Deine Bahn - newsletter v. 26.11.2008

Newsletter 3.6.2009

 

Liebe Freundinnen und Freunde einer Bahn in öffentlicher Hand,

 

vor einem Jahr, am 30. Mai 2008, hat der Bundestag der Regierung einen Blankoscheck zur Teilprivatisierung der Bahn ausgestellt. Nun wurde die Bahn nicht nur nicht verkauft. Die Informationslage ist auch eine gänzlich andere. Wir dokumetieren die geänderte Situation und fordern dazu auf, sich in den Wahlkampf einzumischen.

 

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Carl-Friedrich Waßmuth

 

Übersicht

 

Unterschätztes Ausmaß der Wirtschaftskrise______________________________________________ 1

Krise zeigt Fehler der Verkehrspolitik besonders deutlich______________________________________ 2

ICE-Achs-Problematik______________________________________________________________ 2

”Möhrchen” für Bahnmanagment_______________________________________________________ 2

LuFV trotz Absage des Bahn-Börsengangs verabschiedet_____________________________________ 2

Spitzelskandal bei dem 100% öffentlichen Unternehmen______________________________________ 3

Repressives Vorgehen der DB gegen Kritiker der Bahnprivatisierung_____________________________ 3

Verdeckte PR der DB AG zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zur Bahnprivatisierung__________ 3

DB AG privatisiert sich selbst_________________________________________________________ 3

Die SPD will die Bahnprivatisierung nicht, aber  macht dennoch den Weg dafür frei – auch für schwarz-gelb 4

Bahnprivatisierung kein Wahlkampfthema?________________________________________________ 4

Bahn für Alle – erfolgreich, aber nicht am Ziel_____________________________________________ 4

Pressemitteilungen von Bahn für Alle____________________________________________________ 5

 

 

Unterschätztes Ausmaß der Wirtschaftskrise

 

Noch Wochen nach der Pleite von Lehmann Brothers versucht die DB-Führung verzweifelt, Teile des Unternehmens zu verkaufen. Im gleichen Umfeld sagen alle Unternehmen ihre Börsengänge ab. Der Einbruch im Logistikbereich ist dabei schon vorhersehbar. Die weltweite Aufstellung der DB AG führt wegen ihrer Abhängigkeit vom Logistikgeschäft und vom Export dazu, dass der Bahnverkehr zu Hause finanziell deutlich geschwächt wird. Die Absage des Bahnbörsengangs in letzter Sekunde ist vor diesem Hintergrund seit Jahren die erste Entscheidung zur DB AG, die direkt von der Politik gegen die Unternehmensführung getroffen wird.

Gleichzeitig verändert die Krise das Verhältnis im Ansehen von Privaten und öffentlichen Unternehmen grundlegend. Es verbreitet sich die Einsicht, dass Privatisierung öffentlichen Eigentums maßgeblich dazu beigetragen hat, die globalen Finanzmärkte aufzublähen. Die in der Folge ins Strudeln geratenen Branchen benötigen Staatshilfe oder sie rufen nach ihr. Weltweit finden Verstaatlichungen statt oder private Unternehmen erhalten zur Rettung vor der Insolvenz staatliche Kredite oder Bürgschaften. Staatseigene Unternehmen hingegen erweisen sich als relativ krisenfest, in weiten Teilen bilden sie einen bedeutenden Teil der staatlichen Handlungsfähigkeit.

Krise zeigt Fehler der Verkehrspolitik besonders deutlich

 

Weltweit sind die großen Automobilkonzerne als erste Unternehmen der sogenannten Realwirtschaft von der Krise betroffen. Zu dem Absatzeinbruch im Herbst 2008 gesellt sich die verfehlte Modellpolitik, die weiter auf Spritfresser gebaut und sich gegen jede Maßnahme zur CO2-Reduktion zur Wehr gesetzt hatte. In Deutschland sind die Hersteller unterschiedlich betroffen, Opel infolge der Krise der Mutter GM am stärksten. Die Bundesregierung greift in dreierlei Formen ein:

-          über ein Milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die Straße ungleich mehr subventioniert als die Schiene

-          über die Abwrackprämie, einer Gießkannensubvention, die vor allem motivierteAutokäufe ein Jahr vorzuziehen und so das Problem nach 2010 zu verlagern- und die mit voraussichtlich 5 Milliarden Euro Kosten soviel Steuermittel verbraucht, wie ein Teilverkauf der Bahn maximal eingebracht hätte.

-          über direktes Engagement zur Rettung wenigstens mittels Bürgschaften und Überbrückungskrediten

 

ICE-Achs-Problematik

 

Kaum mehr als einen Monat nach der Bundestagsentscheidung zum Bahn-Börsengang ereignet sich der ICE-Unfall in Köln. Die DB AG spricht zunächst von Einzelfall. Weitere Fälle von Achs-Rissen werden bekannt, der öffentliche Druck steigt, die DB AG muss nach neun Monaten des Leugnens  eingestehen, dass alle betroffenen Achsen ausgetauscht werden müssen und zukünftig zu fertigende Achsen anders ausgebildet werden. Ein Jahr lang ist der Zugverkehr eingeschränkt. Die Behauptung der DB AG, Sicherheit habe stets Vorrang, kontrastiert mit ihrem zähen Widerstand gegen Sicherheitsmaßnahmen: Zu jedem Einzelschritt wird sie vom EBA gezwungen, teilweise gerichtlich oder im Nachgang von Gerichtsterminen außergerichtlich.

 

”Möhrchen” für Bahnmanagment

 

Ein Ausschuss des DB-Aufsichtsrats schließt mit dem Vorstand einen Vertrag, der den Verkauf der DB ML AG unabhängig vom Erlös belohnt. Dieser Vertrag wird dem Parlament nicht zur Kenntnis gegeben, er gelangt über die Presse an die Öffentlichkeit. Über die Frage, wann der zuständige Minister Tiefensee davon gewußt hat, gerät der an den Rande des Rücktritts. Allein die Begründung, dass die Frage der (gegebenenfalls ungerechtfertigten)  Belohnung von DB-Vorständen wegen des Aufschubs des Bahn-Börsengangs akut nicht relevant ist, rettet Tiefensee. Die problematische Regelung selbst wird jedoch nicht zurückgenommen.

 

LuFV trotz Absage des Bahn-Börsengangs verabschiedet

 

Auf der Bundestags-Anhörung zur LuFV hagelt es breite Kritik. Nahezu alle geladenen Experten sind sich hinsichtlich der unzureichenden finanziellen Ausstattung sowie der ungenügenden Steuerungsanreize einig. Übereinstimmend wird die nicht allzu lange Laufzeit als Vorteil genannt. Da es sich um eine Abmachung des Eigentümers mit seinem eigenen Unternehmen handelt, ist die LuFV nur als Vorgriff auf einen Teilverkauf schlüssig. Die LuFV wird nur vom Verkehrsausschuß, nicht vom Parlament verabschiedet, und zwar nach der bereits erfolgten vorläufigen Absage des Bahn-Börsengangs.

Spitzelskandal bei dem 100% öffentlichen Unternehmen

 

Hochblamabel für den Bund als Eigentümer ist, dass ausgerechnet bei einem Unternehmen, das sich zu 100% in öffentlicher Hand befindet, eine derart umfassende und teilweise durch Rechtsbrüche zustande gekommene Mitarbeiterüberwachung ans Tageslicht kommt.

Das Ausmaß des Skandals läßt nicht zu, dass der Eigentümer gleichgültig auf den privatrechtlichen Rechtsstatus des Unternehmens verweist.

Dazu ist pikant, dass die Überwachung nicht politisch neutral ist: Die Überwachung von Kritikern der Bahnprivatisierung ist zumindest ein Nebenziel der Tausende Mitarbeiter umfassenden Bespitzelung. Die genauen Kriterien, nach denen zum Beispiel e-mails gefiltert wurden, sind dabei noch immer nicht öffentlich, ebenso wenig wie die Liste von überwachten Journalisten und Parlamentsmitarbeitern.

 

Repressives Vorgehen der DB gegen Kritiker der Bahnprivatisierung

 

Die Bespitzelung geht über die reine passive Überwachung hinaus: Es wird ein Klima des Mißtrauens geschaffen, in dem sich besonders Kritiker der Bahnprivatisierung unwohl oder unsicher fühlen sollen. Diese Atmosphäre wird durch Mobbing und rabiates, wiederum teilweise ungesetzliches Vorgehen gegen solche Kritiker innerhalb der DB AG massiv verstärkt. Die Repression geht bis hin zu gegen Recht und jedes sittliches Empfinden verstossenden Maßnahmen wie dem heimlichen Aufspielen von Tierpornos und Dateien mit ”Mein Kampf” auf Mitarbeiter-Computer, wie eine Recherche von Günter Wallraff eindrücklich belegt.

 

Verdeckte PR der DB AG zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zur Bahnprivatisierung

 

2007 hat die DB AG nach eigenen Angaben1,3 Millionen Euro ausgegeben, um damit verdeckt die öffentlichen Meinung zur Bahnprivatisierung zu beeinflussen. Damit ist die obskure Situation aufgetreten, dass das Management eines Unternehmen im öffentlichen Eigentum versucht hat, seinen  Eigentümer dahingehend zu beeinflussen, dass der dieses Unternehmen in Teilen an andere verkauft. Der Zeitraum der Beeinflussung lag dabei genau vor und im Höhepunkt der gesellschaftlichen Debatte. Diese Entscheidung zur Bahnprivatisierung ist dann tatsächlich zustande gekommen.

Ohne die Legitimität des Parlaments sowie der einzelnen Gewissensentscheidungen der Parlamentarier an sich in Frage stellen, hat die Bevölkerung, die zuletzt zu 78% für eine Bahn in öffentlicher Hand eintrat, ein Anrecht darauf, dass eine in derart problematischem Umfeld zustande gekommene Entscheidung zurückgenommen und gegebenenfalls ein weiteres Mal der demokratischen Diskussion anheim gestellt wird.

DB AG privatisiert sich selbst

 

Die DB AG hat nicht nur mit demokratiefeindlichen Mitteln Stimmung für den Bahnbörsengang gemacht. Für Beratung auf dem rechten Weg zur Privatisierung hat sie 59 Millionen ausgegeben. Die DB AG hat sich im Vorgriff auf parlamentarische Entscheidungen auch selbst die privatisierungstaugliche Form gegeben. Bereits im Februar 2008 wurde die DB ML geschaffen, die Tochter, die 96% der DB AG-Umsätze macht und von der Anteile verkauft werden sollten,  mehrere Monate vor der zugehörigen Parlamentsentscheidung. Nach der Absage des Börsengangs wurde diese Struktur nicht wieder aufgehoben, sondern beibehalten. Dabei beinhaltet diese Struktur für ein Unternehmen in öffentlicher Hand erhebliche Nachteile: Doppelmandate bedeuten enorme Kosten ohne Leistungszugewinn, die Steuerung wird  intransparenter und für den Eigentümer schwieriger zugänglich. Die Beherschungs- und Gewinnabführungsverträge der DB ML AG sind immer noch nicht öffentlich.  Sie sind vermutlich  auch dem Parlament nicht bekannt.

 

Die SPD will die Bahnprivatisierung nicht, aber  macht dennoch den Weg dafür frei – auch für schwarz-gelb

 

Auf dem Parteitag der SPD in Hamburg 2007 konnte die Parteiführung nur dadurch eine völlige Absage der Bahnprivatisierung verhindern, indem sie einer Volksaktien-Bahn zustimmte. Im Frühjahr 2008 wurde dieser Beschluß dann aus Sorge vor Beschädigung des Parteivorsitzenden Beck übergangen.

Mittlerweile ist Beck gestürzt, die Absage der Bahnprivatisierung steht im Wahlprogramm und Tiefensee macht Wahlkampf mit der Aussage ”kein Bahnbörsengang vor 2013”. Gleichzeitig läßt man den Beschluß zur Bahnprivatisierung vom 30.05.2008 fortgelten. Es handelt sich um einen einfachen Parlamentsbeschluss, nicht jedoch, wie es der Größe und der Bedeutung des Vorhabens entsprochen hätte, um ein beschlossenes Gesetz. Dieser auf fragwürdige Ebene zustande gekommene und in der Form an sich indiskutable Parlamentsbeschluss hat solange Gültigkeit, wie er nicht aufgehoben wurde. Eine Koalition aus CDU und FDP kann damit also auch ohne erneute gesellschaftliche Debatte oder Parlamentsbefragung sofort die Bahn an die Börse bringen.

 

Bahnprivatisierung kein Wahlkampfthema?

 

Obwohl über den Spitzelskandal aus dem Amt gestolpert, wurde Mehdorn vor 10 Tagen als großer Erneuerer verabschiedet, ein Regierungssprecher betonte, dass die Privatisierung sobald möglich wieder aufgenommen wird. Mehdorns Nachfolger Grube erbittet sich als Gegenleistung für seine Aufräumarbeiten, dass die Bahnprivatisierung aus dem Wahlkampf herausgehalten wird.

Soll man dem nachkommen? Nein! Zunächst sollten alle Abgeordneten und Kandidaten mit den oben genannten neuen Fakten konfrontiert werden. Dazu sollte die Frage gestellt werden: Werden sie eine Bahnprivatisierung in der neuen Legislaturperiode befördern oder zu verhindern suchen?

Dann sollte versucht werden, über eine der Oppositionsparteien einen Antrag zur Aufhebung des Beschlusses vom vergangenen in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Die MdBs sollten bekennen, wie sie zum geltenden Palamentsbeschluss bzw. zu einem Antrag, diesen aufzuheben, stehen. 

Weitergehende Forderungen müssen ebenfalls aufgestellt werden:

 

• Die DB ML AG muss wieder aufgelöst werden

• Die Eigentümervertreter im Aufsichtsrat der DB AG, mitverantwortlich für alle vorgenannten Skandale, müssen ausgetauscht werden

• Die Form der Aktiengesellschaft für eine Bahn in öffentlichem Eigentum muss in Frage gestellt werden. Bis zu einer Entscheidung darüber muss die Satzung der DB AG geändert werden: Das Gemeinwohl ist ins Zentrum zu stellen, Gewinne sind verpflichtend und unmittelbar zu reinvestieren.

 

Bahn für Alle – erfolgreich, aber nicht am Ziel

 

Das Bündnis Bahn für Alle ist einer der erfolgreichsten zivilgesellschaftliche Akteure der vergangenen Legislaturperiode: Eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition wurde so lange verzögert, bis es ins Strudeln kam. Mehdorn zurückgetreten, vier Bahnvorstände und weitere  Bahnmanager gefeuert – wer hätte sich das vor einem Jahr träumen lassen! Zuletzt ist es dem Bündnis gelungen, ein unangefochtenes und immerwährendes Mantra anzugehen: ”Die EU will das so, die europäische Liberalisierung kommt ohnehin, wenn wir es nicht machen, machen es die Nachbarn.” Bahn für Alle hat mit Partnern hierzulande und in Europa das Thema grenzübergreifend problematisiert und beim Aufbau einer europäischen Koalition gegen Bahnprivatisierung mitgeholfen. Mit dem Programm ”EuropaVerkehrsWende - JETZT! Investitions- und beschäftigungspolitisches Programm Schiene Europa” liegt ein konkreter Vorschlag vor, die Schiene europaweit ernsthaft zu fördern. Gleichzeitig ist das Programm eine brandaktuelle Daten- und Argumentensammlung für alle, die in den Wahlkämpfe mitmischen wollen. Also los!

Pressemitteilungen von Bahn für Alle

 

29. Mai 2009: PR-Skandal der Bahn war Reaktion auf Kampagne von "Bahn für Alle"

19. Mai 2009: Aktion auf der Hohenzollernbrücke erinnert an ICE-Achsbruch der Bahn auf Börsenkurs

17. Mai 2009: Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme verabschiedet

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29. Mai 2009:

 

PR-Skandal der Bahn war Reaktion auf Kampagne von "Bahn für Alle"

DB zahlte für Homepage angeblicher Pro-Börsengang-Bürgerinititiave

 

Die von der Nichtregierungsorganisation LobbyControl nachgewiesene verdeckte PR-Arbeit der Deutschen Bahn ist dem Bündnis "Bahn für alle" zufolge als direkte Reaktion auf dessen Kampagne gegen die Bahnprivatisierung zu sehen. "Die jetzt bekannt gewordenen infamen PR-Praktiken der Bahn bestätigen einen lang gehegten Verdacht unseres Bündnisses: Die Bahn hat auf Kosten der Steuerzahler systematisch die öffentliche Meinung manipuliert, um die Bundesregierung und den Bundestag privatisierungsfreundlich zu stimmen und gegen den Willen der Bevölkerung den Ausverkauf des größten noch verbliebenen öffentlichen Eigentums in Deutschland durchzusetzen", sagte Carl Waßmuth von Attac, einem der Bündnispartner von "Bahn für alle".

 

"Bahn für Alle" hatte die Öffentlichkeit seit 2006 über die geplante Bahnprivatisierung aufgeklärt und mit mehreren repräsentativen Umfragen nachgewiesen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand ist. Im März 2007 startete der neue Internetauftritt des Bündnisses mit der Homepage www.deinebahn.de. Kurz danach erschien die konkurrierende Webseite www.meinebahndeinebahn.de* im Netz - eine Kopie des Internetauftritts von "Bahn für alle" - angeblich betrieben von einer Bürgerinitiative pro Bahn-Börsengang. Tatsächlich wurde die Seite von der Deutschen Bahn bezahlt, wie nun bekannt geworden ist.

 

Wie LobbyControl aufgedeckt hat, zahlte die Deutsche Bahn im Jahr 2007 insgesamt 1,3 Millionen Euro an die Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA). Diese wiederum beauftragte den Verein Berlinpolis, der sich selbst stets als "unabhängige und eigenverantwortliche Denkfabrik" bezeichnete, mit verdeckten PR-Maßnahmen. Dazu gehörten neben der genannten Homepage einer angeblichen Bürgerinitiative auch vorproduzierte Medienbeiträge, Blog- und Forenbeiträge, Leserbriefe und Meinungsumfragen. Dabei waren die Auftraggeber stets nicht erkennbar. Dazu Winfried Wolf von "Bürgerbahn statt Börsenbahn", ebenfalls Mitglied bei "Bahn für Alle": "Wenn Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee argumentiert, er habe bei seinem Einsatz für Berlinpolis nicht gewusst, dass Berlinpolis bezahlte Manipulation der Öffentlichkeit betreibt, geht das am Problem vorbei: Der Bund kontrolliert die Bahn nicht - oder er will sie nicht kontrollieren."

 

"Bahn für Alle" forderte die Bundesregierung und Abgeordneten auf, als Konsequenz aus dem Skandal ihre Beschlüsse zur Bahnprivatisierung zurückzunehmen. "Diese Beschlüsse sind auf der Basis einer groß angelegten Manipulation der Öffentlichkeit, von Parlament und Regierung gefasst worden. Sie müssen schleunigst vom Tisch", stellte Winfried Wolf fest. Ebenfalls rückgängig gemacht werden müsse die Ausgliederung der für Nah-, Fern- und Güterverkehre zuständigen DB ML aus der Bahn AG, die im Frühjahr 2008 ausschließlich mit Blick auf eine schnelle Bahnprivatisierung erfolgte. Winfried Wolf: "Bleibt es bei den Beschlüssen und der Strukturänderung, kann eine spätere Bundesregierung quasi über Nacht eine weitreichende Bahnprivatisierung durchziehen - obwohl die Grundlagen dafür auf illegitime Art und Weise zustande kamen."

 

*) Die gefälschte Homepage wurde im Dezember 2007 wieder aus dem Netz genommen.

 

Weitere Informationen bei LobbyControl:

www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/05/weitere-einzelheiten-zur-verdeckten-pr-arbeit-der-bahn/

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19. Mai 2009:

 

Europäische Konferenz "Nächster Halt: Bürgerbahn" erfolgreich beendet

Aktion auf der Hohenzollernbrücke erinnert an ICE-Achsbruch der Bahn auf Börsenkurs

 

Bahn für alle, die GRÜNEN NRW und die britische RMT haben am Sonntag Mittag die Konferenz "Nächster Halt: Bürgerbahn" erfolgreich beendet. "Bahnprivatisierung beginnt und endet nicht an unseren Grenzen. Wir haben diese Wochenende eine erste Grundlage schaffen können für europaweiten Widerstand gegen Bahnprivatisierung." sagte Carl Waßmuth, Bahnexperte und Vertreter von Attac im Bündnis.

 

Die Tagung zur Zukunft der Bahn in Europa bezog sich dabei auch explizit auf die über 100.000 Menschen, die am Wochenende in Europa gegen die Folge der Krise auf die Straße gegangen waren. Die britische Delegation war direkt von der Kundgebung aus Brüssel angereist, andere Teilnehmer kamen aus Berlin zum Abschluß der Konferenz nach Köln. Die Gewerkschaften hatten bei den Kundgebungen auch den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung gefordert. "Dies ist eine Aufforderung an alle Bahngewerkschaften in Europa, gemeinsam gegen die Privatisierung und Liberalisierung des Eisenbahnwesens vorzugehen und die entsprechenden neoliberalen EU-Richtlinien zu bekämpfen. Denn diese Richtlinien liefern den Vorwand für die Privatisierung der Bahnen, geben privaten Schienenmonopolen Auftrieb und verhindern die demokratische Kontrolle", erklärte Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Initiative Bahn von unten.

 

Am Samstag Abend erinnerten die Konferenzteilnehmer mit einer öffentlichen Aktion an die Beinahe-Katastrophe eines ICE-Achsbruchs auf der Hohenzollernbrücke im Juli 2008. An der Stelle, an der 10 Monate zuvor der ICE entgleist war, brachten sie ein Transparent "Vorsicht - Achsbruch!" an. Die Kundgebungsteilnehmer ließen eine nachgebaute ICE-Achse brechen und sanken anschließend zu Boden. Mit der Aktion wurde auf den fatalen Zusammenhang zwischen Privatisierungsbestrebungen und der Vernachlässigung von Sicherheitsaspekten hingewiesen. In Redebeiträgen und auf einem Transparent gedachten die Befürworter einer Bahn in öffentlicher Hand auch der 59 durch Zugunglücke infolge der Bahnprivatisierung in Großbritannien getöteten Menschen sowie der zahlreichen Verletzten.

 

Im Rahmen der Konferenz wurde eine europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme verabschiedet. Der Wortlaut der Kölner Erklärung, die von 20 Organisationen aus Deutschland und Europa unterzeichnet wurde.

 

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17. Mai 2009:

 

Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme verabschiedet

Konferenz mit Teilnehmern aus sechs Ländern setzt Zeichen für eine Bahn der Zukunft

 

(english version below)

 

Drei Wochen vor der Europawahl hat sich ein europaweites Bündnis gegen die Bahnprivatisierung zu Wort gemeldet. Auf einem Kongress in Köln unter dem Titel “Nächster Halt: Bürgerbahn!” tauschten Privatisierungsgegner, Gewerkschafter und Bahnfachleute am Wochenende ihre Erfahrungen, Standpunkte und Argumente aus und debattierten Konzepte einer benutzer- und umweltfreundlichen Eisenbahn. Die rund 80 Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern verabschiedeten eine “Kölner Erklärung”, die den seit zwei Jahrzehnten europaweit laufenden Prozess der Liberalisierung, Fragmentierung und Privatisierung des Eisenbahnsektors kritisiert und den “Aufbau und Erhalt einer integrierten Bahn in Bürgerhand” fordert.

 

Zu der Veranstaltung eingeladen hatten “Bahn für Alle”, das bundesdeutsche Aktionsbündnis gegen die Bahnprivatisierung, die britische Bahngewerkschaft RMT sowie die nordrhein-westfälischen Grünen und deren verkehrspolitischer Sprecher im Düsseldorfer Landtag, Horst Becker.

 

* * * Kölner Erklärung * * *

 

16. Mai 2009: Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme

 

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise betont die Notwendigkeit, für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung stabile öffentliche Verkehrsnetze auszubauen und diese zu sozial verträglichen Konditionen zugänglich zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen sowie eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes zu erreichen, um eine nachhaltige Entwicklung der Umwelt für unsere Zukunft zu ermöglichen.

 

Wir fordern ein Konjunkturprogramm beruhend auf:

 

   1. einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung der öffentlichen Verkehrsnetze, welche die nationalen und internationalen in öffentlicher Hand befindlichen Personenschienenverkehrsnetze verbindet; Erhöhung der öffentlichen Mittel, um den Wiederaufbau der öffentlichen Verkehrsnetze zu fördern

   2. der Verdreifachung des öffentlichen Nahverkehrs in Städten und dem Ausbau des Fahrradverkehrs, der Reduzierung des privaten Kraftfahrzeugverkehrs, der Umrüstung der Automobilindustrie

   3. der Entwicklung der Regionalisierung, der Entwicklung des Einzelwagenladungsverkehrs und der Diversifizierung des Bahnfrachtverkehrs, einer Wiederbelebung des städtischen Bahnfrachtverkehrs, einer Reduzierung des LKW-Verkehrs

   4. Umstieg der Bahn auf erneuerbare Energiequellen

 

Wir glauben, dass die Konsequenzen der Bahnprivatisierung, der Liberalisierung des Schienenverkehrs und der Fragmentierung der Bahngesellschaften folgende sind:

 

    * Abstriche bei der Sicherheit der Eisenbahn, Angriffe auf die Löhne, Arbeitsbedingungen und Pensionen der Beschäftigten sowie auf gewerkschaftliche Organisation und (bestehende) Tarifverträge

    * Einen Bruch mit dem Konzept einer sozialen Bahn zugunsten ausschließlicher Wirtschaftsinteressen und einer einseitigen Renditeorientierung als Gütekriterium erfolgreichem Schienenverkehrs

    * Eine teurere, weniger effiziente Bahn, bei welcher der Gewinn über den Bedürfnissen der Gemeinschaft steht

 

Wir fordern daher:

 

    * Den Aufbau und Erhalt einer integrierten Bahn in Bürgerhand.

    * Die Verantwortung der Kommunen und Regionen für den Nahverkehr muss gestärkt und ausgeweitet werden. Demokratisch gewählte Gremien garantieren die Schaffung und Vorhaltung der Nahverkehrssysteme und stellen ihre Finanzierung durch die öffentliche Hand sicher.

    * Klare und verbindliche Fahrgastrechte für den öffentlichen Schienenverkehr, so dass der Verbraucherschutz Vorrang bekommt in Fällen von Verspätungen und Qualitätsmängeln.

 

Wir verurteilen:

 

    * All jene EU-Direktiven, einschließlich der “EU-Bahnpakete”, die immer mehr zu einer Privatisierung der europäischen Bahngesellschaften und zu einem so genannten Liberalisierungsprozess führen, der zu einer geringeren demokratischen Verantwortlichkeit und einer Zunahme der privaten Schienenmonopole führt.

    * All jene Regierungen, EU-Institutionen, die Weltbank und andere Finanzinstitute, die die Privatisierung, Liberalisierung und Zerschlagung der Bahnunternehmen zunehmend zur Bedingung für Finanzierungsbeihilfen machen.

 

Wir glauben, dass die Privatisierung der öffentlichen Verkehrssysteme eines der Hauptinstrumente der neoliberalen Reduktion öffentlicher Leistungen und der Umverteilung der Ressourcen von unten nach oben ist. Wir kommen hiermit überrein, unsere lokalen und nationalen Bemühungen in einer Europäischen Koalition gegen die Bahnprivatisierung und für nachhaltige Transportsysteme zu bündeln, indem die Organisationen der Bahnarbeiter und der Bahnnutzer mit den Bürgern zusammen gebracht werden, um eine Zukunft für zukünftige Generationen zu sichern.

 

Unterzeichnet von den folgenden Organisationen und Befürwortern öffentlichen Verkehrs:

 

    * Attac

    * Autofrei leben!

    * Bahn von unten

    * Bund für Umwelt und Naturschutz BUND

    * Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU

    * Bürgerbahn statt Börsenbahn

    * European Coalition Against Rail Privatisation

    * Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

    * DIE GRÜNEN NRW

    * Grüne Jugend

    * Grüne Liga

    * JungdemokratInnen / Junge Linke

    * Jusos in der SPD

    * Linksjugend Solid

    * NaturFreunde Deutschlands

    * RMT - the National Union of Rail, Maritime and Transport Workers

    * Robin Wood

    * Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken

    * Umkehr e.V.

    * VCD Brandenburg

    * SNTSF – National Railway Workers Trade Union (Portugal)

 

* * * Declaration of Cologne * * *

 

May 16, 2009: European Declaration Against Rail Privatisation and for Sustainable Transport

 

The current global economic crisis underlines the need to expand stable socially accessible public transport for economic and social development, to create jobs and to achieve reduced carbon dioxide emissions for a sustainable environmental future.

 

We call for an economic stimulus plan based on:

 

   1. sustainable economic development of rail infrastructure as public transport networks that link regional, national and international passenger rail traffic, increase the public funding to assist rebuilding public transport infrastructure

   2. trebling of public transport in cities and an expansion of bicycle traffic capacity, to facilitate reduction of private motor traffic

   3. development and financing of local passenger rail transport, development of wagon-load freight and diversification of rail freight operations, public funding for railway sidings for companies as well as for construction and maintenance of the rail networks to bring about a, reduction of truck road freight traffic;

   4. conversion of the rail to renewable energy sources.

 

We believe that the consequences of rail privatisation, the liberalisation of rail traffic and fragmentation of national railway undertakings are:

 

    * Attacks on railway safety, pay, conditions, pensions, trade union organisation and collective bargaining;

    * The abandonment of a People’s Railway for a railway run solely in the interests of big business, where the profit motive becomes the only criteria for delivering rail services;

    * A more expensive, less efficient railway, where profit comes before the needs of the community.

 

We therefore call for:

 

    * The construction and the maintenance of integrated railway infrastructure and operational undertakings owned and accountable to the public;

    * The responsibility of communities and regions for local passenger transport services has to be increased and extended. Democratically elected bodies guarantee the creation and preservation of local public transport systems and their financing. Public funding for the operation of public traffic services has to be secured. All efforts of the European Union to call into question the regional cooperation as one of the central financing instruments must be rejected.

    * Clear and binding passenger rights have to be created for the public transport users so that the consumer protection has top priority in case of quality defects as delays and failures.

 

We condemn:

 

    * Those EU directives, including the various railway packages which are increasingly leading to the privatisation of Europe’s railways and a so-called liberalisation process that is leading to less democratic accountability and the growth of private rail monopolies.

    * Those Governments, EU Institutions, the World Bank and other financial institutions which are increasingly making privatisation, liberalisation and fragmentation of the railways a condition of funding.

 

We believe that privatisation of public services is one of the main instruments for neoliberal cuts to public services and redistribution of resources away from the people and towards the rich. We hereby agree to ally our local and national struggles in a European Coalition Against Rail Privatisation and for Sustainable Transport bringing together organisations of rail workers and rail users together with citizens to secure a future for the following generations

 

Signed by the following organisations and leading public transport campaigners

* Attac

    * Autofrei leben!

    * Bahn von unten

    * Bund für Umwelt und Naturschutz BUND

    * Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU

    * Bürgerbahn statt Börsenbahn

    * European Coalition Against Rail Privatisation

    * Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

    * DIE GRÜNEN NRW

    * Grüne Jugend

    * Grüne Liga

    * JungdemokratInnen / Junge Linke

    * Jusos in der SPD

    * Linksjugend Solid

    * NaturFreunde Deutschlands

    * RMT - the National Union of Rail, Maritime and Transport Workers

    * Robin Wood

    * Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken

    * Umkehr e.V.

    * VCD Brandenburg

    * SNTSF – National Railway Workers Trade Union (Portugal)

 

 

 

 

 

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 Liebe Freundinnen und Freunde,

in weniger als drei Wochen findet unsere Konferenz zur Zukunft der Bahn
statt. Wir wollen euch in insgesamt drei Rundbriefen informieren über
Details und Hintergründe unserer "Europäischen Tagung für eine Bahn für
alle - Symposium on a social railway" am 15. / 16. Mai 2009 in Düsseldorf
und Köln.

Viel Spaß beim lesen wünscht:   Carl Waßmuth (attac)
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Vorab: Anmelden nicht vergessen! Einfach eine mail an:
U.Thierfelder@bahn-fuer-alle.de

Warum eine europäische Tagung?

Die Bahnprivatisierung ist gestoppt. Wozu noch eine Tagung? Und noch dazu
mit aufwändiger Simultanübersetzung in zwei Sprachen? Unsere Gedanken
waren folgende: Wir erleben seit anderthalb Jahrzehnten eine
Liberalisierung des europäischen Schienensektors, die nicht zu mehr
Schienenverkehr führt und nicht zu einer Verbesserung der
grenzüberschreitenden Kooperation, stattdessen zu einer verstärkten
Konkurrenz nationaler Bahnen. „Die britische Bahnprivatisierung ist nicht
die Folge einer britischen Schrulle, sondern das Ergebnis eines
EU-Masterplans, der unglücklicherweise in Großbritannien zuerst umgesetzt
wurde“  (Alex Gordon von der britsichen RMT). Hierzulande sollte und soll
die DB AG ein Global Player sein, mit den uns bekannten Folgen für den
Zugverkehr in Deutschland, mit den uns wenig bekannten Folgen für den
Zugverkehr anderswo. Gleichzeitig macht die Schweiz etwas vor, von dem
behauptet wird, dass es nur in der Schweiz möglich sei. Wir sind der
Überzeugung: Für die Bahn der Zukunft müssen wir über den nationalen
Tellerand hinausschauen.

Warum in Köln?

Mit der Entscheidung für eine europäische Tagung war verbunden, eine
Alternative zu Berlin zu suchen, das man rein geographisch nicht
uneingeschränkt als Europas Mitte bezeichnen kann. Über den ICE-Achsbruch
auf der Hohenzollernbrücke im Juli 2008 lag ein Fingerzeig mit Ortsbezug
für einen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Bahn-Privatisierung vor.
Die Grünen NRW kannten gute Räume in der Region. Als sich abzeichnete, das
aus eine gute Anzahl Eisenbahner aus Großbritannien zur Konferenz kommen
wollten, und zwar möglichst mit dem Zug, fiel die Entscheidung auf Köln.

Warum dieser Termin?

Der zunächst anvisierte13. Juni schien geeignet, weil er in einem
ausreichendem Abstand zu Bundestagswahlen und Sommerloch lag, allerdings
auch nach den Wahlen zum Europaparlament. Als die SPD ihren
Wahlkampfparteitag auf das Wochenende legte, nahmen wir das zum Anlaß, die
Konferenz vorzuverlegen, vor die Europawahlen. Keine vier Wochen nach der
Umverlegung gaben dann DGB und EGB genau dieses Wochenende für ihren
Aktionstag gegen die Krise bekannt, viele anvisierte ReferentInnen waren
nun für Berlin gebucht. Eine erneute Umverlegung war zu diesem Zeitpunkt
nicht mehr möglich, die Räume gemietet, Ankündigungen verschickt. Da nun
die Inhalte beider Veranstaltungen zwar nicht identisch, aber sehr
verwandt sind (Privatisierung als Voraussetzung für die
krisenverursachende Kapitalakkumulation, europäischer Ansatz für die
Lösung), und mit drei DGB- und vier EGB-Gewerkschaften im Kreis der
Organisatoren beschlossen wir, am Termin als Ausformulierung des Themas
Krise festzuhalten.

Auftaktveranstaltung

Eine Fachtagung kann aktive Spezialisten zusammenbringen, Interessierte
können sich zeitlich kompakt auf den Stand der Diskussion bringen und –
wenn die Tagung ausreichend partizipativ angelegt ist – selbst Impulse
einbringen. Spezialisten, Betroffene und Interessierte können sich
vernetzen und Kontaktpflege betreiben. Alle zusammen können zu einer
gemeinsamen Identifikation mit den zusammengetragenen Inhalten gelangen,
die dann wiederum in zentrale oder dezentrale politische Aktivität mündet.
Das alles sind aber langfristige Ziele. Um auch in die tagesaktuellen
Debatten auszustrahlen, haben wir eine breiter angelegte
Auftaktveranstaltung organisiert. Damit wollen wir das Thema sowohl in die
Presse als auch in Kreise bringen, die denen man sich nicht gleich für
eine Fachtagung anmeldet.
Um den Abend attraktiv zu machen, haben wir uns bemüht drei Kriterien zu
erfüllen:

1. prominente und interessante Gäste zu bieten
2. neuen Diskussionsstoff einzubringen
3. einen interessanten Veranstaltungsort zu bieten und zu unterhalten

Zu den Gästen (1.):

- Bob Crow ist der Vorsitzende der britischen RMT und in Großbritannien
ein enfant terrible in den Kreisen der Bahnpolitik. Auf europäischer Ebene
war er der stete und wohlgehasste Gegenredner zum
Privatisierungsfetischisten Norbert Hansen, als dieser noch Vorsitzender
der Eisenbahnsektion der ETF war. (Interview:
www.bahnvonunten.de/Interview_BobCrow.html)
- Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in NRW, hat das
Thema ICE-Sicherheit so lange und genau bearbeitet und hinterfragt, dass
wir uns nun in der denkwürdigen Situation befinden, dass von der
Bundesregierung eine sachlich falsche Antwort auf eine kleine Anfrage der
Grünen zum Thema Achsbruch vorliegt. In NRW hat sich Horst Becker stark
gegen die Mittelkürzungen bei der Bahn und gegen die Vernachlassigungen
beim Schienennetz engagiert. (Interview unter:
http://shorterlink.de/?ab9720)
- Peter Conradi steht für die Basis der SPD zum Thema Bahnprivatisierung:
Nach seiner Rede auf dem SPD-Parteitag 2007 musste die Parteiführung
einlenken
(www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/conradi-rede.php)

Um über unseren Kreis hinaus in eine Debatte einzutreten, haben wir nun
den Ehrgeiz entwickelt, einen sogenannten A-Prominenten einzuladen. Mit
der Vorverlegung der Tagung um vier Wochen haben wir uns dabei allerdings
selbst Steine in den Weg gelegt. Da kam der Wechsel an der Bahnspitze
gerade recht: Kaum vorstellbar, dass sich Mehdorn Kritikern der
Bahnprivatisierung stellt. Aber Grube? Wir denken, dass mit ihm nicht nur
unsere Veranstaltung an Spannung gewinnen kann, sondern dass auch seine
Öffentlichkeitsberater selbst gut beraten wären, das „Diplomat wollte ich
nie werden“ zu überwinden. Bisher haben wir noch keine Zusage, aber wir
sind guter Dinge.

Neuer Diskussionsstoff (2.):

Mehr Verkehr auf der Schiene zu fordern ist derart leicht und abgedroschen
und gleichzeitig dennoch so verbreitet, dass wir uns vorgenommen haben,
einem solcherart flachen Diskussionsverlauf vorzubeugen: Wir wollen in
Zahlen und Fakten vorstellen, was sofort und konkret unternommen werden
könnte, um der Bahn und den nicht motorisierten Verkehren eine Zukunft zu
verschaffen. Dazu lassen wir derzeit ein Konzept erarbeiten für ein
Investitions- und Beschäftigungsprogramms für den europäischen
Schienenverkehr. Erste Details dazu in einem der folgenden beiden
Rundbriefe. Nur soviel sei schon verraten: Dass nicht 9 Milliarden Dollar
wie von Obama für die USA vorgesehen sondern eher ein dreistelliger
Milliardenbetrag in Euro dafür erforderlich und refinanzierbar ist, soviel
ist schon klar.

An einem interessanten Ort unterhalten (3.):
Weil die GRÜNEN im Landtag am Freitag den Abend als Veranstalter mit uns
zusammen gestalten, haben wir die seltene Gelegenheit, den Landtag von
Nordrhein-Westfalen  zu nutzen. Und um nicht nur dröge zu debattieren,
wird uns der Kabarettist Frank Lüdecke darlegen, welch lustige Art
Kabarett die real existierende Bahn heute schon ist.


Im nächsten Rundbrief:

- unsere Referenten
- unser Programm im Detail
- Vorstellung der Veranstalter Bahn für Alle, Die Grünen NRW, Britische
Transportarbeiter-Gewerkschaft RMT
- Vorstellung der Unterstützer per pedes und Die Grünen Ökofonds NRW
- Abschlusserklärung? Erklärung von Köln / declaration of cologne

Im übernächsten Rundbrief:

- das Investitions- und Beschäftigungsprogramms für den europäischen
Schienenverkehr
- unsere Kundgebung: Redner, Themen, Besonderheiten für die Presse ;-)
- das europäische Netzwerk „rail4All“
- das Konferenz-Organisationsteam
- Anreisedetails, letzte Infos und Programmänderungen

 

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                          Deine Bahn - newsletter v. 26.11.2008

                                    <newsletter@deinebahn.de>

Liebe Freundinnen und Freunde einer Bahn in öffentlicher Hand,

am 1. Oktober hatten wir für einen Aufruf geworben mit dem Titel „Börsengang aussetzen!“ In den Stunden danach gingen bei uns gleich so viele online-Unterschriften ein, dass wir die Einstellungen an unserem Server anpassen mussten. Acht Tage später wurde der Börsengang ausgesetzt. Zufall oder Folge?

Am 27. Oktober, dem Tag, an dem der Bahnbörsengang nicht stattfand, haben wir die Unterschriften im Finanzministerium übergeben (Foto: www.deinebahn.de/story/73/273.html). Zwei Wochen später, bereits im Strudel einer Affäre um Bonuszahlungen für Manager, die unsere Bahn verkaufen sollen, sagt Finanzminister Peer Steinbrück den Börsengang gleich für die ganze Legislaturperiode ab; Bahn für Alle fordert: Bahnprivatisierung aufgeben statt verschieben! (www.deinebahn.de/story/84/2884.html)

Dass der Börsengang noch nicht vom Tisch ist, schwante uns dennoch. Zwar erreicht unser Anliegen die höchste Ebene: die Bundeskanzlerin. Auf einem Treffen am 13.11. stützt Angela Merkel Bahnchef Mehdorn jedoch und läßt ihm freie Hand, weiter nach Investoren zu suchen. Bis Mitte Februar ist theoretisch ein außerbörslicher Teilverkauf möglich, danach müssen die Bilanztestate aufgefrischt werden. Dass ein Verkauf an der Börse vorbei von Tag zu Tag unwahrscheinlicher wird, dafür sorgt die fortschreitende Finanz- und Wirtschaftskrise. Dass die Wahrscheinlichkeit endlich gegen Null geht – dafür müssen wir weiter selbst sorgen.

Was genau alles in den aufregenden Wochen passiert ist, wie wir darauf reagiert haben und was noch so in der Luft liegt – das läßt sich recht gut an unseren Pressemitteilungen verfolgen. Wir dokumentieren sie daher nachfolgend ab dem 28.09.08

Mit herzlichen Grüßen

Carl-Friedrich Waßmuth
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Übersicht:

28.09.2008: BahnCard50-Rabatt für Börsianer
09.10.2008: Achtung Verschleudergefahr! Deutsche Bahn vor Schrottbanken schützen
09.10.2008: Bündnis Bahn für Alle feiert Aussetzen des Börsenganges der Bahn
17.10.2008: Sämtliche ICE-Achsen möglicherweise nicht dauerfest
27.10.2008: Bahn für Alle übergibt dem Finanzministerium 5.555 Unterschriften gegen den Börsengang der Bahn
30.10.2008: Bahn für Alle fordert: Geheime Verkaufsgespräche in Saudi-Arabien abbrechen!
07.11.2008: BAM-Gutachten: Bei ICE-Achse systematischer Fehler gefunden
12.11.2008: Merkel darf Mehdorns Privatiserungswut nicht nachgeben
13.11.2008: Skandal um ICE-Achsen muss Konsequenzen für die Bahnpolitik haben
14.11.2008: Großdemonstration gegen Bahnprivatisierung in Paris
21.11.2008: Gewerkschaft NGG verurteilt jede Form von Bahnprivatisierung
26.11.2008: Chance für Bahngewerkschaft Transnet: Eindeutige Positionierung gegen Bahnbörsengang
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BahnCard50-Rabatt für Börsianer

Pressemitteilung, "Bahn für Alle", Berlin, den 28.09.2008

* BahnCard50-Rabatt für Börsianer
* Geprellte Steuerzahler: Vier Milliarden Einnahmen weniger, Dutzende Milliarden Euro Risiken mehr

Berlin, den 28.09.2008: "Bei einem Verkauf der Bahn kommt es auf die Einnahmen allem Anschein nach nicht wirklich an, hier geht es vielmehr um das Durchziehen eines problematischen Projekts: verkaufen, bevor der Wahlkampf demokratische Mitbestimmung mit sich bringen könnte." So kommentiert Carl Waßmuth, Verkehrsexperte im Bündnis "Bahn für Alle", die vorgestellten möglichen Erlöse von nur 4,5 Milliarden Euro bei einem Bahnbörsengang. Diese Zahlen nannten gestern die vier von den DB AG beauftragten Konsortialbanken. Carl Waßmuth weiter: "Man könnte auch sagen. Das ist die BörsianerBahnCard50 - ermöglicht durch die Politik". Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte vor der Entscheidung zum Börsengang acht Milliarden an Einnahmen versprochen.

Zu dem Rabatt, der nach Auffassung von "Bahn für Alle" einer Verschleuderung von öffentlichem Eigentum gleicht, kommen noch die Unwägbarkeiten einer Börse, die sich in diesem Herbst in schweren Turbulenzen befindet. Dazu Carl Waßmuth von Bahn für Alle: "Alle anderen haben den Börsengang abgesagt. Bei der Bahn scheint aber alles egal zu sein, nach dem Motto: ist ja nicht unser Geld. " Bahn für alle kritisiert, dass der Bund offenbar aus prinzipiellen Erwägungen massive Verluste für den Steuerzahlenden in Kauf nehmen will. Carl Waßmuth: "Die Regierung will den Systemwechsel: Private Eigentümer rein, auch wenn dazu öffentliches Eigentum verschleudert werden muss. Wie auch immer man grundsätzlich für einen Teilverkauf steht: Um die Bahn gerade jetzt an die Börse zu bringen gibt es keine nachvollziehbaren Gründe."

Nach einer Recherche von "Bahn für Alle" kommen zu den Mindereinnahmen weitere Risiken in Milliardenhöhe auf die Steuerzahlenden zu. Diese entstehen aufgrund der Streichung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge zwischen der öffentlich bleibenden DB AG und der teilprivaten DB ML: So kommen die geschätzten 4,5 Milliarden nur zustande, weil zahlreiche Risiken auf die Mutter DB AG durchschlagen. Weitere Risiken stecken für die Steuerzahlenden in der Prospekthaftung: Entgegen der Darstellung der DB AG sehen die Zahlen des Unternehmens nicht sehr rosig aus. Zu den konjunkturellen Risiken im Logistikgeschäft kommt, dass knapp die Hälfte des Betriebsergebnisses der vergangenen Jahre aus Sondererlösen resultierte, z.B. aus den Verkäufen von Scandlines und der Immobilientochter Aurelis.
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"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand und unterstützt aktuell den Aufruf "Bahnbörsengang aussetzen".

Achtung Verschleudergefahr! Deutsche Bahn vor Schrottbanken schützen

Pressemitteilung, "Bahn für Alle", Hamburg, 09. Oktober 2008:

* Achtung Verschleudergefahr! - Deutsche Bahn vor Schrottbanken schützen
* Heute Spitzengespräch Steinbrück, Bahn und Banken über Börsengang

Hamburg, den 09.10.2008: Heute treffen sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bahnmanagement und Banken zu einem Spitzengespräch über den für den 27. Oktober geplanten Börsengang der Bahn. „Alle reden vom größten Finanzcrash seit 1929, nur die Bundesregierung will noch immer ihr sicheres Anlagevermögen Bahn in zweifelhafte Wertpapiere umwandeln,“ kritisiert Monika Lege vom Bündnis "Bahn für Alle". Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, die noch in Vertretung des Bundes Alleineigentümerin der Deutschen Bahn ist, den Börsengang sofort auszusetzen.

Einen entsprechenden Aufruf von „Bahn für Alle“ haben seit dem 1. Oktober tausende Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Unter den Unterzeichenden ist neben Claudia Roth und Fritz Kuhn nahezu die gesamte grüne Bundestagsfraktion.

Ebenfalls ab heute wollen die vier Konsortialbanken für den Börsengang die Preisspanne der Aktien präsentieren, zu der 24,9 Prozent der DB Mobility Logistics AG an die Börse gebracht werden sollen. "Es ist unglaublich, dass jetzt Morgan Stanley oder UBS, die beide tief in der weltweiten Bankenkrise stecken, mit dem Segen von Merkel und Steinbrück das öffentliche Vermögen an der Bahn verscherbeln dürfen", so Lege. Mit Morgan Stanley und UBS sind zwei der vier Konsortialbanken, die den Bahn-Börsengang managen sollen, mitverantwortlich sind für die weltweite Finanzkrise. Auch die beiden anderen beteiligten Banken, Goldman Sachs und Deutsche Bank, sind tief in die Krise involviert.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert in seiner von der Bundesregierung herausgegebenen Statistik das Bruttoanlagevermögen der Bahn-Tranportsparte für 2006 mit 56 Milliarden Euro. Das für den Börsengang vorgesehene Viertel ist demnach 14 Milliarden Euro wert. Bereits am 28. September stellten die vier von der DB AG beauftragten Konsortialbanken die möglichen Erlöse bei einem Bahnbörsengang mit nur noch 4,5 Milliarden Euro vor – fast 10 Milliarden Euro unter den Zahlen des Bundesverkehrsministeriums. „Achtung Verschleudergefahr!“ warnt deshalb Bahn für Alle.
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Bündnis Bahn für Alle feiert Aussetzen des Börsenganges der Bahn

Pressemitteilung, "Bahn für Alle", Hamburg, 09. Oktober 2008

* Bündnis Bahn für Alle feiert Aussetzen des Börsenganges der Bahn
* Nach Aufgeschoben muss Aufgehoben kommen

Der Börsengang der Bahn wird verschoben. Dazu Winfried Wolf für das Bündnis "Bahn für Alle": "Das ist wirklich ein Grund zu feiern!" Bahn für Alle begrüßt, dass die die Bahn, zentrales Element der Daseinsvorsorge, zunächst nicht auch noch in den Börsenstrudel geworfen wird. Dazu Wolf: "Das ist bei allem Schlimmen, was diese Finanzkrise mit sich bringt und vermutlich noch bringen wird, für die Bürger eine gute Meldung."

Nach Meinung des Bündnisses "Bahn für Alle" ist eine Verschiebung etwa auf November halbherzig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert das Bruttoanlagevermögen der Bahn-Transportsparte für 2006 mit 56 Milliarden Euro. Das für den Börsengang vorgesehene Viertel ist demnach 14 Milliarden Euro wert. Wenn im November aufgrund einer kurzen Pause im Sturm fünf Milliarden Euro an Investorengeldern zusammenkommen anstelle der jetzt befürchteten vier, so stellt das nach wie vor eine beispiellose Verschleuderung von Steuergeldern dar.

Bahn für Alle meint: Die Bahn ist das Rückgrat eines öffentlichen Verkehrssystems. Sie muss gegenüber den anderen Verkehrsträgern massiv gefördert werden und nicht an der Börse verhökert - weder jetzt noch in Zukunft.

Bahn für Alle fordert: Der Bahnbörsengang muss ganz ausgesetzt werden, seine Grundlagen müssen öffentlich neu debattiert werden. Dazu Carl Waßmuth, attac-Vertreter im Bündnis Bahn für Alle: "Wer behauptet, der Bahnbörsengang dürfe nicht im Wahlkampf zerrieben werden, der gräbt vor aller Augen an den Grundfesten unserer Demokratie." Bahn für Alle fordert die Politik auf, sich der Frage des öffentlichen Verkehrs und der dafür sinnvollen Struktur im Wahlkampf zu stellen.
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Sämtliche ICE-Achsen möglicherweise nicht dauerfest
Bündnis "Bahn für Alle", Frankfurt am Main/Köln, 17. Oktober 2008:

* Sämtliche ICE-Achsen möglicherweise nicht dauerfest
* Enorme Sicherheitsrisiken werden ein Vierteljahr lang geheim gehalten

Köln, den 17.10.08: Das Bündnis Bahn für Alle und die Grünen in Nordrhein-Westfalen dokumentierten heute auf einer gemeinsam ausgerichteten Pressekonferenz: Seit 2001 gab es Radsatzwellenbrüche an ICE, die die Bahn zu verschleiern versuchte. Die Belege dafür wurden von Bahntechnik-Experte Prof. Vatroslav Grubisic[1] präsentiert.

Seit Anfang 2006 dokumentierten Artikel in Fachzeitschriften, dass die ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest sind. Die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, übersteigen das Maximum dessen, was die hierfür gültige Norm vorsieht. Die Radsatzwellen der französischen und der japanischen Hochgeschwindigkeitszüge sind deutlich stärker dimensioniert, obwohl sie geringeren Belastungen ausgesetzt sind (ausschließlich Fahrten im Hoch­geschwindigkeits­netz). Hinsichtlich des Unfalls am 9. Juli präsentieren die Veranstalter Belege, die auf einen Ermüdungsbruch hinweisen. Auch das deutet darauf hin, dass alle ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest sind.

Die Veranstalter weisen auf den Skandal hin, dass es drei Monate nach dem Unfall noch immer weder von der Bahn noch von der Staatsanwaltschaft oder dem Eigentümer Bund eine klare Aussage über die Ursachen des Achsbruchs gibt. Dazu erklärt Carl Waßmuth vom Bündnis Bahn für Alle: „Warum wird die Veröffentlichung des seit Mitte Juli angekündigten Gutachtens immer wieder hinausgezögert? Es darf doch nicht sein, dass die Anfang. Juli gebrochene Radsatzwelle nun fast ein Vierteljahr bei einer Einrichtung unter Verschluss gehalten wird, die mittelbar der Bundesregierung untersteht."
Die neuen Maßnahmen zur verschärften Kontrolle der ICE-3-Achsen basieren auf einer geheim gehaltenen Vereinbarung zwischen Bahnaufsicht (EBA) und DB AG. Winfried Wolf von der Bahnfachleutegruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)“ dazu: „Für Mehdorn und die Bundesregierung gilt offensichtlich die Parole: Ruhe ist die erste Börsenpflicht. Nachrichten, die den Börsengang gefährden könnten, werden unterbunden. Überall – auch an der Sicherheit – wurde gespart, um die Bahnbilanz attraktiv für Investoren zu gestalten.“

Bahn für Alle, Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von NRW, und Professor Grubisic forderten auf der heutigen Pressekonferenz: „Im Interesse der Sicherheit und im Interesse der Fahrgäste muss die am 9. Juli in Köln geborstene Radsatzwelle für neutrale Fachleute zugänglich gemacht werden wie nach dem Unglück von Eschede.“ Der dort geborstene Radreifen, den Grubisic persönlich gefunden hatte, wurde im Fraunhofer Institut Fachleuten zugänglich gemacht. Vor allem auf diese Weise war es gelungen, die Ursache für dieses bisher schwerste Eisenbahnunglück zu ermitteln. Am 10. Juli nach dem ICE-3-Radsatzwellenbruch in Köln schrieb das EBA dazu: „Es drohte eine Katastrophe wie in Eschede.“

[1] Prof. Vatroslav Grubisic war bis 1986 stellvertretender Direktor des Darmstädter Fraunhofer-Institutes für Betriebsfestigkeit, bis 1996 dort Leiter der Abteilung Spannungsanalyse und Festigkeitsbeurteilung. Auch wegen seiner zahlreichen Veröffentlichung zu Radsatzwellen wird er von Fachkollegen als "Räder-Papst" bezeichnet. Grubisic ist mittlerweile international als Hochschullehrer tätig, so zum Beispiel in Split und Zagreb (Kroatien), Hefei (China) und Padua (Italien).
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Bahn für Alle übergibt dem Finanzministerium 5.555 Unterschriften gegen den Börsengang der Bahn

Pressemitteilung, Bündnis "Bahn für Alle", Frankfurt am Main, 27.10.2008:

* Bahn für Alle übergibt dem Finanzministerium 5.555 Unterschriften gegen den Börsengang der Bahn
* 78 Prozent aller Bürger sind gegen den geplanten Börsengang

Heute hat das Bündnis Bahn für Alle dem Finanzministerium 5555 Unterschriften für den Stopp des Bahnbörsengangs übergeben. Die Unterschriften wurden innerhalb weniger Tage vor der Bekanntgabe der Verschiebung des Börsengangs gesammelt. Sie stehen für die 78 Prozent der Bevölkerung, die gemäß einer von Campact! vor zwei Wochen in Auftrag gegebenen repräsentativen Emnid-Umfrage für den vollständigen Erhalt der DB AG in öffentlichem Eigentum sind.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, war heute bei der Übergabe dabei. Fast die gesamte Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grünen hatte sich zuvor an der Unterschriftenaktion beteiligt, darunter neben Winfried Hermann auch Claudia Roth und Fritz Kuhn.

“Auch ohne die aktuelle Finanzkrise wären bei dem Börsengang Milliarden öffentlichen Eigentums vernichtet worden”, so Carl Waßmuth von Bahn für Alle. “Werte in Höhe von 14 Milliarden Euro sollten für nur bis zu 8 Milliarden verkauft werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bund offensichtlich sechs Milliarden Euro an so genannte Investoren zu verschenken hat.”

Ursprünglich sollte am Montag, den 27. Oktober der Verkauf der Deutschen Bahn an der Börse starten. Bahn für Alle fordert, das Datum des gescheiterten Börsengangs zum Anlass zu nehmen, die Pläne endgültig abzusagen.

Wohin es führt, wenn mit Blick auf den Börsengang statt auf Sicherheit nur auf Einsparungen geschielt wird, zeigt sich aktuell am Beispiel der zahlreichen ausgefallenen ICE-Züge. “Die Bahn hatte die Abstände zwischen den Wartungen vergrößert, um auf Kosten der Kundensicherheit zu sparen. Das ist verantwortungslos und kommt nun als Bumerang zurück.”, kritisiert der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf. “Unter der Misere leiden derzeit neben den Fahrgästen auch die Bahnbeschäftigten, die mit Sonderschichten dazu beitragen, dass der Zugverkehr nicht völlig zusammenbricht und die dabei dennoch freundlich bleiben."
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„Bahn für Alle“ fordert: Geheime Verkaufsgespräche in Saudi-Arabien abbrechen!

Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle", Berlin, 30.10.2008

* „Bahn für Alle“ fordert: Geheime Verkaufsgespräche in Saudi-Arabien abbrechen!
* Gewerkschafter verlangen Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats und vollständige Aufklärung zum Skandal der Bonus-Verträge

Berlin, den 30.10.08: Das Aktionsbündnis „Bahn für Alle“ fordert die sofortige Aufhebung der Bonus-Geheimverträge und eine vollständige Aufklärung der Vorgänge inklusive der Rolle weiterer Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat wie Staatssekretär Dr. Axel Nawrath (BMF) und MdB Georg Brunnhuber. Mit den Bonus-Zahlungen werde deutlich, dass die Bahn aus ideologischen Gründen verkauft werden sollte. Nicht Geld für die Staatskasse sondern der Einstieg in den Ausverkauf sollte in Geheimverträgen mit Anreizen für bereits hoch dotierte Manager gefördert werden. „Der Staat als Eigentümer darf die Bahn nicht 10 Milliarden unter Wert verkaufen, obwohl die Mehrheit den Verkauf ablehnt und dafür den Bahnvorstand auch noch mit Millionen belohnen!“ forderte Carl Waßmuth für das Aktionsbündnis "Bahn für Alle".

„Wenn es Minister Tiefensee nicht bei einem Bauernopfer belassen will, ist er jetzt als Vertreter des Eigentümers Bund am Zuge. Er muss unverzüglich eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn einberufen mit der Maßgabe, die Staat und Steuergelder schädigenden Verträge Bonus-Verträge sofort aufzulösen“, so Waßmuth. Zudem müsse der Minister jetzt die Frage beantworten, weshalb er nach eigenen Angaben monatelang nicht gewusst habe, was im DB-Aufsichtsrat ausgehandelt worden ist.

Waßmuth, Bahn-Experte und Vertreter von attac im Bündnis "Bahn für Alle", erinnerte daran, dass laut aktueller Emnid-Umfrage 78 Prozent der Bundesbürger eine Privatisierung der Deutschen Bahn ablehnten. Im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit müsse die Bundesregierung nun alle Verkaufspläne einstampfen und den Bürgern zusichern, dass die derart zum Ausverkauf motivierten Manager nicht in den nächsten Tagen und Wochen jenseits der Börse eine kalte Privatisierung rechtsgültig vereinbaren können. Carl Waßmuth: "Finanzwelt und Realwirtschaft trudeln in die schwerste Krise seit 80 Jahren, alle rufen nach dem Staat als Retter. Hinter dem Verkauf der Bahn an die Börse stehen die vorgestrigen Rezepte eines allmächtigen Marktes. Politiker, die in dieser Situation weiterhin die Bahn verkaufen wollen, müssen unbelehrbar sein - oder gekauft."
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BAM-Gutachten: Bei ICE-Achse systematischer Fehler gefunden

Pressemitteilung: Bündnis "Bahn für Alle", Berlin am 07.11.2008

* BAM-Gutachten: Bei ICE-Achse systematischer Fehler gefunden
* DB AG wusste davon und versuchte trotzdem den Börsengang

Berlin, den 7.11.08: Die "Bahn für Alle" vorliegenden Passagen des Gutachtens der Bundesanstalt für materialprüfung (BAM) belegen eindeutig, dass die Unfallursache innerhalb des Verantwortungsbereichs der DB lag. Es heisst dort: Der Bruch der Radsatzwellle habe "keine feststellbare äußere Ursache". Konkret nennt der Bericht als Ursachen einen "Schwingriss", sowie den Umstand, dass "die Ultraschall-Prüfung nicht sensibel genug oder das Inspektionsintervall zu lang" war. Diese Informationen lagen der DB AG nach Angaben des WDR am 24.09.08 vor.

Mit der Angabe der Fehlerursache "Schwingriss" weist der BAM-Bericht auf einen systematischen Fehler hin. Es besteht somit der dringende Verdacht, dass alle vergleichbaren Achsen aller ICE-3-Züge und aller ICE-T-Züge unterdimensioniert sind. Auch die als unzureichend bewertete Inspektion ist in ihrer Auswirkung keinesfalls auf die eine Achse begrenzt. Es muss daher sofort eine Überprüfung der tiefergehenden Ursachen erfolgen, deren Untersuchung bisher nicht Bestandteil des BAM-Gutachtens waren.

Den ganzen Vorgang kommentiert Carl Waßmuth, Material- und Bahnexperte im Bündnis "Bahn für alle":

"Man wollte bei der DB AG mit aller Macht an die Börse. Eine Information, nach der ausgerechnet die modernsten Züge nicht sicher sind, hat man daher verschwiegen. Die Bundesregierung muss nun beantworten, ob diese Sicherheitsprobleme auch im Börsenprospekt ausgelassen wurden. Hat die DB AG diese fundamentalen Sicherheitsprobleme im Börsenprospekt verschwiegen, war das ein klarer Versuch, die Anleger zu hintergehen. Das damit verbundene gewaltige Risiko der Prospekthaftung, das uns noch von der Telekom gut in Erinnerung ist, wäre nach einem Verkauf auch auf den Eigentümer Staat und somit auf den Steuerzahler zurückgeschlagen.

Dieser Skandal wäre nur noch dadurch zu toppen, wenn die Politik aus dem Börsenprospekt vom Umfang der Sicherheitsprobleme von zwei ganzen ICE-Flotten gewußt hat. Am 3. Oktober war der Börsenprospekt den Ministern Steinbrück, Glos und Tiefensee vorgelegt worden. Diese drei Herren müssen nun beantworten, ob sie im Wissen um die größten Sicherheitsprobleme der Bahn seit Einführung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs in Deutschland die Bahn verkaufen wollten."

Eine aktuelle und umfassende Bewertung aller Vorgänge um die ICE-Achsen von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte im Bündnis "Bahn für Alle", findet sich hier: www.deinebahn.de/download/iec_achsen_fehler.pdf
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Merkel darf Mehdorns Privatiserungswut nicht nachgeben

Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" Frankfurt am Main, 12. November 2008

* Bundeskanzlerin Angela Merkel darf dem blindwütigen Privatisierungskurs und Drängen Mehdorns nicht nachgeben
* Internationale Demonstration gegen Bahnprivatisierung morgen in Paris

Frankfurt, den 12.11.08: Aus Anlass des bevorstehenden Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bahnchef Hartmut Mehdorn erklärt das Bündnis Bahn für Alle:

Offensichtlich will der Schwanz weiter mit dem Hund wackeln: Der Angestellte des bundeseigenen Konzerns Deutsche Bahn, Hartmut Mehdorn, will auf Teufel komm raus einen Blankoscheck der Kanzlerin bekommen - um Bahnaktien und Tochterbetriebe rasch und eigenmächtig an Private verhökern zu dürfen. Obwohl die in der Frage federführenden Mitglieder des Kabinetts Peer, Glos und Tiefensee unlängst klargestellt haben, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Bahn-Börsengang mehr geben wird, will Mehdorn nun offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand.

Dabei spricht nicht nur die weltweit vorhandene negative Erfahrung mit Privatisierungen Bevölkerung gegen ein Verkauf auch nur kleiner Anteile an der Bahn. Auch die eindeutige Stimmung der Bevölkerung sollte Angela Merkel vor einem großen Fehler warnen: 78 Prozent, darunter auch eine deutliche Mehrheit der CDU-Anhänger, wollen laut Emnid-Umfrage keinerlei Bahnprivatisierung. Bahn für alle fordert: Die Kanzlerin muss nun den Spuk beenden und sich dem Drängen des Bahnchefs widersetzen.

Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Bahn von unten“ erinnerte daran, dass unter Mehdorn in den letzten Jahren bereits zahlreiche lukrative DB-Tochterbetriebe an private Konzerne verkauft wurden, so etwa die Deutsche Eisenbahnreklame, die Immobilienverwaltung Aurelis, der Ostseefährbetreiber Scandlinies und die Fernbusgesellschaft Deutsche Touring GmbH. Ein Gutteil der von der DB AG ausgewiesenen Gewinne gingen auf diese Sondererlöse zurück. Die Gefahr, dass weitere Filetstücke einzeln verhökert werden, sei nicht gebannt, warnte Öfinger. Dem müsse jetzt Einhalt geboten werden.

Bahnprivatisierung wird auch international als der völlig falsche Weg angesehen. Morgen, am 13.November, demonstrieren in Paris zahlreiche Gewerkschaften und Mitglieder von sozialen Bewegungen gegen Deregulierung und Privatisierung im Bahnsektor. Zu der international angelegten Demonstration ruft auch die European Transport Federation (ETF) auf. Nach einem Bericht der "Welt" ist die sich in den USA andeutende Renaissance des Schienenverkehrs nur durch die staatliche Stützung des dortigen Bahnbetreibers Amtrak möglich.
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Skandal um ICE-Achsen muss Konsequenzen für die Bahnpolitik haben

Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" vom 13. November 2008

* Neue Studie: ICEs rasen auf überlasteten Achsen durch das Land
* DB AG versteht sich als "Logistik-Konzern " und möchte den Personenverkehr abhängen

Berlin, den 13.11.08: Eine vom Bündnis "Bahn für Alle" in Auftrag gegebene Studie belegt: Schon seit Jahren wird in Fachbeiträgen öffentlich davor gewarnt, dass die ICE-Achsen zu schwach sind für die Belastungen, denen sie im Hochgeschwindigkeits- und Mischverkehr ausgesetzt sind. Für die Studie ausgewertet wurden ausschließlich öffentlich zugängliche Informationen. Die DB AG hatte trotz Kenntnis der Warnhinweise aus Kostengründen Inspektionsintervalle verlängert statt verkürzt. Auch nach dem Ermüdungsbruch einer Achse in Köln musste die DB AG mehrfach durch die Bahnaufsicht gezwungen werden, die Intervalle zu verkürzen, zuletzt gerichtlich. In der Folge betragen die Prüfintervalle nur noch ein Zehntel der Laufleistung wie vor der Beinahe-Katastrophe auf der Höchstgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt und Köln.

Auch der Vorabbericht der Bundesanstalt der Materialprüfung (BAM), der der Bahn am 24.09.08 vorgestellt worden war, wurde von Materialexperten und Bahntechnik-Fachleuten für "Bahn für Alle" ausgewertet. Die von der Staatsanwaltschaft Köln in Auftrag gegebene Studie zum Achsbruch hatte danach eine zu enge Aufgabenstellung. Aussagen zu einer generell vorliegenden Überlastung der Achse waren nicht beauftragt. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung nennt die BAM-Studie jedoch fünf verschiedene Ursachen, die gemeinsam zu dem Bruch führten. Vier davon liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich der DB AG, und nur bei einer Ursache liegt eine Teilverantwortung ausserhalb.

Carl Waßmuth, Vertreter von attac im Bündnis "Bahn für Alle", kommentiert: "Hartmut Mehdorn ist selbst Ingenieur und war jahrelang Qualitätsmanager in der Luftfahrtindustrie. Es ist nicht vorstellbar, dass nach einem Flugzeugunglück der Lieferant eines Einbauteils der Düsen die Alleinverantwortung zugewiesen bekommt. Die DB AG hat die Zulassung für den Betrieb von Schienenverkehr bekommen, weil man davon ausging, dass sie der alle Aspekte des Betriebs umfassenden Verantwortung gerecht werden kann." Nach Auffassung von Bahn für Alle besteht der dringende Verdacht, dass die DB AG mit ihrer Orientierung auf den Börsengang diese Gesamtsicht aufgegeben hat. Dazu Carl Waßmuth: "Es wurden quasi Hypotheken aufgenommen auf das Gleismaterial, das völlig unzureichend gewartet wird, und auf die Züge, deren Lebensdauer offenbar gerade noch bis zum Datum des Börsengangs kalkuliert wurde." Betriebsteile, die aus Aspekten der Sicherheit zusammengehören, wurden nach "Bahn für Alle" vorliegenden Informationen auseinandergerissen, einzelne davon verkauft. Die Mindereinnahmen aus eingesparter Wartung und die Sondererlöse aus den Teilverkäufen stellen seit Jahren knapp die Hälfte des jährlich ausgewiesenen Bilanzgewinns.

"Bahn für Alle" fordert: Wenn es heute im Parlament und morgen im Kanzleramt um die Bahn geht, muss vom Eigentümer Bund unzweideutig herausgestellt werden: Die Bahn ist kein Logistikkonzern mit angehängtem Personenverkehr. Alle Strukturen und Personen, die diese Haltung stützen, sind bei der Bahn fehl am Platz. Die Teilprivatisierung war die Inkarnation dieser Fehlentwicklung, sie ist zugunsten einer progressiven Verkehrspolitik endgültig abzusagen.
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Großdemonstration gegen Bahnprivatisierung in Paris

Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" vom 14. November 2008

* Internationale Kooperation statt Konkurrenz und Verdrängungswettbewerb
* Zehntausende demonstrierten gestern in Paris gegen Bahnprivatisierung in Europa

Paris, den 14.11.2008: Gegen Bahnprivatisierung, Deregulierung im Bahnsektor und zunehmende Fragmentierung der europäischen Bahnsysteme haben am Donnerstag in Paris zehntausende Gewerkschafter und Privatisierungsgegner aus ganz Europa demonstriert. Auf Transparenten forderten sie „Stop la libéralisation“, „No to EU rail privatisation“ und „Wir lassen uns nicht an der Börse verkaufen“.

Die Europäische Kommission ist ein zentraler Wegbereiter in Fragen der Bahnprivatisierung. öœber Forderungen nach Deregulierung und Liberalisierung der nationalen Bahnverkehre versucht sie, einen Vorrang des Wettbewerbsprinzips über das Prinzip der Daseinsvorsorge durchzusetzen. Parallel wird seit Jahren die Trennung von Netz und Betrieb vorangetrieben. Diese Trennung hat sich bereits in einige Ländern als Sollbruchstelle herausgestellt, die einen späteren Verkauf einzelner Unternehmensteile und Filetstücke ermöglichen soll. Vor diesem Hintergrund haben sich in zum Beispiel Frankreich, Belgien und Spanien bereits starke Gegenbewegungen gegen den so genannten „vertical split“ herausgebildet.

Alex Gordon, Vertreter der britischen Bahngewerkschaft RMT und Mitglied im europäischen Bündnis „Rail for all“, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sich die unter der früheren konservativen Premierministerin Margaret Thatcher in Großbritannien durchgeführte Privatisierung der britischen Bahn als katastrophal für die Qualität des Service und für die öffentliche Sicherheit erwiesen habe. Er forderte Deutsche und Franzose explizit auf, „nicht den gleichen Fehler wie in Großbritannien zu machen“. Vielmehr müssten integrierte Bahnen in öffentlicher Hand bleiben. Für die kommende Woche planen zwei französische Gewerkschaften ab dem 18. November Streiks gegen Bahnprivatisierung und Deregulierung.

Zu der Demonstration hatte die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) aufgerufen, der zahlreiche europäische Bahngewerkschaften angehören. Auch das europäische Bündnis „Rail for All - European
coalition against railway privatisation“ war in Paris vertreten. Zur deutschen Delegation gehörten auch Vertreter der Initiative Bahn von unten in TRANSNET und Hamburger Eisenbahner, die vor Ort gegen die Streichung internationaler Nachtzüge von der Hansestadt nach Brüssel/Paris und in alpine Wintersportgebiete protestierten. Auch die Stilllegung vermeintlich „unrentabler“ Verbindungen, so die Betroffenen, sei eine direkte Folge des Börsenwahns und überhöhter Renditeerwartungen.

Das europäische Bündnis setzt sich gegen die von der EU europaweit vorangetriebene Bahnprivatisierung ein. "Rail for All - European coalition against railway privatisation" wurde im August diesen Jahres gegründet und umfasst Einzelpersonen und Organisationen aus derzeit zehn europäischen Ländern. Dazu gehört sich auch das deutsche Bündnis "Bahn für Alle".
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Gewerkschaft NGG verurteilt jede Form von Bahnprivatisierung

Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" vom 21. November 2008

* Gewerkschaft NGG verurteilt jede Form von Bahnprivatisierung
* Initiativanträge gegen Bahnbörsengang auf Transnet-Gewerkschaftstag

Berlin, den 21.11.08: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG hat auf ihrem Gewerkschaftstag eindeutig gegen jede Form von Bahnprivatisierung Position bezogen:

"Die Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern den Hauptvorstand einstimmig auf, sich weiterhin kategorisch gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG in allen Formen auszusprechen." heisst es im Beschluß E 13.

In der Begründung wird ausgeführt: "Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Bahn in Großbritannien sind katastrophal: Massenentlassungen, explodierende Fahrpreise sowie ein unglaubliches Fahrplanchaos warendie Folge. Investitionen in das Schienennetz und die Betriebssicherheit wurden dort, aber auchin anderen Ländern, zugunsten höherer Profite heruntergefahren. Zahlreiche schwere Unfälle mit Toten und Verletzten waren die Folge.
Auch die von Teilen der Bundesregierung favorisierte Volksaktie ist abzulehnen. Ein Unternehmen, das bereits im Besitz des Staates, also im Besitz der Bürgerinnen und Bürgen ist, braucht von diesen nicht noch einmal erworben werden.
Auch in Deutschland ist ein weiterer deutlicher Abbau des Netzes, massive Fahrpreiserhöhungen sowie eine Massenentlassung zu befürchten. Private Investoren wollen in möglichst kurzer Zeit möglichst hohe Renditen erzielen. Sie werden die Bahn auf einen schmalen Bereich, der maximalen Profit verspricht, reduzieren. Unprofitable Strecken, insbesondere im ländlichen Bereich, werden eingestellt. Als Ergebnis wird der Auto- und LKW-Verkehr erheblich zunehmen, was alleine schon aus umweltpolitischen Gesichtspunkten abzulehnen ist. "

Die NGG vertritt Beschäftigte bei der Bahn insbesondere im Nachtzug- und Autozugbereich sowie in den Speisewagen. Sie ist damit die dritte DGB-Gewerkschaft, die sich kategorisch gegen jede Bahnprivatisierung stellt.

Mit dem Beschluss der NGG ist nun auch die Bahngewerkschaft TRANSNET dazu aufgerufen, Farbe zu bekennen. Auf ihrem Gewerkschaftstag, der an diesem Sonntag in Berlin beginnt, dürfte auch die Frage eines Börsengangs auf der Tagesordnung stehen. “Nach dem Abgang der Privatisierungsbefürworter Norbert Hansen und Lothar Krauß als Gewerkschaftsvorsitzende hat TRANSNET nun die Gelegenheit, sich unmissverständlich gegen jede Form der Zerschlagung und Privatisierung und für den Erhalt einer einheitlichen und zu 100 Prozent bundeseigenen Bahn zu positionieren”, erklärte Hans-Gerd Öfinger von der Initiative “Bahn von unten”: “Diese Chance darf nicht vertan werden”.
Nach der europaweiten Eisenbahnerdemonstration am 13. November in Paris gegen die Privatisierung und Liberalisierung des Eisenbahnwesens sei nun ein Schulterschluss aller europäischen Bahngewerkschaften dringend notwendig, um einen mörderischen Verdrängungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten zu verhindern, so Öfinger.
Für eine Neuausrichtung der inhaltlichen Position der TRANSNET zur Bahnprivatisierung wird es auch Initiativanträge geben.
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Chance für Bahngewerkschaft Transnet: Eindeutige Positionierung gegen Bahnbörsengang

Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" vom 26. November 2008

* Chance für Bahngewerkschaft Transnet: Eindeutige Positionierung gegen Bahnbörsengang
* Privatisierungskritischer Initiativantrag wird auf Transnet-Gewerkschaftstag behandelt

Berlin, den 26.11.08: Die Gewerkschaft Transnet hat jetzt nach Auffassung des Aktionsbündnisses "Bahn für Alle" die Chance, sich eindeutig gegen den Bahnbörsengang zu positionieren. Dazu liegt ein von 44 Delegierten unterzeichneter Initiativantrag vor, der nachfolgenden Wortlaut hat:

"Keine Bahnprivatisierung! Sofortiger Stopp aller Verkaufsverhandlungen!

Der 18. Ordentliche Gewerkschaftstag der TRANSNET lehnt die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ab und schließt sich den entsprechenden Beschlüssen des DGB vom Frühjahr 2007 an. Alle Aktivitäten in Richtung Kapitalprivatisierung, in welcher Form auch immer, müssen sowohl vom Vorstand der DB AG wie auch von Seiten des Bundes als Eigentümer sofort eingestellt werden. Die DB AG muss als vollständig im öffentlichen Eigentum stehendes integriertes Bahn- und Logistikunternehmen erhalten bleiben. Der Schwerpunkt der Unternehmenspolitik ist zukünftig auf die Sicherung und Verbesserung der Qualität der Transportleistungen insbesondere auf der Schiene, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zu richten. Dem gegenüber gefährden hohe Dividendenzahlungen an private Anteilseigner die weitere Entwicklung und die Qualität der Leistungen der DB AG und setzen akut Arbeitsplätze auf das Spiel.Der Gewerkschaftstag fordert den Hauptvorstand, den Geschäftsführenden Vorstand und die Mitglieder in den Aufsichtsräten des DB-Konzerns auf, alles zu unternehmen, um diese Forderungen umzusetzen. Statt dauerhaft in einen Abwehrkampf zu geraten, müssen wir das Steuer jetzt herumreißen und die Weichenstellung in Richtung Privatisierung verhindern. Noch ist es nicht zu spät, die Finanzmarktkrise hat uns eine Atempause verschafft. Diese müssen wir jetzt entschlossen nutzen."

Transnet hatte sich in der Vergangenheit im DGB wegen ihrer privatisierungsfreundlichen Position isoliert. Im Oktober hatte sich auch die DGB-Gewerkschaft NGG deutlich gegen jede Form der Bahnprivatisierung ausgesprochen. DGB-Chef Michael Sommer hatte bei der Eröffnung des Transnet-Gewerkschaftstages am Sonntag in einem Grußwort Transnet aufgefordert, die notwendige Verschiebung des Börsengangs als Chance zu begreifen, um die Privatisierung insgesamt zu überprüfen. Die Alternative sei, „dass der Eigentümer Bund die Bahn als einheitliches öffentliches Unternehmen erhält und als Staat mit dem notwendigen Kapital ausstattet!“

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   Rundbrief Nr. 40  //  14. November 2008
  Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                         Bahn für Alle
                info@bahn-fuer-alle.de
                 www.bahn-fuer-alle.de
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine bessere Bahn,

die einen sagen, der Börsengang der Bahn wird frühestens 2010 wieder
angegangen, die anderen behaupten, die Bahn könnte durchaus auch noch vor
der kommenden Wahl im September verkauft werden, und Merkel bestärkt
Mehdorn bei einem Treffen, „seine konzeptionellen Überlegungen zur
Teilprivatisierung voranzutreiben“. Ja was denn nun?

Es herrscht das blanke Chaos bei der Bahn: Entgleisungen, unsichere
Achsen, ausgefallene und verspätete Züge ohne Ende, heimlich beschlossene
Bonuszahlungen, ein desaströses Fazit zum Tunnelunfall mit der Schafherde,
unsichere Türen bei Nahverkehrszügen...Schlechter könnte die Lage kaum
sein, wenn man ein Unternehmen für Aktionäre attraktiv präsentieren
möchte. Sollte ein dafür verantwortlicher Bahnvorstand auch noch
millionenschwere Erfolgsboni erhalten? Und wenn es eine Nachrichtenmeldung
ist, dass Verkehrsminister Tiefensee im Amt bleibt, wird deutlich, dass es
um ihn derzeit nicht besser bestellt ist als um Mehdorn und die Bahn.

Bahn für Alle hat die wichtigen Themen und Fakten immer klar benannt. Denn
unser Interesse gilt nicht Rendite oder Bonuszahlungen, sondern einer
besseren Bahn in öffentlicher Hand. Und dazu bringen wir auch die
unangenehmen Fragen auf den Tisch. Vielleicht kennen einige noch den alten
Werbespruch der Deutschen Bundesbahn aus den 60er Jahren „Alle reden vom
Wetter – wir nicht.“ http://tinyurl.com/6gde8q


Viel Spaß bei der Lektüre wünscht für das Bündnis

Jürgen Mumme


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1. Bonus-Affäre
2. Bahn für Alle übergibt dem Finanzministerium 5555 Unterschriften
3. Unsichere ICE-Achsen
4. Unsichere Tunnel
5. Sparwochen bei der Bahn
6. Mehdorn ist, wenn man trotzdem lacht
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Alte Rundbriefe und bald auch diesen lesen:
http://www.bahn-für-alle.de/pages/argumente/rundbrief.php
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1. Bonus-Affäre

Welches Unternehmen würde seinem Vorstand Erfolgsboni in Millionenhöhe
zahlen, wenn dieser Unternehmensteile 75 Prozent unter Wert verkauft? In
der Privatwirtschaft wird man sicher vergebens danach suchen. Würde jemand
auf die Idee kommen, dass ausgerechnet ein Unternehmen in öffentlicher
Hand dies tut – und zwar abgesegnet von dem Bund als Eigentümer? Was
steckt dahinter? http://www.DeineBahn.de/story/76/2876.html

Verkehrsminister Tiefensee will von alldem nichts gewusst haben und
entließ stattdessen einen Staatssekretär. Doch die Aussagen des Ministers
klangen wenig glaubhaft. Wann hat Tiefensee denn nun wirklich erfahren,
dass der Bahnvorstand millionenschwere Bonuszahlungen erhalten soll? Die
Antworten gibt’s jetzt endlich unter
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID5093580,00.html in
einem kurzen Filmbeitrag zu sehen. Dazu eine Frage an alle hier: Wer weiß,
wer der Minister-Flüsterer rechts neben Tiefensee ist?

Folgerichtig gab es im Bundestag gleich zwei Anträge zu seinem Rücktritt.
Auch Bahnchef Mehdorn steht massiv unter Druck. Die Linksfraktion
beispielsweise fordert die Entlassung Mehdorns und Tiefensees
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610848.pdf

Doch Tiefensee wird Dank der Mehrheit von CDU und SPD (vorerst) im Amt
bleiben, wie mittlerweile klar ist.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE4AC0EX20081113


2. Bahn für Alle übergibt dem Finanzministerium 5555 Unterschriften

Unsere Unterschriftenaktion gegen den Börsengang lief derart erfolgreich
an, dass Anfangs die Server wegen Überlastung ausfielen. Innerhalb weniger
Tage hatten wir Tausende Unterschriften gesammelt. Diese übergaben wir
gemeinsam mit Winfried Hermann, dem verkehrspolitischen Sprecher von
Bündnis90/Grünen, dem Finanzministerium. Mehr dazu unter
http://www.DeineBahn.de/story/68/2868.html


3. Unsichere ICE-Achsen

Wir hatten im letzten Rundbrief die Pressekonferenz von Bahn für Alle
gemeinsam mit den Bündnisgrünen aus NRW angekündigt. Die Konferenz war ein
großer Erfolg, und eine Reihe von Medien griff das Thema auf. Enorme
Sicherheitsrisiken werden ein Vierteljahr lang geheim gehalten! Mehr zur
Pressekonferenz unter http://www.DeineBahn.de/story/67/2867.html.

So berichtete etwa Monitor
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2008/1106/ice.php5. In dem
Filmbeitrag ist auch ein Interview mit Winfried Wolf zu sehen.

In einem achtseitigen Hintergrundpapier nimmt Winfried Wolf unter anderem
Bezug auf das Gutachten vom Bundesanstalt für Materialprüfung, nachzulesen
unter http://www.DeineBahn.de/story/85/2885.html

Im Kölner Stadtanzeiger ist ein sehr lesenswerter Artikel zu finden, der
die Fakten ganz klar benennt und die Informationspolitik der Bahn zu recht
in ein denkbar schlechtes Licht rückt
http://www.rhein-sieg-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1218660815469.shtml

Ein Kommentar findet sich dort ebenfalls unter
http://www.ksta.de/html/artikel/1218660804799.shtml


4. Unsichere Tunnel

Im April raste ein ICE in einem Tunnel in eine Schafherde. Dabei wurden 19
Menschen verletzt und der Zug entgleiste. Jetzt erschien dazu der Bericht
des Regierungspräsidiums Kassel. Das Ergebnis ist ein Desaster für das
Bahnmanagement http://www.nh24.de/content/view/16600/9/


5. Sparwochen bei der Bahn

Die Bahn macht gerne Werbung mit ihren Sparpreisen. Was sie dagegen gerne
verschweigt ist, wie sehr sie selber einspart – und zwar am falschen Ende,
was erneut unsere Kritikpunkte bestätigt. So kritisiert der
Bundesrechnungshof die Bahn aktuell wegen brüchiger Gleise und maroder
Bahnhöfe http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,589619,00.html
Die gleiche Kritik gilt auch für die S-Bahngleise in Hamburg, die zur DB
gehören, so dass die Bundesaufsicht die S-Bahn in Hamburg stoppen musste:
 http://www.abendblatt.de/daten/2008/11/14/971624.html?cmf=1

Die Einsparungen unter Mehdorns Regie, um die Bilanzen zum Börsengang zu
frisieren, haben all diese Probleme erst verursacht. Seine absurde
Strategie macht nun die Folgen zur Ursache: Mehdorn weist auf die
notwendigen Investitionen hin, die angeblich nur durch einen Börsengang zu
finanzieren seien. Bahn für Alle hat bereits vor zwei Jahren nachgewiesen,
dass andere Finanzierungswege preiswerter sind. Allerdings sind diese
nicht mit Bonuszahlungen verbunden, da die Bahn dazu nicht an die Börse
müsste.
Die FTD schreibt "Wenn jetzt nichts privatisiert wird, dann ist das Thema
tot", heißt es in Konzernkreisen
http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/:Gescheiterte-Privatisierung-Bahn-droht-harter-Sparkurs/437920.html?nv=cd-topnews


6. Mehdorn ist, wenn man trotzdem lacht

Achtung Satire! Extra3 zeigt zwei sehr unterhaltsame Beiträge zu „unserem“
Bahnchef – einmal den Mehdorn-Song und einmal erklärt uns „Klaus“ alles zu
Bahnchef Mehdorn. Viel Spaß beim Schauen!

Der Mehdorn-Song:
http://213.200.64.229/ndr/mp3/podcast/extra3_videopodcast/20080905_ndrfernsehen_extra3.mp4

Die Sendung mit dem Klaus:
http://213.200.64.229/ndr/mp3/podcast/extra3_videopodcast/20070914_ndrfernsehen_extra3.mp4

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      Rundbrief Nr. 39  //  13. Oktober 2008
  Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                  Bahn für Alle
              info@bahn-fuer-alle.de
              www.bahn-fuer-alle.de
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine bessere Bahn,

es gibt etwas zu feiern! Was für uns zwischenzeitlich immer wieder
außerhalb des Möglichen zu verschwinden schien, ist nun Realität geworden:
Der Börsengang der Bahn wurde verschoben! Das ist ein riesiger Erfolg, der
zu großen Teilen auch auf unsere jahrelange Arbeit zurück zu führen ist!
Danke an alle, die in irgendeiner Form dazu beigetragen haben – egal ob
über Unterschriften, Aktionen, Mitarbeit, Verbreitung der Informationen,
Leserbriefe, Spenden oder andere Aktivitäten!

Derzeit ist meist zu hören, dass ein neuer Versuch für Anfang Februar 2009
geplant ist. Damit würde das unliebsame Projekt mitten ins Wahljahr
geraten, was die Privatisierer unbedingt vermeiden wollten. Denn eine
demokratische Verfügung über das Eigentum der Allgemeinheit – unsere Bahn
– ist von diesen Leuten nicht erwünscht.

Damit aus „aufgeschoben“ letztlich auch „aufgehoben“ wird, heißt es nun,
auf unserem Erfolg aufzubauen. Nicht die Finanzkrise ist der Grund,
weshalb wir unsere Bahn in öffentlichem Besitz wollen. Auch ohne diese
Krise spricht alles dafür. Das müssen und werden wir weiter offensiv
vertreten.


Für das Bündnis

Jürgen Mumme

Aus dem Inhalt:
1.    Börsengang der Bahn verschoben!
2.    Erfolgreiche Unterschriftenaktion von Bahn für Alle
3.    Pressekonferenz am 17. Oktober in Köln
4.    Berliner SPD lehnt jeden Börsengang der Bahn ab
5.    Die Bedeutung der Bahnprivatisierung fürs Ausland

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1.    Börsengang der Bahn verschoben!
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Hartmut Mehdorn sah sich nach zahlreichen Hürden am Ziel: Am 27. Oktober
sollte die Bahn gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit an der
Börse gehandelt werden. Heute am 13. Oktober sollte der Börsenprospekt
erscheinen. In einer Pressemitteilung riefen wir noch einmal dazu auf, den
Börsengang auszusetzen: http://www.DeineBahn.de/story/63/2863.html

Nur wenige Minuten Später die erste Eilmeldung bei der Financial Times:
Der Börsengang der Bahn soll verschoben werden. Zunächst ungläubiges
Staunen, dann die Gewissheit, als die Meldung bei immer mehr Medien
erscheint. Das war der Moment, für den sich so viele Menschen seit
mehreren Jahren engagiert haben: Der Börsengang der Bahn wurde verschoben!
Zunächst hieß es, in den November. Andere Medien berichteten von Anfang
Februar, wieder andere benutzten die Formulierung „auf unbestimmte Zeit“.

Daraufhin gab es dann unsere Pressemitteilung zur Verschiebung des
Börsengangs, die uns besonders große Freude machte:
http://www.DeineBahn.de/story/62/2862.html

Die gute Nachricht: Der Börsenprospekt wird heute nicht erscheinen, und am
27. Oktober wird keine einzige Aktie der DB AG verkauft werden. Die Bahn
bleibt bis auf weiteres zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum.
Eine Bewertung der Situation findet sich im Text „Prima Börsenklima:
Bahnbörsengang verschoben“ von Winfried Wolf unter
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/bahnboersengang-verschoben.php

Sehr unterhaltsam ist folgender Artikel der ZEIT, der uns zeigt, was
wirklich hinter allem steckt:
http://www.zeit.de/online/2008/42/bahn-boerse-glosse?from=rss


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2.    Erfolgreiche Unterschriftenaktion von Bahn für Alle
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Vor knapp zwei Wochen hatten wir den Appell „Bahnbörsengang AUSSETZEN“
gestartet. Der Ansturm war so enorm, dass unsere Internetseite zeitweilig
nicht mehr aufrufbar war.

In den Tagen seit Start des Aufrufs haben bereits etwa 5.000 Menschen
unterschrieben (Stand 13. Oktober, 12:00 Uhr). Unter den
UnterzeichnerInnen sind auch zahlreiche Abgeordnete aus den Landtagen und
aus dem Bundestag. Neben Claudia Roth und Fritz Kuhn hat fast die gesamte
Fraktion von Bündnis 90/Grüne unseren Aufruf unterzeichnet.

Der Aufruf findet sich unter
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/Aufruf/Boersengang_Aussetzen_081001.pdf


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3.    Pressekonferenz am 17. Oktober in Köln
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Im letzten Rundbrief berichteten wir über die Verschleppungstaktik der DB
AG bei der Aufklärung des Achsbruchs beim ICE. Sowohl die DB AG als auch
die Kölner Staatsanwaltschaft geben keinerlei Details zum Unfallgeschehen
preis. Bahn für Alle wird am 17. Oktober mit Experten eine Pressekonferenz
zum Thema ICE-Sicherheit in Köln veranstalten. Zur Klärung ist es
unbedingt erforderlich, Zugang zu den relevanten Informationen zu
erhalten. Professor Grubisic, Gutachter von Eschede, nimmt an der
Pressekonferenz teil. Er fordert, die gebrochene Achse endlich der
Fachwelt zugänglich zu machen.


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4. Berliner SPD lehnt jeden Börsengang der Bahn ab
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Mit dem Aussetzen des Börsengangs wird ein wichtiges Ziel erreicht: Die
Privatisierung steht wieder auf der Agenda. Sie wird von immer mehr
Menschen kritisch betrachtet und wieder insgesamt infrage gestellt.
Jüngstes Beispiel ist der Berliner Landesverband der SPD. Auf dem
Landesparteitag der SPD Berlin wurde am 11.Oktober 2008 beschlossen, dass
es gar keinen Börsengang der Bahn geben soll.

Der original Antrag lautet wie folgt:

Initiativantrag Nr. 1
EINSTIMMIG ANGENOMMERN

"Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn

Die SPD Berlin lehnt jegliche Privatisierung der Bahn ab! Die Bahn muß
vollständig im öffentlichen Eigentum, als Staatsbetrieb der öffentlichen
Daseinsvorsorge, bleiben.

Der Berliner Landesverband der SPD wird diesen Antrag als Initiativantrag
auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 18.Oktober in Berlin
einbringen."

Die Landesverkehrsministerkonferenz hatte sich vor wenigen Tagen ebenfalls
kritisch zum Börsengang geäußert.


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5. Die Bedeutung der Bahnprivatisierung fürs Ausland
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Die Privatisierungsgeschichte unserer Bahn hier in Deutschland hat auch
hohe symbolische Bedeutung. In verschiedenen weiteren Ländern wie z.B.
England gab es bereits schlechte Erfahrungen mit privatisierten Bahnen. In
anderen Ländern wie z.B. Österreich gibt es Bestrebungen, ebenfalls zu
privatisieren. Daher wird sehr genau beobachtet, wie die Entwicklung sich
in Deutschland gestaltet. Mittlerweile ist der Einsatz für Bahnen in
öffentlicher Hand auf der europäischen Ebene angekommen und vernetzt sich.
Statt Konkurrenz, wie sie von den Privatisierern immer gefordert wird,
haben wir etwas anderes zu bieten: Solidarität! Daher endet dieser
Rundbrief mit einer Grußbotschaft aus England:

Dear all,

This is fantastic news!

Congratulations to all the members of the German coalition against railway
privatisation "Bahn für Alle".

Hasta la Victoria Siempre!

Alex Gordon,
National Union of Rail, Maritime & Transport Workers (RMT) UK



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Dies ist der Aktiven-Rundbrief des Bündnisses "Bahn für Alle".
Mehr Informationen im Internet: http://www.bahn-fuer-alle.de

Rundbrief abbestellen?
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php

Weitere Newsletter der Kampagne:
DeineBahn-Newsletter: etwa alle vier Wochen Infos zum Stand der Diskussion
Bahn-Diskussionsliste
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php

 

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  Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                  Bahn für Alle
              info@bahn-fuer-alle.de
              www.bahn-fuer-alle.de
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Liebe MitstreiterInnen und Mitstreiter für eine bessere Bahn,

nach der Bundestagsentscheidung Ende Mai war ja unsere eigentliche
Kampagne zunächst vorüber, Geld und Kräfte waren aufgebraucht,
hauptamtlich Tätige konnten nicht mehr weiter beschäftigt werden. Wir
mussten uns erst von Jürgen Mumme verabschieden, dann von Stefan
Diefenbach-Trommer, der zum Beispiel für alle letzten Rundbriefe
verantwortlich zeichnete.
Nach vierteljähriger Pause nun aber ein neuer Rundbrief, und aus
gewichtigem Anlaß: Wir sehen in den nächsten knapp vier Wochen bis zum
offiziellen Start des Börsengangs der Bahn (am 27.10.) ernsthaft die
Chance, dieses Projekt, das wir nun mehr als drei Jahre mit vielen
Teilerfolgen bekämpft haben, doch noch zu stoppen. Dabei kommt uns ein
äußerer Faktor zu Hilfe: die tiefen Erschütterungen der Finanzmärkte und
der Absturz der Börsenkurse weltweit. Inzwischen fordern Vertreter aller
Bundestagsparteien und viele Leute aus der Finanzwelt, den Bahnbörsengang
auszusetzen. Wir rufen also alle, die bisher das Engagement gegen die
Bahnprivatisierung getragen haben – und gerne auch neue Leute, die neu
dazu stoßen -, zu einer weiteren gemeinsamen Kraftanstrengung auf.
Nachfolgend findet ihr die wichtigsten Infos zur aktuellen Entwicklung.

                                        Winfried Wolf und Carl Waßmuth

Aus dem Inhalt:

1. Appell "Bahnbörsengang AUSSETZEN!"
2. Pressekonferenz Düsseldorf: NRW-Grüne unterstützen Appell
3. Börsengeschehen
4. Bahnpreise
5. ICE-Sicherheit / Taz-Beilage
6. Strafanzeige gegen Mehdorn & Co.
7. ICE-3-Sicherheit – möglichst kein Thema bis zum Bahnbörsengang
8. Internationale Zusammenarbeit

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1. Appell "Bahnbörsengang AUSSETZEN!"
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Seit zwei Wochen gibt es einen neuen Appell zum AUSSETZEN des
Bahnbörsengangs
(www.deinebahn.de/download/Boersengang_Aussetzen_080915.pdf). Bisher haben
Bahn für Alle und die folgenden Organisationen unterzeichnet: GRÜNE
Landtagsfraktion NRW, Landesverbandes der GRÜNEN NRW,  PRO Bahn NRW,  per
pedes Berlin,  Grüne Radler Berlin, Genossenschaft autofrei wohnen Berlin.
Eben erfahren wir, dass ebenfalls unterschrieben hat: Winfried Hermann
MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Ziel des Aufrufs ist es, jenseits der "reinen" Gegnerschaft zur
Bahnprivatisierung all diejenigen zu sammeln, die zumindest für ein
Aussetzen des Bahnbörsengangs plädieren.

Nun haben sich die Turbulenzen an den Finanzmärkten seitdem noch einmal
deutlich verstärkt.
In wenigen Tagen starten wir daher eine Aktion, in der wir unter dem
aktualisierten - die neuen Entwicklungen an den Weltbörsen
berücksichtigenden - Aufruf Unterschriften sammeln, und war vor allem auch
von Einzelpersonen. Dieser soll zwei Wochen vor dem geplanten Börsengang
öffentlich gemacht werden – möglicherweise auch in Form einer Anzeige in
einer Tageszeitung.

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2. Pressekonferenz Düsseldorf: NRW-Grüne unterstützen Appell
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Der oben erwähnte Appell wurde in seiner ersten Form auf einer
Pressekonferenz am 19.9. in Düsseldorf von Bahn für Alle (BfA) gemeinsam
mit der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in NRW vorgestellt. Auf
Basis dieses Appells gelang es erstmals im Verlauf unserer dreijährigen
Kampagne, dass ein relevanter Teil der Grünen (deren mit Abstand größter
Landesverband bzw. deren Landtagsfraktion) den Protest gegen die
Bahnprivatisierung mitträgt. Auch der Landesverband NRW von Pro Bahn hat
sich dem Aufruf angeschlossen – auch dies ist ein Novum, tritt doch die
Spitze von Pro Bahn in Gestalt ihres Vorsitzenden immer wieder zugunsten
des Bahnbörsengangs auf. Unsere Arbeit wurde auf NRW-Ebene besonders von
dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Horst
Becker, unterstützt. (shorterlink.de?e3e9a1) Drei regionale Zeitungen, ein
privater Fernsehsender und der WDR Rundfunk berichteten über die
Pressekonferenz, letzterer auch ausführlich in Form von Interviews.

------------------
3. Börsengeschehen
------------------
Seit rund vier Wochen erleben wir einen weltweiten Einbruch der
Börsenkurse. Bereits auf dem letzten bundesweiten
BfA-Unterstützungstreffen im Juni in Göttingen wurde argumentiert, dass
eine solche – mögliche – Entwicklung an den Weltfinanzmärkten das
Unternehmen Bahnbörsengang nochmals in Frage stellen könnte. Dass das
Börsenbeben derart stark sein würde, konnte auch damals kaum jemand ahnen
– der ehemalige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, spricht von einem
"Jahrhundertereignis". Zur allgemeinen Einschätzung der Ereignisse gibt es
einen aktuellen Artikel von Winfried Wolf (shorterlink.de?ea1e50). Die
Entwicklung an den Weltfinanzmärkten stellt in viererlei Hinsicht ein
gewichtiges Argument zum Aussetzen des Bahnbörsengangs dar. Erstens weil
damit die möglichen Einnahmen aus der Teilprivatisierung stark reduziert
werden, zweitens weil mindestens zwei Banken, die die Bahn an die Börse
bringen sollen, nämlich Morgan Stanley und UBS, durch die Finanzkrise
schwer angeschlagen sind, drittens weil die Turbulenzen in besonderem Maß
den russischen Markt – und damit mögliche russische Investoren  und das
Großprojekt einer Bahntrasse Deutschland-Russland-China – treffen und
viertens schließlich, weil die sich abzeichnende weltweite wirtschaftliche
Rezession vor allem das Logistikgeschäft treffen wird, also den Sektor,
auf den Mehdorn mit seinen Zielsetzungen eines global players im
Transport- und Logistikgeschäft abzielt.

--------------
4. Bahnpreise
--------------
Die im September für den 14.12.2008 verkündeten neuerlichen Steigerungen
der Fahrpreise der DB AG sind augenblicklich kaum mehr ein Thema. Die
Rücknahme des unsäglichen "Bedienzuschlags" hat die meisten Gemüter
beruhigt. Doch die weit größeren (vier Mal höheren) Belastungen kommen mit
der allgemeinen Fahrpreiserhöhung von 3,4 Prozent. Bahn für Alle hat die
tatsächlichen Fahrpreissteigerungen seit Ende 2003 für den Nahverkehr
(rund 25 Prozent plus) und für den Fernverkehr (rund 30 Prozent plus) in
einer Presseerklärung (www.deinebahn.de/story/22/2822.html). Mehr zum
Zusammenhang zwischen Fahrpreisentwicklung und Bahnbörsengang hier,
dargestellt von Winfried Wolf: http://shorterlink.de/?2d9154

-------------------------------
5. ICE-Sicherheit / Taz-Beilage
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Nach der Bundestagsentscheidung war aus der  eigenetlichen Kampagne gegen
die Bahnprivatisierung zunächst einmal die Luft raus. Doch da kam der
Bruch einer ICE-3-Radsatzwelle am 9. Juli in Köln: Wir reagierten in einer
achtseitigen, von BfA bezahlten Beilage zur taz am 5.August 2008. In
dieser dokumentierten wir, dass der Bruch der ICE-Achse kein Einzelfall
war, dass er absehbar war; dass alle ICE-3-Achsen für die Belastungen des
Hochgeschwindigkeits- und Mischverkehrs unzureichend ausgelegt sind, dass
die Bahn mit Blick auf den Bahnbörsengang bei den ICE-Einheiten die
Wartungsintervalle vergrößert und die Inhalte der Wartungen reduziert,
dass sie also auf Kosten der Sicherheit und zugunsten der Bilanz-Schönung
gespart hat. (Die Taz-Beilage konnte übrigens zu 85 Prozent durch
Sondereinnahmen speziell zur Finanzierung dieser Publikation bezahlt
werden  - herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender!) Die
BfA-Taz-Beilage findet ihr hier:
(www.bahn-fuer-alle.de/pages/ice-achsbruch.php)
Wesentliche Infos unserer Taz-Beilage erschienen in einem guten Dutzend
Zeitungen, die darüber teilweise ausführlich berichteten. Vor allem griff
das ARD-Magazin "Monitor" das Thema auf und brachte zu diesem Thema am 14.
August 2008 einen achtminütigen Beitrag (verfasst von Markus Schmidt und
Georg Wellmann). Dies war wiederum erneut Anlass für weitere Artikel in
Printmedien. (http://www.wdr.de/tv/monitor/presse_080814.phtml)
Dennoch muss festgestellt werden: Ein großer Teil der maßgeblichen Medien,
so im Printbereich "Spiegel","Stern", "Focus", "Süddeutsche Zeitung",
"FAZ" und "Welt" brachten keine Artikel, die der Brisanz des Themas
gerecht wurden. Stattdessen erscheinen seit Mitte August in diesen
Blättern viele großformatige Anzeigen der DB ML, des zu privatisierenden
Teils der DB AG. Höhepunkt war eine vierseitige Sonderbeilage der DB AG,
die am 26. September dem größten Teil der deutschen Tageszeitungen beilag.

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6. Strafanzeige gegen Mehdorn & Co.
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Ende Juli haben die folgenden vier Mitglieder von Bürgerbahn statt
Börsenbahn (BsB), zugleich Mitglied im Bündnis Bahn für Alle, Strafanzeige
gegen Hartmut Mehdorn und anderen führende Bahn-Manager erhoben: Prof.
Heiner Monheim, Prof. Karl-Dieter Bodack, Andreas Kleber und Dr. Winfried
Wolf . Der Vorwurf lautet auf Eingriff in die Sicherheit des Bahnverkehrs
gemäß Strafgesetzbuch § 315.
Die Staatsanwaltschaft Köln (Tatortprinzip: Bruch der ICE-3-Radsatzwelle
am 9.7.08 auf der Kölner Hohenzollernbrücke) und die Staatsanwaltschaft
Berlin (Firmensitz DB AG) weigerten sich mehr als sechs Wochen lang, die
Strafanzeige zur Kenntnis zu nehmen bzw. mit der Vergabe eines
Aktenzeichen kundzutun, dass sie diesbezüglich aktiv werden. Erst nach der
o.g. Pressekonferenz, auf der auch zu diesem Thema berichtet wurde, gab
die Staatsanwaltschaft Köln bekannt, dass es inzwischen ein Aktenzeichen
gibt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ihrerseits verwies darauf, dass der
Fall von der Kölner Staatsanwaltschaft bearbeitet werde. Das Aktenzeichen
lautet: 10 U Js 181/08.

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7. ICE-3-Sicherheit – möglichst kein Thema bis zum Bahnbörsengang
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Der Reaktion bzw. Nicht-Reaktion der Staatsanwaltschaft(en) entspricht der
Umgang mit dem Ereignis "Bruch der Radsatzwelle" selbst: Zuächst
"verschwand" die gebrochene Radsatzwelle gut eine Woche lang; die
Staatsanwaltschaft Köln war nicht in der Lage, dieses entscheidende
Beweisstück zu sichern. Dann teilte die DB AG mit, die gebrochene
Radsatzwelle sei inzwischen bei der DB AG in Berlin sichergestellt. Bis
dahin hatte die Staatsanwaltschaft Köln mitgeteilt, sie habe ein Gutachten
der TU Aachen zur Art des Achsbruches angefordert. Da nun die Radsatzwelle
aber nach Berlin gewissermaßen "entführt" wurde, teilte nun die Kölner
Staatsanwaltschaft Köln mit, sie habe die Bundesanstalt für
Materialprüfung in Berlin mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt.
Seitdem – ca. seit Mitte Juli – gibt es dazu keine weiteren Mitteilungen.
Die relativ banale Frage, handelte es sich beim Achsbruch am 9.7. um einen
"Gewaltbruch" (= einmaliges Ereignis; Sonderfall) oder um einen
"Ermüdungsbruch" (= dann kann dies mit allen anderen ICE-3-Achsen
passieren) wird nicht beantwortet. Ganz offensichtlich wird alles getan,
um vor einem Bahnbörsengang dieses Thema unter den Teppich zu kehren bzw.
um schlechte Nachrichten, die das Bahnprivatisierungsprojekt weiter
gefährden könnten, zu vermeiden.

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8. Internationale Zusammenarbeit
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Bereits auf der Internationalen Sommerakademie von Attac Anfang August in
Saarbrücken gelang es erstmals, das Thema Widerstand gegen die
Bahnprivatisierung zu europäisieren und zu internationalisieren. Als
Ergebnis eines zweitägigen Workshop wurde das Europäische Bündnis "Rail
for All - European coaltion against railway privatisation" ins Leben
gerufen. Auf dem Europäischen Sozialforum in Malmö vor 10 Tagen hat sich
das Bündnis weiter verbreitert. Wichtige Beiträge erhoffen wir uns vor
allem den neuen schwedische Mitstreitern: Schwedens Bahnverkehr leidet
unter einer radikalen Deregulierung und kann die Folgen dieser Form von
Privatisierung belegen.
Interessenten für das Netzwerk können sich hier eintragen
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/rail4all oder schreiben an
cfwassmuth (at) gmx.de

Eine Anekdote am Rande: In der oben erwähnten Taz-Beilage hatten wir einen
Brief von Alex Gordon von der britischen Eisenbahnergewerkschaft RMT
veröffentlicht, in der Alex die britischen Erfahrungen mit der
Bahnprivatisierung und dem Abbau der Sicherheit im Schienenverkehr
darstellte. Daraufhin bekam die taz Post von der britische Botschaft in
Deutschland: So schlimm wie dort dargestellt sei das ja alles gar nicht.
;-)


In den kommenden Wochen besteht die echte Chance, daß wir massiv Sand ins
Getriebe der Ausverkäufer von öffentlichem Eigentum streuen können. Und
wer weiss: Mit Hilfe euerer vereinten Kräfte und Ideen könnte es
vielleicht gelingen, den Zug zur Börse zwei vor zwölf noch aufzuhalten.



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Alte Rundbriefe und bald auch diesen lesen:
http://www.bahn-für-alle.de/pages/argumente/rundbrief.php
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Wir danken der Redaktion Lunapark21 für die Bereitstellung der Artikel von
Winfried Wolf.


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Dies ist der Aktiven-Rundbrief des Bündnisses "Bahn für Alle".
Mehr Informationen im Internet: http://www.bahn-fuer-alle.de

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      Rundbrief Nr. 37  //  26. Juni 2008

  Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                  Bahn für Alle
              info@bahn-fuer-alle.de
              www.bahn-fuer-alle.de
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Liebe Menschen in Aktionsgruppen und liebe EinzelkämpferInnen,

der Rundbrief 36 ist schon mehr als einen Monat her - wir brauchten etwas
Zeit, um auszukehren und die Bundestagsentscheidung zu verdauen. Hier
wieder eine geballte Ladung Informationen. Seit der Bundestagsentscheidung
ist einiges passiert. Immer deutlicher wird, dass eine Bahnprivatisierung
Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus hat.

Im Sommer wird es von unserer Seite aus etwas ruhiger sein - dafür sind
wir guter Dinge, nach dem Auskehren auch die Renovierung gut hinzubekommen
und Euch im Herbst neue Aktionen und Ideen präsentieren zu können.

Unser Bündnis "Bahn für Alle" besteht bereits seit dem Jahr 2004. Die
laute, kräftige, wirkungsvolle Kampagne mit geballter Kraft hat im
Frühling 2006 begonnen und mehr als zwei Jahre angedauert. Mit ganz so
viel Energie wird es nicht weiter gehen. Doch wenn in den nächsten Monaten
Aktien der DB Privatisierungs-AG verkauft werden, dann werden wir in
einigen Jahren dafür sorgen, dass sie zurück in öffentliche Hände
gelangen. Vielleicht schon nach der Bundestagswahl im September 2009.

Wir alle sind zusammen mit Euch stolz auf die geleistete Arbeit. Nichts
von alledem war umsonst, es hat Wirkung und wird Wirkung haben. Auch dazu
mehr in diesem Rundbrief.

Beschwingte Grüße

Stefan Diefenbach-Trommer
für die Koordinationsgruppe des Bündnisses "Bahn für Alle"

P.S.: Einige Links sind über mehrere Zeilen umgebrochen - bitte im Browser
zusammenfügen.

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Inhalt
1. Das war der Smartmob
2. Das war der Bundestag
3. Das waren die Milliarden
4. Noch da: Fernverkehr
5. Das war Frau Merkel
6. Das war Hansen
7. Das war die SPD
8. Das war es noch nicht
9. War da was? Die Bahn lässt ermitteln
10. Wars das bald: die Schweiz und Österreich?
11. Das war in Glotze und Radio:
12. Da ist noch was: Aktionspakete
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Alte Rundbriefe und bald auch diesen lesen:
http://www.bahn-für-alle.de/pages/argumente/rundbrief.php
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1. Das war der Smartmob
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Der Smartmob am 29. Mai, einen Tag vor der Bundestagsentscheidung, war ein
voller Erfolg. Zivile Polizisen staunten, Arme rotierten, Touristen
applaudierten.

http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/berichte/smart-mob-berlin.php


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2. Das war der Bundestag
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Sie haben weder gehört noch gesehen: Der Bundestag hat der
Bahnprivatisierung zugestimmt. Nur Stunden später bemerkten die
Abgeordneten, was für kuriose Dinge im Privatisierungsvertrag stehen. Wie
dumm: Davor hatten sie per Beschluss darauf verzichtet, dem
Privatisierungsvertrag zu beschließen. Kenntnisnahme in den Ausschüssen
reicht... Immerhin: Eine Enthaltung bei der CDU, 27 Nein-Stimmen und zwei
Enthaltungen bei der SPD.

Wer hat wie abgestimmt und Dokumentation der Debattenbeiträge:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/bundestag-entscheidet.php

Unsere Pressemitteilung vom 30. Mai:
http://www.DeineBahn.de/story/70/2770.html

Presseschau:
http://www.DeineBahn.de/story/72/2772.html

Zum Privatisierungsvertrag:
http://www.DeineBahn.de/story/73/2773.html

Wer stimmt wie ab auch bei abgeordnetenwatch.de:
http://www.abgeordnetenwatch.de/bahnprivatisierung-636-146----p_10_abst_nein.html#abst_verhalten

Per Klick auf die Balken rechts bei abgeordnetnwatch.de wird jeweils die
Liste der So-Abstimmer (oder Nicht-da-Seier) ausgegeben.

Da lassen sich nicht nur die Nein-Stimmer sehen, sondern auch die
Abwesenheitsquoten vergleichen - dazu gab es Fragen. Von den
SPD-Abgeordneten haben 30 (13,51 Prozent) nicht teilgenommen. Das ist
unterdurchschnittlich. Vom gesamten Parlament waren 15,69 Prozent nicht
anwesend; am höchsten ist die Abwesenheitsquote bei der FDP (39,34
Prozent).

Im November 2006 war das anders - da waren auffällig viele SPD-Abgeordnete
gerade nicht da, als abgestimmt wurde.
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/20061123bt.php

Winfried Wolf, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, erklärt dazu:

"Bei nicht namentlichen Abstimmungen liegt die Zahl der Abstimmenden oft
unter hundert MdBs bei weniger als einem Sechstel. Mehr als 250 MdBs sind
es bei nicht namentlichen Abstimmungen so gut wie nie; oft auch mal nur
30-50.

Namentliche Abstimmungen üben hier eine diszplinierende Wirkung aus, nicht
so sehr weil das dann namentlich protokolliert wird - das ist vielleicht
bei der Bahnprivatisierungs-Abstimmung ein besonderes Thema, sondern weil
es je Nichtteilnahme Abzüge von den monatlich bezahlten Diäten gibt.

Die Teilnahme und Nichtteilnahme an der Abstimmung beim Thema Bahn dürfte
also stark von diesen generellen Faktoren - und ergänzt, aber dann
sekundär, um den Aspekt "Abgeordnetenwatch" - bestimmt sein. Wobei z.B.
die deutlich höhere Abwesenheitsquote bei den FDP-MdBs unterstreichen mag,
dass für diese im durchschnitt der finanzielle Abzug weniger schmerzhaft
bzw. für die FDP das Thema 'gegessen' ist."

Weiter gut: Briefe an Bundestagsabgeordnete:
http://www.DeineBahn.de/scr/

Schon gesehen? Spiegel-Online dokumentiert die "besten Antworten" auf Eure
Fragen bei abgeordnetenwatch.de - Eure Fragen wirken doppelt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,556363,00.html


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3. Das waren die Milliarden
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Die FDP-Bundestagsfraktion stellte in einer Rundmail den Verlauf der
Erlöserwartungen vor:
* Als es noch darum ging, die SPD von der Teilprivatisierung zu
überzeugen, wurde von Erlösen von bis zu 12 Milliarden Euro fantasiert
(für 24,9 %).
* Kaum war die Hürde SPD genommen, sprach Tiefensee nur noch von 5 bis 8
Milliarden Euro. Das tut er bis heute.
* Die Deutsche Bahn sprach kürzlich von 3 bis 4 Milliarden Euro.

Wird immer billiger - trotzdem hätte eine nächste Kampagne "Wir kaufen
unsere Bahn selber" wohl wenig Chancen auf Erfolg:

Freund Mehdorn hat sich bereits am 14. Juni im Interview mit der FAZ
ausführlich geäußert. Spannende Dinge sagt er: 4,5 Milliarden Euro
Einnahmen seien "Spekulation". (Und weiter sinken die Erwartungen...)
"Geld ist nicht angestrichen. Jeder [Kaufinteressent] darf sich melden."
"Wenn Staatsfonds anfragen, kann ich nur sagen: Lasst uns reden." Mit der
russischen Staatsbahn habe er gar nicht über den Kauf gesprochen, deren
Chef habe nur nebenbei davon erzählt.

Am 5. November soll die DB Privatisierungs-AG tatsächlich verkauft werden
- an die Börse gehen, schreiben Zeitungen. Tatsächlich sind aber wohl vier
Fünftel der zum Verkauf stehenden Aktien der DB Mobility Logistics AG für
institutionelle Anleger, wie Fonds und Banken, reserviert. Frei an der
Börse gehandelt ("für Kleinanleger") werden sollen nur drei bis vier
Prozent der gesamten Anteile (also weniger als ein Fünftel der zum Verkauf
stehenden). Das restliche Prozent ist für Bahn-Beschäftigte reserviert.

Mehr dazu und andere Pressesplitter:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/presseschau/mai-2008.php
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/presseschau/juni-2008.php#l14


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4. Noch da: Fernverkehr
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Die ersten Kürzungen im Fernverkehr zum nächsten Fahrplanwechsel werden
bekannt, die örtlichen Politiker toben. Ihr könnt weiter den Brief an
Oberbürgermeister bedrohter Städte vewenden:
http://www.DeineBahn.de/story/47/2747.html

Die Streichungen im Fernverkehr wollen die Bundesländer via Bundesrat mit
einem Gesetz verhindern. Die Privatisierung stoppen wollen sie nicht.
http://www.DeineBahn.de/story/60/2760.html
http://www.DeineBahn.de/story/62/262.html

Es geht auch anders: Mit dem Fahrplan 2009 bauen die SBB das Bahnangebot
für die Kunden nach eigenen Angaben erneut spürbar aus. Die angebotenen
Zugkilometer nehmen um über 5 Prozent zu. Dank Zusatzzügen vergrößern die
SBB das Sitzplatzangebot zu den Hauptverkehrszeiten weiter. In den
Randstunden sind ebenfalls zusätzliche Züge unterwegs. Mehr unter:
http://www.e-banana.de/schiene/S2118.htm (SBB)


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5. Das war Frau Merkel
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Bundes-Merkel hat keine Ahnung oder verbirgt ihre Ahnung zum Thema Bahn
geschickt. Während der Konferenz "Netzindustrien im 21. Jahrhundert -
Lebensqualität, Sicherheit, Wohlstand" des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI) sagte sie in Berlin:

"Die Schulden der Bahn sind, wenn Sie 20 Jahre zurückdenken oder an den
Anfang der 90er Jahre, trotz hoher Bundeszuschüsse unaufhörlich
angewachsen. Die Bahn ist damals durch Schuldenmachen mitnichten besser
geworden. Das hat sich aber, seitdem wir den Weg der Privatisierung
gegangen sind, deutlich geändert. Den Schuldenzuwachs gibt es nicht mehr.
Wir haben nun Möglichkeiten, das, was der Staat an Geld gibt, für den
Ausbau der Infrastruktur einzusetzen."

Das ist schlicht nicht wahr. Erstens hat die 1994 schuldenfrei gestartete
DB AG wieder Schulden. Zweitens wurde das Schuldenmachen verschoben von
den "Behördenbahnen" Reichs- und Bundesbahn zum Staat selbst, der seine
Leistungen für den Schienenverkehr (zweistellige Milliardensumme pro Jahr)
aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.

Und zuvor:

"Die Privatisierungen im Bereich der Bahn haben uns beschäftigt und werden
uns weiter beschäftigen. Wir müssen feststellen, dass die Bedenklichkeit
gegenüber Privatisierungen gestiegen ist und international zum Teil
Erfahrungen gemacht wurden, die Warnsignale gegen eine reine
Privatisierung waren. Ich denke beispielsweise an den Rückkauf des
Eisenbahnschienennetzes der britischen Regierung. Privatisierung muss in
einem sehr ausgewogenen Maße mit staatlichen Rahmenbedingungen
einhergehen. "

Die ganze Fußball- und Bahnexpertin:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2008/05/2008-05-26-merkel-bdi.html


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6. Das war Hansen
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Einen tiefen Blick in die Transnet, aber auch in den Kampf von
Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern gegen die Bahnprivatisierung, gibt
Hans-Gerd Öfinger von "Bahn von unten" in einem Interview:
http://www.derfunke.de/content/view/584/75/


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7. Das war die SPD
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Der Landesparteitag der  SPD Thüringen fordert keinen Sonderparteitag,
aber fordert die Gesamt-SPD und die Abgeordneten auf, die
Bahnprivatisierung zu stoppen. Eine Bekräftigung der Ablehnung der
Bahnprivatisierung beschloss auch die SPD Berlin. In Niedersachsen wurde
ein entsprechender Antrag weggeworfen "durch Regierungshandeln erledigt".

http://www.DeineBahn.de/story/94/294.html


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8. Das war es noch nicht
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Unser Bündnis, Ihr mit vielen Aktionen und Veranstaltungen habt eine Menge
erreicht:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/buendnis/erfolge.php

Und es geht weiter:
* Experten-Anhörung Bundestag zu Privatisierungsvertrag
  (Juni 2008)
* Vorlage/Abschluss Leistungs- und
  Finanzierungsvereinbarung (Sommer 2008)
* Aufsichtsrat entscheidet über Verkaufsangebot (18.
  Juli/Ende Juli)
* Erste Lesung Bundesratsgesetz im Bundestag (frühestens
  15. September 2008)
* Börsenprospekt (Ende August/Einreichung Bafin 30.9.)
* Festlegung Preisspanne (Anfang Oktober 2008)
* Festlegung Ausgabepreis (Ende Oktober 2008)
* Verkauf von Aktien (5./28. November 2008)
* Transnet Gewerkschaftstag (November/Dezember 2008)
* Verfahren Bundesverfassungsgericht, Normenkontrollklage
* Bundestagswahl (September 2009)


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9. War da was? Die Bahn lässt ermitteln
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Das Handelsblatt berichtete:
"Wie bei der Telekom sickerten auch bei der Bahn immer wieder
Informationen in die Öffentlichkeit. Darüber habe man sich im Aufsichtsrat
"echauffiert", sagt ein Mitglied des Kontrollgremiums. Der Vorstand habe
dann von sich aus erklärt, dass er die undichten Stellen aufspüren wolle.
In zwei Fällen deckte die Bahn Urheber von Indiskretionen auf - und
trennte sich von ihnen. Dabei handelte es sich nach Angaben aus dem
Konzern um einen Mitarbeiter aus dem Umfeld des früheren
Transnet-Gewerkschaftschefs und neuen Bahn-Arbeitsdirektors Norbert
Hansen. Über den Mitarbeiter waren Aufsichtsratsvorlagen vor der Sitzung
an Medien gelangt. Der zweite Fall betrifft einen hochrangigen
Bahn-Manager, der Strategiepapiere zur Bahnreform an einen Gegner der
Teilprivatisierung weiterreichte."
http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=201197&_t=ft&_b=1438273

Zu den Spionage-Vorwürfen bei der DB AG berichtet sehr ausführlich die
taz: http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/mehdorns-methoden/

taz-Kommentar:
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/mehdorns-regiment-der-angst/

Die taz legte am 18. Juni nochmal nach, aus unserer Sicht etwas verkürzt:
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/attac-schuetzt-sich-vor-spionen/


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10. Wars das bald: die Schweiz und Österreich?
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Zur künftigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs schlägt der Schweizer
Verkehrsminister Moritz Leuenberger einen Börsengang der Schwerizerischen
Bundesbahnen (SBB) oder eine Beteiligung privater Investoren vor. Die
Mehrheit der SBB soll dabei allerdings im Besitze des Bundes bleiben.
Vorbild für diese Überlegungen ist für Leuenberger die DB. Mehr unter:
http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=25379
http://www.bielertagblatt.ch/News/Schweiz/111184

Aber: "Wenn ich die Stimmung in der Kommission richtig begriffen habe,
hielt sich die Begeisterung über den Teilprivatisierungsvorschlag in
Grenzen", so Andrea Hämmerle, Präsident des Kommission für Verkehr und
Fernmeldewesen (KVF). Die nationalrätliche KVF hat Leuenberger deshalb zu
seiner nächsten Sitzung eingeladen. Mehr unter:
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/871839.html

Und der Präsident der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, hält
die Teilprivatisierung der SBB für den falschen Weg zur Lösung eines
tatsächlich existierenden Problems. Mehr unter:
http://www.e-banana.de/schiene/S2117.htm (DRS)

Auch der frühere SBB-Chef Hans Peter Fagagnini hat Zweifel. Er hält im
Gespräch mit dem TAGBLATT eine Privatisierung der SBB im Güterbereich zwar
für möglich. Undenkbar sei es aber, mit dem Verkauf von SBB-Aktien
Bahninfrastruktur zu finanzieren. Fragen und Antworten unter:
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1512013

Und noch einer: Eine Teilprivatisierung der SBB würde kaum Vorteile
bringen, ist der ehemalige Finanzminister und Bahnkenner Otto Stich
überzeugt. Mehr unter:
http://punkt.ch/inland/story-print.html?no_cache=1&newsid=37237

SBB-Chef Andreas Meyer hält eine SBB- Teilprivatisierung dagegen für eine
"theoretische Möglichkeit". Es sei einer von drei Wegen, wie der Ausbau
der Bahninfrastruktur finanziert werden könnte. Die anderen Möglichkeiten:
Bund und Kantone stellen Kapital zur Verfügung, oder die Fahrgäste durch
Preiserhöhungen.
http://www.bielertagblatt.ch/News/Schweiz/111780
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/wirtschaft/873484.html

Österreich:

in Österreich flammt in diesen Tagen eine Diskussion über
Bahnprivatisierung  auf. Einige Politiker fänden das klasse - besonders
Vizekanler Wilhelm Molterer von der ÖVP, der CDU Österreichs. Er sagte:
"Ich glaube, dass dieser De-facto-Privatisierungsstopp, den wir jetzt in
Österreich haben, nicht die richtige Perspektive ist". Zugleich räumte
Molterer ein, dass Privatisierungen mit der SPÖ "schwierig" seien.Ziel
müsse "professioneller, privatwirtschaftlich strukturierter Güter- und
Personenverkehr" sein. Die Infrastruktur solle aber weiter staatliches
Eigentum bleiben
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/369516/index.do

Dagegen betont der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ),
dass es in dieser Legislaturperiode keine Privatisierungen geben werde.
Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erteilte allen
Privatisierungsüberlegungen eine Absage: "Es wird mit den Sozialdemokraten
keine Verschleuderung von lukrativen Bestandteilen der
Verkehrsinfrastruktur in unserem Land geben." (Und er meint mit
Infrastruktur offenbar mehr als Gleise und Bahnsteige.)
http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F283202.html


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11. Das war in Glotze und Radio:
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WDR-Mittagsecho am 3. Juni: 10 Jahre nach Eschede - Interviews und
Reportagen zum Zugunglück in Eschede. Was hat die Bahn aus der Katastrophe
gelernt? Fragen dazu an den Sprecher des Bündnisses "Bahn für alle",
Winfried Wolf.
Nachhören:
http://medien.wdr.de/m/1212498148/radio/blickpunkt/wdr5_blickpunkt_20080603.mp3
Winnie ab 8. Minute

Kontraste (ARD) am 29. Mai:
Tausende Lastwagen verstopfen täglich die deutschen Autobahnen. Doch
anstatt den Warentransport auf die Schiene zu verlagern, setzt
Bundesverkehrsminister Tiefensee auf den Personenverkehr. Güterzüge haben
das Nachsehen. Der Verkehr steuert auf ein großes Chaos zu.
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_7514802.html


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12. Da ist noch was: Aktionspakete
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Materialpakete, die Kampagnenmaterial zum Sonderpreis zusammenfassen.
Immer dabei der Film "Bahn unterm Hammer", der zwar schon im März 2007
Premiere hatte, aber weiter aktuell ist. In ihm werden die fatalen Folgen
in Großbritannien gezeigt und gute Argumente für eine bessere Bahn in
öffentlicher Hand gebracht.

http://shop.attac.de/index.php?cPath=6_57

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https://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionsspende.php
Konto 600 772 61 02 -
BLZ 430 609 67 (GLS Gemeinschaftsbank)
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Dies ist der Aktiven-Rundbrief des Bündnisses "Bahn für Alle".
Mehr Informationen im Internet: http://www.bahn-fuer-alle.de

Rundbrief abbestellen?
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Weitere Newsletter der Kampagne:
DeineBahn-Newsletter: etwa alle vier Wochen Infos zum Stand der Diskussion
Bahn-Diskussionsliste
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php

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      DeineBahn-Newsletter  //  26. Juni 2008
      Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                     Bahn für Alle
                  kontakt@DeineBahn.de
                    www.DeineBahn.de
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Guten Tag,

zuletzt haben wir uns vor gut einem Monat bei Ihnen
gemeldet mit Informationen zum Smartmob gegen
Bahnprivatisierung. Tatsächlich standen einen Tag vor der
entscheidenden Abstimmung auf der Treppe zum Reichstag mehr
als 50 Menschen und zeigten Handzeichen für
Bahn++Raub++Stopp. PassantInnen schauten, fragten, machten
mit und applaudierten; die Polizei in zivil schaute ratlos
zu.

Die Abgeordneten wollten mehrheitlich nicht sehen und
hören, sie stimmten der Bahnprivatisierung zu.

Unser Bündnis "Bahn für Alle" besteht bereits seit dem Jahr
2004. Die laute, kräftige, wirkungsvolle Kampagne mit
geballter Kraft hat im Frühling 2006 begonnen und mehr als
zwei Jahre angedauert. Mit ganz so viel Energie wird es
nicht weiter gehen, aber "Bahn für Alle" und auch viele
Gruppen im ganzen Land bleiben präsent und werden den
weiteren Verlauf der Bahnprivatisierung und die Entwicklung
des Bahnverkehrs genau beobachten und kommentieren.

Wenn in den nächsten Monaten Aktien der DB Privatisierungs-
AG verkauft werden, dann werden wir in einigen Jahren dafür
sorgen, dass sie zurück in öffentliche Hände gelangen.
Vielleicht schon nach der Bundestagswahl im September 2009.

Nach dem Sommer werden wir uns mit neuen Projekten bei
Ihnen melden.

Die Erfolge dieser Kampagne waren nur möglich durch Ihre
Unterstützung - ob es eine Unterschrift, eine Spende, das
Verteilen von Material oder mehr war. Vielen Dank sagt
Ihnen für das Kampagnenteam "Bahn für Alle"

Stefan Diefenbach-Trommer

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Bündnis Bahn für Alle
c/o Attac-Deutschland
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
kontakt@DeineBahn.de
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Erfolge unterstützen:
http://www.DeineBahn.de/spende
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Erfolgreiche Kampagne
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Das Bündnis "Bahn für Alle" besteht bereits seit dem Jahr
2004. Die laute, kräftige, wirkungsvolle Kampagne mit
geballter Kraft hat im Frühling 2006 begonnen und mehr als
zwei Jahre angedauert. Während der Zeit sind dem Bündnis
zwölf Organisationen beigetreten.

Zwar hat der Bundestag am 30. Mai 2008 beschlossen, dass
Teile der DB AG privatisiert werden sollen. Dennoch hat das
Bündnis mit seiner Kampagne, mit der Kraft vieler
Ehrenamtlicher, mit hoher Kompetenz und Glaubwürdigkeit
große Erfolge erzielt.

Nur mit großer Mühe kamen die Strippenzieher der
Privatisierung ihrem Ziel näher. Statt im Sommer 2006
werden - vielleicht - im Herbst 2008 Aktien verkauft.

Die Privatisierer wollten viel mehr verkaufen: Fahrbetrieb
und Infrastruktur. Gerne alles, wenigstens die Hälfte.
Jetzt sollen 24,9 Prozent der Anteile an den Verkehrs-
Unternehmen verkauft werden; die Infrastruktur ist besser
geschützt als mit dem Tiefensee-Gesetz geplant war. Dies
alles macht einen späteren Rückkauf einfacher.

70 Prozent der Bevölkerung sind für eine Bahn in
öffentlicher Hand. Auch 64 Prozent der CDU/CSU-Anhänger,
sogar 73 Prozent der SPD-Anhänger.

Bahn für Alle hat viele Debatten angestoßen. Über
Verkehrspolitik, über Privatisierung und ihre Folgen. Viele
Menschen haben das 1x1 der Privatisierer gelernt und können
nun falsche Versprechen über geplante Privatisierungen in
ihrer Region durchschauen. Die Bahnprivatisierung ist ein
Sargnagel für alle weiteren Privatisierung öffentlicher
Daseinsvorsorge.

Bahn für Alle hat neue Argumente in die Debatte gebracht,
die nicht immer mit unserem Bündnis verbunden werden, aber
in Zeitungsartikeln, Kommentaren, in der Argumentation der
Gegenseite aufgenommen werden. Zum Beispiel:

Was ist die Bahn wert? 183 Milliarden Euro
Bruttoanlagevermögen (oder Nettoanlagevermögen) statt des
Verkaufswerts

Artikel 87e IV des Grundgesetzes: Allgemeinwohlgebot auch
für die Verkehrsangebote auf den Schienen, nicht nur für
die Schienen selbst. Die Debatte um Fernverkehrssicheurung,
integralen Taktverkehr und Verknüpfung Nahverkehr-
Fernverkehr ist dadurch angestoßen. Die Bundesländer haben
auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf zum Fernverkehr in
den Bundestag gebracht.

Und vor allem: Die große und mächtige DB AG musste auf
unser kleines Bündnis reagieren. Wenn wir an
Lokaljournalisten Mails verschickt haben, hat die DB AG
Beilagen in Journalisten-Zeitschriften gelegt. Wenn wir
über Bahnhofsverkauf und steigende Bahnpreise berichtet
haben, hat die DB AG in ihrer Kundenzeitschrift "mobil"
ihre Sicht der Dinge veröffentlicht.


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Bahnprivatisierung - das passsiert nun
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Voraussichtliche Termine:

* Experten-Anhörung Bundestag zu Privatisierungsvertrag
  (Juni 2008)
* Vorlage/Abschluss Leistungs- und
  Finanzierungsvereinbarung (Sommer 2008)
* Aufsichtsrat entscheidet über Verkaufsangebot (18.
  Juli/Ende Juli)
* Erste Lesung Bundesratsgesetz im Bundestag (frühestens
  15. September 2008)
* Börsenprospekt (Ende August/Einreichung Bafin 30.9.)
* Festlegung Preisspanne (Anfang Oktober 2008)
* Festlegung Ausgabepreis (Ende Oktober 2008)
* Verkauf von Aktien (5./28. November 2008)
* Transnet Gewerkschaftstag (November/Dezember 2008)
* Verfahren Bundesverfassungsgericht, Normenkontrollklage
* Bundestagswahl (September 2009)

Die vermuteten Verkaufserlöse sind mittlerweile kräftig
gesunken. Doppel-Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte 14. Juni im
Interview mit der FAZ, 4,5 Milliarden Euro Einnahmen seien
"Spekulation".


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Kampagnen-Ticker
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Bundestagsentscheidung am 30. Mai:
* Unsere Pressemitteilung
http://www.DeineBahn.de/story/70/2770.html
* Die Ja-Sager
http://www.DeineBahn.de/story/75/2775.html
* Presseschau
http://www.DeineBahn.de/story/72/2772.html

Einen Tag davor: Der Smartmob
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-
planen/berichte/smart-mob-berlin.php
http://www.DeineBahn.de/story/69/2769.html

Bis zur Entscheidung hatten 11.154 Menschen gegen
Bahnprivatisierung unterschrieben. Die Liste ist nun
geschlossen.
http://www.DeineBahn.de/scr/signature/liste

Die Bundestagsabgeordneten haben ihn zu spät gesehen: Den
Privatisierungsvertrag. Unsere Erläuterung dazu:
http://www.DeineBahn.de/story/73/2773.html

Zur nur kosmetisch korrigierte Fassung des Vertrags:
http://www.DeineBahn.de/story/77/2777.html

Die Streichungen im Fernverkehr wollen die Bundesländer via
Bundesrat mit einem Gesetz verhindern. Die Privatisierung
stoppen wollen sie nicht.
http://www.DeineBahn.de/story/60/2760.html
http://www.DeineBahn.de/story/62/262.html

Briefe schreiben gegen Streckenstreichung:
http://www.DeineBahn.de/story/47/2747.html

Stimmen Sie ab: Wird der Bund in einigen Jahren die
verkauften Teile der Bahn teuer zurückkaufen müssen, um
guten Bahnverkehr zu gewährleisten?
http://www.DeineBahn.de/scr/poll/center/11

Angebotspakete im Webshop - mit dem weiter aktuellen Film
"Bahn unterm Hammer":
http://www.DeineBahn.de/story/28/228.html


"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 16 Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen
Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für
eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des
Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt
Börsenbahn, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in
der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands,
Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die
Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

_______________________________________________
Dies ist der DeineBahn-Newsletter des Bündnisses "Bahn für Alle".
Mehr Informationen im Internet: http://www.DeineBahn.de

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Weitere Newsletter der Kampagne:
Rundbrief für Aktive: etwa alle zwei Wochen
Bahn-Diskussionsliste

Bundestagsdebatte 30. Mai 2008

Der Bundestag hat der Bahnprivatisierung nach dem Steinbrückschen Holdingmodell zugestimmt. Zuvor gab es eine Debatte zur Sache und zur Eile des Verfahrens. Die Beiträge in der Bundestagsdebatte in Text, Bild und Ton.

Namentliche Abstimmung auf Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/9070 mit dem Titel "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln". Dazu Ergebnisse:

Die Ja-SagerGegenstimmen aus der Koalitionschriftliche Erklärungen aus der SPDen detail: die ListeAbgeordnetenwatch.de dokumentiert das Abstimmungsverhalten nach Fraktionen, auch die Abwesenheit

Weitere Anträge und Abstimmungen (siehe auch Kommentierung auf DeineBahn.de):

Namentliche Abstimmung auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen:Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9071 mit dem Titel "Zukunft des Schienenverkehrs sichern".Wird abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke; FDP enthält sich. Abstimmungsergebnis als PDF.Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8774 mit dem Titel "Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen".Wird abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP.Antrag der Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8046 mit dem Titel "Keine Bahnprivatisierung am Parlament vorbei".Wird abgelehnt mit den Stimmen der Koalition und der Linken gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP.Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für die Privatisierung der Deutsche Bahn AG". Drucksache 16/5270Abgelehnt mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9306 mit dem Titel "Zukunft der Bahn für die Menschen sichern - Bahnprivatisierung stoppen".Bei Zustimmung der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der Koalition und der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Pressemitteilung Bahn für Alle vom Tage.

      Rundbrief Nr. 36  //  21. Mai 2008

  Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                  Bahn für Alle
              info@bahn-fuer-alle.de
              www.bahn-fuer-alle.de
-----------------------------------------------------------

Liebe Bahn-soll-öffentlich-bleiben-FordererInnen,

die Absurdität der Bahnprivatisierung wird täglich deutlicher. Zum
Beispiel mit dem Seitenwechsel von Hansen, der seine neue Rolle auch
gleich gut versteht und Stellenabbau fordert. Oder mit den Nachrichten von
Bankern, die prophezeien, die Privatisierung bringe wenig Geld ein, weil
noch zu viel staatlicher Einfluss drin stecke. Oder auch mit dem aktuellen
Gesetzentwurf des Bundesrates, der die schlimmsten Folgen einer
Privatisierung auffangen soll - der aber vom Bundestag noch lange nicht
behandelt wird.

Auch, wenn die Deutsche Bahn AG per Pressemitteilung schon einen
Bundestagsbeschluss verkündete: Der Bundestag entscheidet über die
Bahnprivatisierung nächste Woche am 29. oder 30. Mai. Zuvor findet, um die
Form zu wahren, am 26. Mai eine Expertenanhörung statt.

Es sieht so aus, als ob alle Absurditäten, alle Bestätigungen unserer
Argumente, einen Mehrheitsbeschluss nicht aufhalten. Die Mehrheit der
Abgeordneten will die Argumente der Mehrheit der Bevölkerung nicht hören.

Dann müssen sie den Protest halt sehen, haben sich wohl einige Aktivisten
gedacht und erst ein Video mit den Handzeichen Bahn++Raub++Stopp im
Internet platziert, dann einen Aufruf zu einem Smart Mob gegen
Bahnprivatisierung hinterher geschoben.

Diesen Aufruf für den 29. Mai in Berlin dokumentieren wir in diesem
Rundbrief. Es gibt wohl auch weitere Aufrufe für andere Städte, auch wenn
es dort an Bundestag mangelt. Weitere Themen sind in diesem Rundbrief nur
angerissen - aktuelle Infos und vor allem unsere Pressemitteilungen stehen
auf DeineBahn.de und auch auf www.bahn-fuer-alle.de

Wir lassen noch lange nicht locker! Sagt grüßend

Stefan Diefenbach-Trommer
für die Koordinationsgruppe des Bündnisses "Bahn für Alle"


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Inhalt
1. Dokumentiert: Aufruf zum Smart Mob
2. Was ist ein Smart Mob?
3. Dreh Dein Video: bahn ++ raub ++ stopp!
4. Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat
5. Wir werden sie beim Wort nehmen...
6. Hansen, EisenbahnerInnen, Beschäftigungssicherung
7. Bahnhofsverkauf und mehr
8. Neuseeland und die Schweiz
9. Bald im Webshop: Aktionspakete
10. Bildungsbaustein Privatisierung
11. Danke Jürgen
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Alte Rundbriefe und bald auch diesen lesen:
http://www.bahn-für-alle.de/pages/argumente/rundbrief.php
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1. Dokumentiert: Aufruf zum Smart Mob
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Bahn Raub Stopp - 29.5. Smart Mob in Berlin

Dies ist ein Aufruf zu einem Smart Mob (politischer Flash Mob)!

Bahn-Raub Stopp! Am 29. oder 30. Mai wird der Bundestag über die
Bahnprivatisierung entscheiden. Komme am Donnerstag, 29. Mai, um 12.45 Uhr
zur großen Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin. Nimm eine
Trillerpfeife mit. Kleide und bewege Dich wie ein Tourist. Achte nicht auf
andere Personen. Sprich nicht über den Smart Mob. Achte auf die Zeit!

Beginne pünktlich um 13 Uhr die drei Handzeichen auszuführen für
**Bahn**Raub**Stopp**. Du findest diese Handzeichen bei YouTube:
http://de.youtube.com/watch?v=S0_FPMJJJ5g

Führe die Handzeichen langsam aus. Dann: Trillern und um 90 Grad nach
links drehen. Handzeichen wiederholen. Wieder trillern, drehen,
Handzeichen... Beende die Wiederholungen um 13.05 Uhr und verlasse das
Regierungsviertel.

Bitte agiere präzise wie beschrieben, der Effekt wird erstaunlich sein!

Lerne die Handzeichen vorher! Nimm selbst Filme mit den Handzeichen auf
und stelle sie auf Video-Plattformen im Internet ein - am besten
**Bahn**Raub**Stopp** im Bahnhof, in der S-Bahn, vor dem
Fahrkartenautomat!

Leite diese Mail an alle weiter, die Du kennst - vor allem an Menschen aus
Berlin!

Aktuelle Infos zum Smart Mob: http://www.bahnraub.de.ki

Viele Infos zur Bahnprivatisierung: www.DeineBahn.de

 * * * * * *

Aufruf als SMS schicken:

Smart Mob gegen Bahnprivatisierung:Do.,29.Mai,13h,Berlin,Reichstagstreppe.
Bundestag entscheidet. BAHN RAUB STOPP. Schau hier:
youtube.com/watch?v=S0_FPMJJJ5g

++++++++++

Wir rufen zu dieser Aktion nicht auf - aber wir werden die Presse darauf
hinweisen. Denn es gibt bestimmt ein tolles Bild: Entweder hundert oder
mehr Menschen, die diese Handzeichen ausführen. Oder ein polizeilich
abgeriegeltes Reichtstagsgebäude, in dem sich die Abgeordneten vor dem
Volk verstecken...


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2. Was ist ein Smart Mob?
-----------------------------------------------------------

Smart Mob ist eine Sonderform des Flash Mob, nämlich mit politischen
Forderungen verbunden; während der Flash Mob per Definition ohne Sinn ist.

Flash Mobs ("Flash" für "blitzartig", "Mob" für "Menschen-Menge") sind
kurzzeitige Ansammlungen von Menschen zu einer bestimmten Zeit an einem
bestimmten Ort, die eine kollektive Handlung ausführen und dann wieder
verschwinden.

Da das Verhalten, das gemeinsam ausgeführt wird, oft sinnlos erscheint,
erregen Flash Mobs bei den Umstehenden Neugier und Verwunderung und regen
so zum Nachdenken an. Gleichzeitig stellt das plötzliche Auftauchen und
Verschwinden nach dem mysteriösen Verhalten einen hohen Anreiz für die
Beteiligung dar.

Gemeinsames Merkmal von Smart Mob und Flash Mob ist, dass sie ungesteuert
sind. Irgendwer startet einen Aufruf, und der läuft und läuft, wird
vielleicht sogar abgewandelt, zusätzlich auf einen anderen Ort gelegt,
weitergeleitet, kopiert. Es handelt sich hier also nicht um
Demonstrationen mit einer Demonstrationsleitung.

Es gab bereits zwei bundesweite Smart Mobs gegen Bahnprivatisierung:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/berichte/20070908-flash-mob.php

Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Smart_Mob


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3. Dreh Dein Video: bahn ++ raub ++ stopp!
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Mittlerweile gibt es mehrere Videos, die die drei Handzeichen für
Bahn
Raub
Stopp
zeigen. Wir haben uns vorgenommen, die Links zu den Videoplattformen im
Internet zu sammeln.

Schick Deinen Link an:
bahn-raub-stopp@bahn-fuer-alle.de

Schau selbst hier:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bahn-raub-stopp.php


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4. Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat
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Am 29. oder 30. Mai entscheidet der Bundestag. Noch sieben Tage Zeit, um
an das Gewissen der Abgeordneten zu appellieren. Auf DeineBahn.de ist
jetzt eine Verbindung zu Abgeordnetenwatch installiert. Weiterhin gibtes
die Möglichkeit, einen Musterbrief an Deinen örtlichen MdB zu erstellen:
http://www.DeineBahn.de/scr/

Auch noch eine Woche Zeit, Deinen Namen auf die Unterschriftenliste gegen
Bahnprivatisierung zu setzen. Und Deinen FreundInnen, Verwandten,
KollegInnen, NachbarInnen Bescheid zu sagen:
http://www.deinebahn.de/story/08/108.html

Der Bundesrat will ein Gesetz einbringen, das die Folgen der
Bahnprivatisierung abmildert. Dabei geht es um eine garantierte Qualität
des Schienennetzes und auch der Stationen sowie um die Sicherung des
Fernverkehrs. Der Bund soll dafür zu Zahlungen verpflichtet werden, damit
die Länder nicht immer mehr Nahverkehr als Ersatz bestellen müssen. Das
Gesetz geht am Freitag, 23. Mai, im Bundesrat in die erste Lesung; dann in
die Auschüsse der Länderkammer. Im Bundestag wird es wohl erst im Herbst
beraten.

Mehr zum Bundesrats-Gesetz:
http://www.DeineBahn.de/story/62/262.html

Mehr zum Thema Nahverkehr und Fernverkehr:
http://www.DeineBahn.de/story/54/2754.html


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5. Wir werden sie beim Wort nehmen...
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Mehdorn, Merkel, Beck, Tiefensee, Hansen und so manche
Bundestagsabgeordneten haben sich schon fast die Zunge verrenkt beim
Versprechen toller Bahnprivatisierungs-Folgen und bei der Zusicherung, was
alles nicht eintreten wird. Wir werden sie beim Wort nehmen und
dokumentieren jetzt diese Versprechen, die wir später mit der Realität
einer privatisierten Bahn vergleichen können.
http://www.privatisierungswatch.de

Die Seite befindet sich derzeit im Aufbau. Es kann aber bereits jeder
mitlesen und mitdiskutieren. Wer selbst Texte verfassen möchte, kann sich
als Benutzer eintragen lassen. Dazu eine Mail senden an:
carl.wassmuth « at » bahn-fuer-alle.de


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6. Hansen, EisenbahnerInnen, Beschäftigungssicherung
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Personalvorstand bei der Deutschen Bahn AG, Norbert Hansen... Die von uns
verbreitete Nachricht hat viele, viele Reaktionen ausgelöst. Wir wurden
mit unserer Stellungnahme reichlich zitiert. Das anschließende Verhalten
von Hansen hat seine Position nicht verbessert. Die taz titelte über einem
großen Hansen-Foto einfach: "Der Verräter".

"Noch nie in der Geschichte der Gewerkschaften ließ sich jemand so
schamlos einkaufen", schimpft Kolumnist Arno Luik auf stern.de
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Kommentar-Eine-Form-Korruption/619796.html

Ein Überblick in unserer Presseschau:
http://www.DeineBahn.de/story/52/2752.html

Und hier:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/presseschau/mai-2008.php

Nach seinem Wechsel lässt Hansen nicht locker und kündigt in der
Bild-Zeitung Personalabbau an:
http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/05/16/hansen/neuer-bahn-manager-exklusiv-in-bild,geo=4543882.html

Eine gute Zusammenfassung der Reaktionen bietet das Dossier in der
Süddeutschen Zeitung (online):
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/489/174966/
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/544/175021/
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/478/174955/

Eine geheime Vorlage für den DB-Vorstand vom Januar, die die Ausgründungen
zum Lohndumping beschreibt, die jetzt öffentlich wurden:
www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/bestandsaufnahme.php

In den Blick gerät die angebliche Beschäftigungssicherung nach der
Privatisierung, die bisher nur eine laue Ankündigung ist. Handelsblatt und
Wirtschaftswoche schauen die aktuellen Tarifverträge genauer an und
verwenden dabei unsere Informationen:
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/hansens-eintritt-in-den-konzernvorstand-292941/
http://www.handelsblatt.com/News/Journal/Kommentar/_pv/_p/204051/_t/ft/_b/1430949/default.aspx/kommentar-ohrfeige-vom-chef.html

"Hansens Scherbenhaufen" - eine Analyse in der Jungen Welt:
http://www.jungewelt.de/2008/05-20/006.php


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7. Bahnhofsverkauf und mehr
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Wir haben erneut die Lokalredaktionen der Tageszeitungen mit Informationen
zur Bahnprivatisierung und Ideen für die örtliche Recherche versorgt. Es
geht darin noch einmal um den Bahnhofsverkauf, aber auch die örtlichen
Gruppen von Transnet und SPD. Dort bewegt sich weiter einiges. Zum
Beispiel hat der Unterbezirksparteitag der SPD Marburg-Biedenkopf (Hessen)
beschlossen, ein Mitgliederbegehren einzuleiten. Dagegen stimmte der
örtliche Bundestagsabgeordnete Sören Bartol, Mitglied des
Verkehrsausschusses.

Lokalpressepaket:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/presse/lokalredaktionen/mai08.php

Bahnhofsverkauf als Beispiel für Privatisierung
http://www.DeineBahn.de/story/55/2755.html

Für Eure lokalen Aktionen immer gut und wieder aktualisiert:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/liedgut.php

Anti-Privatisierungs-Postkarten, adressiert an den Bundesverkehrsminister:
http://www.postcardpolitics.org/pcp_image/pc_bahn_priv.jpg


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8. Neuseeland und die Schweiz
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Über den Rückkauf der privatisierten Bahn in Neuseeland wurde die
vergangenen Wochen viel berichet. Spiegel.de-Spam schreibt satirisch:

Die erste Freude deutscher Privatisierungsgegner über diese
Renationalisierung verpuffte schnell. ... Die deutsche Situation lasse
sich nicht mit Neuseeland vergleichen: ... So habe Neuseeland keine
Kanzlerin, sondern eine Premierministerin, dazu mit Königin Elisabeth II.
ein "richtiges Staatsoberhaupt", ein abweichendes
Nationalitätenkennzeichen und einen eigenen Nationalfeiertag (Waitangi
Day, 6. Februar). Ferner gehöre Neuseeland nicht zur Eurozone, verfolge in
seiner Nationalhymne rein nationale Ziele ("God Defend New Zealand"),
während in der deutsche Hymne Neuseeland keinerlei Erwähnung finde, und
habe zudem, obwohl deutlich weniger Einwohner, mit +64 eine geradezu
monströs höhere Telefonvorwahl.
http://www.spiegel.de/spam/0,1518,551616,00.html

Tatsächlich gehört in Neuseeland das Schienennetz seit 2003 wieder dem
Staat - jetzt wurde die Transportsparte zurückgekauft. Zuletzt also
britisch-deutsche Verhältnisse...


Nachdem schon in Österreich eine Privatisierung der Bahn nach deutschem
Vorbild (!) gefordert wird, bricht die Debatte nun ausgerechnet auch in
der Schweiz los. Der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger schägt
einen Börsengang der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) oder eine
Beteiligung privater Investoren vor. Die Mehrheit der SBB soll dabei
allerdings im Besitze des Bundes bleiben. Das Geld, das aus dem Fonds zur
Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) fließt, reiche für die
künftigen, ständig steigenden Anforderungen des öffentlichen Verkehrs
nicht aus.
http://www.verkehrsrundschau.de/sixcms/detail.php?id=655054
http://news.search.ch/inland/2008-05-18/steht-sbb-teilprivatisierung-bevor


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9. Bald im Webshop: Aktionspakete
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In Kürze im Attac-Webshop zu finden: Materialpakete, die Kampagnenmaterial
zum Sonderpreis zusammenfassen. Immer dabei der Film "Bahn unterm Hammer",
der zwar schon im März 2007 Premiere hatte, aber weiter aktuell ist. In
ihm werden die fatalen Folgen in Großbritannien gezeigt und gute Argumente
für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand gebracht.

Ihr findet die Pakete zum Bestellen hier:
http://www.attac.de/service/materialbestellung/shop/index.php?cPath=6_57


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10. Bildungsbaustein Privatisierung
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Die Bildungsbausteine sind aktuelle Arbeitsmaterialien für den Unterricht,
die inhaltlich verschiedene Facetten von Globalisierung beleuchten. Jeder
Bildungsbaustein bietet gut verständliche Informationen zu dem jeweiligen
Schwerpunkt-Thema, Tipps zur methodisch-didaktischen Vorgehensweise für
den Unterricht mit praktischen Beispielen und konkreten Arbeitsaufträgen.
Der neueste Baustein Nr. 11 beschäftigt sich mit der Privatisierung
öffentlicher Güter, dabei natürlich auch mit der Bahn.

Die Bildungsbausteine können als Printversion im Materialversand von Attac
bestellt werden oder hier als PDF geladen werden:
http://www.attac.de/mitmachen/bildungsprogramm/bildungsbausteine/


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11. Danke Jürgen
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Jürgen Mumme hat in der vergangenen heißen Phase bundesweite Aktionen und
Gruppenaktivitäten kursiert. Möglich wurde diese Unterstützung durch viele
Spenden. Ein Danke an die Spenderinnen und Spender - ebenfalls an Jürgen
für die fruchtvolle und engagierte Arbeit.

Jürgen bleibt als Vorstandsmitglied unseres Bündnisträgers Robin Wood der
Kampagne ehrenamtlich erhalten.

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https://www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionsspende.php
Konto 600 772 61 02 -
BLZ 430 609 67 (GLS Gemeinschaftsbank)
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Dies ist die Diskussionsliste für Aktive in der Kampagne "Bahn für Alle". Mehr Informationen im Internet: http://www.bahn-fuer-alle.de

Liste abbestellen?
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php

Selber in die Liste schreiben?
mailto:bahn@listen.attac.de

Weitere Newsletter der Kampagne:
DeineBahn-Newsletter: etwa alle vier Wochen Infos zum Stand der Diskussion
Nur den Rundbrief für Aktive bestellen
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php

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   Rundbrief Nr. 35  //  08. Mai 2008

  Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                         Bahn für Alle
                info@bahn-fuer-alle.de
                 www.bahn-fuer-alle.de
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 + + +  Bahn-Trojaner enttarnt   + + +

Liebe Kämpferinnen und Kämpfer gegen die Bahnprivatisierung,

so manche Privatisierer werden gehofft haben, dass wir nun endlich ruhiger
werden. Schließlich hatte die Sozialdemokratische Privatisierungspartei
Deutschland (SPD) ihren Gesetzentwurf zum Verkauf unserer Bahn gemeinsam
mit der Privatisierungs-Union (CDU/CSU) durch den Koalitionsausschuss
gewunken und damit bereits die Mehrheit der Bevölkerung und auch die
Mehrheit in ihren eigenen Parteien übergangen. Widerstand wurde wohl kaum
noch erwartet. Doch weit gefehlt! Unsere berechtigte Kritik wurde durch
ein solches undemokratisches Vorgehen nicht falscher, sondern – leider –
noch bestätigt. Doch es gibt noch verschiedene Möglichkeiten, etwas zu
bewirken. Dies und ob wir stiller geworden sind, könnt Ihr gleich einige
Zeilen weiter unten lesen…

Gestern schlug die Nachricht ein wie eine Bombe: Transnet-Chef Norbert
Hansen wird voraussichtlich einen Posten als Arbeitsdirektor im
Bahnvorstand der DB AG erhalten. Damit wird klar, warum ausgerechnet von
einer Gewerkschaft die Privatisierung derart forciert wurde: Der schon
jetzt gut bezahlte „Bahn-Trojaner“ Hansen kann somit seine Bezüge noch mal
prächtig vervielfachen. Was wird die Basis wohl dazu sagen, dass die
elementaren Interessen von über 200.000 Mitgliedern dafür geopfert werden?

Bis zum nächsten Rundbrief grüßt herzlich
Jürgen Mumme
für die Koordinationsgruppe des Bündnisses "Bahn für Alle"

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Inhalt
1. Aktuelles – „Bahn-Trojaner“ enttarnt
2. Dein Fernverkehr: Bürgermeister anschreiben
3.(....gelöscht.....)
4. Aktion am 28. April beim Koalitionsausschuss in Berlin
5. Aktion am 1. Mai bei Becks Rede in Mainz
6. Neu auf unseren Seiten
7. Pisa jetzt auch im Bundestag: Bundespolitiker besonders lernresistent
8. Den Beck zum Gärtner machen?
9. Sonstiges und Termine

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Alte Rundbriefe und bald auch diesen lesen:
http://www.bahn-für-alle.de/pages/argumente/rundbrief.php
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1. Aktuelles – „Bahn-Trojaner“ enttarnt
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Einen Überblick über die Ereignisse mit ausgewählten und kommentierten
Medienbeiträgen bieten wird Euch unter
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/presseschau.php

Die wichtigste Neuigkeit ist aber sicher das falsche Spiel des Norbert
Hansen. Die JuSo-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel warf dem SPD-Mitglied
Hansen erst kürzlich vor, den SPD-Parteirat falsch über den geplanten
Tarifvertrag zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften informiert
zu haben:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:SPD%20Linke%20Transnet/349589.html

Wir hatten außerdem in einer Pressemitteilung dargelegt, weshalb der
Tarifvertrag anders als behauptet nicht vor Entlassungen schützt. Mehr
dazu unter http://www.DeineBahn.de/story/49/2749.html

Nun ist es also raus: Nachdem für alle unverständlich war, weshalb der
Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sich in der Frage des Börsengangs
sowohl gegen die eigene Basis als auch gegen den DGB-Beschluss stellte,
haben wir die Antwort: Blanker Egoismus!
Nicht das Wohl der Beschäftigten oder der Erhalt von Arbeitsplätzen waren
sein Ziel. Der Transnet-Slogan „Schütze Deine Bahn“ verkommt so zu blankem
Hohn.
Die ganze Ungeheuerlichkeit könnt Ihr in unserer Pressemitteilung
nachlesen, die Ihr hier findet: http://www.DeineBahn.de/story/50/2750.html

Wie wird die Transnet-Basis damit umgehen?


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2. Dein Fernverkehr
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Die Bahnprivatisierung gefährdet unter anderem unseren Fernverkehr auf der
Schiene. Dass das keine bloße Behauptung ist, belegt ein Gutachten des
Beratungsunternehmens KCW aus Berlin. Nachdem die Privatisierung von der
abstrakten Ebene zur ganz konkreten Bedrohung für die
Fernverkehrsanbindung zahlreicher Städte wird, wachen die Bürgermeister,
Tourismusverbände und viele andere endlich auf. Nachdem wir im letzten
Rundbrief über das Gutachten berichtet hatten, wollten und konnten wir das
natürlich nicht auf sich beruhen lassen und haben für Euch etwas zum
Handeln vorbereitet. Welche Städte bedroht sind und was Ihr unternehmen
könnt, erfahrt Ihr hier: http://www.DeineBahn.de/story/47/2747.html

 

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4. Nichts ist härter als die Wahrheit
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Das gilt vor allem für diejenigen, die versuchen, sie unter den Tisch zu
kehren. So hatten sich die Privatisierer die Bilder nach jahrelangem
Gezerre um den Börsengang der Bahn sicher nicht vorgestellt. Anstatt
triumphierender Bilder sah man Merkel und Mehdorn vor unseren Parolen auf
überdimensionalen Bahnkellen stehen:

Mit einem unübersehbaren Hinweis auf das klare Nein der
Bevölkerungsmehrheit zur Bahnprivatisierung haben Aktivistinnen und
Aktivisten von "Bahn für Alle" und des globalisierungskritischen
Netzwerkes Attac am 28. April Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum
Führungskräfte-Treffen der Deutsche Bahn AG in Berlin begrüßt.
"Bahnprivatisierung: Keiner will sie, die große Koalition macht sie -
Demokratie im Eimer!" stand auf einem großen Transparent. Pappschilder mit
der Aufschrift "Demokratie" wurden in Blecheimer gestopft. Den ganzen
Bericht mit Fotos gibt es unter http://www.DeineBahn.de/story/35/2735.html

Der Bericht der Tagesschau, in dem wir zu sehen sind (Achtung, nur mit
schneller Internetverbindung zu empfehlen!):
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video310658_bcId-ts4472_ply-internal_res-flash256_vChoice-video310658.html


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5. Aktion zum 1. Mai in Mainz
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Dass wir weiterhin sichtbar und hörbar sind und sehr genau hinschauen, hat
Kollege Kurt Beck am 1. Mai in Mainz erfahren müssen. Es wurde ausführlich
in diversen Medien berichtet. Hier ein kleiner Vorgeschmack:
„Dass der Auftritt Becks nicht zum leichten Heimspiel des Pfälzers wurde,
war auch den unübersehbaren Plakaten und Transparenten von Gewerkschaftern
und Privatisierungsgegnern des Bündnisses »Bahn für Alle« geschuldet, die
die jüngste Weichenstellung der Großen Koalition für einen Börsengang
kritisierten. »Kurt Beck nah beim Kapital«, lautete eine Parole auf
Pappschildern, »Börsenbahn am Bürger vorbei – Basta, Beck!« eine andere.
Der SPD-Chef reagierte auf die Proteste sichtlich genervt und beteuerte,
dass ihm führende Vorstandsmitglieder der Bahngewerkschaft Transnet mit
dem Austritt aus der SPD gedroht hätten, wenn er sich gegen eine
Teilprivatisierung gestellt hätte.“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/128085.html

Außerdem lesenswert ist ein Artikel dazu in der Zeit:
http://www.zeit.de/online/2008/19/sommer-beck-maikundgebung?page=all


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6. Neu auf unseren Seiten:
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Zwangsversteigerung - Wie die DB AG ihre Gewinne macht
Vermutlich nicht geplant, aber dennoch mit fast tödlicher Konsequenz hat
die DB AG die Existenz einer Blumenhändlerin zerstört. Fragen wie
Schlichtung, Verhältnismäßigkeit der Mittel, regionale Verantwortung oder
gesellschaftlicher Nutzen spielten zu keinem Zeitpunkt für die DB AG eine
Rolle. Die Bahn auf Börsenkurs, die uns doch noch gehört, ist schon jetzt
völlig entmenschlicht. Der Fall der Marina Godehardt - eine Bilanz:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/argumente/positionen-und-argumente/zwangsversteigerung.php

Alle reden von Fakten – wir haben sie
"Die Deutsche Bahn: Daten - Fakten - Kritik": Der ehemalige Bahn-Manager
Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, Mitglied der Expertengruppe
"Bürgerbahn statt Börsenbahn", zeigt, was die DB AG grundsätzlich falsch
macht und wie sie Geld verschwendet. In seinem Memorandum vom April 2008
macht er Vorschläge zur Neuausrichtung der Deutschen Bahn. Nachzulesen
unter:
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/hintergrund/db-memorandum-bodack_april2008.pdf


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7. Pisa jetzt auch im Bundestag: Bundespolitiker besonders lernresistent
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Nach und nach begreifen auch so manche Politiker und Verwaltungen, dass
Privatisierung kein Allheilmittel ist. Auf kommunaler Ebene hat die Stadt
Kiel festgestellt, dass Privatisierungen der Daseinsvorsorge weder ein
gutes Geschäft sind noch das Angebot verbessern. Das sind zwei elementare
Gründe, weshalb dort die öffentliche Hand den Nahverkehr wieder
zurückkaufen möchte:
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2008%2F05%2F07%2Fa0011&src=UA&cHash=ed84c89c13
In einer Demokratie soll der Wille der Wähler von ihren gewählten
PolitikerInnen umgesetzt werden. Deine Abgeordneten sollen Dich vertreten.
 Deshalb schreib ihnen einen persönlichen Brief. Unter dem folgenden Link
kannst Du anschließend einfach die Postleitzahl eingeben und kannst so
direkt Deine Abgeordnete oder Deinen Abgeordneten wählen und einen
fertigen Brief anpassen: http://www.DeineBahn.de/scr/

Müssen wir die Welt erst auf den Kopf stellen, bis auch unsere Politiker
auf Bundesebene das verstehen? Scheinbar schon, denn auf der anderen Seite
des Planeten läuft es ganz anders als in Deutschland: Neuseeland kauft die
Bahn wieder zurück, nachdem sie in der Vergangenheit privatisiert wurde.
Die damalige Fehlentscheidung muss nun teuer bezahlt werden. Die Deutsche
Welle berichtet: "Die Privatisierungsbegeisterung bei Infrastruktur lässt
nach". Außer in Deutschland: Dort hat die Bundesregierung gerade
beschlossen, die Deutsche Bahn teilweise an die Börse zu bringen. Dabei
mache Deutschland ähnliche Fehler wie Neuseeland, warnt Christian Böttger:
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3314681,00.html

Weitere Informationen dazu haben wir für Euch zusammengestellt unter:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/politische-entwicklung/neuseeland-kauf-privatisierte-bahn-zurueck.php


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8. Den Beck zum Gärtner machen?
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Welche Partei hat eigentlich den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn
auf den Weg gebracht? Aha! Und welche Partei sagt, über den Verkauf von
24,9 Prozent werde nicht hinausgegangen, so lange genau diese Partei
mitrede und mitbestimme? Ach, genau dieselbe!
Man stelle sich folgende Situation vor:
Die Polizei hat mit großer Mehrheit die Anonymen Kleptomanen zur
Schmuckmesse eingeladen. Solange die Polizei aber zusätzliche Stellen
finanziert bekommt, ist nicht mit Diebstählen zu rechnen! Das klingt
absurd? Dann empfehlen wir folgenden Link:
http://www.pr-inside.com/de/spd-fraktion-billigt-bahnprivatisierung-r574593.htm


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9. Sonstiges und Termine
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*Eine Mehrheit ist eine Mehrheit ist eine Mehrheit

Dass die Mehrheit gegen den Börsengang der Bahn ist, hatten wir schon oft
betont. Wie sich aber die Meinungen u.a. auf die Anhängerschaft der
einzelnen Parteien verteilen, was das für die Wahlen in 2009 bedeuten kann
und noch einiges mehr wird hier übersichtlich dargestellt:
http://www.DeineBahn.de/story/37/2737.html


Wir haben eine Meinung, wir haben Forderungen und wir haben gute
Argumente, um dies zu begründen. Warum sollten wir die den Anderen
vorenthalten?

*Mitdiskutieren!
- beim Forum von Monitor:
http://www.wdr.de/tv/monitor/forum/read.php?f=1&i=19316&t=19316f=1&collapse=1
- beim Forum von SPIEGEL-Online
http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=3723
Und sicher findet Ihr noch zahlreiche weitere Foren, Möglichkeiten,
Leserbriefe zu schreiben und vieles mehr…


*Termine

Anfang Mai:
Benennung der Konsortial-Bank, die den Börsengang organisieren soll

29./30. Mai:
Verabschiedung Antrag Bahnprivatisierung Bundestag

30. Mai/2. Juni:
Vollzug Änderung Konzernstruktur, also Zuordnung von DB-Töchtern zur DB
Mobility Logistics AG, Eintrag ins Handelsregister, Übergang der
Arbeitnehmer

Ende Juni:
Beauftragung der zweiten und dritten Emissionsbank

Ende Juli/18. Juli:
Aufsichtsratssitzung; Entscheidung über Verkaufsangebot (endgültige
Entscheidung)

Ende August:
Präsentation des Vorhabens vor Börsenanalysten und Einreichung des
Prospektentwurfs für den Börsengang bei der Wertpapieraufsicht

*Übrigens: Am 23. Juni ist noch mal SPD-Parteirat...


_______________________________________________
Dies ist die Diskussionsliste für Aktive in der Kampagne "Bahn für Alle". Mehr Informationen im Internet: http://www.bahn-fuer-alle.de

Liste abbestellen?
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php

Selber in die Liste schreiben?
mailto:bahn@listen.attac.de

Weitere Newsletter der Kampagne:
DeineBahn-Newsletter: etwa alle vier Wochen Infos zum Stand der Diskussion
Nur den Rundbrief für Aktive bestellen
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php

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      DeineBahn-Newsletter  //  7. Mai 2008

      Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
                     Bahn für Alle
                  kontakt@DeineBahn.de
                    www.DeineBahn.de
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Guten Tag,

schneller als ein ICE mit Höchstgeschwindigkeit fährt,
betreiben die Privatisierer derzeit den Ausverkauf der
Bahn. Nach dem Hauruck-Beschluss der SPD-Gremien geht es
nun an die Umsetzung: Koalitionsausschuss war am Abend des
28. April, am 30. April hat die Bundesregierung formal
beschlossen, am gestrigen 6. Mai sollten die
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD per Abstimmung auf
Linie gebracht werden - und morgen ab etwa 12.45 Uhr
debattiert der Bundestag. Abstimmen sollen die Abgeordneten
am 29. oder 30. Mai.

Parallel dazu bereitet Mehdorns DB AG Verträge und
Börsenprospekt vor; ein neuer Tarifvertrag zur
Beschäftigungssicherung zwischen DB und den Gewerkschaften
GDBA und Transnet ist faktisch abgeschlossen - und sieht
vor, dass die DB AG nur die Hälfte der
Privatisierungsholding behalten muss, nicht 75,1 Prozent,
wie von der SPD beschlossen. Die Abgeordneten kennen die
Verträge nicht, sollen aber zustimmen.

Interessierte Investoren können in einem virtuellen
Datenraum bereits die Bücher der Unternehmen einsehen. In
Kürze werden die Banken ausgesucht, die ein paar hundert
Millionen Euro mit der Begleitung des Verkaufs verdienen
sollen. Und Bahnchef Hartmut Mehdorn ist sich ganz sicher,
dass im Herbst bereits verkauft wird.

Wir versuchen, in diesem Tempo mitzuhalten, darum auch
schon wieder ein Newsletter. Auch, um die Fragen zu
beantworten: Haben wir verloren? Wird die Bahn verkauft?

Erstens: Nein.
Zweitens: Vielleicht.

Im November 2006 schien der Kampf bereits einmal verloren
nach einer Einigung der Koalition und einer Entschließung
des Bundestags. Aber: Nichts verkauft. Im März 2007 sagte
Winfried Wolf während unserer Tagung "Die Bahn ist keine
Ware", er schätze die Chance, die Privatisierung zu
verhindern, nach anfangs drei Prozent nun auf 30 Prozent.
Vor dem SPD-Parteirat am 21. April hatten manche die
Chancen der Privatisierer nur noch bei 30 Prozent gesehen;
zumindest war die Entscheidung offen.

Eine Chance haben wir immer noch. Die Einigung der
Koalition ist brüchig. Die Bundesländer gehen dagegen an.
30 SPD-Bundestagsabgeordnete stimmten gestern in der
Fraktion nicht zu.

Und verloren haben wir sicher nicht. Vielleicht setzen
Machtpolitiker einen Verkauf durch. Aber sie können dies
nur im Wissen tun, dass sie die Bahn gegen den
Mehrheitswillen der Bevölkerung und gegen viele gute
Argumente verkaufen. Und die Mehrheit der Bevölkerung weiß
dies. Die Entscheider stehen nackt da mit nichts als ihrer
Macht.

Unsere Kampagne hat viele Diskussionen über Privatisierung
und bessere Verkehrspolitik angeregt, die Folgen haben
werden. Hätte ohne uns die SPD so engagiert über die
Bahnprivatisierung diskutiert? Hätten die Spitzen der
großen Koalition - so geduldig ihr Papier auch ist - die
Daseinsvorsorge bei den Verkehrsangeboten auf der Schiene,
die Absicherung des Fernverkehrs und einen jährlichen
Schienenzustandsbericht als Ziele in ihre Vereinbarung
geschrieben?

Helfen Sie jetzt, den Druck noch einmal zu erhöhen, um noch
mehr zu erreichen:

Schreiben Sie an Ihre Bundestagsabgeordnete oder an Ihren
Bundestagsabgeordneten. Einen (neuen) Musterbrief finden
Sie hier:
http://www.deinebahn.de/scr/

Vielen Orten und Regionen droht, durch den
Privatisierungskurs vom Fernverkehr abgehängt zu werden.
Ist Ihr Ort dabei? Schreiben Sie Ihrem Bürgermeister, Ihrer
Bürgermeisterin!
http://www.deinebahn.de/story/47/2747.html

Unterstützen Sie Bahn für Alle mit einer Spende!
http://www.deinebahn.de/story/11/111.html

Wir senden Ihnen heute einen Text, den Sie vielleicht auf
DeineBahn.de schon gelesen haben, eine Kommentierung des
Beschlusses der Koalitionsrunde. Dieser Kommentar passt
auch zum Antrag im Bundestag.

Am Ende dieser Mail finden Sie wie immer den aktuellen
Kampagnenticker.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Diefenbach-Trommer
für das Kampagnenteam "Bahn für Alle"

---------------------------------------------------
Bündnis Bahn für Alle
c/o Attac-Deutschland
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
Telefon 069 900 281 40
Fax 069 900 281 99
kontakt@DeineBahn.de
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Kleingedrucktes im Kabinettsbeschluss
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Dieser Text im Internet:
http://www.DeineBahn.de/story/45/2745.html

Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April zur
Teilprivatisierung der Bahn, der vom Kabinett am 30. April
abgesegnet wurde, enthält einerseits das Erwartete.
Andererseits - gewissermaßen im Kleingedruckten - auch ein
paar Überraschungen. Vorgesehen ist die Privatisierung der
Eisenbahn in Deutschland. Nicht weniger. Es gibt weder "ein
bisschen schwanger" noch "ein bisschen privatisiert". Das
hier konkret beschlossene Bahnprivatisierungsmodell lässt
sogar einen sehr weitgehenden Einfluss privater Investoren
auf das gesamte System Schiene zu, die Infrastruktur
eingeschlossen.

++ Behauptete Ziele ++

Zwei Ziele fehlen, die bisher in der Regel als Bestandteil
der Bahnprivatisierung (der "Bahnreform") genannt wurden.
Dies könnten wir auch als zynische Ehrlichkeit bezeichnen:

Es heißt nicht mehr, man wolle Verkehr auf die Schiene
verlagern, also den modal split (die Verkehrsmarkt-
Aufteilung) zugunsten der Schiene verändern. Stattdessen
wird von einer "Verlagerung künftiger Verkehrszuwächse auf
die Schiene" gesprochen. Gemeint ist: Ein Teil des
erwarteten Verkehrswachstums (und zwar derjenige Teil, der
nicht auf die Straßen passt), soll auf der Schiene
stattfinden. Damit wird eine Verkehrspolitik bestätigt, wie
sie unter anderem vom Bundesverkehrsministerium und von der
Führung der Deutschen Bahn AG seit einigen Jahren betrieben
wird.

Es heißt nicht mehr, man wolle mit der Bahnprivatisierung
die öffentliche Hand "entlasten". Stattdessen heißt es, es
gehe "um einen Beitrag für den Bundeshaushalt". Gemeint ist
der realistisch zu erwartende einmalige Beitrag von ein bis
zwei Milliarden Euro, der bei der Teilprivatisierung in die
Bundeskasse gespült werden soll (während auch in Zukunft
jährlich rund neun Milliarden Euro an die dann
teilprivatisierte DB AG bzw. 14 Milliarden Euro in das
System Schiene fließen). Allein der Versuch, die
Steuerfluchtgelder in Liechtenstein einzutreiben, könnte
der öffentlichen Hand mehr Sondereinnahmen bescheren als
die gesamte Bahnteilprivatisierung.

++ Neue Struktur der DB AG ++

Vorgesehen ist der bekannte - sehr weitreichende - Umbau
des Konzerns DB AG mit den zwei großen neuen Säulen
Infrastruktur und Transport.

Zur Infrastruktur findet sich kein klares Wort, was da
alles zusammengefasst werden soll. Offen bleibt, ob
wirklich Schienennetz, Bahnhöfe und Energie eine neue
Einheit bilden werden. Offen bleibt des weiteren, ob die
rund 15 Milliarden Euro Bahnverbindlichkeiten, die auf DB
Netz und DB Station&Service lasten, bei dieser neuen
Infrastrukturgesellschaft liegen werden. Damit bleiben
mögliche Auswirkungen für den Bund offen: Die faktische
Übernahme dieses größten Teils der DB-AG-Schulden.

Implizit wird ein Zwei-Schritt-Modell zur
Kapitalprivatisierung der Transportgesellschaft von bis zu
49,9 Prozent entwickelt. Die von der SPD geforderte
Beschränkung auf 24,9 Prozent wird zwar genannt (Punkt II.
2.). Doch ist im Folgesatz nur noch von einer
"Aktienmehrheit" die Rede. Somit ist auch
regierungsoffiziell die Tür für weitere Privatisierungen
über die 24,9 Prozent aufgestoßen. Die SPD-Führung hat
schnell die "rote Linie für die Roten" (Tiefensee)
aufgegeben und hält sich schon nach einer Woche nicht mehr
an den Beschluss des Parteirats vom 21. April, wonach 24,9
Prozent die Obergrenze bei der Privatisierung darstellen
würde.

Die Macht der privaten Investoren nach der
Teilprivatisierung wird zwar verbal geleugnet, gleichzeitig
aber doch zur Kenntnis gebracht. So wenn es in der
Vereinbarung heißt: "Private Investoren erhalten keinen
unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der
Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG." Sie erhalten
also doch einen, wie auch immer gearteten "Einfluss" auf
diesen "Kernbereich". Und dieser "Einfluss" könnte dann
doch auch "unternehmnsbestimmend" werden, wenn es einmal
mehr als die bisher als Einstieg vereinbarten 24,9 Prozent
sind.

In Punkt II.3 heißt es erneut: "Die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und
vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent in
Bundesbesitz."

Das ist schlicht die Unwahrheit. Es wird nur ein
vermitteltes Bundeseigentum an der Infrastruktur geben.
Dieses wird weit schwächer ausfallen als heute, da es dann
kein integriertes staatliches Unternehmen DB AG mehr geben
wird, sondern einen äußerst kompliziert zusammengesetzten
und schwer zu durchschauenden teilprivatisierten Konzern.

Interessant ist der Umgang mit dem Grundgesetz und dem Fern-
 respektive dem Nahverkehr. In II.4. wird das Grundgesetz
zitiert (Artikel 87e) und dabei auch wiedergegeben, dass
der Bund Verantwortung im Sinne des Allgemeinwohls und der
Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse habe bei den
"Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz". Sodann heißt
es in der Vereinbarung: "Soweit die Verkehrsangebote auf
dem Schienennetz den Schienenpersonennahverkehr betreffen,
obliegen die Verpflichtungen ... den Bundesländern."

Das mit der Teilprivatisierung brandheiße Problem des
Fernverkehrs wird völlig unzureichend und vage
aufgegriffen, indem diesbezüglich von einer Vernetzung und
Vertaktung von Nah- und Fernverkehr die Rede ist. Damit
wird auch stillschweigend darüber hinweggegangen, dass der
1993 ins Grundgesetz eingefügte Artikel ausdrücklich ein
Bundesgesetz zur Regelung der Parameter für einen
Schienenpersonenfernverkehr verlangt, der dem Allgemein