Hamburg

AG Palaestina

Arbeitgruppe Palästina, 

Kontakt: agpalaestina[at]gmx.de

Inhalt der Seite:

- Hinweise auf andere Internetseiten

- Unsere Ziele und Aktivitäten

- Aktuelle Meldungen

- Unsere Veröffentlichungen

- Weitere Informationen /Analysen/ Stellungnahmen

 

Die AG Palästina unterstützt folgende Aufrufe:

Aufruf vieler Gewerkschafsmitglieder: Für die bedingungslose, vollständige und sofortige Aufhebung der Blockade von Gaza
Sofortiger Stopp aller kriegerischen Maßnahmen gegen Gaza

Appell für einen gerechten Frieden in Nahost

Unsere Ziele und Aktivitäten

Unsere Ziele

Wir setzen uns für die Einhaltung der Menschenrechte und für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Palästina und Israel auf der Basis des internationalen Rechts ein. Damit reihen wir uns in die weltweite Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung ein, die für das Recht auf Selbstbestimmung und gegen wirtschaftliche, politische und militärische Unterdrückung kämpft.
Die Kernpunkte eines dauerhaften und gerechten Friedens in Palästina und Israel sind:
1.    die sofortige Beendigung der Besatzung der palästinensischen Gebiete - Westbank, Gaza und Ostjerusalem – und die Anerkennung der Grenzen vom 4. Juni 1967;
2.     die vollständige Räumung aller israelischen Siedlungen in allen be-setzten Gebieten;
3.    die Anerkennung von Israels Anteil an der Schaffung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge und das prinzipielle Rückkehrrecht der Flüchtlinge;
4.    Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinensern auf lebens-fähige Staaten mit international garantierten Grenzen;


Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO-Institutionen folgenlos bleibt.
Wir wollen dazu beitragen, Druck auf die Institutionen (Regierungen, UN) auszuüben, um die Umsetzung der entsprechenden internationalen Resolutionen und Konventionen zu garantieren.
Wir wollen dazu beitragen, dass ein direkter Dialog zwischen den Menschen in Israel und Palästina gefördert wird. Dafür unterstützen wir die Menschen in Palästina und Israel, die sich dort für diese Ziele einsetzen.
Wir suchen die Zusammenarbeit mit anderen Menschen in Hamburg und anderswo, die ebenfalls diese Ziele vertreten.

Unsere Tätigkeiten

Öffentlichkeitsarbeit:
Infostände / Teilnahme an Demonstrationen / Unterschriftensammlungen / Veranstaltungen (mit Friedensaktivisten aus Israel und Palästina) / Work-shops / Ausstellung / Veröffentlichungen

Teilnahme an Aktionen, insb.:
-    gegen den Mauerbau und zur Unterstützung des Widerstands dagegen
(z.B. in Bil´in);
-    gegen die Blockade von Gaza;
-    zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen;
-    zur Unterstützung der israelischen Kriegsdienstverweigerer (Refusniks) und des International Solidarity Movement;
-    zur Stärkung der humanitären Hilfe;
-    gegen die Waffenexporte nach Israel und gegen die Importe von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten;
-    für die Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, und zwar solange, wie Israel die Menschenrechte nicht respektiert.

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Grundsatzbeschluss von attac Frankreich hier

Attac Deutschland: Grundsatzerklärung von 2003

Schluß mit der israelischen Besatzung und den Militärangriffen. Für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel

Über Gaza hier

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Weitere Infos:

 

Appell für einen gerechten Frieden in Nahost

Nein zur Siedlungspolitik:

In den vergangenen Tagen haben 12 weitere EU-Staaten zur völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik klar Position bezogen.

http://sandimgetriebe.attac.at/10954.html (Abschnitt über Palästina)

http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/laender/palaestina/landraub/

 

 

 

Bündnisse im Ausland:

Palästina/Israel: http://www.alternativenews.org/english/ 

England: http://www.palestinecampaign.org/

Frankreich: http://www.france-palestine.org/

 

 

 

 

 

Rede von Norman Paech auf der Demonstration in Hamburg am 18. Juli

Liebe palästinensische Freundinnen und Freunde, liebe deutsche Freundinnen und Freunde, die ihr aus Solidarität zu dieser Demonstration gekommen seid.


Seit bald zwei Wochen ist Gaza wieder unter schwerer Bombardierung durch israelische Kampfjets, Drohnen, Artillerie und Raketen – ein Ende ist nicht abzusehen, 18 000 Soldaten stehen bereit, ein weiteres Mal ein Massaker im Gaza-Streifen anzurichten. Und wieder berichten unsere Medien, ob Presse, Fernsehen oder Radio, über diese Angriffe, als gäbe es keine historischen Hintergründe, keinen politischen Zusammenhang und kein internationales Recht, welches solche Kriege verbietet und zu regeln versucht. Sie zählen nur die Raketen, die aus dem Gazastreifen auf israelischem Territorium landen, und haben den Angreifer seit Beginn der israelischen Bombardements ausgemacht: es sind die Palästinenser, die Hamas.

Die israelische Regierung, die diese Verbrechen, diesen Massenmord nun zum wiederholten Mal gegen das palästinensische Volk begeht, wird auf uns nicht hören. Also wenden wir uns hier an unsere Medien, um sie an einige Dinge zu erinnern, die sie immer wieder vergessen. Schließen wir uns den amerikanischen Freunden der Palästinischen Solidaritätskampagne an, die jüngst die BBC in Großbritannien an ihre Pflichten erinnerte, die aus der Pressefreiheit entstehen.

Wir möchten auch unsere Medien daran erinnern, dass nicht Gaza Israel seit Jahrzehnten belagert und besetzt hält. Gaza ist seit 1967 unter der ständigen Belagerung und Besatzung durch Israel. Daran hat leider auch nichts geändert, dass Israel vor neun Jahren seine Truppen und Siedler aus dem Gazastreifen abgezogen hat. Israel hat seitdem seinen Ring der Blockade und des Boykotts von außen immer enger gezogen, der Gaza erwürgt. Das Leben in Gaza ist ein Leben im Gefängnis, es ist menschenunwürdig und unerträglich geworden. Die Gefängniswärter sind oft brutaler als die Besatzer.

Wir möchten unsere Medien daran erinnern, dass Israel eine Bevölkerung mit zahllosen Flüchtlingen bombardiert. Es sind Palästinenser, die 1948 und 1967 gezwungen wurden, ihr Land zu verlassen. Sie wurden zu Flüchtlingen gemacht, um den Staat Israel zu gründen und später seinen Siedlern Land und Wohnung zu verschaffen. Es gibt zahlreiche Flüchtlingslager in Gaza, wo die Menschen auf engstem Raum ein bescheidenes Leben fristen. Jede Bombe, jede Rakete auf diesen dicht besiedelten Streifen hat notwendig zivile Opfer zur Folge. Es ist zynisch, die Menschen aufzufordern, ihre Wohnungen zu verlassen, damit diese zerstört werden. Wohin sollen die Menschen in einem Gefängnis fliehen? Selbst Kinder werden am Strand von See aus beschossen und getötet. Ist das Schlachtfest für die Zuschauer auf den Hügeln vor Sderot immer noch nicht genug?

Wir möchten unsere Medien daran erinnern: Gaza hat keine Armee, keine Luftwaffe, keine Marine und keine Luftabwehrraketen. Israel besitzt eine der stärksten Armeen in der Welt. Ihr ist jetzt an verschwiegenem Ort in Kiel ein weiteres U-Boot übergeben worden, das mit atomaren Raketen ausgerüstet werden kann. Warum berichten unsere Medien davon nicht? Lesen sie nur die Presseerklärungen der israelischen Armee? Oder werden sie gar von der israelischen Regierung bezahlt?

Gazas Raketen sind so ärmlich wie das Leben in Gaza selbst ist. Ihr Einsatz hat zum Glück bisher nur wenige Opfer getroffen und geringe Schäden angerichtet. Er ist offensichtlich Ausdruck der totaler Ohnmacht und Verzweiflung gegenüber einem übermächtigen Feind, der auch noch volle Unterstützung von den Regierungen der EU und der USA erhält. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach israelischen Quellen seit dem Jahr 2000, der letzten Intifada, bis jetzt über 7000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden sind, davon 1500 Kinder. Etwas über 1000 Israeli wurden Opfer der Kämpfe. Seit dem Massaker zur Jahreswende 2008/2009 wurden bis zum Mai 2014 insgesamt 571 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, gegenüber 18 getöteten Israelis. Ja, wir wissen, jeder Tote ist ein Toter zu viel. Aber dieses Missverhältnis der Zahlen zeigt die totale Überlegenheit der israelischen Besatzungsarmee, die jeden Einsatz zu einem Verbrechen machen muss.

Unsere Medien bewerten Israels Bombardierung der Zivilbevölkerung als „Antwort“ oder „Vergeltung“ für die Raketen aus Gaza. Wir möchten Sie daran erinnern, dass diese Raketen erst abgeschossen wurden, als die israelische Armee eine brutale Razzia um Hebron mit mehreren Toten begann, um die Entführer der drei israelischen Jungen zu fassen. Die Entführung und Ermordung der drei Jungen sind zu beklagen, sie sind ein Verbrechen, sie sind unverzeihlich und zu verurteilen. Israel hat sie sofort Hamas angeheftet, Hamas hat bis heute bestritten. Wir wissen bis heute nicht, wer dieses scheußliche Verbrechen verübt hat. Unsere Medien haben aber sogleich die israelische Version übernommen. Unsere Frage: Glauben sie eigentlich nur den Presserklärungen der israelischen Regierung?

Unsere Medien sind davon überzeugt, dass der Mord an den drei Jungen überhaupt der Grund für die unverhältnismäßige Razzia der Armee mit mehreren Toten und den Ausbrauch der Gewalt sei. Wir möchten unsere Medien daran erinnern, dass die israelische Regierung schon immer die Vernichtung der Hamas offen verkündet hat. Wenn die Regierung heute sagt, nein, wir brauchen Hamas noch, dann sagen wir: stellt die Angriffe ein und beendet die Blockade, öffnet die Grenzen, dann könnt ihr mit Hamas verhandeln.

Bei den ersten Anzeichen für eine Einigung von Fatah und Hamas hat die Regierung zudem erklärt, sie werde alles unternehmen, um das zu verhindern. So wie sie bereits zuvor alle Einigungsversuche erfolgreich verhindern konnte. Wir fragen unsere Medien: Was sagen Sie zu der verbreiteten Vermutung, Israel benutze nur den Tod der drei Jungen, um Hamas zu zerstören und eine gemeinsame Regierung der Palästinenser zu verhindern?

Unsere Medien machen die Besatzer zum Opfer und die Besetzten zum Aggressor. Wir würden Sie gerne daran erinnern, dass nach internationalem Recht der Widerstand gegen diese Besatzung berechtigt ist. Die Besatzung durch Israel ist wiederholt durch die UNO und den Internationalen Gerichtshof für völkerrechtswidrig erklärt worden. Seit über 40 Jahren hält dieser unerträgliche Zustand an. Schon 1973 hat die UNO dem palästinensischen Volk ein Widerstandrecht dagegen zuerkannt. Dieses Recht auf Widerstand und Befreiung von der Besatzung besteht auch heute noch. Der Besatzer ist der Aggressor und die Besetzten haben ein Recht auf Widerstand und Verteidigung.

Wir möchten Sie auch daran erinnern, dass jede Besatzung nach dem Recht der Haager und Genfer Konventionen nicht nur Rechte, sondern auch Verbote und Pflichten zu beachten hat. So darf der besetzende Staat die natürlichen Ressourcen des besetzten Landes, ob es Erdöl oder Erdgas, Wasser oder Wälder, Steinbrüche, Ackerland oder Plantagen sind, nur als Verwalter benutzen. Er darf das Land nicht für sich allein ausbeuten, sondern nur, wenn der Gewinn der einheimischen Bevölkerung zugutekommt. Wo und wann hat Israel diese Verbote und Pflichten jemals beachtet, fragen wir Sie? Wo ist es seiner Pflicht zur Versorgung mit Lebensmitteln und ärztlichen Fürsorge nachgekommen? Das Gegenteil ist in Gaza der Fall. Wie kommen Sie dazu, einer solchen Besatzungsmacht ein Verteidigungsrecht zuzusprechen? Gewiss, diese Raketen aus Gaza sind offensichtlich so primitiv und werden wahllos abgefeuert, dass sie ungesteuert auch zivile Einrichtungen treffen. Das ist völkerrechtswidrig und muss eingestellt werden. Nur, erinnern Sie sich an die Zeit des algerischen Befreiungskrieges: als die Algerier gefragt wurden, warum sie Sprengsätze in den Papierkörben der Restaurants versteckten und zur Explosion mit vielen zivilen Opfern brachten, antworteten sie. Hätten wir Hubschrauber wie die Franzosen, würden wir die benutzen, die sind offensichtlich erlaubt.

Und schließlich möchten wir unsere Journalistinnen und Journalisten der Presse, des Fernsehens und des Radios daran erinnern, dass sie bei ihren nächsten Interviews von Regierungs- und Parlamentspolitikern eine Frage stellen, die sie bisher immer vergessen haben: „Wenn Israel seine Besatzung Palästinas beenden würde und allen Palästinenserinnen und Palästinensern erlauben würde, frei von israelischer Besatzung und Beherrschung zu leben, würde das den Frieden bringen?“

Sie würden stottern, nach Auswegen suchen oder verlegen schweigen. Aber dieses ist die Frage, die endlich zum Kern dieses Konfliktes und auch dieses Massakers in Gaza führt. Kein Konflikt ist so schwierig, dass er nicht gelöst werden kann. Ein Friedensangebot, welches nicht die Beseitigung der Besatzung und den Rückzug der Siedler enthält, ist kein Friedensangebot. Die Welt kann es den Palästinenserinnen und Palästinensern nicht weiter zumuten, noch länger unter diesen qualvollen und entwürdigenden Bedingungen der israelischen Besatzung zu leben. Besatzung ist Gewalt und wird immer wieder Gegengewalt hervorbringen. Die Bewohner Gazas, der Westbank und von Ost-Jerusalem brauchen nur eines, was unsere Politiker nicht müde werden, in ihren Festreden zu beschwören: Freiheit. Freiheit, so zu leben, wie sie es wünschen, mit der Regierung und dem Glauben, die sie sich wählen. Nur so wird Frieden in der Region eintreten und auch die israelische Gesellschaft wird endlich zur Ruhe und zu normalen Beziehungen mit ihren Nachbarn finden.

Deshalb fordern wir: - Ende der Besatzung, von Krieg und Gewalt

  • Raus aus den besetzten Gebieten

  • Aufhebung der Blockade Gazas

  • Freiheit für alle Palästinenserinnen und Palästinenser

 

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Palästinensische Gemeinde Deutschland e.v. - Deutsch-palästinensische Gesellschaft

Das wahre Gesicht der radikalen Regierung in Israel

Seit Tagen bombardiert die Kriegsarmee der Besatzungsmacht Israel Wohngebiete und die Infrastruktur im Gazastreifen. Die Zahl der getöteten Zivilisten und das Ausmaß der Zerstörung – insbesondere an Wohnhäusern – spricht für die wahren Absichten der rassistischen Politik der zionistischen Machthaber.

Ihr Ziel war und ist immer noch, dass das palästinensische Volk sein Schicksal der Besatzung und der Unterdrückung hinnehmen und seinen legitimen Widerstand für Selbststimmung und Freiheit aufgeben soll. Kurzum: Das palästinensische Volk im Besetzten Palästina soll das zionistische Apartheidsregime stillschweigend akzeptieren und fügsam sein.

Der Vorwand für das barbarische Vorgehen der Besatzungsmacht, die eigene Bevölkerung vor den Palästinensern zu schützen, ist weit mehr als sarkastisch und irreführend. Es ist vielmehr und vor allem eine Verleugnung der Realität und der Tatsachen.


Realitäten und Tatsachen

Tatsache ist, dass die Besatzung des Gazastreifens nie aufgehört hat. Israel hat die Besatzungsarmee lediglich umplatziert und so die Methode der Kontrolle und Unterdrückung verschleiert.

Realität ist die seit Jahren hermetische Abriegelung des Gazastreifens seitens der Israelis. Für normale palästinensische Zivilisten ist die Ausreise faktisch unmöglich. Was nach sich zieht, dass zahlreiche Kranke und Bedürftige, die durchaus hätten gerettet werden können, elendig dahin gesiecht sind.

Realität ist, dass die Besatzungsmacht fast wöchentlich im Gazastreifen Terroroperationen zu Liquidierung von Palästinensern durchführt.

Realität ist ebenso, dass die Besatzungsmacht den Palästinensern die Grundlage für das Leben – Wasser, Nahrung, Elektrizität – nur rationiert und willkürlich zuteilt.

Tatsache ist, dass die Zurückhaltung der Palästinenser in der Westbank und die friedliche Politik der palästinensischen Führung mit immer mehr Siedlungen, immer mehr Siedlern, immer stärkerer Enteignung und immer heftiger werdenden Schikanen gedankt wurde. Die Liste der strukturellen Gewalt geht von Hunderten Checkpoints allein innerhalb der palästinensischen Gebiete bis zu Apartheitsstraßen nur für israelische Siedler und einer Apartheidsmauer, die jegliches Gerede über oder Gedanken an einen palästinensischen Staat ad absurdum führt.

Realität ist, dass die Palästinenser im Besetzten Palästina der Willkür der israelischen Besatzungsarmee ausgeliefert sind. Verhaftungen, Liquidierungen, Zerstörung der Häuser sowie Raub jeglicher Ressourcen bestimmen ihren Alltag.

Tatsache ist, dass das Leben der palästinensischen Kinder und Frauen weniger Wert ist als das israelischer Kinder und Frauen.

Dass die Palästinenser sich gegen diese strukturelle und physische Gewalt mit allen Mitteln wehren, ist ihr legitimes Recht. Sie haben das legitime Recht auf Widerstand gegen diese Besatzung.


Schutztruppen für Palästina

Wir von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordern die Weltgemeinschaft auf, die Besatzungsmacht Israel und ihr menschenunwürdiges Vorgehen auf das Schärfste zu verurteilen und Schutztruppen für das palästinensische Volk ins Besetzte Palästina zu senden.

Die Anerkennung des Staates Palästina – insbesondere von der Europäischen Union – ist der erste Schritt zur Beendigung der Besatzung und der Willkür der Zionisten im Besetzten Palästina

Wir fordern die deutsche Regierung auf, nicht länger ihre schützende Hand über das Verbrecherregime in Israel zu halten.

Es ist an der Zeit, die Politik der rassistischen Regierung in Israel mit Sanktionen zu bestrafen.


Frieden in Palästina wird es nur geben, wenn das palästinensische Volk seine Selbstbestimmung und die Gründung seines unabhängigen Staates in den Grenzen von 1967 verwirklichen kann.

Frieden wird es nur geben, wenn eine gerechte Lösung – auf der Grundlage des internationalen Rechts – gefunden wird.

Hannover 10.7.2014

 

 

 

Stellungnahme zu einem Vorfall am 20.6. in der Hamburger Innenstadt

Gegen die Einseitigkeit einer pro-israelischen Mahnwache der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am 20. Juni für drei verschwundene israelische Jugendliche sind mehrere Menschen, die sich in der breiten Bewegung gegen die israelische Besatzung und insbesondere gegen die willkürliche Gefangennahme von Palästinensern engagieren, öffentlich aufgetreten. Zu dieser spontanen Demonstration gehörten einige attac-Mitglieder, Mitglieder der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, zwei Israelis und weitere Menschen, sogar Passanten, die sich spontan angeschlossen haben.

Entführungen von Jugendlichen sind selbstverständlich wann und wo auch immer zu verurteilen. Jedoch gilt es auch, zum einen die illegale Besatzung von Palästina durch den israelischen Staat und die Übergriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu kritisieren, zum anderen auf die Situation von palästinensischen Jugendlichen aufmerksam zu machen, die willkürlich von israelischen Soldaten festgenommen werden (zurzeit ca. 200 Jugendliche in israelischen Gefängnissen, auch unter 14 Jahre alt). 

Weiterhin wollten wir dagegen protestieren, dass die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestraft, und unsere Stimme gegen über 400 willkürliche Festnahmen erheben.

Von den über 5000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen sind Hunderte unter Administrativhaft gestellt, d.h. dass sie ohne Anklage oder Verurteilung jahrelang festgehalten werden können und auch werden.

 

Als wir zum Ort unserer Demonstration gingen, sind mehrere pro-israelische Demonstranten auf uns zugekommen, sie haben uns umkreist und uns als Antisemiten, Faschisten usw. beschimpft. Einer Teilnehmerin wurde mit einem Satz von Flyern ins Gesicht geschlagen. Einem Teilnehmer, der keiner der oben genannten Organisationen angehört, wurde das Transparent vom Rücken gerissen. Als er sich umdrehte, ist er mit einem Regenschirm bedroht worden und hat sich gewehrt. Dabei ist es zu dem Sturz des älteren pro-israelischen Demonstranten gekommen. Getreten worden ist niemand.

 

Die AG Palästina von Attac Hamburg verurteilt jede Form von Gewalt, bedauert den Vorfall und wünscht dem alten Herrn schnelle Besserung. Die AG Palästina steht für eine gewaltfreie, offene Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Kritik an der Politik des Staates Israel ist kein Antisemitismus!

Die AG Palästina schließt sich den Erklärungen der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und der Erklärung der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands an, www.juedische-stimme.de und www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/palaestina/

Zwei Stellungnahmen zu den palästinensichen Gefangenen und zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen,

Auszüge, ganzer Text hier: http://www.juedische-stimme.de/?p=1461

Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.

Seit vielen Jahren werden palästinensische Jugendliche von israelischen Soldaten festgenommen und in israelische Gefängnisse verschleppt. Häufig geschieht dies mitten in der Nacht, ohne Haftbefehl und ohne konkreten Haftgrund.

Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind inhaftiert oder ermordet.

Seit 2000 sind 1518 palästinensische Kinder von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern getötet worden. (...)

Eine Geiselnahme, besonders wenn die Betroffenen Kinder oder Jugendliche sind, ist in keinem Fall zu rechtfertigen. Darum geht es uns auch nicht. Doch wenn über die Geiselnahme der drei israelischen Jugendlichen berichtet wird, ohne mit einem Wort auf den Kontext der seit Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzung mit all ihren Formen der Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten und des Internationalen Rechts einzugehen, handelt es sich in unseren Augen um eine böswillig verzerrende Darstellung. (...)

 

 

Palästinensische Gemeinde Deutschland: Wasser & Salz = Würde


Es ist erstaunlich und beängstigend zugleich, wie sich die Doppelmoral westlicher Politiker und westlicher Presse einem roten Faden gleich durch die jüngere Geschichte zieht und sich dazu immer wieder neu erfindet.


Erstaunlich, mit welcher Intensität und Wachsamkeit die Presse und die Politik die Entführung der israelischen Siedler im Besetzten Palästina beobachtet und dem Geschehen Aufmerksamkeit schenkt. Auf der anderen Seite verlieren sie kaum ein Wort über die grausame alltägliche Verschleppung palästinensischer Jugendliche durch die Besatzungsmacht Israel.

 

Beängstigend ist dagegen die Schweigsamkeit westlicher und in erster Linie deutscher Politiker und Medien im Fall der sich seit Wochen im Hungerstreik befindenden rund 200 palästinensischen, politischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen – obwohl sie zum Teil bereits seit über 57 Tagen hungern.

Sie kämpfen mit den leeren Mägen gegen die brutalen und menschenverachtenden Haftbedin-gungen und gegen die zum Teil international geächtete Praxis der Administrativhaft. Sie stehen auf gegen einen angeblich demokratischen Staat, der per Gesetz die Folter an politischen Häftlingen manifestiert hat. Und sie bleiben stehen – auch wenn sich inzwischen 67 in akuter Lebensgefahr befinden.


Die sogenannte "Administrativhaft", gegen die die Häftlinge mit ihrem Hungerstreik protestieren, ermöglicht es den israelischen Behörden, Verdäch-tige ohne Anklage aufgrund geheimer Ermittlungs-ergebnisse für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten festzuhalten.

Zurzeit befinden sich knapp 200 von rund 5.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft, zum Teil seit mehreren Jahren.

 

Zurzeit befinden sich knapp 200 von rund 5.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft, zum Teil seit mehreren Jahren. Die Praxis der Verwaltungshaft verstößt gegen das im Internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte verbriefte Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Unter diesen Umständen grenzt es schon fast an Ignoranz, ja sogar an abscheulichen Sarkasmus, wenn der israelische Staat noch mit der Aufwertung des Assoziations-abkommens mit der EU beschenkt wird.


Die palästinensisch-politischen Häftlinge werden entgegen der internationalen Konventionen nicht nur aus ihrer Heimat verschleppt und in die Gefängnisse der Besatzungsmacht gesteckt, sie werden auch gefoltert und monatelang festge-halten – und zwar ohne einen Richter zu sehen. Und trotzdem schweigt die deutsche politische Elite und macht sich somit in diesem Fall mitschul-dig. Denn keiner kann behaupten, er habe es nicht gewusst.


Erstaunlich die Moralpredigten deutscher Politiker, wenn es um Menschenrechte überall in der Welt geht. Beängstigend aber ihr Schweigen, ja fast schon das Totschweigen, wenn es um den Verstoß gegen die Menschenrechte in Israel geht.


Erstaunlich auch, dass keiner dieser sonst so laut-starken Moralprediger aufsteht und fordert, Israel, das ja bekanntermaßen weit weg von Europa liegt, aus europäischen kulturellen und sportlichen Ereignissen auszuschließen. Denn Israel ist seit Jahrzehnten eine Besatzungsmacht, unterdrückt ein anderes Volk und ignoriert zahlreiche interna-tionale Beschlüsse und Konventionen kategorisch.


Mit Erstaunen müssen wir die Damen und Herren an der Spree nun fragen: Ist es inzwischen tatsächlich so, dass Schweigen zu massiver Menschenrechtsverletzung und zu Gefängnissen voller politischer Häftlinge inklusive gesetzlicher Rückendeckung zum Foltern an diesen Häftlingen tatsächlich noch zu dem Schutz der deutschen Staatsraison gehört?


Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihre schützende Hand über das Verbrecherregime in Israel nun aufzuheben.

Hannover 20.6.2014

03.07 19:00 bis 22:00 - Sleepless in Gaza: Israeli Drone War on the Gaza-Strip

Vortragsveranstaltung am 3.Juli 2014 um 19 Uhr, Curiohaus Hamburg (Rothenbaumchaussee 15)

Seit Beginn der 2000er Jahre setzt die israelische Regierung vermehrt unbewaffnete und bewaffnete Drohnen zur Überwachung und zum Beschuss des Gazastreifens ein. Seither haben israelische Drohnen Hunderte von palästinensischen ZivilistInnen getötet, Tausende verletzt und zahlreiche Gebäude und wichtige Infrastruktur zerstört. Dr. Atef Abu Saif aus Gaza wird über die Problematik der israelischen Drohneneinsätze berichten und die in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah entstandene Studie «Sleepless in Gaza. Israeli Drone War on the Gaza Strip» vorstellen.

Sein Vortrag wird eingeleitet von Norbert Schepers, der über die Drohnenkriege aus sicherheitspolitischer Perspektive spricht und die Situation im Gazastreifen in den Kontext der weltweiten Antiterrorkriegsführung stellt.

Dr. Atef Abu Saif ist Politikwissenschaftler an der Al-Azar Universität in Gaza, Norbert Schepers ist Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen.


Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Regionalgruppe Hamburg-Nord,

Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V. Regionalgruppe Hamburg,

Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.

GEW-Hamburg Ausschuß für Friedenserziehung,

Vereinigung demokratischer JuristInnen (VDJ)

Palästina AG von ATTAC Hamburg

IPPNW Regionalgruppe Hamburg

13. Juni, 19 Uhr: Psychologie des israelischen Siedlerkolonialismus (Vortrag)

Avigail Abarbanel spricht über die

Psychologie des israelischen Siedlerkolonialismus


Freitag 13.06.2014, 19 Uhr

Curiohaus(Hinterhaus,Raum AB)

Hamburg-Rothenbaumchaussee 15


Avigail Abarbanel, geb.1964 ist praktizierende Psychotherapeutin, Enkelin von Holocaust-Überlebenden und Ex –Israeli. Sie wuchs in Israel auf, absolvierte dort den Militärdienst und verzichtete 2001 auf ihre Staatsbürgerschaft. Ungefähr seit diesem Zeitpunkt ist sie als Menschenrechtsaktivistin aktiv. In ihrem Vortrag beleuchtet sie die Besatzung Palästinas aus einem ungewohnten, eben psychologischen Blickwinkel. Sie geht in ihrem Vortrag auch auf den Antisemitismus-Vorwurf ein, mit dem sich viele Palästina –Aktivist innen konfrontiert sehen und vertieft den Vortrag im Anschluss gerne mit Fragen und Diskussionsrunde.


Veranstalter :

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Regionalgruppe Hamburg-Nord,

Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Regionalgruppe Hamburg,

Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e. V.

GEW-Hamburg Ausschuss für Friedenserziehung,

Palästina AG von ATTAC Hamburg

Veröffentlichungen der AG Palästina

jerusalem.pdf

Ostjerusalem: Israelische Siedler vertreiben Palästinenser

israelische_Bulldozer.pdf

Zerstörung von Solaranlagen in den palästinensischen Gebieten durch Israel

zerstoerung_von_solaranlagen_4_seiten.pdf

200805_reader_ps_neu_rf.pdf

Reader von 48 Seiten: Schluss mit der Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel!

Weitere Informationen / Analysen /Stellungnahmen

Beiträge zu Palästina und Israel in "Sand im Getriebe": sandimgetriebe.attac.at/10356.html

 

Alle folgenden Meldungen sind aus "Sand im Getriebe" Nr.96, http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/

Weltsozialforum Freies Palästina, 28. Nov - 1. Dez 2012 in Porto Alegre

Eine Welle der Solidarität mit Palästina hat Europa und die Welt erfasst.
Wir, Organisationen in Europa, rufen auf zur Teilnahme am Weltsozialforum Freies Palästina, einem weltweiten Treffen von auf breiter Basis agierenden  zivilgesellschaftlichen Bewegungen aus der ganzen Welt. Wir rufen auf zu einer breiten Beteiligung unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa, diese einzigartige Gelegenheit zu ergreifen, um mit internationalen Partnern ein Netzwerk zu bilden und an der Vorbereitung des Forums mitzuwirken.

Das Weltsozialforum Freies Palästina hat sich zum Ziel gesetzt:

- Die Stärke der Solidarität mit den Forderungen des palästinensischen Volkes aufzuzeigen und die Vielfalt der Initiativen und Aktivitäten um Gerechtigkeit und Frieden in der Region darzustellen.

- Wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die palästinensische Selbstbestimmung, die Schaffung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zu sichern und die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts zu gewährleisten durch:
a) das Ende der israelischen Besatzung und der Kolonialisierung allen arabischen Landes und den Abriss der Mauer;
b) Gewährleistung der fundamentalen Rechte der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels auf vollständige Gleichstellung; und
c) Einsetzung, Schutz und Förderung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge,in ihre Heimat und auf ihre Besitztümer zurückzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 festgelegt wurde.

- Einen Raum für Diskussion, Austausch von Ideen, Strategien und Plänen zu bieten, um die Strukturen der Solidaritätsarbeit zu verbessern.

Wir rufen europäische Solidaritätsbewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Netzwerke und Gewerkschaften auf, das Weltsozialforum Freies Palästina zu unterstützen und an ihm teilzunehmen.

Unterstützende Gruppen aus europäischen Ländern:
> www.palaestina-solidaritaet.de/?page_id=20
Webseite zum WSF FP: > http://wsfpalestine.net/

Internationaler Aufruf für Ende der Gaza-Blockade

Fünf Jahre Abriegelung
Anlässlich des fünften Jahrestags der Abriegelung des Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und UN-Organisationen, darunter "medico international" in einem gemeinsamen Aufruf ein Ende der Blockade:
"Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt."
Die Abriegelung des Gazastreifens und seine Trennung von der Westbank und Ostjerusalem ist Teil einer israelischen Politik der Fragmentierung der palästinensischen Gebiete, sagt Tsafrir Cohen, Nahostreferent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation: "Will die Bundesregierung am Ziel einer Zweistaatenlösung festhalten, muss sie massiven Druck auf Israel ausüben die Abriegelung aufzuheben. Ansonsten droht die Zersplitterung der Palästinensergebiete unumkehrbar zu werden."

Der Aufruf wurde u.a. von Amnesty International, IKV Pax Christi, Oxfam, Terre des Hommes, UNICEF, UNESCO, UNRWA, Weltgesundheitsorganisation unterschrieben.

Über die Situation in Gaza siehe auch:
Bericht der UN-Organisation für die besetzten Gebiete: > www.ochaopt.org/gazablockade/

> www.medico.de/themen/menschenrechte/nahost/dokumente/einige-irrtuemer-zu-gaza-und-die-lebenswirklichkeit-in-einem-abgeriegelten-streifen/4235/

Medico international: Israel zerstört Solar-und Windanlagen
Israel will erneut von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen

Pressemitteilung, 19.06.2012
Erneut haben israelische Behörden Abrissverfügungen für humanitäre Projekte im Westjordanland erteilt. Betroffen sind diesmal Solar- und Windanlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation "medico international" in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in dem palästinensischen Dorf Tuba errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des Deutschen Auswärtigen Amts.
Rund 1.500 Palästinenser sind von der dezentralen, regenerativen Energieversorgung abhängig, da die israelische Administration ihnen den Anschluss an die bestehenden Wasser- und Stromleitungen in den sog. C-Gebieten, entgegen dem Humanitären Völkerrecht, verweigert. "Die israelischen Behörden fördern dort zwar den Siedlungsbau mit großzügigen Subventionen, genehmigen Palästinensern aber keinerlei Baumaßnahmen in ihren Dörfern", kritisiert medico-Nahostreferent Tsafrir Cohen.
Cohen erläutert: "Der drohenden Abriss ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung. Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie sollen so in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt werden." Aber ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete – immerhin 60 Prozent der Westbank – ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich. Darin sind sich ebenfalls Bundesregierung, EU, UN und Weltbank einig. Deshalb sorgten Abrissverfügungen für ähnliche Projekte von medico international und Comet-ME Anfang 2012 für internationale Proteste. Mit der Fortsetzung der Abrissprozedur, so Cohen, erteilt die israelische Politik einer Zweistaatenlösung weiter faktisch eine Absage.

> www.medico.de/presse/pressemitteilungen/israel-will-erneut-von-deutschland-finanzierte-humanitaere-projekte-im-westjordanland-abreissen/4236/

Berichte:
> www.medico.de/themen/vernetztes-handeln/blogs/paradoxe-hoffnung/2012/02/15/248/
> www.medico.de/themen/krieg/nahost/dokumente/cgebiete/4167/#Gal

 

Pax Christi: "Besatzung schmeckt bitter"
Mit der bundesweiten Aktion "Besatzung schmeckt bitter" möchte die Nahostkommission von pax christi Verbraucher/innen darauf aufmerksam machen, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe "Israel" vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammt.
Was kann ich tun?
- Fordern Sie mit uns die eindeutige Kennzeichnung von Waren, die aus israelischen Siedlungen stammen.


- Melden Sie Lebensmittel, deren Herkunft Ihnen unklar ist, über das bundesweite Webportal > www.lebensmittelklarheit.de an die Verbraucherzentralen.


- Verzichten Sie - bis die Kennzeichnungspflicht erfüllt ist - auf Lebensmittel, die die unklare Ursprungsangabe "Israel" tragen, wenn es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte. Kaufen Sie nur Produkte, von denen Sie sicher wissen, dass sie aus Israel stammen.

 Farbig bedruckte Obsttüten als "Hingucker" für den Dialog mit Einzelhändlern und für Aktionen vor Ort stellen wir Ihnen zusammen mit weiteren Aktionsmaterialien gern kostenlos zur Verfügung.

Bitte schicken Sie Ihre Bestellung an sekretariat[at]paxchristi.de und geben Sie Ihre Adresse und die gewünschte Anzahl an.

Mehr:
> www.paxchristi.de/nahost.infos.2/nahost.infos.2.2.3/index.html
Kurzes Video: > www.katholisch1.tv/index.php/kath1/Startseite/Besatzung_schmeckt_bitter   

Hungerstreik von palästinensischen Gefangenen
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.: Presseerklärung
Berlin, 25. Juni, 2012
Am 14. Mai 2012 befanden sich ca. 2000 palästinensische Gefangene im Hungerstreik. Sie kämpften gegen die inhumanen und gesetzwidrigen Bedingungen ihres Hafts, u.a. gegen die Administrativhaft, wobei sie ohne Anklage oder Prozess auf immer wieder verlängerten Fristen im Gefängnis gehalten werden, gegen die Isolierhaft, und dafür, daß sie Familienbesuch und adäquate medizinische Behandlung bekommen dürfen.
Am 14. Mai wurde ein Abkommen mit den israelischen Gefängnisbehörden getroffen, worauf die meisten Gefangenen wieder angefangen haben, Nahrung zu sich zu nehmen. Am 31. Mai starb Zuhair Lubada als Folge der Schäden, die seine Gesundheit durch den Streik erlitten hat. Einer der zwei, die weiter gehungert haben, war Mahmoud Sarsak, ein prominenter palästinensicher Fußballer, der als solcher viele internationale Unterstützung bekam. Als Folge des Versprechens, daß er am Ende seiner gegenwärtigen Administrativhaft am 10 Juli freigelassen wird, hat auch er am Montag wieder angefangen zu essen.
Am Donnerstag begann aber erneut Hassan Safadi einen Hungerstreik, den er am 14 Mai nach 71 Tagen aufgegeben hatte, weil das Versprechen, ihn aus dem Administrativhaft zu befreien, nich eingehalten wurde. Als ‘Strafe’ dafür ist er jetzt in Isolationshaft.
Es ist zu befürchten, daß Ähnliches öfters der Fall sein wird.
Der Mangel an Interesse seitens der internationalen Presse trägt dazu bei, daß Israel Karte Blanche nimmt, aus eigenen Interessen Abkommen zu treffen, die sie nicht einhält.
Deshalb stehen wir weiter wöchentlich vor der israelischen Botschaft in Berlin, um gegen die Haft- und allgemeinen Lebensbedingungen der Palästinenser zu protestieren.

Weitere Informationen und Protestbrief zum Unterschreiben:
> www.amnesty.org/en/library/asset/MDE15/035/2012/en/7829f26c-62ff-4f6f-9a25-d0d619edc82a/mde150352012en.html


Noam Chomsky: Palestinian Hunger Strike a Protest Against "Violations of Elementary Human Rights"
> www.democracynow.org/2012/5/14/noam_chomsky_palestinian_hunger_strike_a

Praxis der Administrativhaft: "Inhaftierung ohne Anklage, ohne Prozess, das Besuchsrecht massiv eingeschränkt: Administrativhaft ist laut eines heute veröffentlichten Berichts von Amnesty International immer noch gängige Praxis in Israel. Ende April saßen 308 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft - unter ihnen 24 Mitglieder des palästinensischen Legislativrates, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Sie sind, ebenso wie viele andere palästinensische Gefangene in Israel, der Gefahr der Folter sowie grausamer und entwürdigender Behandlung während ihrer Gefangenschaft ausgesetzt - auch als Strafmaßnahme für Hungerstreiks oder andere Formen des Protests."
> www.amnesty.de/presse/2012/6/6/amnesty-israel-muss-endlich-administrativhaft-fuer-palaestinenser-abschaffen?destination=node%2F2939  

Ein anderer, etwas ausführlicherer Artikel über diese Praxis, auch mit Hinweis auf einen neuen Bericht:  > www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/


Astrid Schaffert: CINEMA JENIN
Am 28.06.2012 kommt der Dokumentarfilm von Marcus Vetter CINEMA JENIN in die bundesdeutschen Kinos.
Es ist der dritte Dokumentarfilm des Regisseurs aus Jenin in der Westbank. Bei Dreharbeiten zu seinem zweiten Film, in dem er Ismail Khatib, den Vater eines elfjährigen Jungen, der im Flüchtlingslager durch die Israelis erschossen wurde, dazu interviewte, warum der die Organe seines Sohnes israelischen Kindern spendete, entstand die Idee, das alte Kino in Jenin wieder aufzubauen.
Zusammen mit dem Übersetzer Ismail stürzen sie sich in das Projekt, das, wir können es uns denken, nicht einfach zu realisieren ist.
CINEMA JENIN schildert in der Art eines persönlichen Tagebuchs das schwierige, aber schließlich erfolgreiche Ringen um das ungewöhnliche Projekt. (...)
Nachdem im August 2010 das Cinema Jenin eröffnet wurde, feierte der Film CINEMA JENIN am 5. April 2012, dort seine Premiere. (…)
> http://thefreedomtheatre.org
> http://www.freedombus.ps
> http://powerofculture.info/blog/tag/the-freedom-theatre

Neuigkeiten

12.08. Am 23. August werden tausende Menschen eine internationale Menschenkette gegen Braunkohle bilden. Dabei sollen erstmals über die deutsch-polnische Grenze hinweg zwei von der Abbaggerung bedrohte Dörfer miteinander verbunden werden.

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06.06. Nein zum drohenden Krieg! Keine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine!
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21.05. Pressemitteilung:ein EU-weites Bündnis aus mehr als 120 Organisationen hat heute eine gemeinsame Erklärung gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA veröffentlicht.
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