Eine neue Bewegung entsteht!

Viele Tausend Menschen protestieren auf dem Rathausmarkt in Hamburg!
Echte Demokratie jetzt! Eine neue Bewegung entsteht in Hamburg!

http://www.youtube.com/watch?v=I8CgZ0iwL30&feature=player_embedded

Hinweise auf weitere Medienberichte
http://www.echte-demokratie-jetzt-hamburg.de/

Auf der öffentlichen Versammlung des Hamburger Bündnisses"15. Oktober" am Freitag, 21.10. wurde unter anderem vereinbart:

Wir werden auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz sein - zusammen mit den Menschen, die vor der HSH Nordbank ein Camp errichtet haben ("Occupy Hamburg").

 Sa., 22.10. von 13 bis 15 Uhr : Versammlung auf dem Ida-Ehre-Platz (Mitte der Mönckebergstr.) .
Wir werden Raum für Empörung und Diskussionen bieten. Macht mit!

"Rettungsschirme - für wen eigentlich?"
Aktionen bundesweit: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/

Weitere Ergebnisse der öffentlichen Versammlung am Freitag, 21.10.:

Wir wollen in verschiedenen Bezirken, Stadtteilen Versammlungen durchführen - mit offenem Mikrofon, "Wand der Empörung" u.a.m.

Wer mitmachen möchte kann z.B. uns anschreiben:
sozialpolitik.attac-hh[at]gmx.de zialpolitik.attac-hh[at]gmx.de

Wir werden an der Demonstration Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften, 29.10, 13 Uhr Millerntorplatz (U-Bahn St. Pauli) teilnehmen.

Unser nächstes Treffen: am 4.November, 18.30 Uhr - 20.30 Uhr in der W3, Nernstweg 32 in Altona.

Pressemitteilung vom 16. Oktober

Gestern Nachmittag haben auf dem Rathausmarkt in Hamburg ca. 6000-7000 Menschen protestiert. "Echte Demokratie jetzt! Wir wollen eine bessere gerechte Welt für alle!" Aufgerufen hatte das  â€žHamburger Bündnis 15. Oktober“. Auch die Bewegung „occupy Hamburg“ war anwesend.

Wir sind sehr froh darüber, dass sich so viele Menschen daran beteiligt haben.
Neben einer Ansprache eines spanischen Gewerkschaftlers und einigen kurzen Reden konnte jeder Teilnehmer seine Meinung über das offene Mikrofon aussprechen.

(Rede des Attac-Vertreters weiter unten)

Es wurde sehr aufmerksam zugehört, vielfältig richteten sich die Beiträge gegen die sogenannten „Rettungsschirme“, gegen die Herrschaft der Finanzmärkte, die für die große Mehrheit nur einen weiteren Sozialabbau und Umweltzerstörung, Krieg und Ausgrenzung bringen.

Viele stellten ihren Protest auf kreative Weise dar:  
-  notleidende Bankiersfrauen, die Spenden sammelten,
- der Bänker, dem das Geld aus den Taschen quoll und die Scheine sogar aus dem Mund,
- oder Wertpapieren auf Toilettenpapier.

Eine Fotoausstellung über die Bewegungen weltweit wurde sehr aufmerksam angeschaut, es gab viele Nachfragen.
Die teilnehmenden Organisationen/Gruppen konnten an Infoständen angesprochen werden.

Und es gab noch viele andere Wege, sich selber zu beteiligen:
-    "Wand der Empörung" - an der jeder seine Gefühle, Vorschläge und Forderungen kundtun konnte
-    eine Schildermal-Werkstatt - wo jeder sich sein eigenes Schild erstellen konnte
-    Regenschirme - durch eigene Beschriftung in Rettungsschirme für die Menschen verwandelt wurden
-     kurze Vorträge und Debatten in einem großen Zelt
Wir hatten den Eindruck, dass das bleierne Schweigen auch dadurch gebrochen wurde!

Die TeilnehmerInnen am "Hamburger Bündnis 15. Oktober", das seit fast 2 Monaten diesen Aktionstag vorbereitet hatte, rufen in Hamburg zu einer Versammlung auf: "Wie weiter?" – darüber möchten sie sich zusammen mit vielen engagierten Menschen austauschen.
Es hat erst angefangen!
Freitag 21.10. in der W3, Nernstweg 32 in Altona (Wegbeschreibung: http://www.werkstatt3.de/kontakt), 18.30 Uhr,Einlass ab 18 Uhr

Wir bedanken uns herzlich für die 1100 Euro Spenden von vielen TeilnehmerInnen zur Deckung der Kosten für diese Versammlung!

Attac-Rede am 15.Oktober

An vielen Orten treffen sich heute hunderttausende von Menschen und
sagen: Es ist genug, es reicht uns jetzt: Warum tun sie das?

In Europa wird die Krise von deren Verursachern dazu genutzt, eine
Politik der Umverteilung von unten nach oben zu forcieren. In

Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sollen Kürzungspakete,
Sozialabbau, Lohnkürzungen und Privatisierungen die Krise beenden.

Die Folgen: Arbeitslosigkeit, Armut, Steuerausfälle und wirtschaftliche
Rückentwicklung. Wir stehen vor der größten Weltwirtschaftskrise seit
den 30iger Jahren.
Angeblich leben wir in einer Demokratie. Aber ist es demokratisch, dass
die Parlamente bei den Rettungsmaßnahmen nicht mehr konsultiert werden?
Ist es demokratisch, dass die Mehrheit der Bevölkerung das
wirtschaftspolitische Versagen der Eliten bezahlt? Dass leistungslose
Einkommen, also Zinsempfänger geschont werden, an der Krise sogar
verdienen? Die Eliten haben diese verursacht: Durch die Entfesselung der
Finanzmärkte, durch die ungleiche Vermögensverteilung, Steuerwettbewerb
und Steuerflucht. Deutsche Dumpinglöhne führen hier zu fehlender
Nachfrage und vernichten außerdem Arbeitsplätze in anderen Ländern, auch
in Griechenland. Deutsche Banken haben an den Krediten verdient, mit
denen die herrschende Elite in Griechenland das Land verschuldet hat.
Deutsche Unternehmen profitieren davon, dass Griechenland deutsche
Produkte mit Euros zahlt anstatt mit Drachmen. Unternehmen können so
Gewinne nahezu ohne Risiko machen, Verluste werden sozialisiert: Das ist
auch das Prinzip der öffentlich-privaten Partnerschaften, Private Public
Partnerships, u. a. bei der Elbphilharmonie.

Es gibt ein hochkriminelles, staatlich protegiertes Schattenbankensystem
und ein internationales Netzwerk an Steueroasen.
Die Finanzmärkte versprechen so hohe Gewinne, dass dringend notwendige
Investitionen in die Realwirtschaft unattraktiv erscheinen. Sie müssen
entwaffnet werden, vordringlich durch das Verbot der Spekulation auf
Staatspleiten (Credit Default Swaps), durch eine Schwächung der
Währungsspekulation, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer, durch
eine institutionelle Auftrennung von Geschäfts- und Investmentbanking
und die Steigerung ihrer Eigenkapitalquoten zur Sicherung der
Liquidität. Wir brauchen demokratische Entscheidungen darüber welche
Schulden beglichen werden, z. B. Rentenfonds müssen geschützt werden.

Die falschen Ärzte haben die falsche Diagnose getroffen und die falsche
Medizin verabreicht. Die Folgen sind verheerend. Was empfehlen die
Ärzte? Nicht etwa die Medizin zu ändern sondern die Dosis zu erhöhen.
Wir haben von dieser Schlamperei genug.

Die Entfesselung der Finanzmärkte hat auch den Raubbau an unserer
biologischen Lebensbasis dramatisch beschleunigt. Wir verbrauchen pro
Jahr die Ressourcen von eineinhalb Planeten.

Die Mehrheit sieht laut Umfragen nicht die Gier Einzelner (1) , sondern das
kapitalistische System als Ursache der Krise. Wir müssen jetzt gemeinsam
dafür sorgen, dass am Ende nicht die Banken, sondern die Menschen
gestärkt aus der Krise hervorgehen. Attac leistet auch weiterhin einen
Beitrag  in Solidarität mit den Menschen in Griechenland und anderswo,
die dagegen kämpfen, dass ihnen die Rechnung der Krise präsentiert wird.
Menschen vor Profite, die Welt ist keine Ware!

(1) www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33570/1.html

15. Oktober 2011: Weltweiter Aktionstag - auch in Hamburg

"Empört Euch!"; "Echte Demokratie Jetzt!" - so lauten zwei der Parolen, mit denen sich viele der aktuellen gewaltigen und inspirierenden Protestbewegungen vor allem in den Ländern Südeuropas identifizieren können.
Aus Spanien stammt der Aufruf zu einem internationalen, dezentralen Aktionstag am 15. Oktober. http://international.democraciarealya.es/ 
oder http://15oct.takethesquare.net/de/
Aufruf - auf englisch: http://www.fse-esf.org/spip.php?article718.

Attac hat sich den Protesten angeschlossen und ruft daher mit dazu auf, an jenem Tag auf Plätze und Straße zu strömen: Als Ausdruck unserer Empörung über Staatsverschuldungskrise, galoppierende Umverteilung, Demokratienotstand und Sozialraubbau und als Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die unter dieser Politik bereits besonders zu leiden haben.

Inzwischen hat sich in Hamburg ein Bündnis für die Durchführung dieses Aktionstages gebildet.

14-17 Uhr: Versammlung auf dem Rathausmarkt

(Treffpunkte zur gemeinsamen Fahrt: 12.30 Uhr in Bergedorf, vor der Kirche Petrie Paul; 12.30 Uhr in Bramfeld, vor Brakula.  Wird aktualisiert!)

Wir wollen dort

- unsere Empörung, unsere Forderungen und Alternativen kundtun;
- unsere eigenen "Rettungsschirme" aufspannen;
- uns zuhören und miteinander ins Gespräch kommen;
- Aktionen besprechen und verabreden!

Offenes Mikrofon - Wand der Empörung - Zelt für Vorträge und Debatten u.a.m. stehen zur Verfügung.
Die aufrufenden und weitere Gruppen werden auch mit Infoständen anwesend sein.

Wir empören uns - Wir engagieren uns - Wir wollen eine bessere gerechte Welt für ALLE!     Macht mit!

Flugblatt des Bündnisses: http://www.echte-demokratie-jetzt-hamburg.de/wp-content/uploads/2011/09/Aufruf-zum-15.10.-Flugblatt.pdf

 Wir laden herzlich Organisationen und Einzelmenschen ein, sich an den Aktionen mit eigenen Ideen zu beteiligen!
Mails an sozialpolitik.attac-hh(at)gmx.de

Übersicht über die dezentralen Aktionen von attac Gruppen bundesweit:
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/dezentrale-aktionen/

Wissenschaftlicher Beirat von attac Deutschland: Die Finanzmärkte kontrollieren statt die Bevölkerung von Schuldnerstaaten auszupressen: http://www.rosalux.de/publication/37893/die-finanzmaerkte-kontrollieren-statt-die-bevoelkerung-von-schuldnerstaaten-auszupressen.html

Pressemitteilung vom 14.10. zum Genehmigungsverfahren

Pressemitteilung zur Versammlung "Echte Demokratie Jetzt! United for global change" am 15.10. auf dem Hamburger Rathausmarkt

    Senatskanzlei und Bezirksamt Mitte behindern die Versammlung im Vorfeld

    Am weltweiten Aktionstag am 15.Oktober ruft in Hamburg ein Bündnis zu einer Versammlung auf dem Rathausmarkt auf. Ihr Motto: "Echte Demokratie jetzt! Wir wollen eine bessere gerechte Welt für alle!"

Zum Bündnis gehören attac Hamburg, Brakula, Echte Demokratie Jetzt - Hamburg, Der Flüchtlingsrat Hamburg, Die Linke - LV Hamburg, Die Piraten - LV Hamburg und die „Montagsdemo“-Gruppe; weitere Gruppen – u.a. der DGB Hamburg - unterstützen die Aktion.

    Während die Versammlungsbehörde die Versammlung selbst längst genehmigt hat, gestaltete sich die Genehmigung der Aufbauten wie Vortrags- und Nachrichtenzelt, Infotische und Pavillons überraschend schwierig. Die Veranstalter, das Bündnis 15.o, hatte für die zahlreichen Gruppen, Initiativen und Organisationen, und für weitere Aktivitäten während der Versammlung 20 Plätze für Pavillons mit Tischen beantragt.
    Zunächst ließ die Genehmigung auf sich warten, weil die Senatskanzlei, die vom zuständigen Bezirksamt Mitte dazu befragt wurde, Nachfragen hatte. Erst heute kam die Genehmigung - statt 20 wurden ohne irgendeine Angabe von Gründen nur 8 Infotische ohne Pavillons genehmigt, nach Beschwerde dann immerhin 15 mit Pavillon. Die beantragten Zeiten (11 bis 19 Uhr, da Auf- und Abbau vor bzw. nach der Versammlung stattfinden müssen) wurden auch nicht genehmigt, nur die Zeit der Versammlung selbst wurde genehmigt (14 bis 17 Uhr).
    Und das nun wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung. Das Bündnis berät nun wie mit der Situation umgegangen werden soll: "Da keine Begründung vorliegt, betrachte ich die Ablehnung einer Genehmigung für die 5 Pavillons als reine willkürliche Beeinträchtigung des Ablaufs der Versammlung am 15.10 auf dem Rathausmarkt." sagt M. aus dem Bündnis in dem Widerspruch zu der teilweisen Ablehnung der Genehmigung.

    Zu den engen genehmigten Zeiten erklärt sie: "Ich gehe davon aus, dass dies ein Versehen Ihrerseits ist. Wenn nicht, dann handelt es sich um eine faktische Ablehnung des Antrags auf Sondernutzung, da für das Aufstellen von Infotischen Pavillon und eines großen Zeltes Zeit benötigt wird, dies also außerhalb der Zeiten für die Versammlung stattfinden muss."

Wir werden um 12:00h auf dem Rathausmarkt sein.

15. Oktober: Internationaler Aktionstag

Erklärung der Europäischen Konferenz am 31. Mai 2011 im Europa-Parlament in Brüssel –
in Partnerschaft mit der parlamentarischen Gruppe GUE/NGL

Stoppt die Politik der Austerität, der Verschuldung
und der sozialen Verwüstung in Europa!
Für eine Bündelung unserer Kräfte –
Demokratische Alternativen sind notwendig und möglich!
Unsere Schlussfolgerungen - unsere Konvergenzen

15. Oktober: Internationaler Aktionstag

Seit September 2010 wollten folgende, in den Europäischen Sozialforumsprozess und in europaweite Mobilisierungen involvierte Kräfte diese Konferenz ein Jahr nach Beschluss des europaweiten Mega-Austeritätspaktes organisieren:
ATTAC (Deutschland, Frankreich, Ungarn, Flandern, Spanien), CADTM (Frankreich, Belgien, Schweiz, Griechenland, Spanien, Portugal), Transform! Europe, Euromarches, Solidaires (Frankreich), FGTB (Belgien), EuroMemo Group, Forum Soziales Europa (Gewerkschaftsnetzwerk), Joint Social Conference, TransNational Institut (TNI, Amsterdam), Prager Frühling II Netzwerk (Zentral- und Osteuropa), Griechisches Sozialforum, Österreichisches Sozialforum,
Belgisches Sozialforum, Netzwerk des ungarischen Sozialforums, Espaces Marx (Frankreich), Socialismo21 (Spanien), Copernic Foundation (Frankreich), Mémoire des luttes (Frankreich), Patas Arriba, Nicos Poulantzas Institut
(Griechenland), Gesellschaft für einen Europäischen Dialog (SPED, Tschechische Republik), Fraueninitiative
der Bewegung gegen Schulden und Sparpläne, Transform ! Brüssel, Frauenweltmarsch, Rood (Flandern),
Coalition of Resistance (UK), WIDE (Women In Development Europe), Realpe (Europäisches Netzwerk Fortschrittlicher Lokaler Abgeordneter); cgt-fsu-solidaires von Le Havre im Streik; Mesas Ciudadanas de Convergencia y Accion;
Teilgenommen haben außerdem: Europäische Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte / European Association for the Defence of Human Rights / Association Européenne pour la Défense des Droits de l’Homme (AEDH); Europäische Feministische Initiative/European Feminist Initiative; Liga für Menschenrechte (Frankreich), Fédération syndicale unitaire (FSU, Frankreich); GewerkschafterInnen aus verschiedenen Ländern

 
Diese Konferenz zeigt die Dringlichkeit der Lage

Sie fand statt zum Zeitpunkt einer Verschärfung der Krise des Euro und der EU, im Rahmen einer allgemeinen Krise des finanzmarktgesteuerten Kapitalismus.
 Europa, dessen Grundlagen erschüttert werden, befindet sich in einer Sackgasse. Mit dem Euro-Pakt Plus wurde ein neuer Schritt in Richtung Vertiefung der Krise der Gesellschaft und der Demokratie gesetzt. Auch ökologische Anliegen können in diesem Kontext nicht gelöst werden.

Europa befindet sich am Scheideweg –
seine Legitimität schwindet

Mehr als jemals zuvor liegt der Ausweg aus der Krise im Wi-derstand und im Kampf gegen den Euro-Pakt Plus, die neue europäische Wirtschaftsregierung, die Verallgemeinerung der Sparprogramme und den Druck mit der Staatsverschuldung. Der Ausweg liegt in einer Veränderung Europas zu einem Kontinent der Zusammenarbeit und Solidarität.
Wir müssen in Europa gemeinsam handeln, um den Spaltun-gen, dem Nationalismus und den Ressentiments zu begegnen, die nur die populistischen und rechtsgerichteten Strömungen begünstigen, deren Bedeutung heute ständig zunimmt.
Wir müssen die europäischen Anliegen mit den Kämpfen auf nationalstaatlicher Ebene verbinden und überall darüber auf-klären, wo unsere Gemeinsamkeiten liegen.

Die soziale und politische Auseinandersetzung hat sich verschärft

Für die Lohnabhängigen, RentnerInnen und prekär Beschäftig-ten, für junge Menschen, MigrantInnen und die Ärmsten in der Gesellschaft und alle jene, die von Armut bedroht sind, ver-schlimmert sich die Lage laufend. Überall sind Frauen am stärksten betroffen.
Wir begrüßen und empfinden als sehr ermutigend die Bewe-gungen der „Empörten“, die in mehreren europäischen Ländern für „eine wirkliche Demokratie“ eintreten.

Forderungen, die zusammenführen

Wir konnten beobachten, dass eine Anzahl an Kämpfen in dieselbe Richtung führen, da sie die Forderung nach einer Harmonisierung der Rechte auf hohem Niveau beinhalten. In dieser Atmosphäre der Entrüstung bestehen viele Übereins-timmungen zwischen sozialen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, GewerkschafterInnen ebenso wie sozialen und politischen AktivistInnen.

• Die Antwort auf Probleme, die in Europa ihren Ursprung haben, ebenso wie die Antwort auf akute Schwierigkeiten in einzelnen Ländern, muss eine gesamteuropäische und gemein-same sein.
• Ziel der ökonomischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene muss es sein, die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen sicherzustellen. Die Architektur des Euro, der Insti-tutionen, der europäischen Verträge und Abkommen muss entsprechend geändert werden, um dies zu gewährleisten.
• Die öffentlichen Schulden müssen reduziert werden: durch neue Einnahmen, durch eine Senkung der von Staaten und Gemeinden zu bezahlenden Zinssätze; durch eine Verringerung der Transferzahlungen an die Kreditgeber, durch Maßnahmen des Streichens der illegitimen Teile der Schulden auf Grundlage öffentlicher Audits durch die BürgerInnen, wodurch die Bestrafung von Spekulanten und der Schutz einfacher Spareinlagen und Pensionen sichergestellt würden.
• Neue öffentliche Besteuerungssysteme müssen eingerichtet werden, z.B. müssen ein gerechteres und weniger ungleiches Steuersystem geschaffen werden, das Steuer-Dumping been-det; die Besteuerung der Einnahmen aus Kapital- und Finanz-transfers sichergestellt und inakzeptable Ausgaben, z.B. von Militärausgaben, reduziert werden.
• Vielfältige politische Maßnahmen müssen dazu beitragen, eine radikalere Umverteilung des Reichtums zu organisieren, um die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu redu-zieren.
• Banken und andere Finanzinstitutionen müssen strenger reguliert werden: mit Maßnahmen öffentlicher Aneignung der nötigen Instrumentarien durch die Gesellschaft, damit eine neue Form der sozialen und ökologischen Entwicklung unters-tützt wird. Die restriktive Politik der EZB muss beendet werden.
• Es ist wichtig, eine Perspektive sozialer Konvergenz auf hohem Niveau zu eröffnen, und die Abwärtsspirale des Sozi-aldumpings, des Abbaus sozialer Schutz- und Pensionssyste-me und der zunehmenden Prekarisierung und Verarmung zu stoppen.
• Eine an hohen Standards orientierte Angleichung der Ein-kommen ist nötig: die Einführung eines europäischen Min-destlohns auf der Grundlage des Durchschnittseinkommens eines jeden Landes, um sozialem und Lohndumping zu begeg-nen; die sozialen Mindeststandards haben sich am Mindest-einkommen zu orientieren. Als Sofortmaßnahme gegen sozialen Ausschluss muss festgelegt werden, dass kein Einkommen die Armutsgrenze unterschreiten darf. Frauen, die am meisten von Niedriglöhnen betroffen sind, haben ein besonders Interesse an einen solchen Richtungswechsel.
• Um der Verarmung neuer Teile der Bevölkerung entgegen-zutreten, muss das Konzept der sozialen Sicherheit erweitert werden, sodass alle Menschen darin eingebunden werden.
• Die besonders hart von der Krise betroffenen Menschen in Polen, Ungarn und Rumänien ebenso wie in anderen europä-ischen Ländern, die wegen der Schuldenlast bedroht sind, aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden, müssen Beistand und ein durchsetzbares Recht auf Wohnen erhalten.
• EU-Subventionen, die insbesondere den Ländern Osteuropas gewährt werden, dürfen in keinem Fall zu einer Erhöhung der Schulden der Gemeinden führen: es muss verboten werden, dass das Vermögen der Gemeinden für Kredite und Obligatio-nen verpfändet wird.
• Die EU-Migrationspolitik muss sich radikal dahingehend ändern, dass die sozialen und Menschenrechte von MigrantIn-nen respektiert werden und dass Zusammenarbeit und Solida-rität gefördert werden.
• Die öffentlichen Dienste in der EU müssen bewahrt und entwickelt werden, damit den Grundsätzen von Gleichheit, Solidarität und Bildung für alle Rechnung getragen werden kann. Forschungsprojekte müssen der Gesellschaft und der Herausbildung eines neuen Modus gesellschaftlicher und ökologischer Entwicklung dienen. Das ist ein grundlegendes Ziel, das gewährleisen soll, dass soziale Aktivitäten im Bereich der Öffentlichkeit verbleiben und nicht transferiert werden zu Lasten der Frauen, als unbezahlte häusliche Tätigkeit oder unterbezahlte Lohnarbeit.
• Mehr als jemals zuvor verlangen ökologische und soziale Belange die Kontrolle ökonomischer Entscheidungen durch die demokratische Öffentlichkeit. Eine Entwicklung in Richtung einer anderen Art des Wirtschaftens ist auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene erforderlich.
• In Europa befindet sich die Demokratie aber auf dem Rück-zug; sie muss verteidigt werden und mehr zur Wirklichkeit werden, so wie das die BürgerInnen in ganz Europa fordern.
Die Mobilisierungen in Europa müssen intensiviert werden und Kräfte zusammenführen, mit dem Ziel eines radikalen Wandels in Europa – das hat hohe Dringlichkeit. Diese Konferenz bringt ihre volle Solidarität mit den Bewegungen zum Ausdruck, die Widerstand gegen die Sparprogramme und die Schuldenlasten leisten, ebenso mit jenen, die für echte Demokratie eintreten.

Mehrere Initiativen zur Entwicklung und Verbreiterung der Bewegungen sind bereits in Vorbereitung:

• 19. Juni: ein Aktionstag in Spanien, der von den „Entrüsteten“ der Puerta del Sol initiiert und von solidarischen Initiativen in anderen Ländern unterstützt wird;
• 21. Juni: Europäischer Aktionstag, zu dem der EGB aufruft
• 1. Oktober: eine Konferenz gegen Sparprogramme und Privatisierungen in London
• 15. Oktober: ein internationaler Aktionstag, initiiert von der Bewegung des 15. Mai (Puerta del Sol)
• 1. November: eine Demonstration gegen die G-20 (bei Can-nes/Nizza in Frankreich), gefolgt von einem Forum der Völker

Mehrere weitere Schritte werden noch diskutiert:

• Die Wege, auf denen gegen den Euro-Pakt Plus und das ökonomische Regierungspaket Widerstand geleistet werden kann; Vervielfachung von Initiativen und Informations- und Aufklärungskampagnen;
• Die Durchführung öffentlicher Anhörungen bzgl. der Staatsschulden in verschiedenen Ländern, gefolgt von einem europaweiten Treffen, um die Ergebnisse zusammenzuführen und gemeinsame Strategien zur Streichung der illegitimen Schulden der europäischen Staaten zu erarbeiten;
• Eine Vielzahl an Aktionen am 23. und 24. Juni während des Treffens des Europäischen Rates zum „Governance Paket“;
• das Einfließenlassen der Arbeiten dieser Konferenz in den Europä-ischen Sozialforumsprozess, von dem diese Initiative ausging;
• Ein Beschluss zur Schaffung eines offenen und der Mobilisierung dienenden Netzwerks, das dem Thema „Schulden und Sparprogram-me“ gewidmet ist und zum Ziel hat, Analysen, Konvergenzen und Initiativen zu erarbeiten.

Einige Fragen blieben in der Diskussion offen, insbesondere ein Vorschlag, der von griechischen TeilnehmerInnen eingebracht wurde: Sollen wir versuchen, eine „gemeinsame Front von Gewerkschaften, Bewegungen und politischen Kräften“ zu organisieren, deren Zielen konvergent sind? Oder sollen wir den Weg eines „BürgerInnen-Pakts“ zum Aufbau eines neuen Europa einschlagen?
 
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