Die Abgeordneten wurden zu verschiedenen Aspekten der Freihandelsabkommen befragt. Als erstes ging es um ihre Meinung zur Geheimhaltung insbesondere der TTIP-Verhandlungen.

GEHEIMHALTUNG

Britta Haßelmann forderte mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, da es ein Unding sei, dass die Abgeordneten auf Leaks in der Presse angewiesen seien.

Tim Ostermann war dagegen der Meinung, dass sich bei der neuen EU-Komission die Haltung zur Geheimhaltung im Gegensatz zur alten erheblich verbessert hätte (dazu siehe auch www.lobbycontrol.de). Denn die neue EU Komission veröffentlicht inzwischen einzelne Dokumente u.a. auch das Verhandlungsmandat (siehe data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf), die Resonanz darauf sei allerding recht gering. Der vollständige Vertrag würde offengelegt, bevor die Parlamente der Mitgliedsstaaten darüber abstimmen. Es sei allerdings nicht möglich vorher alles offen auszubreiten um die Verhandlungsposition der EU bzw BRD gegenüber den USA nicht zu schwächen.

Inge Höger findet dagegen nicht, dass es inzwischen mehr Offenheit gibt. So sind z.B. Zwischenergebnisse der Verhandlungen durch Abgeordnete nicht einsehbar, nicht mal alle EU-Abgeordnete dürfen diese einsehen, sonder nur die Mitglieder*innen der entsprechenden Fachauschüsse.

Stefan Schwartze meint, dass es schon ein Kampf gewesen sei, dass Verhandlungsmandat öffentlich zu machen, der daraus enstandene Unmut sei seiner Meinung nach gerechtfertigt.

Aus dem Publikum kam daraufhin die Bemerkungen, dass es aus radikaldemokratischer Sicht sinnig sei, das Verhandlungsmandate durch die Parlamente beschlossen würden. Ein anderer Zuschauer bemerkt, dass er das grundsätzliche Interesse an Geheimhaltung aus verhandlungstaktischen Gründen für sinnvol hält, er aber bezweifelt das dieses gegenüber den USA auf Grund der Überwachungstätigkeiten der NSA möglich sei.

Tim Ostermann erwiderte daraufhin, dass es natürlich ein amerikanisches Interesse gäbe, die BRD Positionen zu kennen, allerdings sollte es den USA nicht zu leicht gemacht werden, indem sich die Überwachung durch die NSA durch Offenlegung erübrigen würde.

FREIHANDEL GENERELL

Inge Höger ist grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, da sie Großkonzernen dazu dienen würden die wirtschaftliche Tätigkeit zu vereinfachen. Freihandel hat ihrer Meinung nichts mit Freiheit oder Handel zu tun, sondern nur mit der Macht der Konzerne.

Stefan Schwartze glaubt, dass Abkommen zur Vereinheitlichung technischer Standards insbesondere im Maschinenbau notwenig seien. Er befürchtet allerdings, dass durch Freihandelsabkommen politische Einflussmöglichkeiten insbesondere auf die Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz verringert werden. Generell sei das Problem, dass es in Bezug auf Verbraucherschutz eine unterschiedliche Philosophie in der EU gegenüber den USA gäbe. In der EU muss die Unbedenklichlichkeit von Produkten vor der Zulassung nachgewiesen werden, wohingegen in den USA bei enstandenen Schäden hohe Entschädigungssummen erstritten werden können.

Britta Haßelmann betont zudem es sei wichtig generell über Handelsabkommen zu diskutieren und sie nicht einfach bloß abzulehnen. Es sei wichtig über faire Handelsabkommen nachzudenken (siehe dazu auch www.weser-kurier.de und Alternatives_Handelsmandat_dt.pdf).

SCHIEDSGERICHTE

Britta Haßelmann hält Schiedsgerichte (ISDS) für problematisch, insbesondere da sie für beklagte Staaten sehr teuer werden können.

Tim Ostermann behauptet, dass die Bundesregierung gegen Schiedsgerichte sei, nur seien andere EU-Staaten dafür und deswegen müsste die BRD sich deren Interessen beugen.

Stefan Schwartze lehnt Schiedsgerichte ab, ebenso Inge Höger. Diese bemerkt allerdings das der Antrag von Grüne/Linke gegen Schiedsgerichte von der großen Koalition abgelehnt wurde.

Tim Ostermann wendet dagegen ein, dass die Schiedsgerichte nur dazu da sein um zu klagen wenn ein US-amerikanisches Unternehmen sich gegenüber einem EU-Unternehmen benachteiligt fühlt und nicht auf Grund genereller Liberalisierung.

ARBEITNEHMERRECHTE

Tim Ostermann glaubt durch TTIP würden die Arbeitnehmerstandards nicht nivelliert, sondern angehoben. Dieses glaubt Stefan Schwartze allerdings nicht, sondern er befürchtet Einflussnahme auf betriebliche Mitbestimmung und sonstige Arbeitnehmerrechte.

Inge Höger wirft ein, dass auch wenn Arbeitnehmerrechte nicht im Verhandlungsmandat stehen, Freihandelskommen jedoch durch Erhöhung der Standortkonkurrenz indirekt Einfluss auf Arbeitnehmerrechte nehmen würden.

CETA

Britta Haßelmann befürchtet, da CETA so gut wie ausgehandelt ist. TTIP auf Grund dessen auch durchgesetzt wird. Das CETA Abkommen besteht aus 1500 Seiten auf Englisch und hat das Prinzip “rise to the bottom” statt “rise to the top”. D.h. die Verpflichtung Standards abzusenken. Desweiteren gibt es eine Liberalisierungsverpflichtung von der nur der Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge ausgenommen ist. Unklar wäre es noch, was mit letzteren genau gemeint ist.

Über CETA wird abgestimmt, wenn die Deutsche Übersetzung vorliegt. (rh)