Kohlekraftwerk Moorburg und kein Ende / Stand Juni 2010
Das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg ist eines von mehreren geplanten Kohlekraftwerken an der Unterelbe. Nach der angepeilten Fertigstellung 2012 würde der jährliche CO2-Ausstoß Hamburgs um 40% oder gut 8 Mio. Tonnen zunehmen sowie die Umgebung mit gesundheitsgefährdenden Feinstäuben, Schwefeldioxiden und Stickoxiden beglückt.
2007 ermunterte der CDU-Senat den Energiekonzern Vattenfall die geplante Größe und Leistung des Kraftwerks zu verdoppeln und erteilte trotz vielerlei Proteste eine vorläufige Baugenehmigung. Die GAL (Grün-Alternative Liste) versprach im bald folgenden Wahlkampf bei einer Regierungsbeteiligung das Kraftwerk juristisch zu stoppen. Nach Bildung der schwarz-grünen Koalition im Frühjahr 2008 genehmigte die danach von der GAL geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dann doch das Kraftwerk, wenn auch unter Auflagen für die Kühlung mit Elbwasser, die die Wirtschaftlichkeit vermindern. Dagegen klagte Vattenfall zweifach, einmal die Stadt auf Schadenersatz in Höhe von 1,4 Mrd. €, sowie die Bundesrepublik Deutschland auf dieselbe Summe vor dem internationalen Weltbank-Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (dieses wurde pikanterweise von der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung gestärkt). Dreist: Damit klagt der Konzern auch gegen EU-Umweltrecht, für das der schwedische Staat als Eigentümer und EU-Mitglied verpflichtet ist einzustehen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat schon verlauten lassen, dass Hamburg auch die finanziellen Folgen dieses Urteils wohl übernehmen muss.
Der BUND klagte ebenfalls: Gegen die Behörde wegen der Genehmigung.
Widerstand und Protest gegen das Kraftwerk, auch von außerhalb unterstützt durch das Klima- und Antirassismuscamp Hamburg 2008, bekam 2009 neue Nahrung durch den Unmut von AnwohnerInnen über den Bau einer Fernwärmeleitung zum Kraftwerk, u. a. auch weil dafür Parkbäume den näher rückenden Bautrupps im Weg standen. Ein Anwohnerpaar und Aktive von Robin Wood bewohnten diese mehrere kalte Wintermonate lang, begleitet von einigem Pressewirbel. Die Initiative „Moorburgtrasse Stoppen“ bewegte den BUND dazu, auch gegen diese Baugenehmigung durch die Behörde Klage einzureichen. Nach deren Nicht-Zulassung durch die erste Instanz bereitete sich die Polizei auf die Räumung des Gählerparks vor. Die Mobilisierung gegen den erwarteten „Tag X“ lief auf Hochtouren, als die zweite Gerichtsinstanz dann doch im Sinne der Kläger urteilte: Anwohner- wie Naturschutzinteressen seien bei der Genehmigung ungenügend berücksichtigt worden. Damit wird die Trasse vermutlich nicht mehr zum Betriebsbeginn des Kraftwerks fertig, und einige lesen aus der Genehmigung des Kraftwerks, dass auch dieses deshalb nicht in Betrieb genommen werden darf.
Um die Auflagen der Behörde zu umgehen, hat der Konzern jüngst einen zusätzlichen Kühlturm beantragt, der wohl genehmigt werden muss – und über dessen Bezahlung durch die Stadt spekuliert wird - als Vergleichslösung vor dem nicht öffentlich verhandelnden Weltbank Schiedsgericht.
Die Beziehung zwischen Behörde und Vattenfall bleibt also eine spezielle: Die Behörde hat den Druck der TrassengegnerInnen genutzt und Vattenfall aufgefordert in Gespräche über eine dezentrale Fernwärmeversorgung aus klimafreundlicheren Energiequellen einzuwilligen. Vattenfall lehnte dies ab, bot sich aber der Stadt als kompetenter Partner bei der „Umwelthauptstadt Europas 2011“ an. Wird Vattenfall bzw. der schwedische Staat dann nach dem Kassieren von Schadenersatzzahlungen den Stadthaushalt mit Milliarden-Krediten vor einem u. U. dadurch verursachten Bankrott retten?
Verschiedene Initiativen wollen sich demnächst jedenfalls dafür einsetzen, dass die Energienetze wieder unter öffentliche und demokratische Kontrolle kommen, als möglicherweise als erster Schritt zu einer von den BewohnerInnen der Stadt verantworteten Energieversorgung. Und die Moorburgtrassenini hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die geschickte Grünfärberei Vattenfalls aufzuklären. Feierlicher Auftakt war die Überreichung eines „Lügen-Pinocchio“ - anlässlich der Preisverleihung für die Veranstaltung „Vattenfall-Lesetage“ durch die Wirtschaftsstandort-Initiative "Deutschland - Land der Ideen", unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten der verklagten Bundesrepublik Deutschland.
CO2-Schleudern stoppen! Klimaschutz-Demo am 13.9.2008 Klima-Allianz und Attac rufen auf zum Protest gegen Kohlekraft
Der Klimawandel, eine weitere Schattenseite der Globalisierung, ist schon heute Realität: In vielen Teilen der Welt kämpfen Menschen mit steigenden Fluten, Dürren, Stürmen, Überschwemmungen. Viele von ihnen verlieren ihre Existenz, werden zu Klimaflüchtlingen. Die Ausweitung der Kohlefördergebiete rund um die Welt vertreibt Menschen aus ihren Lebensräumen - in Kolumbien wie in der Lausitz. Trotzdem wollen die Stromkonzerne die dreckigste Art, Energie zu produzieren, weiter ausbauen. Sie planen mehr als 25 neue Kohlekraftwerke allein in Deutschland - kaschiert mit dem fadenscheinigen Argument der Versorgungssicherheit. Dabei geht es ihnen allein um Versorgungssicherheit für sich selbst. Mit neuen Großkraftwerken könnten sie sich auf Jahrzehnte hinaus wirtschaftliche Vormacht und Profite sichern. An vielen Orten haben sich bereits besorgte Bürgerinnen und Bürger zusammengetan, um diese Pläne zu durchkreuzen. Mehrere Kraftwerke konnten durch entschlossenen Protest bereits verhindert werden. Auch bei den Kraftwerken Staudinger (bei Hanau) und Jänschwalde (bei Cottbus) stehen die Chancen dazu gut. Mit unserer Unterstützung für die lokalen Initiativen können wir diesen Klimakillern den Stecker ziehen. Deshalb: Am 13. September auf zur Klimaschutz-Demo! Organisiert wird sie von der Klima-Allianz, einem Bündnis aus über 90 Organisationen aus Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden, darunter auch Attac. Uns erwarten: Bunte, stimmungsvolle Protestzüge, prominente Rednerinnen und Rednern sowie Auftritte bekannter Bands wie z. B. Mellow Mark oder Blumentopf. Gemeinsam können wir einen effektiven Beitrag leisten für eine klimaschonende Zukunft!
- Attac-Aufruf
- Homepage Klima-Allianz: www.die-klima-allianz.de
-
Die Hamburger Regionalgruppe von Germanwatch und die Infostelle Klimagerechtigkeit organisieren einen Bustransfer von Hamburg zur Demo am Standort Staudinger bei Hanau.
Der Bus startet am 13.09. um 6:30 Uhr von der Busspur an der Kirchenallee am Hauptbahnhof. Rückkehr ist gegen 23 Uhr.
Unkostenbeitrag: 35 Euro (bei viel Kohle) bzw. 30 Euro (bei wenig Kohle).Für Getränke (Kaffee, Tee, Wasser und Saft) im Bus ist gesorgt, Butterbrote bitte selbst mitbringen. Im Bus wird es Infos zur Demo geben und auch die Möglichkeit, eigene Flyer zu verteilen und sich mit den anderen auszutauschen.
Die massenhafte, verbindliche Anmeldung ist möglich bis Freitag, den 5. September, bei:
Infostelle Klimagerechtigkeit
Christine Nolte / Djamilah Akhzarati
E-Mail: klima-foej[at]nmz-mission.de
Telefon: 040 - 881 81 153 begin_of_the_skype_highlighting 040 - 881 81 153
„Grünfärberei“ in Zeiten des Klimawandels
„Grünfärberei“ in Zeiten des Klimawandels
Vattenfall als Klimaschützer?
Mit „Grünfärberei“, neudeutsch: „Greenwashing“,
versuchen immer mehr Konzerne ihr schlechtes Image aufzupolieren. Beispiel Vattenfall:
Klimaunterschrift:
Nachdem man sich nach den Reaktorunfällen in Brunsbüttel und Krümmel 2007 mit der Aktion „Vattenfall stellt sich Ihren Fragen“ noch selbstkritisch gegeben hat und um Vertrauen bat, spielt sich der Konzern international jetzt wie eine Bürgerinitiative auf, um von der Politik und den Konzernen endlich Handeln für den Klimaschutz einzufordern. Bei näherem Hinsehen wird deutlich, wie heuchlerisch die Forderungen sind:
Propagandaforderung 1: „ wir fordern weltweit gültige
Preise für die Belastung mit
CO2-Emissionen.”
Für Vattenfall eher ein Vorteil, für die Umwelt aber ein Rückschritt:
Kraftwerke in anderen Ländern entsprechen bei weitem nicht den relativ strengen Vorschriften wie in Deutschland. Auf Basis des Kyoto-Protokolls hat Deutschland beschlossenen, dass Anlagenbetreiber für Ihre Anlagen ab 2013 mehr CO2-Zertifikate kaufen müssen. Nur noch 10% sollen kostenlos zugeteilt werden. (Durchaus umstrittener Handel mit Emissionsrechten).
Längst nicht alle Länder planen derartige Maßnahmen. Ein einheitlicher CO2 -Zertifikatspreis für alle Unternehmen auf der Welt läge sicherlich deutlich niedriger, einmal davon abgesehen, dass bis zu einer Einigung noch mehr wertvolle Zeit vergeudet würde.
In Deutschland tätige Energieerzeuger wie Vattenfall würden profitieren.
Aktuell kämpfen die großen Energieversorger weiter gemeinsam gegen die drastische Reduzierung der bisher verschänkten Emissionszertifikate.
Propagandaforderung 2: “Wir brauchen mehr Förderung
für klimafreundlichere Technolo-
gien.”
Vorsicht: Für Vattenfall gelten Atomkraftwerke und „moderne“ Kohlekraftwerke durchaus als klimafreundlich. Hinter dieser Forderung verbirgt sich nicht mehr und nicht weniger als dass Vattenfall vom Staat mehr Geld möchte, z.B. für die weitere Erforschung der CO2 Abscheidung und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Von der EU wurden deshalb jetzt zehn Milliarden Euro als Staatshilfe für diese Technik eingefordert.
Gegen das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), welches die Stromkonzerne zur Abnahme des eingespeisten Ökostromes zum festgelegten Preis verpflichtet, klagten diese jahrelang vor dem EU- Gerichtshof. Private Anlagenbetreiber werden immer wieder behindert, wenn sie Strom einspeisen wollen. Die Stromlobby hat sogar „Bürgerinitiativen für Landschaftsschutz“ heimlich mitinitiiert, um den Ausbau der Windkraft zu bremsen.
Monitor Magazin 25.03.2004
Wenn es wirklich um Klimaschutz ginge, könnte Vattenfall ja selbst seinen Gewinn, 2007 immerhin 3,03 Mrd. € („Handelsblatt“ vom 08.02.08), in Sonne-, Wind- und Wasserkraftwerke stecken, stattdessen setzt man auf Atom- und Kohlekraft, da mit diesen zentralen Großkraftwerken eine höhere Rendite zu erwirtschaften ist.
Nur 15,34 % des gelieferten Stromes stammen aus erneuerbaren Energien, überwiegend eher widerwillig nach dem EEG aufgekauft und weitergeleitet. Eigene Windkraftwerke liefern gerade einmal 1 % des Vattenfall Stroms (Greenpeace: www.klima-luegendetektor.de/2008/02/)
Mit 890 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom ist Vattenfall Deutschlands klimaschädlichster Stromanbieter. 63 Prozent der Stromerzeugung von Vattenfall entfallen auf die klimaschädliche Verbrennung ineffizienter Braunkohle. Greenpeace
„Saubere Kohlekraftwerke“durch CO2 Abtrennung?
Die neuen Kohlekraftwerke in Boxberg/Oberlausitz, in Hamburg-Moorburg und bei Berlin werden ohne CO2-Abtrennung gebaut.
Selbst in der neuen Kampagne teilt Vattenfall-Chef Josefsson mit, dass der kommerzielle Betrieb der ersten Anlagen voraussichtlich um das Jahr 2020 möglich sein wird. Noch im Januar 2007 erklärt der „Klimaberater“ von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Reduktion der CO2-Ausstöße getrost noch eine Weile auf sich warten lassen könne.
FrankfurterRundschau v. 11.01.2007, S.11.
In 20 bis 30 Jahren sei die Technologie so weit, die Emissionen in kürzester Zeit ausreichend senken zu können. So lange hat das Klima aber keine Zeit, wie wir immer wieder durch neue Schreckensmeldungen erinnert werden. Unabhängig davon bestehen Zweifel, ob die Vision „CO2 freies Kraftwerk“ jemals Realität wird: Das US-Energieministerium hat vorerst seine Versuche gestoppt, ein solches Kohlekraftwerk zu bauen. Norwegen ebenso. Die aktuellen Projekte erwiesen sich als unwirtschaftlich.
„die tageszeitung", 6.2.2008
Extrem hohe CO 2 und Feinstaubemissionen sind so für die nächsten 40 Jahre vorprogrammiert.
Atomkraft als Klimaretter?
Gemeinsam mit E.ON, EnBW sowie den AKW-Bauern Siemens, Alstom und General Electrics propagiert Vattenfall in der „Klimaschutzinitiative“: Combat Climate Change (3C) die Atomkraft als Klimaretter und setzt sich für Senkung der CO2 Ausstöße ein. www.combatclimatechange.org.
Eine Laufzeitverlängerung der alten Atomkraftwerke brächte ihnen zwar weitere Milliardengewinne, kann aber kaum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Unabhängig von den großen Risiken (Gefahr eines Super Gaus, terroristischer Angriffe und ungesicherte Endlagerung) tragen die 439 Atomkraftwerke kaum 3% zur weltweiten Energieversorgung bei. Ihr Weiterbetrieb würde diesen Anteil nicht erhöhen. Auch Uran ist wie Öl und Gas eine endliche Ressource. Der gesundheitsschädliche Uranabbau und die Produktion der Brennstäbe produzieren auch Co2
Soziale Strompreise durch „billigen“ Atomstrom? Wohl kaum: Längere Atomlaufzeiten brächten eine Ersparnis von gerade einmal 50 Cent pro Monat, so der Energiefachmann des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Holger Krawinkel. Spiegel Online am 7.7.08
E.ON und Vattenfall verwenden Ihre enormen Gewinne zu großen Teilen für den Zukauf weiterer Firmen im Ausland, um immer größere Märkte zu beherrschen und bremsen den Ausbau der Leitungsnetze für Erneuerbare Energien.
fordert
deshalb:
Das bedeutet:
eine konzernfreie, demokratische und ökologische Energie- und Stromversorgung
und konsequenter Weise:
die Enteignung u. Zerlegung von Vattenfall, RWE, EnBW und E.ON und ihre Überführung in die
öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle!
Infos unter: www.attac.de/energiekonzerne , www.tschuess-vattenfall.de
www.klimaunterschrift-vattenfall.de
Zu Greenwash: www.lobbycontrol.de Greenwash-Studie und
www.klima-luegendetektor.de/hintergründe/
Die Attac AG Globalisierung und Ökologie trifft sich immer jeden 2. und 4. Montag im Monat um 19 Uhr im Attac Büro im Centro Sociale, Sternstraße 2 Kontakt: oeko-attac-hbg@gmx.de
www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/oekologie_und_globalisierung/
V.i.S.d.P. Wolf Langlotz c/o attac Sternstraße 2, 20357 Hamburg
