Hamburger Erklärung zu den Staatsfinanzen

Der Senat wird das durch die Finanzkrise verschärfte Haushaltsdefizit nicht „wegsparen“ können. Benötigt werden Korrekturen auf der Einnahmeseite für ein soziales, gerechtes und lebenswertes Hamburg.

Die Verschuldung der Stadt Hamburg, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, Bankenrettungen, unsinnige Großprojekte und Steuersenkungen („Wachstums -Beschleunigungsgesetz/ Hoteliersteuer“ ) verschärft, soll laut Rechnungshof durch „konsequente Einsparungen“ bekämpft werden. Ergänzend sind weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums und „Private-Public-Partnerships“ (PPPs) als Folge des Kaputtsparens zu erwarten, die der Wirtschaft neue Geschäftsfelder mit staatlich garantierten Renditen eröffnen. Mit beiden Maßnahmen soll das Ziel eines spätestens im Jahr 2020 schuldenfreien Haushalts realisiert werden.

Schließt sich der Senat solchen oder auch weitergehenden Forderungen nach einer Sanierung des Haushalts bis 2013 oder 2014 an, wird dieser rigorose Kürzungskurs im Zusammenspiel mit der Enteignung öffentlichen Vermögens – z.B. GWG/Saga, Hamburg Wasser - wieder auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, des Wohnungsbaus, der Bildung und der Kultur gehen.

Einmal mehr wird eine Umverteilung von arm nach reich, von unten nach oben stattfinden, welche die Spaltung der Stadt in wenige Gewinner und viele Verlierer vorantreibt. Obwohl die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in den letzten zehn Jahren um mehr als fünfzig Prozent gestiegen sind, obwohl Hamburg als die Stadt der Milliardäre und Millionäre gilt, steht dem privaten Reichtum in der Stadt eine zunehmend größere öffentliche Armut entgegen.

Dem gilt es sich zu widersetzen. Der SPD Senat unter Olaf Scholz hat die Chance, eine andere, alternative Politik zu betreiben, die damit aufhört, auf der Grundlage falscher Diagnose die falsche Medizin in stetig steigenden Dosen zu verabreichen (1).

Die öffentlichen Haushalte in Bund, Länder und Gemeinden sind seit Jahren unterfinanziert. Die Höhe der Steuern wurde in den vergangenen zehn Jahren massiv abgesenkt; ihre Struktur hat sich zu Gunsten der Unternehmen, der Vermögenden und der Bezieher hoher Einkommen verschoben. Dagegen treffen die Kürzungen im Haushalt vor allem Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger, Arbeitslose und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die in den letzten zehn Jahren durchgesetzten radikalen Steuersenkungsschritte haben dem Staat Steuerausfälle von insgesamt rund 335 Milliarden Euro beschert (2). Im Durchschnitt stehen somit rund 30 Milliarden Euro pro Jahr weniger zur Verfügung. In den nächsten Jahren werden es durch das „ Sparpaket“ der Bundesregierung deutlich über 50 Milliarden sein, denn mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sind zum 1.Januar 2010 weitere Steuersenkungen wie zum Beispiel die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen in Kraft getreten. Allein durch dieses Gesetzespaket fehlen bis 2014 Steuereinnahmen von ca. 40 Milliarden Euro im Bund(2). In Hamburg führt das zu einem jährlichen Steuerausfall von mindestens 150 Millionen Euro.

Bund, Länder und Gemeinden haben also kein Ausgaben-, sondern vor allem ein Einnahmen- Problem. Ein Beispiel: würde man sich zur Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögenssteuer entschließen und diese mit einem Steuersatz von 1% auf die Vermögen über 500.000 Euro einführen, könnte Hamburg Steuermehreinnahmen pro Jahr von ca. eine Milliarde Euro und damit fast zehn Prozent des Haushalts erzielen.

Neben den Steuersenkungen ist der Zusammenbruch der Finanzmärkte als Mitauslöser und Verstärker der Wirtschaftskrise für den massiven Anstieg der Staatsverschuldung verantwortlich. Denn die Verursacher der Krise, die Banken, Versicherungen, institutionellen und großen privaten Anleger sind mit Staatsgeldern „gerettet“ worden. Damit ist das staatliche Defizit systematisch vergrößert worden. Die Finanzakteure müssen jetzt zumindest durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten, zur Kasse gebeten werden.

Statt die Konsolidierung des Haushalts über Kürzungen in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen, erwarten wir vom sozialdemokratischen Senat eine alternative Wirtschaft – und Steuerpolitik Statt Finanzkrise wegsparen, bedarf es einer Korrektur auf der Einnahmeseite. Durch eine andere Steuerpolitik soll auch verhindert werden, dass die Verursacher der Krise an der Privatisierung öffentlichen Eigentums verdienen.

Wir fordern eine Initiative Hamburgs im Bundesrat zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „ Nur wenn es gelingt, die Starken in unserer Gesellschaft an den Aufgaben des Gemeinwesens stärker zu beteiligen, ist der Weg zu einer gerechteren Lastenverteilung eingeschlagen“(3), nur dann, ist der Auftrag der Wähler an Olaf Scholz und den Senat zu einer engagierten Politik für ein wirtschaftlich starkes Hamburg und gegen die Spaltung der Stadt in arm und reich, in Gewinner und Verlierer zu erfüllen (4).

Damit aus der bisherigen sozialen Schieflage in Zukunft kein sozialer Kahlschlag wird, soll der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Einfluss nehmen auf die Bundesländer und den Bund, um ein wirtschaftlich schädliches und sozial ungerechtes Streichkonzert durch ein Steuerkonzept ersetzen, was zu einem Steuerniveau führt, wie es noch vor 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bestand (5):

Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 56 Prozent. Gleichzeitig muss die Abgeltungssteuer, die den Einkommensteuersatz von Kapital- und Zinseinkommen auf 25% beschränkt , abgeschafft werden.

Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 15 Prozent auf 56 Prozent.

Erhebung der Vermögensteuer . Sie wurde 1997 abgeschafft. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine Besteuerung des Vermögens in Höhe des Durchschnitts der anderen EU-Staaten und westlicher Industrieländer in Deutschland jährlich 25 Mrd. € einbringen.

Wiederherstellung einer echten Besteuerung großer Erbschaften.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent. Bei diesem Steuersatz hätte sich auf der Basis der Transaktionsdaten für Deutschland jährlich ein Aufkommen von ca. 27 Milliarden ergeben. Ein gewollter, deutlicher Rückgang des Transaktionsvolumens ist bei der Schätzung bereits berücksichtigt.

1. zitiert nach Bofinger, Peter: Wir sind besser, als wir glauben, München 2005, S.17 ff

2. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Sondermemorandum 2010, Bremen 2010,S.2,S.4

(3) Sozialverband Deutschland, Wahlprüfsteine 2011, Hamburg, S. 12

(4) Wolfgang Rose, Hamburger Abendblatt v. 22.02.2011

(5) Basiert auf den Vorschlägen der Arbeitgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Sondermemorandum 2010, S. 8ff, Göttinger Appell und Wahlprüfsteine des SOVD