Jetzt unterschreiben: Attac ist gemeinnützig!

Appell an die Hessische Oberfinanzdirektion Jetzt erst recht! Bitte unterstützen Sie uns dabei, die Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks offiziell wiederherzustellen. Wenn Sie gegen die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes, Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, protestieren wollen, können Sie jetzt unseren Appell unterzeichnen:

21.12.2014

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Jetzt erst recht! Bitte unterstützen Sie uns dabei, die Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks offiziell wiederherzustellen. Wenn Sie gegen die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes, Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, protestieren wollen, können Sie jetzt unseren Appell unterzeichnen:

"Wir fordern die Finanzverwaltung in Hessen auf: Nehmen Sie den Bescheid, mit dem Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wird, zurück! Attac leistet wichtige Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die nicht durch eine einseitig enge Auslegung der gesetzlichen Grundlage, der so genannten Abgabenordnung, behindert werden darf", heißt es darin. Der Appell richtet sich an die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main, die als Schnittstelle zwischen dem Hessischen Finanzministerium und den Finanzämtern für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben und die gleichmäßige Anwendung der Rechtsvorschriften verantwortlich ist. Die gesammelten Unterschriften werden wir bei passender Gelegenheit an den Präsidenten der Oberfinanzdirektion, Mario Vittoria, übergeben.

Attac die Gemeinnützigkeit vorzuenthalten, während sie Lobbyvereinen wie dem Atomforum oder dem Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zugestanden wird, wäre ein Angriff gegen eine aufgeklärte, mündige Zivilgesellschaft. Dabei macht allein diese Ungleichbehandlung deutlich: Die Finanzverwaltung hat ausreichend rechtlichen Spielraum, unser gesellschaftliches Engagement als gemeinnützig anzuerkennen. Doch es geht nicht allein um Attac: Um Rechtssicherheit auch für andere zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen und klarzustellen, dass kritisches zivilgesellschaftliches Engagement für eine soziale, ökologische und demokratische Gesellschaft als gemeinnützig anzuerkennen ist, muss das Gemeinnützigkeitsrecht auf Bundesebene modernisiert werden.

Seit der Entzug der Gemeinnützigkeit im Herbst bekannt geworden ist, erreicht Attac eine Welle der Solidarität. Pro Asyl, Greenpeace, Oxfam, der BUND und 30 andere Organisationen sowie viele prominente Einzelpersonen haben sich bereits in öffentlichen Erklärungen gegen die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes gewandt und den wichtigen Beitrag von Attac für eine kritische Zivilgesellschaft und lebendige Demokratie hervorgehoben. Mit dem Online-Appell können jetzt alle Bürger_innen ihren Protest zum Ausdruck bringen.

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