AG Sozialpolitik
Die Staatsverschuldung – durch Krise und Bankenrettungen erhöht – soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden!
Einmal mehr soll also eine Umverteilung von arm nach reich – statt umgekehrt – stattfinden.
Widerstand tut Not – daher haben wir uns zur Neugründung einer AG Sozialpolitik entschlossen.
Das war im Juli 2010...
Kurzversion:
- Aktionstag am 14.1.2012
- Attac Frankreich, 6.12.2011: Neuer Merkel-Sarkozy-Vertrag fĂĽhrt zu einem Crash der Demokratie
- Einige Aufrufe aus Griechenland / weitere Artikel ĂĽber Griechenland
- Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen, Erklärung von 50 WissenschaftlerInnen
- 15.10. Aktionstag gegen soziale VerwĂĽstung und fĂĽr echte Demokratie
- 5.11. Hamburger Konferenz "Armut und Reichtum; soziale Spaltungen in Hamburg - Eine neue Offensive fĂĽr mehr soziale Gerechtigkeit!"
Langversion:
Aktionstag am 14.1.
Echte Demokratie Jetzt !
¡ DEMOCRACIA REAL YA ! REAL DEMOCRACY NOW !
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Die europäischen Regierungen versuchen, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung, für Bildung und für soziale Belange drastisch zu kürzen. Auch Lohnkürzungen, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und weitere Privatisierungen stehen auf ihrer Tagesordnung. Die Troika (EU-Kommission, IWF, Europäische Zentralbank) nutzt die Krise bewusst aus, um die Interessen der Finanzmärkte und Konzerne durchzusetzen.
Diese Politik richtet sich gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung! Wie lange lassen wir das noch zu?
WIR EMPĂ–REN UNS und WIR ENGAGIEREN UNS weiter!
Am 14. Januar 2012 von 12 bis 15 Uhr
Altona: Ecke Bahrenfelder Str. und Ottenser Hauptstr.
Innenstadt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Wandsbek: Wandsbeker Marktplatz
Wilhelmsburg: Wochenmarkt am StĂĽbenplatz
Wir haben zum weltweiten Aktionstag am 15.Oktober 2011 auf dem Hamburger Rathausmarkt eine Versammlung organisiert und wollen weiterhin unsere Empörung, unsere Forderungen und Alternativen kundtun - miteinander ins Gespräch kommen und unsere „eigenen Rettungsschirme“ aufspannen: MACHT MIT!
Offenes Mikrofon ▪ Wand der Empörung ▪ Forum für Debatten
Es ist kein Geld da?
WIR sagen: Doch - Geld ist da! Aber an verkehrter Stelle und es wird wieder und wieder für falsche Zwecke ausgegeben! Eine grundlegende Änderung des Steuersystems ist notwendig – aber auch die Überprüfung der Legitimität der Forderungen von Gläubigern gegenüber den staatlichen Institutionen.
EINE GERECHTE WELT SIEHT ANDERS AUS!
Menschen und Umwelt Gehen vor Profit!
Es wird versucht, die Bevölkerungen einzelner Länder gegeneinander auszuspielen sowie einzelne Gruppen der Gesellschaft gegen andere Gruppen.
WIR lassen uns nicht spalten! WIR wollen keinen Krieg!
In Hamburg erleben wir, wie Prestigeobjekte finanziert werden, während elementare Leistungen gekürzt werden. Die Wohnraumsituation verschlechtert sich zunehmend! Die Mieten steigen auf eine unerträgliche Höhe! Wir erleben eine zunehmende Armut durch Arbeitslosigkeit, niedrig bezahlte Jobs und zu niedrige Renten – bei gleichzeitig ständig steigendem Reichtum von einigen wenigen.
WIR sind uns einig, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind – Europaweit und weltweit.
Wir wollen menschenwürdige Lösungen und andere Zukunftsentwürfe als bisher, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern transparent gestaltet werden!
WER, wenn nicht WIR, soll eine grundlegende Veränderung herbeiführen?
Wir wissen, dass solche Veränderungen nicht von selbst kommen, sondern nur durch unseren gemeinsamen starken, ausdauernden Einsatz Realität werden können. SCHLIESST EUCH AN!
Zusammen fĂĽr einen weltweiten Wandel
Echte Demokratie Jetzt! - Hamburg • Attac Hamburg • Freie Humanisten Hamburg e.V. Die Linke - Landesverband Hamburg • Brakula e.V. und viele weitere empörte und engagierte Bürgerinnen und Bürger
Unser nächstes Treffen findet am 20. Januar 2012, 18:30 Uhr in der Werkstatt 3 in Altona (Nernstweg 32) statt.
Kontakt c/o Attac Hamburg, sozialpolitik.attac-hh@gmx.de
Attac Frankreich, 6.12.2011 Neuer Merkel-Sarkozy-Vertrag fĂĽhrt zu einem Crash der Demokratie
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben soeben ihren Willen kundgetan, schon im März einen neuen europäischen Vertrag ratifizieren zu lassen. Danach sollten den Staaten, deren Defizit 3% des BSP übersteigt, „sofortige“ und „automatische“ Sanktionen auferlegt werden. Diese 3%-Richtlinie ist schon Bestandteil des Maastrichter Vertrages, sie wurde auch in den Lissabon-Vertrag übernommen, aber der neue Vertrag würde diese Regelungen erheblich verschärfen.
Dieser neue Vertrag würde explizit eine Restrukturierung der öffentlichen Schulden ausschließen, und dies, obgleich es sich schon für Griechenland gezeigt hat, dass Verhandlungen über die Schulden nötig sind. Ein solcher Vertrag sieht auch gar keinen Beitrag der Finanzmärkte und der Banken vor, trotz der erheblichen Risiken, die sie für sich und für die Gesellschaft eingegangen sind.
Dieser Vertrag würde die unterzeichnenden Staaten dazu animieren, sich gegenseitig mit ihren Streichungen von Staatsausgaben zu überbieten, was zu immer größeren Ungerechtigkeiten führt und außerdem ineffektiv ist. Ungerecht, weil die Bürger die Schulden, die durch die Finanzkrise und die Geschenke an die Privilegierten entstanden sind, zahlen müssen; ineffektiv, weil solche Maßnahmen die Rezession noch vertiefen und daher die Defizite vergrößern und damit jegliche Zunahme der ökologischen und sozialen Investitionen verhindern.
Ein Merkel-Sarkozy-Vertrag, der unter dem Druck der Ratingagenturen innerhalb weniger Wochen beschlossen wird, der von den unterwürfigen Parlamenten ratifiziert wird – ohne Befragung der Bürger –, wäre ein regelrechter Crash der Demokratie. Statt die Neugründung eines solidarischen Europas zu ermöglichen, würde er die Konkurrenz durch Etatkürzungen organisieren und schließlich den Zusammenbruch der Euro-Zone. Wir fordern ein Referendum in Frankreich, damit die Bürger entscheiden können.
Zweifellos hat der Lissabon-Vertrag die Europäische Union in die Sackgasse geführt und wir brauchen einen neuen Vertrag. Aber nicht, um die Finanzmärkte zu beruhigen, sondern um Europa aus ihren Klauen zu befreien! Der EZB muss es erlaubt werden, den Mitgliedsstaaten direkt Geld zu niedrigen Zinsen oder sogar zinslos zu leihen. Eine grundlegende Steuerreform mit einer starken Steuerprogression muss durchgeführt werden; eine soziale und steuerliche Angleichung nach oben ist in Gang zu setzen, ein echter europäischer Staatshaushalt ist aufzubauen, indem die Finanztransaktionen, die Gewinne der transnationalen Konzerne und die CO2-Emissionen besteuert werden. Das wären Schritte für Europa hin zu einer Reduzierung der Ungleichheiten und zu einem ökologischen Übergang.
Ein neuer europäischer Vertrag kann nicht von einigen Regierungschefs vorbereitet werden, sondern muss im Respekt des Willens der europäischen Völker erarbeitet werden. Heute brauchen wir einen breiten demokratischen Prozess zur Erarbeitung eines neuen Vertrags, in dem nicht die Belange der Märkte, sondern diejenigen der Völker zum Ausdruck kommen, die eine solidarische Gestaltung Europas wollen.
Übersetzung: Redaktion von „Sand im Getriebe“
Griechenland
Deptocracy - Schuldkratie
ein griechischer Dokumentarfilm 
In Griechenland wurde der Dokumentarfilm produziert. „Schuldkratie“ sucht nach den Ursachen der Schuldenkrise und schlägt Lösungen vor, die von der Regierung und den herrschenden Medien verschwiegen werden.
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5321
Aufruf von Mikis Theorodakis und „Spitha“
An die empörten Bürger Griechenlands und Europas
"Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern."
http://de.mikis-theodorakis.net/index.php/article/articleview/567/1/80/
Sonia Mitralias hat am 1.Oktober in London die Widerstände, aber auch die immense Verschlechterung der Lebensbedingungen beschrieben: « A country being bled white and destroyed by those who claim to save it »
http://www.cadtm.org/Greece-A-country-being-bled-white
Sie schreibt: "Greece is currently a world test case, a true global laboratory in which the capacity of resistance of peoples to structural adjustment plans is tested during the great crisis of public debt."
Weitere Berichte unter www.cadtm.org
Stephan Kaufmann
20 beliebte IrrtĂĽmer in der Schuldenkrise
http://www.rosalux.de/publication/37617/verkauft-doch-eure-inseln-ihr-pleite-griechen.html
Aufruf der Plätze Puerta del Sol (Madrid) und Syntagma (Athen)
http://madrid.tomalaplaza.net/2011/08/29/comunicado-conjunto-sol-syntagma/
„ Die auferlegten Anpassungsmaßnahmen werden uns nicht aus der Krise herausholen, sondern uns noch tiefer in sie hineinstoßen. Sie führen uns zu einer Grenzsituation, um „Rettungsmaßnahmen“ durchzudrücken, die in Wirklichkeit die Gläubigerbanken retten sollen und sich durch tiefgreifende Angriffe auf unsere Rechte, auf unsere privaten Haushalte und auf unser Staatsvermögen konkretisieren werden.
Gegen derartige Überfälle ist es notwendig sich zu empören und sich zu erheben.
Wir tun dies schon mit der Bewegung des 15. Mai auf dem Plaza der Sol und mit der Volksversammlung auf dem Syntagma-Platz.
- STOP den Anpassungs- und Rettungsplänen
- NEIN zur Zahlung der illegitimen Schulden. Es sind nicht unsere Schulden. Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir werden nichts zahlen!
- FĂĽr eine sofortige, direkte und reale Demokratie.
- Schutz der öffentlichen Einrichtungen. Kein Verkauf von staatlichem Vermögen oder Diensten.
Für die Koordinierung aller Empörten auf allen Plätzen.“
Filmbericht über die Verabschiedung der Erklärung auf Puerta del Sol am 28.8.2011:
http://www.youtube.com/watch?v=1S2E-FJMgLU
Der wissenschaftliche Beirat hatte schon im Mai 2010 "Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung" veröffentlicht und 5 Kernforderungen formuliert
http://sandimgetriebe.attac.at/8859.html
Chomsky, S.- George , K.Loach, Ziegler u.v.m.
Aufruf für eine Prüfungskommission zu den öffentlichen Schulden Griechenlands
http://sandimgetriebe.attac.at/9381.html
Auch die illegitimen Schulden im Norden mĂĽssen annulliert werden!
Von Eric Toussaint
http://sandimgetriebe.attac.at/9727.html
Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen
Erklärung von 50 WissenschaftlerInnen
Die öffentliche Diskussion um die „Schuldenkrise“ vor allem in Griechenland, aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien geht von einer falschen Diagnose aus und kommt so zu einer Therapie, die das Problem verschärft und nicht beseitigt. Es war keineswegs die Prasserei der öffentlichen Hand, die zu den aktuellen Zahlungsschwierigkeiten der Länder des Euro-Raums geführt hat.
Ursache des hohen Schuldenstandes war die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die vergleichsweise harmlos als Hypotheken-Kreditkrise 2007 in den USA begann, sich dann aber zu einer globalen Krise von historischem Ausmaß weiterentwickelt hat. Es handelt sich dabei um eine Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der auf spekulativen Blasen beruht, die zwangsläufig irgendwann platzen müssen. Als es soweit war, waren die Banken von Insolvenz bedroht und die Staaten eilten ihnen mit Milliardenkrediten und Bürgschaften zur Hilfe. Gleichzeitig führte die Kreditklemme der Banken zu einer Rezession, wie man sie seit 1949 nicht mehr erlebt hatte. Damit stiegen die Ausgaben der Staaten extrem und die Einnahmen brachen weg. Die „Schuldenkrise“ ist also keine neue Krise, sondern die Fortsetzung der globalen Finanzkrise. Dazu kommt das Problem, dass der Eurozone eine einheitliche Sozial-, Steuer- und Lohnpolitik fehlt, weil die marktradikale Ideologie trotz einheitlicher Währung an der Konkurrenz der Euro-Staaten auf den Weltfinanzmärkten festhielt.
Die von der EU verordneten Kürzungsprogramme haben in den betroffenen Ländern das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten. Nicht nur die Wirtschaftskrise wurde verschärft, sondern auch noch die Schuldenkrise selbst. Die betroffenen Länder werden systematisch in die Rezession getrieben. Schuldenbremsen und Stabilitätsversprechen sind in einer solchen Situation reine Augenwischerei.
Dagegen wurde das Prinzip des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus nicht angetastet. Die angebliche Regulierung der Finanzmärkte durch neue EU-Gesetze folgte dem Irrglauben, Transparenz der Märkte führe zu erhöhter Sicherheit. Die Banken-Stresstests erweisen sich als Fata Morgana – tatsächlich würden die Banken eine Griechenlandpleite nicht überleben und deshalb sollen jetzt wieder die Staaten nach dem Willen der EU frisches Geld zur Verfügung stellen. Das Prinzip der Kapitalverkehrsfreiheit wurde nicht angetastet, die Finanzmärkte bleiben unreguliert, und die Banken und Anteilseigner streichen weiter, ohne selbst Leistung erbringen zu müssen, hohe Gewinne ein.
Europa steht vor der Wahl, in der Krise auseinander zu fallen oder Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell einzuschlagen. Erste Schritte auf diesem Weg müssen in der Entmachtung der „Finanzindustrie“ durch eine scharfe Regulierung und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen bestehen. Der Anteil leistungsloser Einkommen am Volkseinkommen ist drastisch zu senken, indem z.B. Spekulationsgewinne hoch besteuert werden und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, die die Finanzmärkte deutlich entschleunigt. Gleichzeitig sind z.B. über Mindestlöhne die Einkommen der arbeitenden Menschen zu erhöhen. Ein Schuldenschnitt ist unvermeidbar, es kommt aber dabei darauf an, wie er gestaltet wird. Es braucht ein Verfahren, das es ausschließt, dass weiter die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Das Hoffen auf eine freiwillige Beteiligung der Finanzindustrie ist müßig. Die Banken müssen einer gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden, große Vermögen müssen durch die Einführung einer Vermögenssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Das ist das Gegenteil der vorherrschenden Krisenpolitik, einer Krisenpolitik, die hoffnungslos delegitimiert ist. Die Menschen empören sich darüber, dass die Politik die Interessen der 99% ignoriert und die Demokratie dem sog. freien Markt unterordnet. Mit der Occupy-Bewegung entsteht weltweit Widerstand gegen diese Politik. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Bewegung anzuschließen.
UnterzeichnerInnen (Stand: 8.11.2011)
Prof. Dr. Elmar Altvater (FU Berlin, em.)
Prof. Dr. Thea Bauriedl (LMU MĂĽnchen)
Prof. Dr. Armin Bernhard (Universität Duisburg-Essen)
Prof. Dr. Adelheid Biesecker (Universität Bremen, em.)
Prof. Dr. Ulrich Brand (Universität Wien)
PD Dr. Achim Brunnengräber (FU Berlin)
Dr. Axel Bust-Bartels (Volkswirt, Göttingen)
Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität zu Köln)
Dr. Christian Christen (Referent fĂĽr Wirtschaftspolitik im Bundestag)
Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen)
Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Universität Heidelberg)
Tanja von Egan-Krieger (Universität Greifswald)
Prof. Dr. Trevor Evans (HWR Berlin)
Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
Prof. Dr. Heide Gerstenberger (Universität Bremen, em.)
Prof. Dr. Frigga Haug (Universität Hamburg, em.)
Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug (Berliner Institut fĂĽr kritische Theorie)
Prof. Dr. Eckhard Hein (HWR Berlin)
Prof. Dr. Peter Herrmann (Universität Cork)
Prof. Dr. Rudolf Hickel (Universität Bremen)
Dr. Anne Karrass (Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag)
Dr. Harald Klimenta (Physiker)
Dr. Heike Knops (Pfarrerin)
Prof. Dr. Reinhart Kößler (Arnold Bergstraesser Institut)
Prof. Dr. Michael Krätke (University Lancaster)
Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski (Universität Münster)
Prof. Dr. Stephan Lessenich (Universität Jena)
Dr. Nicola Liebert (Journalistin)
Prof. Dr. Camille Logeay (HTW Berlin)
Prof. Dr. Ingrid Lohmann (Universität Hamburg)
Prof. Dr. Birgit Mahnkopf (HWR Berlin)
Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Universität Osnabrück, em.)
Prof. Dr. Klaus Meschkat (Universität Hannover, em.)
Prof. Dr. Urs MĂĽller-Plantenberg (Zentrum fĂĽr Lateinamerika-Studien)
Dr. Wolfgang Neef (TU Berlin)
Prof. Dr. John-Peter Neelsen (Universität Tübingen)
Dr. Silke Ötsch (Universität Innsbruck)
Prof. Dr. Norman Paech (HWP Hamburg, em.)
PD Dr. Ralf Ptak (Universität zu Köln)
Prof. Dr. Jörg Reitzig (FH Ludwigshafen)
Prof. Dr. Rainer Rilling (Rosa Luxemburg Stiftung)
Prof. Dr. Roland Roth (HS Magdeburg-Stendal)
Dr. Thomas Sablowski (Justus-Liebig-Universität Gießen)
Prof. Dr. Michael Schneider (Filmakademie Baden-WĂĽrttemberg)
Gerd Siebecke (Verleger)
Dr. Malte Schophaus (FHöV Köln)
Prof. Dr. Christian Spatscheck (HS Bremen)
Prof. Dr. Gerd Steffens (Universität Kassel, em.)
Stefan Thimmel (Rosa Luxemburg Stiftung)
PD Dr. Heike Walk (FU Berlin)
Prof. Dr. Isidor Wallimann (FH Basel)
Dr. Winfried Wolf (Redakteur)
www.stellungnahme-zur-krisenpolitik.de
15. Oktober: Internationaler Aktionstag
Stoppt die Politik der HaushaltskĂĽrzungen, der Verschuldung und der sozialen VerwĂĽstung in Europa!
Für eine Bündelung unserer Kräfte – Demokratische Alternativen sind notwendig und möglich!
5.11. Hamburger Konferenz "Armut und Reichtum; soziale Spaltungen in Hamburg - Eine neue Offensive fĂĽr mehr soziale Gerechtigkeit!"
10 bis 18 Uhr
In der Erich-Kästner-Gesamtschule, Hermelinweg 10 in Farmsen
(U-Bahn Farmsen und 10 Minuten FuĂźweg an der Bahnlinie entlang)
In dieser REICHEN Stadt Hamburg mit den meisten Millionären
ist mehr als ein Achtel der Bevölkerung ARM.
Auf dieser Konferenz wollen wir nicht nur die empörenden Fakten zusammentragen, wir wollen uns auch darüber verständigen, wie die – seit Jahren – erhobenen Forderungen nach einem guten Leben für jeden Gehör finden könnten.
Wir wissen, dass dafür ein starker, ausdauernder Einsatz von vielen nötig ist. Wir wissen auch: „Gemeinsam sind wir stark!“
10 bis 12 Uhr: Reichtum und Armut in Deutschland
Referent: Dr. Claus Schäfer, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Düsseldorf, anschließend Diskussion
12 bis 13 Uhr: Mittagspause (Essen vor Ort, bitte bis zum 30.10. bestellen!)
13 bis 16 Uhr: mehrere Workshops (mit Eingangsreferat)
• Armut und privater Reichtum in Hamburg und europa-/weltweit! (Gerd Pohl)
• Der Haushalt in Hamburg; der Bundeshaushalt; Alternativen (NN)
• Armut hat viele Gesichter: Niedriglöhne, prekäre Arbeitssituation; Hartz IV; Migration und Armut; Kinderarmut; Altersarmut; Zugang zu einer guten
Bildung und Gesundheitsversorgung – nicht für alle?! (Hermann Ziegenbein, SoVD; NN)
• Soziale Spaltung der Quartiere – Wohnungsnot und -mangel (Michael Joho, Recht auf Stadt)
• Hungrig in Hamburg! Tafelgesellschaft und Sozialstaat (NN)
16.30 bis 18 Uhr: Plenum
Eine neue Offensive fĂĽr mehr soziale Gerechtigkeit
Den ganzen Tag „Markt der Möglichkeiten“:
Initiativen, Gruppen und Organisationen stellen sich vor.
Kostenbeitrag inkl. Mittagessen: 7-10 € je nach Geldbeutel, mind. 3 €
Wer sich aktiv an der Vorbereitung beteiligen will, insbesondere einen Workshop anbieten möchte bzw. einen Infostand anmelden möchte, ist herzlich willkommen! (mail bitte an die AG Sozialpolitik bis zum 28.10., sozialpolitik.attac-hh@gmx.de Stichwort 5.Nov workshop)
Für alle: ANMELDUNG bitte bis zum 30.10., damit wir u.a. die Anzahl der Mittagessen (vegetarisch /nicht vegetarisch) planen können!
Bitte angeben: Ohne/mit Mittagessen, vegetarisch/nicht vegetarisch.
Mailadresse:sozialpolitik.attac-hh@gmx.de, Stichwort Anmeldung zum 5.November
Weiteres
- Hamburger Erklärung zu den Staatsfinanzen
- Texte zu den Privatisierungs-FeldzĂĽgen
- Frühere Aktivitäten (u.a.: Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" - eine Bilanz)
Treffen und Kontakt
Treffen: jeden dritten Mittwoch im Monat, also
- am 21.12.2011 und
- am 18.01.2012
um 19 Uhr im Attac-Raum (Werkstatt3, Nernstweg 32-34, in Hamburg-Altona).
Kontakt: sozialpolitik.attac-hh[at]gmx.de
