Pressemitteilung - Attac Deutschland Frankfurt am Main, 24. Juni 2016 * Brexit: Die EU-Eliten sind verantwortlich * Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig / Rechte Hetze darf nicht über Kritik an EU-Politik hinwegtäuschen

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 24. Juni 2016


* Brexit: Die EU-Eliten sind verantwortlich

* Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig /
Rechte Hetze darf nicht über Kritik an EU-Politik hinwegtäuschen


Die britische Entscheidung für den EU-Austritt ist aus Sicht von Attac
ein alarmierendes Zeichen für die tiefe Krise der Europäischen Union.
"Die Menschen in Europa haben genug davon, durch nicht gewählte
Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen statt
von normalen Menschen handeln", sagt Hugo Braun vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Wir sind es leid, unser Leben vom Willen der
Finanzmärkte, Konzerne und Eliten diktieren zu lassen."

Die Entscheidung der britischen Bevölkerung sei zu respektieren. Attac
zeigt sich jedoch sehr darüber, wie sehr die Kampagne für den Austritt
von Angstmache, Rassismus und Gewalt durchzogen war. Dies spiegele den
Aufstieg der extremen Rechten in Europa und die zunehmende Gewalt gegen
Flüchtlinge an den Grenzen wider.

"Die Antwort der extremen Rechten auf die neoliberale Verarmungspolitik
besteht darin, die Ärmsten gegeneinander auszuspielen. Die Gefahr
besteht, dass diese Politik jetzt durch den Brexit weiteren Auftrieb
erhält", sagt Detlev von Larcher von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.
"Dabei brauchen wir im Gegenteil eine grundlegende Veränderung der
nationalen und internationalen Politik in die entgegengesetzte Richtung:
hin zu einem demokratischeren und sozialeren Europa. Wir, die wir andere
Werte von internationaler Solidarität, Demokratie und Gleichheit
vertreten, müssen jetzt handeln."

Rechte Hetze und die Instrumentalisierung von Flucht und Migration
dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer mehr Menschen eine
berechtigte Kritik an der Europäischen Union haben. Detlev von Larcher:
"Die Verwüstungen der Austeritätspolitik, die Erosion der Demokratie,
die Zerstörung des öffentlichen Sektors haben unseren Kontinent in einen
Spielplatz für das obere eine Prozent verwandelt. Dafür sind
ausschließlich die europäischen Eliten verantwortlich."

Attac unterstützt all jene Menschen und Bewegungen in Großbritannien,
die sich für ein besseres Leben für alle einsetzen, in ihrem Kampf gegen
Rassismus und die extreme Rechte. Attac wird weiterhin gemeinsam mit
demokratischen und offenen Bewegungen in ganz Europa dafür kämpfen, die
Kontrolle über Wirtschaft, Politik und das Leben der Menschen
zurückzuerobern. Um den weitere Aufstieg der extremen Rechten und
nationalistische Antworten zu verhindern, seien emanzipatorische
Alternativen und demokratische Formen der europäischen Kooperation nötig.


Für Rückfragen und Interviews:

* Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0171 5422515

* Detlev von Larcher, Attac-PG Eurokrise, Tel. 0160 9370 8007


--
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

 
Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/

25.4.2016: Pressemitteilung Attac Deutschland: * TTIP kills Democracy: Attac-Aktivisten legen sich quer - * Aktion gegen TTIP bei Obama-Besuch auf Hannover Messe

26.04.2016

Pressemitteilung Attac Deutschland 25. April 2016 * TTIP kills Democracy: Attac-Aktivisten legen sich quer * Aktion gegen TTIP bei Obama-Besuch auf Hannover Messe TTIP kills Democracy: Mit einem "Die In" auf der Hannover Messe haben Attac-Aktivisten am Montag auf die Gefahr für die Demokratie aufmerksam gemacht, die von dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgeht. Die Aktion fand während des Rundgangs von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Messe statt. Auf ein verabredetes Zeichen hin legten sich die Aktivistinnen und Aktiven auf den Boden, symbolisch gestorben für Demokratie, Rechtsstaat, Verbraucher und Umweltschutz und Kunst, durch das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA bedroht sind. "TTIP kills" war auf ihren T-Shirts zu lesen, dazu hielten sie kleine Banner in die Höhe, die sie unter ihren T-Shirts aufs Messegelände geschmuggelt hatten. Mit Flyern klärten die Globalisierungskritiker die Messebesucher über den Flashmob auf. Viele der Umstehenden solidarisierten sich spontan mit den Aktivisten. "TTIP und seine kleine Schwester CETA untergraben demokratische Spielräume, gefährden ökologische und soziale Standards auf beiden Seiten des Atlantiks. Einfluss und Macht der Konzerne dagegen würden mit den Abkommen weiter wachsen", sagte Stephan Kettner von der bundesweiten Attac-AG Aktion. "Doch die politischen Entscheidungsträger weigern sich, die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen. Sie halten weiter fest an Verträgen und einer Wirtschaftspolitik, deren zerstörerische Auswirkungen schon lange erkennbar sind. Darum legen wir uns ihnen in den Weg." Unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen!" haben am Samstag 90.000 Menschen demonstriert. Bereits im vergangenen Oktober gingen 250.000 Bürgerinnen und Bürger in Berlin gegen die geplanten Abkommen auf die Straße. Zu beiden Demonstrationen hatte Attac zusammen vielen weiteren Organisationen in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aufgerufen. -- Fotos der Aktion (frei bei Quellenangabe www.attac.de): www.attac.de/obamaundmerkel (weitere Bilder folgen in Kürze) -- Weitere Informationen: Pressemitteilung zur Demonstration am 23.4.2016: t1p.de/PM-TTIP-Demo-Hannover Attac-Seiten zur Demonstration: t1p.de/TTIP-Demo-Hannover www.attac.de/obamaundmerkel Attac-Kampagne "Freihandelsfalle TTIP": www.attac.de/ttip -- Für Rückfragen: * Stephan Kettner, Attac-AG Aktion, Tel. 0176 8308 4386 -- ------------------------------------------------ Frauke Distelrath Pressesprecherin Attac Deutschland ------------------------------------------------ Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268 Mail: presse@attac.de, Fax: 069 900 281-99

An dieser Stelle tragen wir Neuigkeiten zusammen, die Attac Hamburg als wichtig empfindet.

24.4.2016: Pressemitteilung Attac Deutschland: * TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich / * Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung gegen TTIP, CETA und TiSA

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Barcelona / Frankfurt am Main, 24. April 2016


* TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich

* Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung gegen
TTIP, CETA und TiSA


Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere Vertreter von mehr als
40 Kommunen und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich,
Italien, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Belgien haben
sich in Barcelona zur ersten paneuropäischen Konferenz TTIP-freier
Kommunen getroffen. Vertreten waren unter anderem die Großstädte
Barcelona, Madrid, Birmingham, Wien, Grenoble und Köln.

Das Treffen war der Startschuss für eine gemeinsame Bewegung der bereits
über 1600 TTIP-freien-Kommunen in Europa. Die in Barcelona versammelten
Städte und Gemeinden fordern das Europäische Parlament, den Europäischer
Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren und
die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Handelsabkommen müssten
soziale und ökologische Rechte in den Mittelpunkt stellen, statt
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum.

Lokale und regionale Entscheidungsträger sollen bei der Aushandlung der
Mandate beteiligt werden. Eine entsprechende Deklaration wird den
Verantwortlichen in der EU, den nationalen Regierungen und zuständigen
Institutionen und Organisationen übergeben.

Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass die geplanten Abkommen
viele aktuelle Probleme der Kommunen in Europa zusätzlich verstärken würden.

"Die Kommunen sind nicht nur von den intransparenten Verhandlungen
völlig ausgeschlossen, die Abkommen schränken auch ihr demokratisches
Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Der geplante Investitionsgerichtshof,
die Regulatorische Kooperation und Änderungen bei der Regelung
öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens
betreffen direkt die Kommunen", sagte Arno Behlau, der für Attac
Deutschland an der Konferenz teilnahm. "Durch den verstärkten
Privatisierungsdruck gefährden die Abkommen die öffentliche
Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste,
Bildung, die lokale wirtschaftliche Entwicklung und Ernährungssicherheit."

Die Teilnehmer in Barcelona prangerten insbesondere das Verbot von
Rekommunalisierungen in CETA und TTIP an, das etwa in Katalonien, wo 80
Prozent der Wasserversorgung privatisiert sind, eine nachhaltige
Stadtentwicklung verhindern werde.

Kommunen und Landkreise in ganz Europa sind nun aufgefordert, sich der
wachsenden Bewegung der "TTIP-Free-Zones" (Neue Webseite:
www.ttip-free-zones.eu) anzuschließen. Mit Grenoble und Brüssel
bekundeten gleich zwei anwesende Städte Interesse, die zweite
paneuropäische Konferenz der TTIP-freien-Kommunen auszurichten.

--

Pressekontakte:

* Arno Behlau, Attac-Arbeitsgruppe Kommunen,
Tel. 0174 1666 131 (21.-24.4. in Barcelona)

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0152 0291 1257

--

Pressefoto:
http://t1p.de/Foto-Barcelona
(Teilnehmende der Konferenz in Barcelona / frei bei Quellenangabe "Arno
Behlau/www.attac.de")

--

Weitere Informationen:

* Attac-Seite zur Kommunen-Konferenz in Barcelona:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/kommunen-konferenz

* Konferenz-Seite (Spanisch/Englisch):
www.noalttip.org/encuentro-pan-europeo-de-municipios-libres-de-ttipcetatisa/

* TTIP-freie Kommunen (mit Karte):

Deutschland: www.attac.de/ttip-in-kommunen

Europaweit: www.ttip-free-zones.eu



--
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------

Newsletter Februar 2016 der "Attac - TTIP-Kampagne": CETA-Monster stoppen!

Liebe Mitaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer im Protest gegen TTIP (*),

TTIP wird 2016 vermutlich keine großen Sprünge machen. Doch CETA, das Abkommen zwischen EU und Kanada, liegt fertig auf dem Tisch – und wird wohl ab Mai in den Ratifizierungsprozess eintreten. Klauseln, die bei TTIP noch umkämpft sind, wurden bei CETA längst festgeschrieben. Nicht zuletzt die umstrittenen Investorenschutzrechte machen CETA zu einem „TTIP durch die Hintertür“.

Attac hat darum mit einer Neujahrsaktion die Weichen gestellt: 2016 ist das Jahr, in dem wir das CETA-Monster stoppen (müssen)! Entsprechend Großes hat sich die Bewegung für die nächsten Monate vorgenommen. Mehr dazu in diesem und den kommenden Newslettern:

  1. TTIP-Aktionskonferenz, 26.-27.2. in Kassel!
  2. Wir haben es satt!-Demo
  3. CETA in die Tonne? Abgeordneten auf die Pelle!
  4. Hart umstritten: Investoren-Privatrecht
  5. Neues in der Presse


1) TTIP-Aktionskonferenz, 26.-27.2. in Kassel!
Hunderte AktivistInnen von Attac und weiteren Organisationen haben sich bereits zur großen Strategie- und Aktionskonferenz nächste Woche an der Uni-Kassel angemeldet! In 36 Workshops, drei Podien, einem Aktionsmarkt und mehr tauschen wir uns über Erfahrungen und Strategien aus und schmieden Protestpläne für 2016.


2) Wir haben es satt!-Demo
Mit 23.000 Demonstrierenden war auch die diesjährige Großdemo für eine Agrarwende ein gewaltiger Erfolg. Attac hatte wieder mal einen eigenen Block organisiert und dafür gesorgt, dass der Gegenangriff der Agrarindustrie mit Hilfe von TTIP und CETA ebenfalls zum Thema wurde.


3) CETA in die Tonne? Abgeordneten auf die Pelle!
CETA wird im EU-Rat und Europaparlament, dann in den nationalen Parlamenten und hierzulande auch im Bundesrat diskutiert werden. Jetzt gilt es, die Abgeordneten aller Ebenen mit unserer kritischen Fachkenntnis zu konfrontieren! Wie man das am besten anstellt, steht in unserem Abgeordnetenleitfaden. Tut Euch zusammen und legt los!


4) Hart umstritten: Investoren-Privatrecht
Gabriel, Malmström & Co versuchen, die massiv umstrittene Konzern-Paralleljustiz ISDS in ein Internationales Investitionsgericht (ICS) zu „reformieren“ und damit schmackhaft zu machen. In CETA droht uns übrigens noch das unversüßte Original. Die öffentliche Debatte kocht: Der Deutsche Richterbund lehnt ICS entschieden ab. Unsere Bündnispartner bringen eine kritische Analyse heraus. Unsere kommenden Proteste werden auch der Abwehr dieser Schaumschlägerei gelten.


5) Neues in den Medien

Weitere spannende Texte und Veröffentlichungen finden sich übrigens nach Schlagworten durchsuchbar in unserer Artikel-Datenbank unter Bibsonomy.

Mit herzlichen Grüßen
Kay Schulze



P.S.: Um Druck aufzubauen, benötigen wir die Unterstützung von so vielen Menschen wie möglich. Bitte leitet diese Mail an Freunde und Bekannte weiter! Wer in Sozialen Netzwerken aktiv ist, kann uns auch auf Facebook und Twitter abonnieren und teilen. Und natürlich freuen wir uns über Spenden und Neumitglieder! Danke!

10.11.2015

Hände weg von VIO.ME - VIO.ME steht nicht zum Verkauf - Einstellung der Zwangsversteigerung

Wir (Griechenland-Soligruppe Hamburg) erklären uns solidarisch mit dem Kampf der Viomet-Belegschaft für eine Fortsetzung der selbstverwalteten Produktion. Wir verurteilen die Zwangsversteigerung des Fabrikgeländes und fordern das Gericht in Thessaloniki auf, die Versteigerung zu stoppen. Betriebsfläche und Fabrik sollen dauerhaft in die Hände der Belegschaft übergehen, damit eine Fortsetzung der Produktion unter der Regie und im Interesse der Kollegen und ihrer Familien möglich ist.

 

Mehr

 

 

26.04.16 25.4.2016: Pressemitteilung Attac Deutschland: * TTIP kills Democracy: Attac-Aktivisten legen sich quer - * Aktion gegen TTIP bei Obama-Besuch auf Hannover Messe

Pressemitteilung Attac Deutschland 25. April 2016 * TTIP kills Democracy: Attac-Aktivisten legen sich quer * Aktion gegen TTIP bei Obama-Besuch...

mehr

24.04.16 Pressemitteilung Attac Deutschland: * TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich / * Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung gegen TTIP, CETA und TiSA

24.4.2016: Pressemitteilung Attac Deutschland: * TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich / * Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite...

mehr

07.01.16 attac-Hamburg: AG-Neugründung: Frieden und Energie

Wir haben eine neue Arbeitsgruppe: Frieden und Energie - gegründet. Die Arbeitsgruppe möchte sich mit aktuellen Kriegs- und Rüstungsthemen befassen...

mehr

06.10.15 sEBI 3.284.289 Unterschriften!

- und es geht weiter

mehr

26.09.15 Landesparteitagsbeschluss der SPD für Stopp der Verhandlungen zu TTIP und CETA und Aufruf zur Demo

http://www.spd.berlin/aktuell/news/september-2015/berliner-spd-ruft-zur-demonstration-gegen-ttip-und-ceta-auf/

mehr

01.09.15

Webseite des Hamburger Netzwerk STOPPT TTIP, CETA und TiSA ist online! http://www.stopp-ttip-hamburg.de

mehr
Treffer 1 bis 7 von 169
<< Erste < Vorherige 1-7 8-14 15-21 22-28 29-35 36-42 43-49 Nächste > Letzte >>

NEUIGKEITEN

20.02. - Pressemitteilung attac-Deutschland: * Schäubles Blockadehaltung droht die Eurozone zu sprengen * Finanzminister will um jeden Preis Politikwechsel in Europa verhindern mehr

30.01. - 11.2.2015: Neuer Film von Leslie Franke, Herdolor Lorenz:"Wer rettet Wen". PREMIERE in über 150 europäischen Städten, auch in Hamburg: mehr

21.01. - Januar 2015: Brandneue Studie über die verheerenden Folgen für Hamburg, die möglich werden würden, sollte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) in Kraft treten, erschienen. mehr

TERMINE

02.09
GRIECHENLAND AKTUELL – Welches EUROPA wollen wir? mehr

05.09
Treffen der AG Wirtschaft und Finanzen (WiFi) mehr

17.09
Großdemonstration in Hamburg: "CETA & TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" mehr