Mai 2011 - Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen
Erklärung von Attac Hamburg, 25.5.2011
zum Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“
Die Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di und der Bündnisorganisationen - u. a. Attac Hamburg - haben beim Unterschriftensammeln feststellen können, dass viele Menschen Privatisierungen ablehnen. Vor allem die Erfahrungen mit der Privatisierung der Krankenhäuser, aber auch der HEW oder der GAGFAH, und die erfolgreiche Ablehnung der Privatisierung der Wasserwerke wurden als Gründe genannt, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Der Einsatz von Verdi und das große Engagement der SammlerInnen haben leider nicht ausgereicht. "Unsere Zukunft in die Hand nehmen" erfordert einen aktiven Einsatz von noch viel mehr Menschen!
Attac Hamburg wird im Kampf gegen Privatisierungen weiter aktiv sein!
Die AG Sozialpolitik unterstützt diesen Aufruf:
Deutschland: Hartz IV: 500 Euro als Eckregelsatz!
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2010-09-05.pdf
September 2010 - Menschenkette "Gerecht geht anders"
Attac Hamburg hat an der Menschenkette am 30.9. teilgenommen: Video unter: http://www.gerecht-geht-anders-hamburg.de/video/streik-tv-beitrag-zur-hamburger-menschenkette
Rede von Attac Hamburg auf der Kundgebung 30.09.2010
Liebe Kollegen und Kolleginnen
Gestern gingen 50-tausend Menschen in Brüssel gegen Sozialabbau und sogenannte Sparmaßnahmen auf die Straße.
Protestaktionen gab es in West- und Osteuropa: in Dublin, Lissabon, Rom, Paris, Riga, Warschau, Nikosia, Bukarest, Prag, Vilnius, Belgrad und Athen.
Die Spanier antworteten mit einem Generalstreik gegen die Regierungspolitik der sozialistischen Partei und die Bevormundung durch die EU.
Die gewaltigen Entwicklungen von Wissenschaft und Technik kommen nicht den Menschen zu Gute. In den Händen des Kapitals verwandelt sich der technische Fortschritt in sozialen Rückschritt.
Wir Hamburger sind Teil dieses Abwehrkampfs in Europa.
Seit über 10 Jahren erklären uns die Politiker, dass die Kassen leer sind.
Aber: Seit Schröder/Fischer wurden die Kassen vor allem der Kommunen durch die Allparteienpolitik in Berlin systematisch geleert. Die Bemäntelungen heißen „Steuererleichterungen“ und „Konsolidierung“. Diese Politik nützt nur den Bestverdienern und dem großen Kapital. Wenn für Kriege genug da ist, ist auch für Kommunen genug da.
Die Kommunen werden durch die Verarmung und die sogenannte Schuldenbremse handlungsunfähig gemacht. So wird der Boden bereitet für die Privatisierungen und den PPP-Ausverkauf.
Wir wissen aber: Wo private Interessen nach Profit gieren, wird die Versorgung schlechter, Entlassungen drohen, Löhne werden gesenkt und die Arbeitshetze steigt.
Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Politik Vermögen, das allen Hamburgern gehört, an profitorientierte Investoren verscherbelt.
Ahlhaus hat eine lange und grausame Liste von Kürzungen und Streichungen vorgelegt. Für seine Finanzierungspolitik fehlen noch erhebliche Mittel. Also befürchten wir weitere Privatisierungen.
Wo es ruchbar wird, dass der Senat verkaufen will, sollen sich die Betriebsräte und die Gewerkschaften mit den Kollegen zu einem festen Block des Widerstands zusammentun. Uns allen fällt dann die Aufgabe zu, diese Privatisierung öffentlich abzulehnen und die betroffenen Belegschaften solidarisch zu unterstützen.
Privatisierung ist kein Schicksal, sondern eine Kampfaufgabe für alle.
Wir begrüßen ausdrücklich die Volksinitiative von Verdi. Keine Privatisierung soll mehr erfolgen können, ohne dass das Volk befragt wurde.
Der Erfolg des Volksbegehrens im Frühjahr hängt von uns und nur von uns, den Aktiven der Bewegungen ab. Das Volk braucht uns, um seinen Willen durchzusetzen.
Wer jetzt schon weiß, dass er die Entscheidung der Hamburger Bevölkerung in den sehr kurzen drei Wochen tatkräftig ermöglichen will, soll sich jetzt bei uns oder Verdi melden, damit wir aktionsfähig werden.
Von Parteien fordern wir mehr als Lippenbekenntnisse.
Das Privatisierungsbeschleunigungsgesetz muss ersetzt werden durch ein Entprivatisierungsgesetz, das die Rückkehr in öffentliche oder besser noch in Bürgerhand erleichtert.
Herr Ahlhaus, holen Sie das Geld bei den Reichen und aus Berlin, nicht bei uns!
Keine Privatisierungen!
Stärkt die Gewerkschaften, tretet ein und nutzt sie für Eure Interessen!
