An dieser Stelle tragen wir Neuigkeiten zusammen, die Attac Hamburg als wichtig empfindet.

24.4.2016: Pressemitteilung Attac Deutschland: * TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich / * Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung gegen TTIP, CETA und TiSA

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Barcelona / Frankfurt am Main, 24. April 2016


* TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich

* Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung gegen
TTIP, CETA und TiSA


Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere Vertreter von mehr als
40 Kommunen und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich,
Italien, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien haben
sich in Barcelona zur ersten paneuropäischen Konferenz TTIP-freier
Kommunen getroffen. Vertreten waren unter anderem die Großstädte
Barcelona, Madrid, Birmingham, Wien, Grenoble und Köln.

Das Treffen war der Startschuss für eine gemeinsame Bewegung der bereits
über 1600 TTIP-freien-Kommunen in Europa. Die in Barcelona versammelten
Städte und Gemeinden fordern das Europäische Parlament, den Europäischer
Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren und
die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Handelsabkommen müssten
soziale und ökologische Rechte in den Mittelpunkt stellen, statt
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum.

Lokale und regionale Entscheidungsträger sollen bei der Aushandlung der
Mandate beteiligt werden. Eine entsprechende Deklaration wird den
Verantwortlichen in der EU, den nationalen Regierungen und zuständigen
Institutionen und Organisationen übergeben.

Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass die geplanten Abkommen
viele aktuelle Probleme der Kommunen in Europa zusätzlich verstärken würden.

"Die Kommunen sind nicht nur von den intransparenten Verhandlungen
völlig ausgeschlossen, die Abkommen schränken auch ihr demokratisches
Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Der geplante Investitionsgerichtshof,
die Regulatorische Kooperation und Änderungen bei der Regelung
öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens
betreffen direkt die Kommunen", sagte Arno Behlau, der für Attac
Deutschland an der Konferenz teilnahm. "Durch den verstärkten
Privatisierungsdruck gefährden die Abkommen die öffentliche
Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste,
Bildung, die lokale wirtschaftliche Entwicklung und Ernährungssicherheit."

Die Teilnehmer in Barcelona prangerten insbesondere das Verbot von
Rekommunalisierungen in CETA und TTIP an, das etwa in Katalonien, wo 80
Prozent der Wasserversorgung privatisiert sind, eine nachhaltige
Stadtentwicklung verhindern werde.

Kommunen und Landkreise in ganz Europa sind nun aufgefordert, sich der
wachsenden Bewegung der "TTIP-Free-Zones" (Neue Webseite:
www.ttip-free-zones.eu) anzuschließen. Mit Grenoble und Brüssel
bekundeten gleich zwei anwesende Städte Interesse, die zweite
paneuropäische Konferenz der TTIP-freien-Kommunen auszurichten.

--

Pressekontakte:

* Arno Behlau, Attac-Arbeitsgruppe Kommunen,
Tel. 0174 1666 131 (21.-24.4. in Barcelona)

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0152 0291 1257

--

Pressefoto:
http://t1p.de/Foto-Barcelona
(Teilnehmende der Konferenz in Barcelona / frei bei Quellenangabe "Arno
Behlau/www.attac.de")

--

Weitere Informationen:

* Attac-Seite zur Kommunen-Konferenz in Barcelona:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/kommunen-konferenz

* Konferenz-Seite (Spanisch/Englisch):
www.noalttip.org/encuentro-pan-europeo-de-municipios-libres-de-ttipcetatisa/

* TTIP-freie Kommunen (mit Karte):

Deutschland: www.attac.de/ttip-in-kommunen

Europaweit: www.ttip-free-zones.eu



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069 900 281-99
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Newsletter Februar 2016 der "Attac - TTIP-Kampagne": CETA-Monster stoppen!

Liebe Mitaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer im Protest gegen TTIP (*),

TTIP wird 2016 vermutlich keine großen Sprünge machen. Doch CETA, das Abkommen zwischen EU und Kanada, liegt fertig auf dem Tisch – und wird wohl ab Mai in den Ratifizierungsprozess eintreten. Klauseln, die bei TTIP noch umkämpft sind, wurden bei CETA längst festgeschrieben. Nicht zuletzt die umstrittenen Investorenschutzrechte machen CETA zu einem „TTIP durch die Hintertür“.

Attac hat darum mit einer Neujahrsaktion die Weichen gestellt: 2016 ist das Jahr, in dem wir das CETA-Monster stoppen (müssen)! Entsprechend Großes hat sich die Bewegung für die nächsten Monate vorgenommen. Mehr dazu in diesem und den kommenden Newslettern:

  1. TTIP-Aktionskonferenz, 26.-27.2. in Kassel!
  2. Wir haben es satt!-Demo
  3. CETA in die Tonne? Abgeordneten auf die Pelle!
  4. Hart umstritten: Investoren-Privatrecht
  5. Neues in der Presse


1) TTIP-Aktionskonferenz, 26.-27.2. in Kassel!
Hunderte AktivistInnen von Attac und weiteren Organisationen haben sich bereits zur großen Strategie- und Aktionskonferenz nächste Woche an der Uni-Kassel angemeldet! In 36 Workshops, drei Podien, einem Aktionsmarkt und mehr tauschen wir uns über Erfahrungen und Strategien aus und schmieden Protestpläne für 2016.


2) Wir haben es satt!-Demo
Mit 23.000 Demonstrierenden war auch die diesjährige Großdemo für eine Agrarwende ein gewaltiger Erfolg. Attac hatte wieder mal einen eigenen Block organisiert und dafür gesorgt, dass der Gegenangriff der Agrarindustrie mit Hilfe von TTIP und CETA ebenfalls zum Thema wurde.


3) CETA in die Tonne? Abgeordneten auf die Pelle!
CETA wird im EU-Rat und Europaparlament, dann in den nationalen Parlamenten und hierzulande auch im Bundesrat diskutiert werden. Jetzt gilt es, die Abgeordneten aller Ebenen mit unserer kritischen Fachkenntnis zu konfrontieren! Wie man das am besten anstellt, steht in unserem Abgeordnetenleitfaden. Tut Euch zusammen und legt los!


4) Hart umstritten: Investoren-Privatrecht
Gabriel, Malmström & Co versuchen, die massiv umstrittene Konzern-Paralleljustiz ISDS in ein Internationales Investitionsgericht (ICS) zu „reformieren“ und damit schmackhaft zu machen. In CETA droht uns übrigens noch das unversüßte Original. Die öffentliche Debatte kocht: Der Deutsche Richterbund lehnt ICS entschieden ab. Unsere Bündnispartner bringen eine kritische Analyse heraus. Unsere kommenden Proteste werden auch der Abwehr dieser Schaumschlägerei gelten.


5) Neues in den Medien

Weitere spannende Texte und Veröffentlichungen finden sich übrigens nach Schlagworten durchsuchbar in unserer Artikel-Datenbank unter Bibsonomy.

Mit herzlichen Grüßen
Kay Schulze



P.S.: Um Druck aufzubauen, benötigen wir die Unterstützung von so vielen Menschen wie möglich. Bitte leitet diese Mail an Freunde und Bekannte weiter! Wer in Sozialen Netzwerken aktiv ist, kann uns auch auf Facebook und Twitter abonnieren und teilen. Und natürlich freuen wir uns über Spenden und Neumitglieder! Danke!

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