Heilbronn

Aktionen und Aktuelles finden sich hier

100 Sekunden zum Thema "Konzessionsverträge in Heilbronn" (Stand 01-2012)

Aktuelle Entwicklungen und eine ausführliche Chronologie finden sich auch bei unserem Bündnispartner Energiewende Heilbronn:

http://www.energiewendeheilbronn.de/phpwcms/?konzessionsvertrag

Strom-Netz-Konzessionsvertrag

Heilbronner Vertrag läuft 2013 aus

Die Neuvergabe der Strom-Netz-Konzessionsverträge steht  in sehr vielen Gemeinden Baden-Württembergs in den  nächsten Jahren an. Mit den Netz-Konzessionen vergibt die Kommune das Recht in der Gemeinde das Stromnetz zu betreiben. Diese Verträge laufen häufig über 20 Jahre. Danach kann sich die Gemeinde aber auch dazu entscheiden das Netz selbst zurück zu kaufen oder an eine andere Firma zu vergeben.

Auch wir in Heilbronn sind direkt von diesem Thema betroffen, da unser Strom-Konzessionsvertrag 2013 ausläuft und die Neuvergabe 2 Jahre vor der Neuvergabe öffentlich ausgeschrieben werden muss.

Zusätzliche Brisanz gewinnt das Thema in Heilbronn durch den aktuellen Auftrag des Gemeinderates an die Verwaltung eine engere Verflechtung der kommunalen Stadtwerke mit der EnBW (EnBW – ZEAG – NHF) und damit indirekt mit dem aktuellen Netzbetreiber vorzubereiten.

Davon betroffen sind als Entscheidungsgremium direkt alle Gemeinderäte aber auch alle Bürger der Stadt Heilbronn. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn möchten wir Vorfeld einer Entscheidung frühzeitig eine offene Diskussion in Heilbronn anregen.

Wir haben unsere Zukunft in der Hand

Mit der Entscheidung über die Konzessionen haben wir unsere Zukunft ein stückweit in der Hand.
Profitorientierte Preise und Leistungen durch den Konzern oder Gemeinwohlorientierung durch Eigenbetrieb des Stromnetzes.

  • Sollen die Gewinne aus dem Netzbetrieb weiter in die Kassen des Konzerns bzw. ins Ausland fließen?
    Oder wollen wir diese Einnahmen besser in den kommunalen Kassen haben und zu unser aller Wohl verwenden?
  • Wollen wir weiterhin in Abhängigkeit des Konzerns bleiben - und Atomstrom stärken?
    Oder wollen wir darauf Einfluß nehmen, wie sich der Energie-Mix zukünftig zusammensetzt und dadurch regenerative Energien und dezentrale Erzeugung stärken?
  • Wollen wir weiterhin vom Preisdiktat des Konzerns abhängig sein?
    Oder wollen wir uns unabhängig machen und aus Profitorientierung lösen und Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen indem wir das Netz in Eigenbetrieb nehmen?

Wem gehört die EnBW?

... und wohin fließt das Geld?

Hauptaktionäre der EnBW sind mit 45,01% die Électricité de France (EDF) sowie mit 45,01% die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW).

2010-12: Das Land Baden-Württemberg will die Anteile von EDF übernehmen, so dass der Geldfluss zum Land erfolgen wird - also immer noch nicht zur Kommune!

Was ändert sich für die Bürger dadurch?

"Dilemma der Landespolitik: Verbraucher gegen Steuerzahler

(...) Will Mappus die EnBW zum erfolgreichen DAX-Konzern aufhübschen und soll der ganze Deal für den baden-württembergischen Steuerzahler kein Minus-Geschäft werden, dann muss die EnBW weiter kräftig Gewinne machen – so wie jetzt. Das heißt: klassisches Monopolistengehabe. Ständige Strompreiserhöhungen, obwohl die Einkaufspreise zurückgehen, Ausbremsen von Wettbewerb und Öko-Energie mit angezogener Handbremse. Kurzum: Strom bleibt teuer, aber das Land könnte Gewinn machen.

Anders wäre es, wenn wichtige regionale Versorger ins Boot geholt werden können. Wenn die EnBW bodenständig bleibt und nicht nur auf die Rendite schaut, sondern auch auf bezahlbare Strompreise. Das wäre gut für den Stromverbraucher, aber riskant für die Landeskasse. Denn Mappus' EnBW-Deal klappt finanziell nur, wenn die die Aktien-Rendite stimmt. Und wenn die EnBW-Anteile des Landes später wieder zu einem guten Preis verkauft werden können." (...)

aus: SWR Fernsehen: Baden Württemberg aktuell

Bekanntmachung Auslauf der Strom- & Gas-Konzessionsverträge
(01.12.2010/27.12.2010)

Bekanntmachung der Stadt Heilbronn zum Ablauf von Konzessionsverträgen
gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Die Stadt Heilbronn gibt gemäß § 46 Abs. 3 EnWG bekannt, dass der Konzessionsvertrag für das Gas- und Fernwärmeversorgungsnetz mit der Heilbronner Versorgungs GmbH, Heilbronn, am 31.12.2012 und der Konzessionsvertrag für das Stromversorgungsnetz mit der ZEAG Energie AG, Heilbronn, am 20.12.2013 endet.

Die Stadt Heilbronn beabsichtigt, neue Wegenutzungs- bzw. Konzessionsverträge für die Gas- und Fernwärmeversorgung und die Stromversorgung mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.

Energie- Versorgungsunternehmen, die am Abschluss eines unmittelbar anschließenden Wegenutzungs- bzw. Konzessionsvertrages mit der Stadt Heilbronn interessiert sind, werden gebeten, ihr Interesse bis zum 31.03.2011 schriftlich an die Stadt Heilbronn, Marktplatz 7, 74072 Heilbronn, zu bekunden. Die Stadt Heilbronn behält sich vor, auch nach diesem Termin eingehende Interessenbekundungen zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung nach diesem Termin eingehender Interessensbekundungen wird nicht zugesichert.

Heilbronn, den 01.12.2010

Helmut Himmelsbach, Oberbürgermeister

Weitere Informationen

    Power to the People - Stromkonzernen den Stecker ziehen

    "Power" bedeutet sowohl Strom als auch Macht.

    Die großen vier Stromkonzerne EON, RWE, Vattenfall und EnBW kontrollieren einen Großteil der Stromproduktion und die Übertragungsnetze. Sie mischen sich massiv in die Politik ein - und verhindern wirksamen Klimaschutz, sozialen Ausgleich und demokratische Kontrolle.

    Deshalb fordern wir: Power to the people!

    Die vier Großen müssen enteignet und zerlegt werden. Erst in kleineren Einheiten sind sie demokratisch kontrollierbar.

    Wir fordern eine konzernfreie, ökologische, demokratische und soziale Stromversorgung.

    zur bundesweiten Kampagne

    Neuigkeiten

    21.10. Frankfurter Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit

    Es ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt.

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