An die 
Mitglieder des Koordinierungskreises von Attac und an Sabine Leidig

Betr.: Offener Brief (von Attac) an den Dresdener Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2003 und die entsprechende Pressemitteilung vom Tage

Liebe Leute,
kaum wurde der neue Ko-Kreis gewählt und hat die Arbeit aufgenommen, erfahren wir aus der Jungle World vom 03.12.03, dass Ihr offensichtlich einen offenen Brief an die Grünen geschrieben habt. Trotz der Erfahrung aus vergangenen Debatten tretet Ihr mit diesem Brief unserer Meinung nach erneut sowohl das Prinzip der Transparenz Eurer Arbeit als auch das Konsensprinzip von Attac mit Füßen. 
In Ihrem Beitrag vom 12.12. zum o.g. Brief haben Thomas Fritz und Eckhard Stratmann-Mertens bereits eine gute inhaltliche Kritik an dem Brief veröffentlicht. Besonders der Zurückweisung des von Euch vertretenen Neo-Keynesianismus als auch der in Punkt No. 3 ihres Schreibens  entwickelten Kritik am Wachstumsfetischismus schließen wir uns an. 
Allerdings geht unsere Kritik über die von Thomas und Eckhard hinaus. Sie lässt sich in zwei Punkte gliedern:
1.	Entstehungsprozess: Nicht nur der Inhalt, sondern eben auch das intransparente Zustandekommen des Briefes ist für Attac äußerst unangemessen. Wer hat ihn angeregt? Wer hat ihn geschrieben? Haben ihm alle Ko-Kreis-Mitglieder zugestimmt? Wer hat Sabine Leidig gebeten, ihn für den Ko-Kreis zu unterschreiben und sie als Ansprechpartnerin für die Presse ermächtigt?
Wie Ihr wisst, habt Ihr vom Ratschlag in Göttingen die Aufgabe bekommen, eine Kontrollfunktion gegenüber dem Büro auszuüben, insbesondere auch, um sicherzustellen, dass daraus kein „politisches Büro“ wird. Wenn allerdings Sabine Leidig für den Ko-Kreis diesen Brief unterzeichnet und auch noch als Ansprechpartnerin für die Presse zur Verfügung steht, so übt sie damit eine politische Funktion aus. Damit seid Ihr Eurer Kontrollfunktion nicht nachgekommen. Gleichzeitig hat sich Sabine entweder politisch instrumentalisieren lassen oder aber eine eigene politische Agenda voranzubringen versucht. Beides wird ihrer Verantwortung als Geschäftsführerin nicht gerecht. 
Außerdem spiegelt Eure Art, über die Veröffentlichung von Texten, deren Inhalte innerhalb von Attac nicht Konsens sind, Politik zu machen, ein zentralistisches Attac-Verständnis wider, welches wir nicht teilen.
2.	Wieso einen Brief an die Grünen? In unverständlicher vorauseilender Anpassungsbereitschaft an die Worthülsen von B'90/Die Grünen werden Positionen genannt, die nicht dem Attac-Konsens entsprechen. Ein Beispiel: Der Sozialstaat ist ein heftig umtanztes goldenes Kalb, das die einen schlachten wollen, die anderen retten. Nicht zuletzt geht es in der Globalisierungskritik gerade darum, über das Existierende (und längst Vergangenes) hinaus zu denken und dies grundsätzlich zu hinterfragen. Zwar ist innerhalb von Attac auch Platz für dogmatische Neo-Keynsianer; aber es gibt auch Andere, welche die katastrophalen Auswirkungen der vergangenen und aktuellen Weltwirtschaftsordnung auf die Umwelt und insbesondere die Gesellschaften im Süden als zentrale Bestandteile der Globalisierungskritik sehen (siehe dazu auch den Brief von Eckhard und Thomas).
Der Brief an den Parteitag spiegelt daneben die herrschende Fixierung auf nationale 'Reformen' wieder. Wie mit der Süd-Problematik schon angedeutet, versteht sich Attac (siehe Attac-Selbstverständnispapier vom Oktober 2001) als eine internationalistische Bewegung: allein aus dem Grund entsprechen Eure nationalen Wachstumshoffnungen, wie im Brief artikuliert, nicht der globalisierungskritischen Idee von Attac, zumindest nicht in dieser singulären Form. 
Im Selbstverständnis von Attac findet sich ein Abschnitt zum Umgang mit Parteien. Darin steht: „Gegenüber politischen Parteien wahrt ATTAC seine Eigenständigkeit und weist Versuche parteipolitischer Instrumentalisierung oder der Kooption durch staatliche und zwischenstaatliche Institutionen zurück.[…] Eine differenzierte Bezugnahme auf sie – nicht zu verwechseln mit Anschlussfähigkeit – kann dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten emanzipatorischer Entwicklungen zu verschieben.“ 
Der gesamte offene Brief ist nichts anderes als ein Schritt in Richtung Anschlussfähigkeit an die Grünen. Wir weisen dies unter Bezugnahme auf den Meinungspluralismus in Attac und das von Euch missachtete Konsensprinzip zurück. 
Besonders durch die Äußerungen von Renate Künast im Zusammenhang mit der Cancun-Konferenz und der Diffamierung der Teilnehmer der Demonstration vom 01.11.03 gegen Sozialabbau durch die Parteisprecherin Angelika Beer haben sich die Grünen als der pseudo-ökologische Flügel der neoliberalen Einheitspartei Deutschlands geoutet. Als solche wurden sie von Attac in einer Pressemitteilung vom 30.10. zurecht noch scharf angegriffen. Weder aufgrund ihrer Politik, geschweige denn im Nachklang der skizzierten Haltung von B'90/Die Grünen sehen wir eine Notwendigkeit, einen Parteitag dieser Partei (oder einer anderen Partei) mit Grußworten zu begleiten; insbesondere nicht in der von euch gewählten, anbiedernden Duz-Form.
Wir fordern Euch auf zu einer Stellungnahme zu den offenen Fragen bzgl. des Entstehungsprozesses des Briefes sowie zur geäußerten inhaltlichen Kritik.
Wir wünschen uns eine breite Debatte innerhalb von Attac zum Brief an den Grünen Parteitag. Unseren Brief verstehen wir selbst als einen solchen Beitrag. Dabei sind uns sehr wohl bewusst, dass eine solche Debatte innerhalb von Attac äußerst belastend für alle Beteiligten sein könnte und die Beziehungen innerhalb des Netzwerks erneut strapaziert. Dennoch halten wir diese Diskussion für notwendig. Denn erstens muss unserer Ansicht nach jede Verletzung des Konsens-Prinzips thematisiert werden, ganz egal, wie oft das schon geschehen ist. Und zweitens befürchten wir, dass die Autoren des Briefes genau darauf spekuliert haben, dass die Attac-Mitglieder im Sinne des Attac-Zusammenhalts auf eine Zerreißprobe ähnlich der DGB-Venro-Debatte verzichten würden. Anders können wir uns eine derart dreiste Verletzung des Konsens-Prinzips ein Jahr nach der DGB-Venro-Debatte nicht erklären. Der Appell von damals bleibt unverändert: Pluralität nicht nur loben, sondern leben!

Es grüßen
 
Paul Buntzel – Attac AgrarNetz , Pia Eberhardt – Attac AG Welthandel & WTO, Lukas Engelmann, Lutz Fricke, Theophil Wonneberger – Attac Campus Berlin, Christiane Metzner - Attac Campus Potsdam, Alexis Passadakis - Attac Berlin 
Berlin/Potsdam/Köln 27.12.2003