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Kritik an der Finanzpolitik der G20

Kurzer Bericht über den Vortrag zur Kritik an der Finanzpolitik der G20 von Werner Rätz (Mitglied im Attac Koordinierungskreis) am 27.04 im Haus unter den Linden in Herford.:

Werner Rätz am 27.04 im HudL

Werner Rätz stellte in seinem Vortrag an Hand zahlreicher Belege klar, weswegen sich die als G20 zusammengeschlossen Staaten nur oberflächlich der positiven Entwicklung der Welt und speziell der Finanzmärkte widmen. Zwar bemühen sich die G20, gerade unter der Deutschen Präsidentschaft auch um den Dialog mit NGO's und Gewerkschaften, doch haben diese Treffen als Ergebnis meist nur schöne Worte. Denn weil  die G20 Staaten einen Konsens finden müssen und die Interessen recht unterschiedlich sind, gibt es als Ergebnis in der Regel nur die Aufrechterhaltung des Status Quo. Dieser Status Quo bedeutet in Bezug auf Finanzmärkte dessen Weiterfunktionieren.

Insbesondere die Politik des von der G20 während der Finanzkrise 2009 geschaffene Gremium Finanzstabilitätsrat (Der Finanzstabilitätsrat ist nach Rätz Erfahrungen relativ unbekannt, allerdings gibt es eine Wikipedia Seite: Financial_Stability_Board) ist dafür da das  Funktionieren der Finanzmärkte aufrecht zu erhalten. D.h. insbesondere keine Entschuldungen von Staaten zuzulassen, wie z.B. von kirchennahen Gruppen wie Erlassjahr gefordert (siehe www.erlassjahr.de/termin/erlassjahr-de-aktionstag-zum-treffen-der-g20-finanzminister), sondern bei Schuldenkrisen weiterhin mit Verpflichtungen zum Sozialabbau und zur  Privatisierung zu reagieren.

Die G20 betreiben somit eine Aufrechterhaltung der neoliberalen Politik, welche langfristig zum Scheitern verurteilt ist. (rh)