Am Freitag, den 4.5., hat die Demonstrationsbehörde in Frankfurt (das
ist nach hessichem Recht dort das Ordnungsamt) gegen 15 Uhr in einer
Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie die gesamten Veranstaltungen
von Blockupy Frankfurt verboten habe
http://www.frankfurt.de/<wbr>sixcms/detail.php?id=9268406&<wbr>template=1_13_26_pressetermine

Tatsächlich wurden die Verbotsverfügungen überwiegend erst heute,
Montag 7.5., zugestellt, z.T. Auch das noch nicht: Für die
internationale Demonstration am 19.5. liegen bis heute keine
Verbotsverfügunge vor. Wir werden gegen alle Verbote Widerspruch
einlegen und beim Verwaltungsgericht klagen. Nach Einschätzung aller
Beteiligten, darunter mehrere sehr erfahrene RechtsanwältInnen, werden
die Verbote vor Gericht keinen Bestand haben: Blockupy Frankfurt wird
stattfinden!

Die Menschen, die bisher von unserer Mobilisierung erreicht worden
sind, werden sich von EZB und Regierung nicht verbieten lassen, ihren
Protest öffentlich zu äußern. Aber wir sind auch absolut sicher, dass
dieses verfassungsmäßige Recht vor den Gerichten durchgesetzt werden
wird. Blockupy Frankfurt wird in großen Teilen eine legale, vom
Demonstrationsrecht geschützte Veranstaltung sein. Es wird aber auch
wie geplant Elemente Zivilen Ungehorsams haben, an denen diejenigen
teilnehmen können und werden, die sich des Risikos bewusst und bereit
sind, es einzugehen.

Die Unterschriftenkampagne gegen das angekündigte Verbot läuft sehr
erfolgreich, sollte aber unbedingt noch weiter beworben und gestärkt
werden http://blockupy-frankfurt.org/<wbr>de/protestnote

Die Strategie der Frankfurter Demonstrationsbehörde wird nicht
aufgehen. Sie wird uns weder provozieren noch einschüchtern. Blockupy
Frankfurt hat sehr klare Konsense darüber, wie die Platzbesetzung und
Blockade http://european-resistance.<wbr>org/blockade/aktionskonsens
http://european-resistance.<wbr>org/blockade/aktionsbild und die
internationale Demonstration
http://european-resistance.<wbr>org/actiondays/demobild ablaufen und
aussehen sollen. Alle an der Mobilisierung beteilten Gruppen und
Organsiationen haben das gemeinsam entwickelt und werden es einhalten.
Niemand muss Angst haben, an den Aktionstagen teilzunehmen. JedeR
sollte sich allerdings informieren, welche unterschiedlichen Aktionen
geplant sind, und sich bewusst entscheiden, welche Aktionsformen
er/sie sich zumuten möchte.

Angesichts des unverschämten Versuchs einer Behörde, die für die
Sicherung des Demonstrationsrechts zuständig ist, genau dieses zu
unterbinden, geht es nicht mehr nur um die Anliegen des Protestes
gegen das Spardiktat von Troika und Regierungen. Es geht auch um die
Verteidigung des Bestandes an demokratischen Rechten, den es in diesem
Land noch gibt. Die sind seit langem immer weiter ausgehöhlt worden.
Die allein der Sicherung der Finanzanlagen geltende Politik der
EU-Regierungen kommt nicht umhin, sie noch stärker einzuschränken, und
mit dem Fiskalpakt ist ihre völlige Aushebelung in Bezug auf die
Finanzinterssen programmiert.

Deshalb gilt für uns alle noch mehr als ohnehin schon:

Mobilisiert zu den Blockupy-Aktionstagen vom 16. – 19. Mai!
Macht lokale Veranstaltungen, informiert breit in eurere Stadt!
Macht öffentliche Aktionstrainings (wir vermitteln TrainerInnen)!
Organisiert Busse für die Fahrt nach Frankfurt!

Demokratie lässt sich nicht verbieten!

Weitere Infos

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