Hamburg

21.03.2012 - Unser Hamburg-Unser Netz: Presseerklärung: Beteiligungsverträge zwischen Stadt und Energieunternehmen „nicht empfehlenswert“. Energierechtsexperten raten nach Prüfung der verfügbaren Unterlagen vom Vertragskonstrukt ab.

Neu: energierechtliche Stellungnahme zur Minderheitsbeteiligung Hamburgs an den Energienetzen "Von einem derartigen Beteiligungsmodell ist abzuraten." Begründung in der Stellungnahme Zur Pressemiteilung. Zentrale Punkte

Pressemitteilung

Stellungnahme

Zentrale Punkte

Newsletter UNSER HAMBURG - UNSER NETZ
Energienetze in Öffentliche Hand - für die Hamburger Energiewende.
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Liebe Freundinnen und Freunde kommunaler Netze,

wir haben einen Energierechtsexperten beauftragt, die Informationen des
Senats zu den Beteiligungsverträgen an den Netzen von Vattenfall und
E.on zu analysieren. Das Fazit von Rechtsanwalt Philipp Boos: "Wir
kommen zu dem Ergebnis, dass eine Zustimmung der Hamburgischen
Bürgerschaft zu den vorgeschlagenen Beteiligungen nicht empfehlenswert
ist." Heute haben wir dazu eine Pressekonferenz gemacht.
Auf der Homepage gibt es eine kurze Zusammenfassung, die Langversion und
die Pressemitteilung:
http://unser-netz-hamburg.de/

Die Stellungnahme ist gut zu lesen und gibt gute Argumente für unsere
Postkartenaktion "Ne.in zur VattenfallE". Ãœbrigens, schon
unterschrieben? Rufe ganz einfach online die Abgeordneten auf, die
Beteiligungsverträge am 18. April abzulehnen.

Morgen, am Do, 22. März, 17 Uhr im Rathaus bei der Expertenanhörung vor
der Bürgerschaft gibt es weitere Debatten um die Beteiligung. Die
Oppositionsabgeordneten werden viele kritische Fragen stellen. Kommt
dahin, zeigt die Unterstützung für unsere Initiative. Wenn das nicht
geht: die Debatte gibt es auch im Live Stream. 
Nächster spannender und für uns wichtiger Termin ist Mo, der 2. April,
17 Uhr, Rathaus. Dann muss der Senat Rede und Antwort stehen.

Sonnige Grüße

Wiebke Hansen

--

UNSER HAMBURG  - UNSER NETZ
für die Hamburger Energiewende.

Das erfolgreiche Hamburger Volksbegehren: Energienetze in die
Öffentliche Hand!

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Lange Reihe 29
20099 Hamburg
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Fax: 040- 600 387 20

Initiatoren:
Attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung des Ev.-Luth.
Kirchenkreises Hamburg-Ost, Moorburgtrasse stoppen!, ROBIN WOOD,
Verbraucherzentrale Hamburg.

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24.8.2011: Newsletter UNSER HAMBURG - UNSER NETZ

Newsletter UNSER HAMBURG - UNSER NETZ
Hamburger Energienetze in Öffentliche Hand - die Energiewende jetzt starten!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für kommunale Netze,

pünktlich zur heutigen Debatte über die Netzübernahme in der Hamburger
Bürgerschaft hat die Handelskammer Hamburg gestern eine Analyse gegen
die Rekommunalisierung der Energieversorgung veröffentlicht. Damit
stellen sie sich gegen Hamburg Energie und sowohl gegen unsere Forderung
der 100 % Ãœbernahme der Energienetze als auch gegen das SPD-Modell der
25,1 % Beteiligung. Heute war diese Analyse breit in der Hamburger
Presse, jedoch vor allem im Hamburger Abendblatt unkritisch übernommen.

In der Pressemitteilung und der Pressekonferenz verunglimpft der
Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz die
Volksinitiatoren und damit auch die Aktiven und die 116.000
UnterstützerInnen des Volksbegehrens als "Möchtegerneigentümer" und
"Verstaatlichungs-Protagonisten".

Wir halten die Analyse für einseitig dargestellt, sie enthält sogar
falsche Behauptungen. Mehr dazu und die Pressemeldungen hier:
http://unser-netz-hamburg.de/start/presse/presseschau/<//font>

Wir bitten euch, möglichst viele Leserbriefe, vor allem an das Hamburger
Abendblatt zu schreiben. Die anderen Zeitungen natürlich auch. Möglicher
Inhalt sind die Unzulänglichkeiten der Analyse in puncto
Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz, die falsche Behauptung, der Stadt
würden 90 Millionen Euro Konzessionsabgabe entgehen, die Frage nach der
Motivation der Handelskammer derertigen Lobbyismus zu betreiben, die
Gläubigkeit in die Privatwirtschaft bei der Daseinsvorsorge...

Sendet die Leserbriefe bitte an mich in Kopie. Vielen Dank!

In Kürze gibt es weitere Info, was in der Bürgerschaft los ist.

Sonnige Grüße

Wiebke Hansen


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für die Hamburger Energiewende.

Das erfolgreiche Hamburger Volksbegehren: Energienetze in die Öffentliche Hand!

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Geschafft: 116.197 Unterschriften: Das Volksbegehren "Unser Hamburg-Unser Netz" wurde gewonnen!!!

 

Die Energieversorgung in Hamburg wird von den Großkonzernen Vattenfall und E.ON dominiert. Sie haben eine Monopolstellung und nutzen die damit verbundene Macht nicht nur für die Erzielung enormer Gewinne, sondern auch für die Einflussnahme auf politische Entscheidungen. So betreiben sie zusammen mit anderen Konzernen ihrer Branche nach wie vor eine menschenfeindliche und klimaschädliche Unternehmenspolitk. Letzteres gilt in Hamburg vor allem für das Unternehmen Vattenfall, das zum Beispiel bis zum kürzlichen endgültigen politischen Aus die Wiederinbetriebnahme der unsicheren Atomkraftwerke Brunsbüttel und Geesthacht anstrebte und in Moorburg ein Kohlekraftwerk baut, dessen Betrieb zu einem voraussichtlichen CO2-Ausstoß von 8,6 Millionen Tonnen im Jahr führen und das Elbwasser erwärmen wird.

Die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit und des Verhaltens der Konzerne beschränken sich nicht auf Hamburg. Abbau und Transport der für den Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken benötigten Rohstoffe und der radioaktiven Abfälle führt zu einem erhöhten CO2-Ausstoß auch in anderen Teilen der Welt, und damit zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen von Menschen.

Viele der Hamburger Energieversorgung betreffende Entscheidungen werden nicht in Hamburg, sondern in Berlin und Stockholm gefällt. Im Zuge der Privatisierung der Energieversorgung wurden in Hamburg zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut. Außerdem werden zum Beispiel immer wieder Menschen von der Stromversorgung ausgeschlossen, weil sie die geforderten Preise nicht bezahlen können. 

Energiekonzerne sind privatwirtschaftliche Unternehmen. Deren Aufgabe besteht darin, Gewinne zu erzielen und zu maximieren, nicht darin, dem Gemeinwohl zu dienen.

Diese Monopolmacht ist nun in Bezug auf den Netzebetrieb der Stadt Hamburg deutlich in Frage gestellt.

Dem Bündnis Unser Hamburg-Unser Netz ist es gemeinsam gelungen, den Willen der Hamburger für eine Energiewende, für die komplette Rückführung der Energienetze in die öffentliche Hand mit Demokratischer Kontrolle anhand unglaublichen 116.197 Unterschriften laut zu vermitteln.

Am Donnerstag, dem 23. Juni wurde dem Landeswahlleiter ein Paket mit den 116.197 Unterschriften des Volksbegehrens überreicht.

Unser Dank und unser Respekt an alle Hamburger und Nicht-Hamburger, die unterschrieben haben, die gesammelt und organisiert haben, und die vielen, die extra zur Unterstützung aus der ganzen Republik zu uns angereist waren, um uns tatkräftig zu unterstützen.

 

Wie geht es weiter?

62000 Unterschriften hätten wir nur gebraucht, 116.197 Unterschriften sind es geworden!

Der Landeswahlleiter hat einen Monat Zeit, die Unterschriften zu prüfen und anschließend die Rechtmäßigkeit und den Erfolg des Volksbegehrens anzuerkennen.

Anschließend wird die Bürgerschaft über das Volksbegehren abstimmen. Das wird nicht sofort geschehen. Die Bürgerschaft hat dafür Zeit bis ca. Ende des Jahres 2011.

Die Parteien sind zerstritten. Auch in Teilen der SPD gibt es Befürworter des Volksbegehrens. Beispiel: Unter einigem Presserummel hat in den letzten Tagen auch Alt-Bürgermeister Voscherau das Volksbegehren unterschrieben, und die Bezirksgruppe SPD-Eimsbüttel hat selber Unterschriften gesammelt.

Es kann also noch niemand vorhersagen, sofern den Bürgerschaftsabgeordneten kein Fraktionszwang aufgedrückt wird, wie die Abstimmung in der Bürgerschaft letztendlich ausgehen wird.

Entscheidet sich die Bürgerschaft dafür, das Volksbegehren zu übernehmen, wird der Konzessionsvertrag mit Vattenfall nicht verlängert.

Entscheidet sich die Bürgerschaft dafür, das Volksbegehren nicht zu übernehmen, dann soll vom Bündnis der Volksentscheid eingeleitet werden.

Ein gewonnener Volksentscheid ist für den Senat bindend.

 

2. - 22. Juni 2011: Mitmachen - Volksbegehren: "Unser Hamburg-Unser Netz"

Die Energieversorgung in Hamburg wird von den Großkonzernen Vattenfall und E.ON dominiert. Sie haben eine Monopolstellung und nutzen die damit verbundene Macht nicht nur für die Erzielung enormer Gewinne, sondern auch für die Einflussnahme auf politische Entscheidungen. So haben sie zusammen mit anderen Konzernen ihrer Branche eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke bewirkt und betreiben nach wie vor eine menschenfeindliche und klimaschädliche Unternehmenspolitk. Letzteres gilt in Hamburg vor allem für das Unternehmen Vattenfall, das zum Beispiel nach wie vor die Wiederinbetriebnahme der unsicheren Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel anstrebt und in Moorburg ein Kohlekraftwerk baut, dessen Betrieb zu einem voraussichtlichen CO2-Ausstoß von 8,6 Millionen Tonnen im Jahr führen und das Elbwasser erwärmen wird.

Energiekonzerne sind privatwirtschaftliche Unternehmen. Deren Aufgabe besteht darin, Gewinne zu erzielen und zu maximieren, nicht darin, dem Gemeinwohl zu dienen.

Volksbegehren 2011:

Vattenfall und Eon haben die öffentlichen Verkehrswege für die dort verlegten Versorgungsnetze für Strom, Fernwärme und Gas von der Stadt Hamburg per Vertrag zur Verfügung gestellt bekommen.

Im Jahr 2014 wird dieser Konzessionsvertrag auslaufen. Die Netze müssen zurückgeholt  und unter direkte demokratische Kontrolle gestellt werden.

Darum beteiligen wir uns an dem Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Bereits vom 5. Juli – 20. August 2010 konnten statt der in der Volksinitiative geforderten 10.000 sogar 17.726  Unterschriften gesammelt werden.

Nun folgt die 2. Stufe: Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen in den drei Wochen vom 2.  â€“ 22. Juni 2011 75.000 Unterschriften gesammelt werden.

Dann haben wir die Chance, dem Energiemonopol Vattenfall die Konzession für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ab 2015 wieder selbst zu betreiben.

Wir fordern gemeinsam mit dem Bündnis die vollständige Ãœbernahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand, die demokratische Kontrolle des künftigen städtischen Netzbetreibers, eine faire und transparente Preisgestaltung und den zügigen Umbau der Netze für eine dezentrale und effiziente Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien.

Positionspapier der AG Ökologie und Globalisierung

Es werden noch dringend SammlerInnen gebraucht. Für alle MitmacherInnen hier

Flyer der AG Ökologie und Globalisierung:

Nicht nur Energieversorgungsnetze unter öffentliche Kontrolle, sondern die gesamte Energieversorgung.

Eröffnungsveranstaltung: 

Informationsveranstaltung "Energienetze in die Öffentliche
Hand - Chancen und Risiken für Hamburg"

vom BUND Hamburg und der Arbeitsstelle Weitblick, Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein.

Montag, 30. Mai, 19:30 - 21:30
Christianskirche, Klopstockplatz in Hamburg-Ottensen, Nähe Altonaer Rathaus
Eintritt frei  - hier die pdf-Einladung

 

an diesen Orten werden wir Unterschriften sammeln

9.3.2011: Newsletter UNSER HAMBURG - UNSER NETZ

Newsletter UNSER HAMBURG - UNSER NETZ
Hamburger Energienetze in Öffentliche Hand - die Energiewende jetzt starten!
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*** Erster Newsletter nach der Wahl *** (bitte entschuldige ggf.
versehentliche Doppelsendung)

Liebe Aktive für kommunale Netze und Unterstützer,

unsere schöne Strategie, bei den Koalitionsverhandlungen gute
Bedingungen für Energienetze in Öffentlicher Hand heraus zu holen, kann
bei einer Alleinregierung ja nicht funktionieren.

*** Deshalb ist völlig klar: Wir machen das Volksbegehren! Vom 1. – 21.
Juni werden wir mindestens 75.000 Unterschriften sammeln. Und jetzt
gleich der Aufruf: Bitte mach mit.

75.000 Unterschriften in drei Wochen bedeuten durchschnittlich fast
3.600 Unterschriften täglich. Das schaffen wir nur, wenn wir alle
kräftig mit anpacken und noch viele Leute dazu gewinnen, die mitsammeln.
Bitte trage dich jetzt schon auf unserer Homepage zum Mitsammeln ein.
Dann können wir viel besser planen, vorbereiten und dich rechtzeitig
kontaktieren (und laufen zwischendurch nicht auf Grundeis, weil wir
gefühlt zu wenig Mitsammel-Resonanz haben). Schicke diese Mail mit
Aufruf an Freunde, Bekannte, Organisationsmitglieder, deine Mitstreiter,
in Netzwerke, damit sich schon viele diese drei Wochen im Kalender
anstreichen und sich anmelden.
Zum Sammeln anmelden: http://unser-netz-hamburg.de/mitmachen/#c188<//font>
Mehr Info zum Mitmachen weiter unten.

*** Die Voraussetzungen sind gut:

Es gibt eine eklatante Diskrepanz zwischen unseren Forderungen und dem
Vorhaben der SPD. Das habe ich ja schon mehrfach erläutert.
Die SPD will nur 25,1 %, wir 100. Die SPD-Idee bringt für
Daseinsvorsorge und Umbau für Erneuerbare gar nichts, denn gegen
Vattenfall und E.on werden sie sich nicht durchsetzen, wie die
Erfahrungen in anderen Stadtwerken mit überwiegender Konzern-Beteiligung
belegen. Entscheidenden Einfluss auf diese wichtige Infrastruktur
bekommen wir nur mit einer vollständigen Übernahme und direkter
demokratischer Kontrolle.
SPD und Netze: http://is.gd/o6OudH<//font>

Die repräsentative Meinungsumfrage, die der BUND in Auftrag gegeben hat,
belegt eine Zweidrittel-Mehrheit der Hamburger für die Netzübernahme.
Der größte Teil davon bevorzugt eine vollständige Übernahme. (Danke an
den Hamburger Klimaschutz-Fonds für die Förderung!) Wir müssen den
Hamburgern also nur Zettel und Stift in die Hand drücken.
Info zu Meinungsumfrage: http://is.gd/4bntPU<//font>

Das Wetter im Juni ist in der Regel angenehm und es sind keine Ferien!

*** Mehr zu Mitmachen:

* Wir werden einen Argumente-Flyer entwickeln
* Es gibt wieder Sammelstrukturen wie gemeinsame Sammelaktionen,
Vernetzungs- und Infotreffen, Online-Austausch und Sammel-Material
* Wir sondieren schon frühzeitig vielversprechende Veranstaltungen
* Wir wollen Aktive von außerhalb nach Hamburg einladen, mitzusammeln
* Wir wollen schon einen Monat vorher Hamburg mit Stellschildern,
Aufklebern etc. zupflastern
* Wir kommen in den nächsten Wochen noch einige Male mit weiteren
Mitmach-Bitten wie z. B. Unterkunft und Betreuung für Sammelreisende und
Plakatieren auf Euch zu.
* Bitte erzähle uns und nutze unsere Kommunikationsstrukturen, wenn du
Aktionen für das Volksbegehren planst.

*** Wer sind wir?
Das Kampagnenteam, das ab April Öffentlichkeitsarbeit, Aktivenbetreuung,
Sammelkoordination, Materialproduktion, Mobilisierung usw. schafft. Wir
stellen uns dann mal vor, wenn wir loslegen.

*** Helft uns neben dem aktiven Engagement bitte mit einer Spende, die
Arbeit, die größere Infrastruktur, die Versorgung der Sammelreisenden
und das Material zu bezahlen. Die Basiskampagne kostet uns 40.000 Euro,
von denen wir allerdings noch ziemlich weit entfernt sind. Jeder weitere
Euro ermöglicht Aktivitäten für höhere Erfolgschancen des
Volksbegehrens. http://unser-netz-hamburg.de/spenden/<//font>

Vielen Dank!

Ich freue mich auf die Arbeit im Kampagnenteam, mit vielen aktiven
Sammlern und das Volksbegehren.

Sonnige Grüße
Wiebke Hansen



*** Aktionstermine anderer Initiativen:

*45 km Anti-Atom-Menschenkette Stuttgart - AKW Neckarwestheim* Diesen
Samstag, 12. März. Es gibt noch Tickets für den Sonderzug von Hamburg.
Info: http://www.anti-atom-kette.de/<//font> Tickets: www.ausgestrahlt.de<//font>
*
Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen* 8. - 16. April.
Gegenveranstaltung zu den Vattenfall Lesetagen als Protest gegen das
Greenwashing von Vattenfall. Öffentliche Lesungen an über 40 Orten.
Suchen auch noch VorleserInnen. http://lesetage-selber-machen.blogspot.com/<//font>

*Tschernobyl-Aktionstag *Ostermontag 25. April. An vielen
AKW-Standorten, auch Krümmel und Brunsbüttel. Tolles Aktionskonzept zum
Mitmachen. http://www.robinwood.de/Tschernobyl-25.598.0.html<//font>
*
Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!"* Initiiert
von ver.di. Forderung: Öffentliche Unternehmen können nur an private
Unternehmen verkauft werden, wenn die Hamburger dem per Volksentscheid
zugestimmt haben. Wenn diese Verfassungsänderung durchgesetzt wird, ist
das auch ein guter Schutz des in Zukunft hoffentlich städtischen
Netzbetreibers vor Reprivatisierung. Die Unterschriften werden vom 2. -
23. Mai gesammelt. Verdi freut sich über SammelhelferInnen.
http://www.volksbegehren-hamburg.de/<//font>


--

UNSER HAMBURG  - UNSER NETZ
Strom - Gas - Wärme

Hamburger Volksinitiative: Energienetze in die Öffentliche Hand
Weg von Vattenfall und E.on - für eine konsequente Energiewende!

Initiatoren der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ sind:
Attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung des Ev.-Luth.
Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative Moorburgtrasse stoppen, ROBIN
WOOD, Verbraucherzentrale Hamburg.

www.unser-netz-hamburg.de<//font>
Tragen Sie sich dort gerne in unseren Newsletter ein.
Bitte unterstützen Sie unsere Initiative mit einer Spende. Sie ist
steuerlich absetzbar. Danke
http://unser-netz-hamburg.de/spenden/<//font>

c/o BUND Hamburg
Lange Reihe 29
20099 Hamburg
Telefon: 040 - 600 387 17
Fax: 040- 600 387 20

Presseerklärung des BUND vom 1.3.2011:


>>> Presse Hamburg 01.03.2011 12:08 >>>
Vattenfall verhält sich rechtswidrig

Bundeskartellamt bestätigt Informationsanspruch der Kommunen / BUND
fordert Vattenfall zur Herausgabe der Informationen zu den
Versorgungsnetzen auf / Offizielle Unterstützung der Vattenfall-Lesetage mehr als fraglich.

Nach Auswertung des aktuellen Leitfadens  von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen kommt der BUND zu dem Schluss, dass der Energiekonzern Vattenfall als Betreiber die Informationen über das Hamburger Fernwärme- und Stromnetz unverzüglich an die Stadt Hamburg übermitteln muss.

So heißt es in dem Leitfaden wörtlich: „Der Altkonzessionär ist daher verpflichtet, der Gemeinde diejenigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die potentielle Bieter benötigen, um effektiv an der Vergabe der Konzession teilzunehmen“.

Gegenwärtig klagt die Stadt Hamburg gegen Vattenfall, da das
Unternehmen den entsprechenden Passus des 1993 geschlossenen
Konzessionsvertrages als ungültig erachtet und die Herausgabe der
Informationen zum Zustand und damit zum Wert der Netze verweigert.

„Die Aussagen von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur sind
eindeutig. Vattenfall ist zur Herausgabe verpflichtet - dies sollten die
Verantwortlichen des schwedischen Staatskonzerns endlich erkennen. Und die Hamburger Regierung sollte sich angesichts der skandalösen Verweigerungshaltung Vattenfalls überlegen, ob die Stadt dem Unternehmen weiterhin durch offizielle Unterstützung der Vattenfall-Lesetage eine werbewirksame Plattform geben will“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Da die Konzessionsverträge in Hamburg 2014 auslaufen, sind jetzt die politischen Weichenstellungen für eine Neuvergabe zu stellen. Auch die zukünftig regierende SPD will die Konzessionen neu regeln, favorisiert aber keine wirkungsvolle Übernahme in die Öffentliche Hand.

Die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ wird daher im Juni 2011 die vollständige Rücknahme der Netze mit einem Volksbegehren einfordern.


Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 - 600 387
12


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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Landesverband Hamburg e.V.
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040-600 387 0; Fax: 040-600 387 20
eMail: bund.hamburg@bund.net<//font><//font><//span>

Paul Schmid, Öffentlichkeitsarbeit,
Tel. 040-600 387 12; eMail: >presse.hamburg@bund.net<//font><//font><//span>

Der BUND Hamburg im Internet: http://www.bund.net/hamburg<//font>

 

Demokratie stärken – Gemeinwohl schützen. Soll Attac Hamburg die Entprivatisierung der Hamburger Energieversorgungsnetze unterstützen?

Wie ist es?

Die Energieversorgung in Hamburg wird von den Großkonzernen Vattenfall und E.ON dominiert. Sie haben eine Monopolstellung und nutzen die damit verbundene Macht nicht nur für die Erzielung enormer Gewinne, sondern auch für die Einflussnahme auf politische Entscheidungen. So haben sie zusammen mit anderen Konzernen ihrer Branche eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke bewirkt und betreiben nach wie vor eine menschenfeindliche und klimaschädliche Unternehmenspolitk. Letzteres gilt in Hamburg vor allem für das Unternehmen Vattenfall, das zum Beispiel die Wiederinbetriebnahme der unsicheren Atomkraftwerke Brunsbüttel und Geesthacht anstrebt und in Moorburg ein Kohlekraftwerk baut, dessen Betrieb zu einem voraussichtlichen CO2-Ausstoß von 8,6 Millionen Tonnen im Jahr führen und das Elbwasser erwärmen wird.

 

Die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit und des Verhaltens der Konzerne beschränken sich nicht auf Hamburg. Abbau und Transport der für den Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken benötigten Rohstoffe und der radioaktiven Abfälle führt zu einem erhöhten CO2-Ausstoß auch in anderen Teilen der Welt, und damit zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen von Menschen.

 

Viele die Hamburger Energieversorgung betreffende Entscheidungen werden nicht in Hamburg, sondern in Berlin und Stockholm gefällt. im Zuge der Privatisierung der Energieversorgung wurden in Hamburg zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut. Außerdem werden immer wieder Menschen zum Beispiel von der Stromversorgung ausgeschlossen, weil sie die geforderten Preise nicht bezahlen können.

 

Energiekonzerne sind privatwirtschaftliche Unternehmen. Deren Aufgabe besteht darin, Gewinne zu erzielen und zu maximieren, nicht darin, dem Gemeinwohl zu dienen.

 

Wie soll es sein?

Die Menschen in Hamburg – wie auch in anderen Teilen der Welt – haben einen berechtigten Anspruch auf eine sichere und gefahrlose Energieerzeugung und -versorgung zu erschwinglichen Preisen. Sie haben weiterhin ein Recht darauf, über die Art der Energieversorgung selbst zu entscheiden. Beides wird ihnen von wirtschaftlichen und politischen Interessengruppen verwehrt. Nicht zuletzt auch haben die bei Vattenfall und E.ON arbeitenden Menschen ein Recht auf sichere Arbeitsplätze und menschengerechte Arbeitsbedingungen.

 

Die Energieversorgung gehört zu den zentralen Elementen der Daseinsvorsorge und darf deshalb nicht privatwirtschaftlich, sondern muss gesellschaftlich und demokratisch organisiert werden. Zum Erhalt und zur Verbesserung der Lebensbedigungen der Menschheit ist es dringend geboten, die Nutzung fossiler Brennstoffe für die Energieversorgung zu beenden und auf eine Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien und dezentraler Strukturen umzusteigen. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Ziele im Rahmen der augenblicklichen Strukturen zu erreichen sind. Deshalb wird die Überführung der Versorgungsnetze in Gemeineigentum nicht ausreichen. Anzustreben ist die Überführung der kompletten Energieversorgung von der Erzeugung bis zur Verteilung in Gemeineigentum.

 

Die Welt ist keine Ware. Eine andere Welt ist möglich. Wir zahlen nicht noch einmal für unsere Netze ...

Zu den Forderungen von Attac gehört ein Ende der Privatisierungen öffentlicher Güter, Dienst-leistungen und Einrichtungen bzw. ihre Rückholung in öffentliche (gesellschaftliche) Hand. Das betrifft zum Beispiel Bankwesen und Energieversorung. Auch von Enteignung ist die Rede. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben Enteignungen selbst erfahren – wenn auch in eine andere Richtung –, zum Beispiel beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser.

 

Neben den genannten gibt es auch andere Arten der Eigentumsübertragung. Vergesellschaftet wurden und werden zum Beispiel gern und zumeist entschädigungslos die Verluste von Großbanken oder anderen Großunternehmen, wenn deren Entscheidungsgremien sich geirrt haben oder die unsichtbare Hand des Marktes einmal eingeschlafen war.

 

Es spricht einiges dafür, dass Vattenfall bei der Übernahme der Hamburgischen Electricitäts-Werke (und auch anderer Versorgungsunternehmen) nur wenig Geld aus der eigenen Tasche hat bezahlen müssen. Als Monopolist konnte das Unternehmen den Hamburgerinnen und Hamburgern mit überhöhten Preisen wiederum viel Geld aus deren Tasche ziehen. Es ist also nicht übertrieben zu sagen, dass die Netze längst und vielleicht mehrfach bezahlt worden sind und folglich eine erneute Bezahlung nicht erforderlich ist bzw. nur gering ausfallen kann. Grundsätzlich aber handelt es sich bei der Entprivatisierung der Netze um eine begründbare und notwendige politische Maßnahme pour l’aide aux citoyennes et citoyens.

 

Die Überführung des Netzbetriebs und später der kompletten Energieversorgung in Gemeineigentum im Rahmen der oben beschriebenen Ziele steht in Zusammemhang mit anderen sozialen Kämpfen in Bereichen wie Verteilung von Arbeitszeit und gesellschaftlichem Reichtum, Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen, Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle, menschengerechte Stadtplanung und -entwicklung und Bildung.

 

Großkonzerne wie Vattenfall und E.ON lehnen soziale Verantwortung ab. Sie genießen bei vielen Menschen im Lande kein großes Ansehen. Auch Verstaatlichungen von Energieversorgungsunternehmen können sich viele vorstellen (Umfrage im Auftrag des stern im Oktober 2008). Unsere Ziele werden offenkundig von vielen Menschen unterstützt. Zu ihrer Erreichung brauchen wir allerdings Mitstreiter und Bündnispartner. Das Netzebündnis bietet Möglichkeiten. Vielleicht erreichen wir nicht alle Ziele, aber versuchen wollten wir es. Attac hat eh noch nicht alle anvisierten Ziele erreicht.

 

Die jetzige Situation bietet eine einzigartige Chance, auf dem Gebiet der Energieversorgung Vorreiter zu sein, Zeichen zu setzen und ein Beispiel zu geben für andere im Land. Die sollten wir uns vielleicht nicht entgehen lassen. Unterstützen wir also das Volksbegehren für die Entprivatisierung der Hamburger Energieversorgungsnetze.


28.1.2011: Newsletter UNSER HAMBURG - UNSER NETZ Hamburger Energienetze in Öffentliche Hand - die Energiewende jetzt starten!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Unser Vorhaben für dieses Jahr: Wir machen die Energienetze in Hamburg klar – und zwar richtig! Macht ihr mit?

Dafür gibt es zwei Gelegenheiten: Entweder einigt sich die neue Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen auf eine echte Netzübernahme in Öffentliche Hand oder wir kämpfen darum im nächsten Schritt der Volksabstimmung. Das Volksbegehren haben wir am 20. Januar, offiziell und fristgerecht, beim Senat angemeldet.

Jetzt bitten wir euch: werdet wieder mit uns aktiv. Leistet mit uns Ãœberzeugungsarbeit.

Erst einmal gilt es, Druck zu machen, damit die voraussichtlichen Koalitionsparteien SPD und GAL eine Rekommunalisierung der Netze vereinbaren, wie wir sie fordern: zu 100 %, für die Umstellung auf eine dezentrale und effiziente Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und mit demokratischer Kontrolle dieser wichtigen Infrastruktur.

Tun sie das nicht, kommt im Juni die richtig heiße Phase: in nur drei Wochen, vom 1. – 21.6., müssen wir mindestens 75.000 Unterschriften sammeln.

*** Warum die Doppelstrategie? ***

Bei den Parteien wird vor der Wahl ganz schön um die Netze gepokert, aber offensichtlich nicht um zu gewinnen, sondern nach dem Motto: wer bietet weniger?

Die CDU lehnt die Rekommunalisierung ab.

Die SPD will lediglich 25,1% der Netze zurück in Öffentliche Hand und zieht sogar Vattenfall und E.on als Mehrheitseigentümer in Betracht. Von direkter demokratischer Kontrolle und Transparenz keine Spur.

Mit nur 25,1 % Eigentumsanteil kann die Stadt die Umgestaltung für 100% Erneuerbare Energien aber nicht durchsetzen, schon gar nicht gegen Energiekonzerne. Sie hätte in den Entscheidungsgremien überhaupt keinen Gestaltungsspielraum. Die SPD meint zwar, sie könne den entscheidenden Einfluss über Verträge mit den Miteigentümern durchsetzen. Das ist aber ein völlig unrealistisches Konstrukt. Es ist naiv zu glauben, Vattenfall und E.on würden die Energiewende mitmachen, die ihre eigenen Kohle- und Atomkraftwerke überflüssig macht. Außerdem würde damit immer noch ein erheblicher Profitdruck auf den Netzen lasten. Und der hat dort im Sinne der Daseinsvorsorge überhaupt nichts zu suchen.

Die Netze müssen vollständig in Öffentliche Hand und völlig frei vom Profitinteresse der Energiekonzerne sein. Mit der Übernahme von 25 % mache die Stadt „nichts anderes, als der E.on günstiges Kapital zuzuführen oder der Vattenfall. Das ist nicht ihre Aufgabe.“ (Experte Rudolf Böck vor dem Umweltausschuss). Spannend dabei ist, dass die SPD bei dieser Position auch noch behauptet, sie hätte das Konzept mit uns „entwickelt“!

Die GAL und die Linke befürworten die Rekommunalisierung, allerdings tritt die GAL nicht klar auf. Sie benutzen unsere Worte, aber sprechen auch nur von einer Mehrheit an den Netzen und nicht von 100%.

*** Aktiv für 100 % Stadt-Netz ***

Wo gepokert wird, ist auch einiges im Spiel, und das ist unsere Chance. Wir können die Positionen noch in unsere Richtung drängen. Die GAL soll eine 100%-Übernahme vertreten, mit Transparenz, direkter Mitbestimmung durch die BürgerInnen und der Aufgabe, die Umstellung auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern. Dies ist eine politische Entscheidung, und die GAL darf nicht wieder kippen! Die SPD darf Vattenfall und E.on kein Geschenk, bezahlt von Steuergeldern, machen, denn nichts anderes wäre der Kauf von 25% der Anteile! Die Netze zurück in Öffentliche Hand – und zwar richtig!

Dafür machen wir in den nächsten Wochen Druck. Bis zur Wahl wollen wir einige Wahlwerbeveranstaltungen mit unserem Besuch und unseren Forderungen beehren. Dafür würde ich gern ein kleines Vorbereitungsteam mit Aktiven bilden, die unseren Besuch vorbereiten. Wer von Euch ist dabei? Es wäre toll, wenn wir in der nächsten Woche schon ein Treffen machen könnten.

Außerdem rufe ich euch alle auf, dann mitzukommen. Keine Sorge: das wird alles legal und wir gehen unversehrt wieder nach Hause. Die Termine gebe ich über den Aktivenverteiler bekannt. Wer da noch nicht drin ist: eine Mail an mich, und ich trage Dich ein. Sagt mir jetzt bitte schon mal Bescheid, wer generell mit auf Besuch will und schickt diesen Aufruf gerne weiter.

Wir denken jetzt natürlich auch schon an die Riesen-Herausforderung, das Volksbegehren. Dann heißt es wieder auf die Straße gehen, überzeugen, Unterschriften sammeln, Listen verteilen… Bitte nehmt Euch schon mal viel Zeit vom 1. – 21. Juni, fragt Freunde, Mitstreiter, Bekannte und Euer Netzwerk, ob sie auch mitsammeln wollen. Juni, angenehmes Wetter, keine Ferien, das sind doch prima Voraussetzungen : ) Schreibt mir gerne jetzt schon, dass ihr dabei seid.

Den wiederkehrenden Spendenaufruf kennt ihr ja schon. Aber so ist das nun mal, wenn man gegen Konzerne und einen Teil der Politik ein Volksbegehren schaffen will!

Was ich euch lieber mal sagen möchte: Ich freue mich sehr über Euer Engagement und Eure Unterstützung. Hier kommen Spenden an, interessierte Nachfragen, lobende Worte und aktive Unterstützungsangebote. Dieser Rückhalt gibt Kraft und Motivation. Danke sehr. Eine Chronik, was wir damit schon alles erreicht haben, zeigt die Presseschau.

Damit wünsche ich uns viel Spaß bei den Wahlwerbeveranstaltungen und viel Erfolg für dieses Jahr!

Sonnige Grüße

Wiebke Hansen

 

P.S. eine Aktion zu einem anderen großen Thema in Hamburg: Fackeln für die Elbe! Stichwort Elbvertiefung.

Samstag, 29.01.2011 um 16.45 Uhr

Treffpunkt: an den Landungsbrücken am Abgang zu den Hafenfähren

Fackeln werden vom BUND gestellt.

Um gegen fragwürdige Wasserstraßenprojekte zu protestieren, werden in mehreren Dutzend Städten, darunter u. a. in Dresden, Magdeburg und Hamburg, Lichter und Fackeln an den Ufern von Elbe und Donau entzündet. Eine gemeinsame Aktion von BUND, Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen und Kirchen zum Schutz der Flüsse

 

Referentin/Campaignerin

UNSER HAMBURG  - UNSER NETZ

Strom - Gas - Wärme

Hamburger Volksinitiative: Energienetze in die Öffentliche Hand!

Weg von Vattenfall und E.on - für eine konsequente Energiewende

 

Initiatoren:

Attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost,

Initiative Moorburgtrasse  stoppen!, ROBIN WOOD, Verbraucherzentrale Hamburg.

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c/o BUND Hamburg

Lange Reihe 29

20099 Hamburg

Telefon: 040 - 600 387 17

Fax: 040- 600 387 20

Neuigkeiten

18.05.

Samstag 19.5. ab 12 Uhr: Demonstration in Frankfurt http://www.european-resistance.org/actiondays/demobild Das Verbot der Demonstration wurde aufgehoben! Die Klage der Stadt wurde in Kassel abgewiesen.  Die TeilnehmerInnen sammeln sich bis 12.00 Uhr auf dem Baseler Platz  16.30h Abschlusskundgebung - Taunusanlage/Taunustor/Neckarstraße  (Anhang: Weitere aktuelle Entwicklungen, Lohnende Links zur Berichterstattung, Videos, etc, wird weiterhin aktualisiert)

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18.05. Frankfurt Blockupy: Polizei setzt Demonstrationsfreiheit in Frankfurt außer Kraft (Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt, 17.05.2012)
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14.05. Keine Zukunft für Nazis - Jugendbündnis - Aktionen gegen den "Tag der deutschen Zukunft" der NPD am 2.6.
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