutsche und migrantische Lohnabhängige haben gemeinsame Interessen, und sie haben einen gemeinsamen Gegner: die Bosse, Banken und Monopole in diesem Land. Quelle: JW vom 09.03.2016 Hier einige Punkte aus dem AfD-Wahlprogramm (Ba-Wü) von CAMPACT zusammengefasst und etwas voreingenommen bewertet: https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/ Hier das vollständige Wahlprogramm der AfD Baden-Würtemberg: http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf]]> Cottbus Wed, 09 Mar 2016 09:32:00 +0100 Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1149&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8538 103.891 Unterschriften gegen Massentierhaltung... Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg hat die notwendige Zahl an Unterschriften zusammenbekommen - und sogar noch deutlich mehr. Mehr als 100.000 Bürger sprachen sich dagegen aus, dass große Mastställe mit Steuergeld gefördert werden. Eine Schlappe für die Regierung. <section class="teaserbox first count1 odd layoutstandard doctypeteaser"> <article class="manualteaser first last count1 odd layoutstandard doctypeteaser">
Hinweis: Die neuesten Informationen zum erfolgreichen Volksbegehren finden Sie unter diesem Link: Markov in Sachen Massentierhaltung nun "gesprächsbereit"
Beim Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung ist die nötige Stimmzahl erreicht worden. Wie die Sprecherin des Landeswahlleiters, Bettina Cain, am Donnerstagabend mitteilte, unterzeichneten 103.891 Bürger die Forderungen des Aktionsbündnisses Agrarwende - also deutlich mehr als die notwendigen 80.000. Das Ergebnis ist allerdings vorläufig. "Offensichtlich hat das Thema verfangen - und gerade unsere Arbeit der letzten Wochen und Monate", sagte Michael Wimmer vom Aktionsbündnis am Donnerstagabend dem rbb. Bei 80.000 gültigen Stimmen muss sich der Brandenburger Landtag mit den Forderungen der Initiative befassen: Neben einem Fördergeldstopp für große Mastställe geht es unter anderem darum, ob Tierschutzverbände künftig gegen die Genehmigung neuer Mastställe klagen dürfen. Auch einen Tierschutzbeauftragten soll es nach dem Willen der Initiatoren künftig in Brandenburg geben.

Video

  • Initiatoren des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung feiern am 14.01.2016 ihren Erfolg. Sie hatten zuvor mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt, 80.000 waren nötig. (Quelle: rbb Fernsehen/Brandenburg aktuell)

    Brandenburg aktuell | 14.01.2016 - Gegner von Massentierhaltung erfolgreich

    Mehr Tierwohl und den Stopp von Mega-Mastanlagen, das fordern die Initiatoren eines Volksbegehrens. 80.000 Stimmen wurden benötigt, 100.000 wurden geliefert.

Nach der erfolgreichen Volksinitiative im vergangenen Frühjahr hatte der Landtag diese Forderungen mit rot-roter Mehrheit abgelehnt. Wenn die Initiative erneut abgelehnt wird, können die Bürger in einem Volksentscheid bestimmen, ob es eine artgerechtere Tierhaltung im Land geben soll. Michael Wimmer vom Aktionsbündnis äußerte sich nach dem ersten Etappensieg selbstbewusst: "Man hat uns am Anfang nicht ernstgenommen, aber inzwischen hat sich das völlig gedreht. Wir gehen jetzt mit einem ganz anderen Bewusstsein rein und haben natürlich einen ganz anderen Wissensstand."

Grüne erfreut über "Wahnsinnserfolg"

Die Grünen in Brandenburg zeigten sich erfreut über das Ergebnis. "Knapp 104.000 Unterschriften sind ein Wahnsinnserfolg und ein Zeichen: Brandenburg will die Agrarwende!", teilte Landeschef Clemens Rostock mit. Dass "trotz zahlreicher Hürden" diese hohe Zahl an Stimmen gesammelt wurde, zeige, dass es eine Wende in der Agrarpolitik geben müsse. "Wir betonen, das Volksbegehren war keine Kampagne gegen Bauern", so Rostock. "Ihr Druck, unter erschwerten ökonomischen Bedingungen Gewinne zu erzielen, ist ungeheuer groß. Die Antwort darauf darf aber nicht 'Masse' sondern muss 'Klasse' lauten."

Volksbegehren

Die wichtigsten Forderungen der Initiative gegen Massentierhaltung

  • Förderrichtlinien: Die Landesregierung soll nur noch Investitionen in Betriebe mit höheren Standards für das Tierwohl mit bis zu 45 Prozent finanziell fördern. Dafür soll die Basisförderung von 20 Prozent bei niedrigeren Standards entfallen. Zudem sollen nur noch Betriebe mit bis zu 40 000 Tieren bei Geflügel und Schweinemastbetriebe bis zu 2000 Tieren unterstützt werden.
  • Klagerecht der Verbände: Tierschutzorganisationen sollen gegen Genehmigungen von Behörden für Mastbetriebe oder auch gegen Untätigkeit bei aufgedeckten Missständen klagen können. Damit soll gerichtlich überprüft werden, ob rechtliche Vorgaben eingehalten wurden.
  • Das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen soll verboten werden. Dafür sollen Übergangsfristen bis 2018 gelten, um den Betrieben bei der Erfüllung der Vorgaben ausreichend Zeit zu geben.
  • Ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter soll in konkreten Verdachtsfällen die notwendigen Schritte gegen die Missstände einleiten. Außerdem soll er gesellschaftliche und politische Weichenstellungen begleiten.

Bundeslandwirtschaftsminister gegen Volksbegehren

Einer der größten Streitpunkte ist die Forderung nach einem Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen für Mastbetriebe oder Untätigkeit der Behörden bei aufgedeckten Missständen. Dies lehnt die rot-rote Landesregierung vehement ab.

Auf Ablehnung war das Volksbegehren auch bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gestoßen. Es gebe keine Antwort, wo Massentierhaltung anfange und wie die Qualitätskriterien aussehen sollen, sagte Schmidt der "Märkischen Oderzeitung" vom Donnerstag. Schmidt sagte zudem, dass Massentierhaltung kein definierter Begriff sei. Es komme nicht auf die Zahl der Tiere an, sondern darauf, wie sie gehalten werden.

Schmidt sagte auch, er habe unter anderem in Brandenburg Großbetriebe besucht und dabei nicht den Eindruck gewonnen, dass dort Massentierhaltung betrieben werde, die verboten werden müsse.

"Fleischatlas": Brandenburg bei Massentierhaltung vorn

Der am Mittwoch veröffentlichte "Fleischatlas" des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Heinrich-Böll-Stiftung sieht Brandenburg bei der Massentierhaltung hingegen bundesweit auf einem Spitzenplatz. In Deutschland konzentriert sich laut der Studie die Produktion von Fleisch auf immer weniger Betriebe, während sich zugleich das Höfesterben ungebremst fortsetzt. Diese Entwicklung führe zu einem tiefgreifenden Strukturwandel zu Lasten kleinbäuerlicher und mittelständischer Betriebe, hieß es.   In den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nimmt zwar die absolute Zahl der Schweine- und Hühnerhaltungen ab, die Betriebe werden jedoch immer größer. Für die Geflügelfleischproduktion in Brandenburg prognostiziert der "Fleischatlas" - falls alle beantragten Tierplätze genehmigt würden - zudem eine Zunahme der Masthühnchen-Haltung um knapp acht Prozent.
Anzahl von Rindern, Schweinen und Geflügel in Brandenburg in den Jahren 2005, 2010 und 2014. (Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung, BUND)Anzahl von Rindern, Schweinen und Geflügel in Brandenburg (Quelle: "Fleischatlas Deutschland Regional 2016")
Mit Informationen von Frauke Niemeyer und Jana Wochnik, Brandenburg Aktuell Quelle: rbb online vom 14.01.16
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Cottbus Sun, 17 Jan 2016 19:22:00 +0100
Im Zeichen des Krieges! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1149&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8496 Kasseler Friedensratschlag befasste sich mit Bundeswehreinsatz in Syrien. Proteste vor Ort und... junge Welt, ist hervorzuheben, dass sie Hoffnung in Syrien wahrnimmt. Es gebe Dinge, die man hier nicht höre, sagte sie. So gebe es örtliche Versöhnungskomittees in Syrien, die bereits 40 lokale Waffenstillstände ausgehandelt hätten. Leukefeld gibt einen UN-Vertreter in Syrien mit der Einschätzung wieder, dass, wenn die Syrer selber miteinander verhandeln könnten, sie binnen sechs Monaten zu einer Einigung finden würden. Die ausländische Einmischung hindere sie jedoch daran. Als konkreten Schritt empfahl Leukefeld, dass die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu Damaskus aufnehmen solle, denn schließlich sei der Vertreter der syrischen Regierung auch der anerkannte Vertreter in der UNO. Sie forderte die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen, denn davon sei nur einseitig die syrische Regierung betroffen; die Öl-Sanktionen gegenüber der syrischen Opposition seien aufgehoben. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, referierte über die innergewerkschaftliche Debatte zur Konversion und Diversifikation von Rüstungsproduktion, die einen Aufschwung nehme. Es sei »Druck im Kessel bei der Friedenspolitik«. Er erfreute das Plenum mit der Feststellung: »Die IG Metall war und ist Teil der Friedensbewegung«. Der Export von Kriegsgerät müsse eingeschränkt werden, so der IG-Metaller. Zwar sei der Kriegswaffenexport »volkswirtschaftlich an der Grenze zur Irrelevanz«, aber aus der Rüstungsproduktion von jetzt auf gleich auszusteigen, sei unrealistisch. Zitzelsberger sprach sich dafür aus, den Rüstungsexport zunächst auf NATO- und EU-Staaten zu beschränken und vor allem die Kleinwaffenausfuhr zu stoppen. Konversion und Diversifikation in Mischkonzernen umzusetzen, sei leichter als in reinen Rüstungskonzernen. So lehne der Betriebsrat von Heckler & Koch ein Gespräch mit ihm über die Frage bisher ab. Jorge Jurado, der Botschafter Ecuadors, plädierte leidenschaftlich für den Kampf um die Unabhängigkeit seines Landes und Lateinamerikas von Einmischungsversuchen der USA und der EU. »TTIP und CETA treten die Souveränität der Länder mit Füßen«, rief er. Wenn es zu den Verträgen käme, nützten Gesetze überhaupt nichts mehr, die Abkommen führten zur »Privatisierung des Rechts«. Frank Skischus, Mitglied des Bundesausschusses aus Kassel, rief zum Abschluss dazu auf, als Ergebnis dieses Ratschlags vor Ort gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien Aktionen durchzuführen, friedenspolitische Zeichen auf der LL-Demo in Berlin am 10. Januar 2016 zu setzen, die Demonstration in München gegen die »Siko« am 13. Februar zu nutzen und die Ostermärsche Ende März stark zu machen. Quelle: JW vom 08.12.2015]]> Cottbus Tue, 08 Dec 2015 16:37:00 +0100 Bundeswehr kriegsbereit! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1149&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8474 Mehr Soldaten nach Mali und in den Irak. Debatte über Luftwaffeneinsatz in Syrien... Bild vom Mittwoch zufolge ist das Land vor allem an den deutschen Recce-Tornados interessiert. Sowohl die Union als auch die SPD seien für einen solchen Einsatz offen, berichtete Bild.
Nach den Anschlägen von Paris will die Bundesregierung deutlich mehr Soldaten in das westafrikanische Mali und in den Nordirak schicken. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Mittwoch an, das Mandat für die UN-»Mission« in Mali auf 650 Soldaten und den Einsatz im Irak auf 150 Soldaten auszuweiten. Bislang hat das Bundeswehr-Mandat für »Minusma« in Mali eine Obergrenze von 150 Soldaten. Französische Streitkräfte hatten Anfang 2013 eine Offensive im Norden des westafrikanischen Staats gestartet. An der EU-Mission »EUTM«, die im Süden des Landes einheimische Soldaten ausbildet, ist Deutschland mit rund 200 Soldaten beteiligt und stellt den Kommandeur. Das neue Mandat solle dem Bundestag »in Kürze« vorgelegt werden, sagte von der Leyen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. (Reuters/AFP/dpa/jW) Quelle: JW vom 26.11.2015]]>
Cottbus Thu, 26 Nov 2015 09:37:00 +0100
Wege zu einem anderen Europa! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1149&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8473 Vom 14. – 16. November 2015 führten Attac München und die Akademie Solidarische Ökonomie in München... An der Podiumsdiskussion „Wege zu einem anderen Europa“ konnte Conrad Schuhler krankheitshalber nicht teilnehmen. Wir veröffentlichen den Text seines Beitrags.

1. Wir brauchen ein anderes Europa – die heutige Eurozone ist ein Gefängnis, der Euro ist die Zuchtrute Nr. 1 für Gesellschaften, die sich frei entwickeln wollen.

Im Falle Griechenlands hat die EZB die Euro-Zufuhr nach Griechenland gekappt und mit weiteren Blockaden gedroht. Die gemeinsame Währungszone ist ein Euro-Gefängnis, die Wärter schwingen den Euro als dicksten Knüppel.

Die Gefängnisordnung liefert der Fiskalpakt. Er sieht vor, dass Schuldner-Staaten jenseits der Grenzen (60% BIP-Verschuldung, 3% jährliche Zusatzverschuldung) ihre Haushalts- und Finanzpolitik nach den Maximen fiskalischer Sparsamkeit, von Deregulierung und Privatisierung den Brüssel-Gewalten vorlegen müssen. Die haben das letzte Wort.

Die Parlamente und Bevölkerungen der Länder haben nichts zu sagen. Auf der europäischen Ebene gibt es keine parlamentarische Institution, die der Exekutive angemessen entgegen treten könnte. Das Europäische Parlament hat für seine Gesetzgebungsfunktion nur ein höchst eingeschränktes Initiativrecht. Die EZB, die die alles entscheidende Geldzufuhr regelt, ist statutenmäßig gegen jeden demokratischen Einfluss abgeschottet; sie ist verpflichtet auf die Erhaltung des Geldwerts und der Geldvermögen; ihr Personal entstammt den großen Finanzhäusern, der Präsident Draghi war zuvor Europa-Chef von Goldman Sachs. Europa, die Eurozone sind von der Demokratie abgenabelte, aber Konzernen und Banken offenstehende Einrichtungen.

2. Die Frage lautet: Ausbruch aus dem Gefängnis oder Übernahme der Gewalt im Euroladen durch Demokratie?

Wie war das in Griechenland: Hatten die Griechen die Chance auf einen Grexit, den berühmten Plan B? Oder allgemeiner ausgedrückt: Besteht die Chance eines auf Autonomie und Fortschritt bedachten Landes darin, die Eurozone zu verlassen und mit einer eigenen Währung in diese Richtung zu marschieren?

Die Eurozone, angetrieben von der Merkel-Schäuble-Regierung, drückte im Fall Griechenland eindeutig in diese Richtung. Wären die Griechen darauf eingegangen, wären sie außerhalb der Eurozone mit ihrer eigenen Währung aufgerieben worden. Die Lektion, die Berlin und Brüssel erteilen wollten, galt einer Regierung, die sich ihrem Diktat widersetzt. Das währungsselbständige Athen hätten sie umso entschlossener verfolgt. Die Schulden, die sich für Griechenland in der selbständigen Währung vervielfacht hätten, hätten samt und sonders zurückgezahlt werden müssen.

Die Chance Griechenlands, sich mit anderen Ländern – z.B. den BRICS – zu arrangieren, bestand so gut wie nicht. Die BRICS sind Teil des globalen kapitalistischen Systems und hätten sich nicht in Gegnerschaft zur Euro-Gruppe, dem westlichen Kapital insgesamt, bringen lassen. Tsipras stieß bei seinen Versuchen bei BRICS-Ländern jedes Mal auf kalte Schultern.

3. Deshalb: Die Frage ist nicht: Euro-Exit oder Weiterentwicklung Europas wie bisher, sondern: Veränderung der Machtverhältnisse in Europa, völlige demokratische Neugestaltung der europäischen Verträge

In beiden Fällen – ob einzelne Staaten aus dem Euro heraus sollen, oder ob eine Weiterentwicklung von Europa, eine Herstellung von demokratischen Zuständen im europäischen Zusammenhang angestrebt werden soll – in beiden Fällen stehen die Eliten konsequent dagegen und haben derzeit die Macht- und Medienmittel in der Hand, um ihren Standpunkt durchzusetzen. Sie werden diese Macht im Innern der Eurozone und genauso den Exit-Kandidaten gegenüber skrupellos einsetzen. Die eigentliche Frage ist eine der Macht: hier die auf Demokratie zielenden Gruppen der Bevölkerung, dort die Eliten und ihre Abteilungen in Regierungen, EU-Behörden, Massenmedien.

Die linke, die demokratische Bewegung ist schwach. Am Fall Griechenland hat sich das gezeigt. Syriza warb heftig um gesamteuropäische Solidarität. Zu der kam es kaum. Jede Initiative für saubere Umwelt, gesunde Ernährung, Solar- und Windenergie brachte mehr Widerstandspotenzial auf die Beine als Solidaritätsaktionen für Athen. Gegen TTIP gingen in Berlin 250.000 Menschen auf die Straße. Das ist sehr gut. Das Geheimnis: Es gelang, den Zusammenhang des Abkommens mit dem konkreten Leben der Menschen darzustellen. Das ist bei Europa versus Griechenland nicht der Fall. Darum aber muss es ab nun gehen: die drückenden Alltagsnöte der Menschen auch bei uns in den Zusammenhang mit der europäischen Krise zu stellen und die Menschen praktisch in diese Aktivitäten einzubeziehen, sie zu Akteuren ihrer Zukunft zu machen.

Die Entwicklung der Kraft der heute Subalternen muss ansetzen an der Organisation der Zivilgesellschaft gegen die Zumutungen der New Economic Governance der EU und alternative Formen der Befriedigung elementarer Bedürfnisse entwickeln, wie es die Linke in Griechenland und in Spanien beispielhaft vormachen.

4. Wie beginnen? „Plan A“ und „Plan B“ für eine neues, demokratisches Europa

Europa ist zu einem Werkzeug geworden, „um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung auszuhebeln“ (Varoufakis, Konstantopoulos, Mélènchon, Fassina, Lafontaine). Soll es demokratisch funktionieren, müssen die europäischen Verträge völlig neu verhandelt werden. Dies ist der Plan A der Fünf: „Wir werden alle in unseren Ländern, und alle zusammen überall in Europa, auf eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge hinarbeiten.“

Der erste Schritt sollte sein, füge ich jetzt hinzu, Grundzüge dieser neuen Verträge zu formulieren und eine Europäische Bürgerinitiative dazu formieren, die – ähnlich wie bei der Initiative gegen TTIP – die Forderung und ihre Begründung propagiert und Millionen Unterschriften für sie gewinnt.

Bis die Neuverhandlung über die Verträge zustande kommen, schlagen die fünf Initiatoren einen Plan B vor: „Wir beteiligen uns an einer Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams gegenüber willkürlichen, europäischen Praktiken und irrationalen ´Regeln´ an den Kämpfen der Europäerinnen und Europäer überall in Europa.“ Dies ist aktuell bei der Frage der großen Flucht, den 60 Millionen Flüchtlingen, die derzeit in aller Welt unterwegs sind und von denen viele Millionen nach Europa wollen. Und es bleibt aktuell bei Aktionen gegen die EZB, wie sie derzeit von Blockupy wieder vorbereitet werden.

Fazit: Plan A und Plan B sind wichtige Konzepte eines größeren Widerstandes in Europa gegen das Europa der Konzerne und Banken. Zusammen mit der Entwicklung einer stärkeren Zivilgesellschaft würde es die Machtverteilung in Europa verändern können.

Quelle: ISW München vom 23.11.2015

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Cottbus Thu, 26 Nov 2015 09:08:00 +0100
Auf nach Mali - den Flüchtlingen entgegen! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1149&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8472 In dieser Woche beraten Parlamentsausschüsse über den beabsichtigten Bundeswehr-Kampfeinsatz in...
Man wolle Frankreich im Kampf gegen den Islamischen Staat helfen, versprach die Kanzlerin unmittelbar nach dem Freitag, an dem in Paris 129 Menschen von Terroristen umgebracht wurden, die sich dem Islamischen Staat verschrieben haben sollen. Auch CDU-Parteifreundin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen meldete sich: Wenn Frankreich jetzt verstärkt in Syrien operieren müsse, wolle man das französische Militär unterstützen. Und zwar in Mali. Dort drohen islamistische Terroristen und Tuareg-Rebellen Macht und Gebiete zu erringen. Mali war bis 1960 eine Kolonie Frankreichs. Das Land galt fast als afrikanische Musterdemokratie. Doch nach einem Militärputsch 2012 ist das Land faktisch zweigeteilt. Die Welt wurde aufmerksam, als die Sahara-Oasenstadt Timbuktu in die Hände islamistischer Angreifer fiel. Die französische Armee griff ein, gemeinsam mit ihr versuchen rund 12 000 ausländische Soldaten und Polizisten im Rahmen des MINUSMA-Kontingents (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) den militärischen Erfolg gegen die Islamisten auszuweiten. Deutschland beteiligt sich schon mit rund 200 Soldaten an der EU-geführte European Training Mission Mali (EUTM Mali). Durch die Ausbildungsmission im Süden des afrikanischen Landes sollen einheimische Soldaten in die Lage versetzt werden, selbst Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen. Nun sollen Bundeswehreinheiten folgen, um im Norden gegen Islamisten und Rebellen zu kämpfen. Was nach den jüngsten Anschlägen von Paris als eine Art Ad-hoc-Mission daherkommt, wird seit dem Frühjahr geplant. Bereits im August waren Bundeswehrexperten vor Ort, um vor allem mit den niederländischen Soldaten Absprachen zu treffen. Unser Nachbarland hat 400 Militärs sowie Kampfhubschrauber im Einsatz. Die militärische Kooperation beider Staaten in und jenseits der NATO ist generell gut, man hat gemeinsame Einheiten gebildet. Die Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Jeanine Plasschaert kommen bestens miteinander aus. Der Mali-Einsatz, an dem Hunderte Bundeswehrsoldaten teilnehmen werden, ist zunächst einmal eine politische Entscheidung des Parlaments. Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, will die Regierung in Bamako stabilisieren. Gehe sie unter, «würde das Land vollständig im Chaos versinken und das kann nicht in unserem Interesse sein», sagte der Oberst der Reserve dem Deutschlandfunk. Dagegen hält der Außenpolitikexperte der Linksfraktion, Stefan Liebich, bereits die Ausbildungsmission im Süden für fragwürdig. «Das Letzte, was Mali jetzt braucht, sind Bundeswehrsoldaten im Kampfeinsatz. Liebichs Begründung gegenüber »nd«: Es gebe keinen nachhaltigen Friedensprozess, der abgesichert werden könnte, es fehle eine Strategie, man könne kein Ziel erkennen, nach dessen Erreichen die Bundeswehr abgezogen werden würde. »Deutschland begäbe sich in einen neuen jahrelangen perspektivlosen Einsatz. Das kann man nur ablehnen.« Für das Militär besteht nun eine logistische Herausforderung. Soldaten, Material, Technik und Nachschub gibt es genug. In Deutschland. Zudem ändert sich die Lage im Einsatzort fast täglich. Vor gut einer Woche noch ging ein ranghoher deutscher General davon aus, dass man für die Ausbildungsmission in Bamako keine geschützten Fahrzeuge braucht, denn da sei ja alles ruhig. Der jüngste Überfall eines Terrorkommandos auf ein Hauptstadthotel lässt diese Sparsamkeitsentscheidung womöglich in einem anderen Licht erscheinen. Wie aber schafft man das Material für ein kampfstarkes Bataillon Kampftruppen heran? Mali ist ein Binnenland. Die Luftwaffe verfügt derzeit nur über einen A400M-Transporter, zwei weitere sind in der Abnahme. Die alten Transall sind für solche langen Strecken nicht geeignet. Doch man hat ja Erfahrungen - aus Afghanistan. So wird wieder vieles mit den russisch-ukrainischen An-124-Maschinen geflogen werden. Der Strategische Lufttransport SALIS wird erneut zum Schlüssel deutscher Auslandseinsätze. Die man gewiss in einem größeren Rahmen - auch dem der Massenflucht aus Afrika - betrachten muss. Wer in Mali eingreift, muss die gesamte Region im Blick haben. Eine wesentliche Frage lautet: Wie wirkt sich so ein Einsatz auf unregierte Staaten wie Libyen und Sudan aus? Hinterher ist man meist schlauer. Doch zu welchem Preis? Hier gehts zum Artikel  aus dem ND vom 24.11.2015]]>
Cottbus Wed, 25 Nov 2015 10:23:00 +0100