Die Ursachen der Klimakrise und wie wir sie bekämpfen müssen 

von Hermann Dierkes 

Durch den jüngsten UN-Report sind Klimagefährdung und Klimaschutz endlich wieder ganz oben im öffentlichen Bewusstsein und auch auf der Agenda der Politik. Zulange waren die Warnungen unterschätzt oder in den Wind geschlagen worden. Nach diesem Bericht - und das ist heute die gesicherte Einschätzung der Mehrheit der Wissenschaft - droht durch „menschlich verursachte" Treibhausgase eine Erderwärmung bis 2100 um 6,4 Grad Celsius. eine so schnelle Erwärmung hat es in vorherigen Zeiträumen der menschlichen Geschichte noch nie gegeben. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase - insbesondere von CO²- ist heute schon doppelt so hoch, wie ihn die Ökosysteme vertragen können. Die Bezeichnung „menschliche Aktivität" verschleiert indes die Tatsache, dass es sich um ein Ergebnis der Art und des Ausmaßes der Nutzung fossiler Brennstoffe handelt, wie sie kapitalistischen Gesellschaften eigen sind. Die Auswirkungen und Folgen sind in aller Munde, deswegen nur eine kurze Aufzählung: Massive Abschmelzungen von Gletschern und Polkappen, Auftauen der Dauerfrostböden, Anstieg der Meere, Versinken von zahlreichen Inseln, Landschaften und küstennahen Städten und Siedlungen, weit reichende Verschiebung der globalen Klimazonen, ein hoher Anstieg gewaltiger Unwetter und Stürme, aber auch Dürreperioden, Verschiebung der Agrargebiete, Schäden in einer Höhe von 5 - 20 Prozent des Welt-BIP, neue Flüchtlingsströme usw. 

Die politische Linke muss hier und weltweit die Herausforderungen der laufenden Klimaänderungen als Schwerpunkt ihrer Aktivitäten annehmen. Sie muss wissenschaftlich gestützte Szenarien ernst nehmen, Zusammenhänge erklären, konkrete Vorschläge und Forderungen vertreten und in breiten Bündnissen zusammen arbeiten mit allen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Gefahr sinnvoll bekämpfen wollen. Die politische Linke muss zu den entschiedensten Verfechtern einer raschen klimapolitischen Kurswende zählen. Sie trägt besonders große Verantwortung, denn sie kann ein wesentliches programmatisches Element in die Debatte einbringen: Sie kann die ökonomischen Mechanismen analysieren und erklären, die die Klimakatastrophe verursachen und sie kann die entscheidenden Mittel aufzeigen, mit denen sie wirksam bekämpft werden kann. Denn offensichtlich ist es die kapitalistische Form der Produktionsorganisation, die mit nachhaltigem Umwelt- und Klimaschutz, genauso wie mit der weltweiten Durchsetzung der sozialen Menschenrechte und demokratischen Verhältnissen nicht vereinbar ist. Allgemeine Warenwirtschaft, verallgemeinerte Konkurrenz und Profitstreben, auf maximale Kapitalverwertung ausgerichtete industrielle Anlagen und Prozesse, Handels- und Finanzströme, rücksichtsloses Wirtschafts- und Mengenwachstum, Ressourcenplünderung, eine entsprechende Technologieentwicklung und entsprechende Konsummuster vernichten absehbar die Existenzgrundlagen der Menschheit. Die Umweltbewegung, zahlreiche Wissenschaftler und politische Persönlichkeiten auch aus dem bürgerlichen Lager kritisieren die fehlende Nachhaltigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft, zum Teil sogar sehr scharf. Ihre Forderungen und alternativen Konzepte sind vielfach richtig und unterstützenswert. Sie beeinflussen das Denken und Handeln von wachsenden Teilen der Gesellschaft. Aber sie setzen letztendlich auf Überzeugung, auf die besseren Argumente, auf mehr oder weniger langfristige Reformen. Sie verkennen die Struktur der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft und die Notwendigkeit der politischen Macht, um eine grundlegende Kurswende herbei zu führen. 

Die Herausforderung besteht darin, die soziale Frage zu lösen, d.h. die gesellschaftliche Produktion der privaten Verfügungsgewalt zu entziehen, unter die demokratische Kontrolle der Gesellschaft zu bringen, um eine neue Wirtschaftsweise zu entwickeln. Es geht darum, eine neue Gesellschaft aufzubauen, die nicht die menschlichen Existenzgrundlagen untergräbt, sondern sichert und so nutzt, dass Klassenspaltung, Ausbeutung von Mensch und Natur, Armut und Unterdrückung überwunden werden. Mit anderen Worten: Es geht um die alte und immer noch aktuelle Frage nach dem Eigentum an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln. 

Mit der Umwelt- und Klimafrage sind praktisch alle zentralen Aspekte einer erneuerten öko-sozialistischen Programmatik aufgeworfen bis hin zu den entscheidenden Fragen: welche gesellschaftlichen Kräfte können den Druck aufbauen und schließlich die Macht erlangen, um das Steuer herumzuwerfen? Wie soll sich die politische Macht organisieren, wie die Wirtschaft der Zukunft, um historische Fehlentwicklungen wie den Stalinismus und andere bürokratische Regimes nicht zu wiederholen oder neue einzuleiten? 

Es gibt keinen Grund für die optimistische Annahme, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, Argumente und Einsichten ausreichten, um die laufende Katastrophenentwicklung noch „beherrschbar zu halten", geschweige den „point of no returm" noch zu verhindern, - wenn sich an den Machtverhältnissen und an der vorherrschenden Maximalprofitlogik, an ihren Investitionsentscheidungen, an ihrer favorisierten Technik und an ihren favorisierten Ressourcen nichts oder nur wenig ändert. Die nächsten Jahre und Jahrzehnte entscheiden buchstäblich über das Schicksal der Menschheit und darüber, welche Voraussetzungen für eine humane Gesellschaft der Zukunft überhaupt noch übrig blieben, wenn der Zerstörungsprozess weitergeht und erst nach weiteren Jahrzehnten gebrochen werden kann. 

Nach der UN-Studie muss der weltweite CO²-Ausstoß bis 2015-2020 - mit Rücksicht auf die stark expandieren Schwellenländer - stabilisiert und dann systematisch weiter verringert werden. Für die reichen Industriestaaten sind das noch größere Herausforderungen. Bis 2050 müsste allein für Deutschland der CO²-Ausstoss von 872 Mio. Tonnen pro Jahr  (2005) auf ca. 180 Millionen Tonnen verringert werden. Mit  „marktwirtschaftlichen" Instrumenten und neoliberalen Politikmodellen - wie sie auch der UN-Report im Wesentlichen vorschlägt - ist das vollkommen ausgeschlossen. 

Eigene Position klären 

Eine ausgearbeitete Programmatik und umweltpolitische Praxis ist bei der breiteren Linken leider immer noch keine Selbstverständlichkeit, wie die Programmdiskussion etwa in der neuen Linkspartei zeigt. Angesichts der Tatsache, dass die fossilen Brennstoffe weltweit zu Ende gehen und der Verteilungskampf sich zuspitze, müsse man weiter auf einen „Sockelbergbau" im Inland setzen, argumentieren Teile der Politik und der Gewerkschaften. Damit könne man die verbliebenen Arbeitsplätze sichern. Weiterer jahre- und jahrzehntelanger Erhalt und sogar Ausbau der Steinkohlenförderung, ihrer Zulieferindustrien usw. im Namen des Arbeitsplatzerhalts würde aber nicht nur die politische Linke gegenüber jedem ernsthaften Konversionsprozess „entwaffnen", sei es in der Energiewirtschaft, der Rüstungsindustrie, in der Auto-, Chemie- und Mineralölindustrie bis hin zur industriell und rücksichtslos betriebenen Hochseefischerei. Er würde uns aus dem Widerstand gegen den bundesweit geplanten Bau von mindestens 28 Kohlekraftwerken hinauskatapultieren, die - wenn realisiert - die Weichen für die nächsten 40 - 60 Jahre in die völlig falsche Richtung stellen und durchgreifenden Klimaschutz verunmöglichen würde. Da klingt es wenig überzeugend, gleichzeitig Alternativenergien fördern zu wollen. Gewaltige Investitionen würden in die konventionelle Energieerzeugung gelenkt und stünden eben nicht für den Umstieg zur Verfügung. Dem falschen Modellcharakter (v.a. hinsichtlich Ressourcenprioritäten, Produktionsverfahren, Produktbeschaffenheit, Konsummuster, Mengendurchsatz, Individualverkehrsorganisation, LKW-zentrierte Logistik usw.) würde gegenüber den Ländern des Südens und des Ostens mit verheerenden Auswirkungen weiter Vorschub geleistet. Die Prioritäten der heutigen Exporte und Importe und der auswärtigen Kapitalinvestitionen würde die falschen Standards fortsetzen, zementieren und die Kritik daran zurück nehmen. Wie will man damit andere Länder für den Umstieg gewinnen? Eine solche Orientierung hat schließlich das Ausmaß der Klimakrise überhaupt nicht verstanden oder verschließt davor die Augen. Die weitere, mehr oder weniger ungehinderte Verbrennung der verbliebenen mineralischen Rohstoffe Kohle und Öl - ganz gleich, wo auf dem Planeten - wäre nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse - der sichere Weg in die Weltkatastrophe. 

Wir haben die Aufgabe, Funktionsweise und Folgen des Kapitalismus neoliberaler Prägung gründlich zu kritisieren: Sein funktionsbedingtes ökologisches Versagen, seine Unfähigkeit zum nachhaltigen Umgang mit den irdischen Ressourcen, seine Unfähigkeit zur Lösung der sozialen Frage, d.h. der weltweiten Herstellung von Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie. Die Überzeugungskraft unserer Argumente wird stärker werden als in den zurückliegenden 20 Jahren angesichts der Krise und dem Zerfall der bürokratischen Staatswirtschaften, die fälschlicherweise mit Sozialismus gleichgesetzt wurden und werden. Die zweite Aufgabe, vielleicht die Schwierigste überhaupt, ist die nach der politischen Umsetzung und der gesellschaftlichen Kraft als entscheidender Ideenträgerin. Abstrakte Propaganda für eine bessere Welt reicht nicht. Es geht darum, mit konkreten Forderungen, Forderungsstrukturen und glaubwürdigen Perspektiven politische Mehrheiten zu gewinnen. Es geht um die Organisierung von Massenbewegungen, die nicht nur Teilerfolge durchsetzen, sondern die Frage der politischen Macht aufwerfen können mit dem Ziel, eine grundsätzlich andere Art des Wirtschaftens und des Umgangs mit Mensch und Natur durch zu setzen. 

Scheinheiligendamm 
Der G8-Gipfel von Heiligendamm war ein weiterer Gipfel der Scheinheiligkeit. Für die Klimadebatte hat er keinen Durchbruch gebracht. Es sei denn, man gebe sich mit Formelkompromissen und Absichtserklärungen zufrieden. Bundeskanzlerin Merkel mag von der inszenierten Medienpropaganda der Umweltengel verliehen werden, Umweltminister Gabriel mag sogar zum Umwelterzengel avancieren. Fakt ist: die G8 sind zerstritten, es gibt keine einheitliche, verbindliche und angemessene Position. Das liegt letztlich nicht an ihrem mehr oder weniger uneinsichtigen Spitzenpersonal, sondern spiegelt die zugrunde liegenden ökonomischen Interessen und Konkurrenzverhältnisse wider. 85 % der CO²-Emissionen stammen aus den Industrieländern. Allein die G8 sind für 43 % verantwortlich. Seit 1990 ist ihr Ausstoß um weitere 6,3 % gestiegen auf schätzungsweise 11,7 Mrd. t. Der Pro-Kopfausstoß von CO² liegt in den USA - allen weit voran - bei fast 20 t pro Jahr, in Deutschland und Russland bei etwa der Hälfte. In den Schwellenländern wie Brasilien bei 1,76 t/a, in China bei 3,66 in Indien bei rd. 1 t/a. Bei den Schwellenländern nimmt er allerdings durch Industrialisierung und Motorisierung deutlich zu. 

Die Bundesrepublik Deutschland liefert rd. 1,1 Mrd. t. In den letzten 30 Jahren ist keine einzige wesentliche Umweltfrage nachhaltig gelöst worden. Auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung - scheinbar ambitioniert im internationalen Konzert - sind viel zu gering. Die Umweltschutzbewegung (u.a. Greenpeace) hält bis zum Jahr 2020 eine 40-prozentige Senkung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 für notwendig und machbar. Dies unter Berücksichtigung des nach 2010 beginnenden und auf einen Zeitpunkt um 2014/15 geforderten früheren Atomausstiegs! 

Die schwachen Kyoto-Vorgaben von 1997: - 5,2 % Emissionsreduzierung zwischen 2008 und 2012, was aber angesichts des Boykotts durch USA und Australien bestenfalls auf 1,7 % Verringerung aller Industriestaaten zusammen genommen hinauslaufen würde, also vollkommen unzureichend ist, dürften auch auf der kommenden Klimakonferenz in Bali nicht so drastisch und angemessen heraufgesetzt werden. Eines der Hauptziele dürfte sei, die USA und Australien überhaupt in den Prozess einzubeziehen. Und: wenn ein neues Klimaschutzprogramm aufgelegt wird, so ist bereits jetzt schon klar, wer die Rechnung dafür bezahlen soll in Form von neuen Steuern und Abgaben, weiteren einschneidenden Kürzungen bei Sozialprogrammen usw. 

Schauen wir uns - was Deutschland betrifft - nur einige Beispiele an: Die noch unter Kanzler Kohl zugesagte Verringerung des CO²-Ausstosses um 21 % im Vergleich zum Basisjahr 1990 bis 2012 ist zum großen Teil durch die Verschrottung der alten DDR-Industrie und ihrer Braunkohlekraftwerke erbracht worden. Originäre Senkungsleistungen und Einsparung, Technik und veränderte Organisation sind Fehlanzeige. Noch immer sind fast 80 % aller Treibhausgasemissionen energiebedingt. Besonders die Energieerzeugung, die weltweit einen Anteil von ca. 24 % an den gesamten Emissionen hat, ist in Deutschland mit ca. 36 % beteiligt. Klimaschutzpolitik muss in Deutschland vor allem in der Energie- und Verkehrspolitik stattfinden. 

Doch deutsche Autokonzerne drücken (nach Gewicht, Ausstattung, Motorleistung und Energiebilanz usw.) immer absurdere Fahrzeugtypen auf den Markt, missachten ihre Selbstverpflichtung, den CO²-Ausstoss ihrer Flotten zu senken. Der Benzinverbrauch dürfte immer noch bei durchschnittlich rd. 8 l auf 100 km liegen. Frau Merkel wehrt sich - noch kurz vor der pompösen Show in Heiligendamm - „mit aller Härte" gegen neue Klimaschutzvorgaben für diesen Industriezweig; sie hat unlängst dem Open Sky Agreement zwischen der USA und der EU zugestimmt, dass eine weitere Liberalisierung des Flugverkehrs bringen wird. Die längst überfällige Kerosinbesteuerung bleibt Fehlanzeige. Mindestens 28 (wenn nicht 40) weitere Braun- und Steinkohlekraftwerke (davon mindestens 3 auf der klimapolitisch noch problematischeren Braunkohle) sind in Bau oder Planung. Diese Klimakiller würden jährlich über 160 Mio. t CO² ausstoßen, trotz erhöhter Wirkungsgrade. Mit vagen Versprechungen auf problematische Verfahren (CO²-Abscheidung und unterirdische Einlagerung) versucht die Lobby öffentliche Zustimmung zu organisieren. Schauen wir uns das lächerliche Konzept des Emissionshandels an, nach dem die größten Energiefresser und CO²-Produzenten wie RWE, Eon und die restlichen großen 5 des Energiemarkts an der langen Leine gelassen, in Wahrheit subventioniert werden und auch noch Gratis-Zuteilungen bekommen haben, die sie als Kostenfaktoren auf die Endkunden weitergeben haben. Die neuen Kohlekraftwerke sollen übrigens doppelt so viele Emissionszertifikate erhalten wie die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke. Auch die Stahlindustrie wird auf vollkommen unakzeptable Weise geschont. Für die Verhältnisse dort nur ein Beispiel: die beiden Kokereineubauten in Duisburg, wo auf die ursprünglich geplante Kraft-Wärme-Kopplung zugunsten der veralteten Nasslöschung verzichtet wird (ThyssenKrupp hat bereits eine gebaut, HKM plant einen Erweiterungsbau). Schauen wir uns den seit Jahren verschleppten und verlogenen Ausstieg aus der Kohleförderung an und die Unfähigkeit, im Rahmen eines Gesamtkonzept umzusteigen, erneuerbare Energien (Solarkraft, Windkraft, Gezeitenkraft, Geothermie, den Einsatz von Biomasse usw.) mit aller Macht zu fördern, Kraft-Wärme-Kopplung zu forcieren, auch noch das eine oder andere GUD (Gas-Kraftwerk) zu bauen, ehrgeizige Ziele aufzustellen für die Gebäudeisolierung und auf diese Weise nicht nur die CO²-Produktion drastisch herunter zu fahren, sondern auch massenhaft neue Jobs und Ausbildungsberufe in der Bauwirtschaft, in der Metallverarbeitung, im Handwerk, in der Landwirtschaft usw. zu schaffen 

Gefördert wird an erster Stelle der Zustrom von billiger Importkohle Kohle aus dem australischen Tagebau. Importkohle, an der zum Teil nicht nur Schweiß und Tränen, sondern auch Blut klebt, wenn sie aus etwa China kommt. Der Druck auf verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke nimmt nicht nur in Deutschland weiter zu. Deutsche Firmen bauen im Ausland nach wie vor Atomanlagen. 

Energiewende unterstützen ... 

Die örtlichen Auseinandersetzungen um den Bau von neuen Kohlekraftwerken nehmen enorm zu, sei es in Mainz, in Krefeld in Duisburg oder in Lünen. Die Frontstellungen verlaufen aber leider weitgehend wie gehabt. Umweltschützer, BIs, Kritiker des industrie- und energiepolitischen Kurses erfahren Belegschaftssprecher und Gewerkschaften in aller Regel als Gegner und als Befürworter der bekämpften Anlagen und Bauvorhaben. „Umweltminister" Gabriel ist bei Grundsteinlegungen und Einweihungen für neue Kohlekraftwerke dabei. Anfang Februar hat der Verdi-Bundesvorstand zusammen mit Energiefilzvertretern nach Berlin mobilisiert. Diese Art von Dinosaurierdemos hatten wir schon in den siebziger Jahren in der Atom- und Rüstungsbranche. Diese Art von Branchenkoalitionen schaden der Gewerkschaftsbewegung damals wie heute. 

Notwendig ist eine Massenbewegung aus der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere der Jugend, wie zu Zeiten der Antiatom- und Friedensbewegung. Die politische Linke muss eine eingängige und überzeugende Propaganda gegen die drohende Klimakatastrophe entwickeln und sagen, wie man sie bekämpfen kann. Vorschläge und Forderungen müssen entwickeln und verstärkt werden, die die Mobilisierungsbasis verbreitern. Ökologische, industrie- und ressourcenpolitische Argumente und Forderungen müssen mit sozialen eng verzahnt werden. Die Neugewichtung und Konversion vieler Industrien ist notwendig, aber sie darf von den Beschäftigten in der notwendigen öffentlichen und gewerkschaftlichen nicht als ausweglose Bedrohung ihrer Existenz erfahren werden. Sie brauchen soziale Sicherheit und Perspektive. Nur so ist es möglich, Kernschichten der Industriearbeiterschaft zu mobilisieren, die durch das (Schein)Dilemma „Arbeitsplätze oder Klimaschutz" sonst neutralisiert wären oder sogar für die Kapitalseite mobilisierbar wären. Ihre Politisierung und Mobilisierung ist aber letztlich unverzichtbar für die erforderliche gesellschaftliche Machtverschiebung und die Überwindung der kapitalistischen Profitwirtschaft. 

Bereits heute ist die Arbeitsplatzbilanz eindeutig: Während die Steinkohle zwischen 2003 - 06 mit 6,4 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt und mit 600 Mio. € aus dem Landeshaushalt NRW subventioniert wurde, ist die Zahl der Arbeitsplätze im gleichen Zeitraum um weitere 10.900 auf derzeit 24.000 abgebaut worden. Im Bereich erneuerbare Energien, der im Vergleichszeitraum mit 0,7 Mrd. € gefördert wurde. Ist die Zahl der Arbeitsplätze um 40.000 auf derzeit 170.000 gestiegen. Input und Output sind eindeutig. Kohleförderung und Braunkohlenabbau und ihre Verwendung in der Energieerzeugung müssen auf ein Minimum reduziert werden. Wir fordern die Überführung der Kohleförderung und des Gesamtkonzerns RAG/DSK in eine Stiftung öffentlichen Rechts, also auch mit den profitablen Teilen. Damit können zum einen die sog. Ewigkeitskosten (Abpumpen von Wasser, um das Absaufen ganzer Landstriche zu vermeiden) gesichert und die Energiepolitik geändert werden. 

Der Hochofen als zentrales Aggregat der Stahlerzeugung muss perspektivisch infrage gestellt werden, weil er auf Kokerei-Koks, Einblaskohle bzw. Schweröl, Erz und weitere Hochofenzuschläge angewiesen ist und diese Produktionslinie insgesamt wesentlich mehr Klimagifte ausstößt als ein Elektrostahlwerk, das auf Schrottbasis produziert. Beschäftigungs- und Produktionsalternativen müssen aufgezeigt und erkämpft werden. Wir müssen Initiativen unterstützen und fördern, die die Konsumentenmacht stärken (z.B. Stromlieferantenwechsel). Es müssen Umbauprogramme entwickelt und unterstützt werden einschließlich finanzieller Anreize, insbesondere für die Endverbraucher. Wir müssen politische Initiativen in den parlamentarischen Gremien und auf kommunaler Ebene ergreifen. 

... Alternativen sind machbar 

Gerade Deutschland muss auf Grund seiner herausragenden industriellen, energetischen, verkehrlichen, aber auch land- und forstwirtschaftlichen Bedeutung eine zentrale Rolle im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz spielen. Die bisherige Regierungspolitik jeder Couleur war und ist den Herausforderungen überhaupt nicht gewachsen. Aufgrund weit reichender Verfilzung mit den herrschenden Wirtschafts- und Verbandsinteressen ist sie Teil des Problems und nicht der Lösung. Fortschritte aus den Anfangsjahren grüner Regierungsbeteiligung in Berlin oder in Düsseldorf wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden von der Energiefresserlobby in Energiewirtschaft und Stahlindustrie heftig attackiert und als „zu teuer" gebrandmarkt. 

Die Erderwärmung erfordert in aller Dringlichkeit ein Klimaschutzprogramm, in das alle wesentlichen Verursacher von Treibhausgasen einbezogen werden müssen. Die wesentlichen Alternativen liegen in rationeller Energieverwendung und der noch stärkeren Förderung von erneuerbaren Energien (v.a. Solarenergie, Windkraft, Geothermie, Biomasse und Biogas). Im Rahmen des Klimaschutzprogramms ist auch der Stellenwert der Kohleförderung und des Kohleverbrauchs, vor allem in NRW, neu zu bestimmen. Wir wollen in einem Zeitraum von maximal 10 Jahren den weitgehenden Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Eine gewisse Kohleförderung für andere Zwecke (u.a. in der Stahl- und in der Chemieindustrie) kann erhalten bleiben, wenn machbare Alternativen nicht zur Verfügung stehen. Die milliardenschweren Steinkohlesubventionen müssen für den Umstieg zur Verfügung gestellt werden. 

Mit uns gibt es keinen Wiedereinstieg in die Atomenergie und keine verlängerten Laufzeiten für Atomanlagen. Der Ausstieg muss bei uns durchgehalten und weltweit durchgesetzt werden. Die atomare Exportwirtschaft deutscher Konzerne muss unterbunden werden. Diese Energieerzeugung ist zu gefährlich und setzt bereits Strahlung im Normalbetrieb frei, die gesellschaftlichen Kosten sind viel zu hoch, denn allein die Abfallprodukte (Reaktoren, bauliche Anlagen, alte Brennstäbe usw.) müssen für unabsehbare Zeiträume sicher gelagert werden, Bau und Betrieb sind auch nicht CO²-frei. Die Wiederaufarbeitung von Brennstäben setzt erneut Strahlung frei und verschlingt riesige Investitionen. Und schließlich ist die sog. „friedliche Nutzung" der Atomenergie zugleich auch der Einstieg in die mögliche kriegerische Nutzung. Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft darf nicht für eine Ausweitung der fossilen Energiewirtschaft missbraucht werden. 

Die Umstiegs- und Förderprogramme auf ökologisch nachhaltige Energieerzeugung und Antriebstechniken sowie durch massive Energieeinsparungs- und Effizienzprogramme sind durch umfassende Sozial- und Strukturprogramme zu flankieren. Nicht nur in der Bauwirtschaft werden sie zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen. Wir setzen uns für die umweltverträgliche Dezentralisierung und Re-Kommunalisierung der Energiewirtschaft ein. Die heutige Marktmacht und das Preisdiktat weniger Konzerne sind undemokratisch, verbraucherfeindlich und umweltpolitisch eine Sackgasse. Sie müssen vergesellschaftet werden. Zusammen mit der Umweltbewegung muss die politische Linke generell und entschlossen gegen gesundheitsschädigende Emissionen (Abgase, Feinstaub, Lärm) vorgehen; der anhaltende Flächenverbrauch für Verkehrs-, Industrie- und Siedlungsflächen muss zugunsten eines überlegten Flächenrecyclings gestoppt werden; wir setzen uns für eine alternative Siedlungspolitik ein, in der Wohnen, Arbeiten und Freizeit wieder weitgehend reintegriert werden; wir brauchen eine radikale verkehrspolitische Wende zugunsten der Bahn, dichter Nahverkehrsnetze, des Radverkehrs und intelligenter Distributionslogistik. Wir wollen die „Stadt der kurzen Wege". Wir brauchen einen nachhaltigen Rückgang des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs und Tempo 100 auf den Autobahnen. Wir wollen absolute Kostentransparenz für die verschiedenen Verkehrsträger. Nur mit einer solchen Verkehrspolitik kann der notwendige Ausstieg aus der PKW- und LKW-Lawine gelingen. Wir setzen uns für eine umfangreiche umweltverträgliche Industrie- und Produktkonversion ein; für die Durchsetzung von möglichst vielen geschlossenen und Ressourcen schonenden Stoffkreisläufen; wir wollen, dass der Nutzen und nicht der Besitz der Konsumartikel im Vordergrund steht. Wir wollen naturnahe, vielfältige und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft; wir bekämpfen die zerstörerischen Wirkungen des auf Monokultur, Gentechnik und Agrargiften basierenden Agrobusiness hier und anderswo. Der sich abzeichnende großflächige Anbau von Agrotreibstoffen (Mais, Palmöl, Raps, Rizinus, Soja, Zuckerrohr usw.), vor allem in den Ländern des Südens, pervertiert auf seine Weise den an sich sinnvollen Weg, indem der motorisierte Individualverkehr angesichts zunehmender Erdölknappheit weiter aufrechterhalten und sogar ausgeweitet werden soll. Er ist eine neue technisch-wirtschaftliche und auch soziale Sackgasse und nur dazu angetan, die heutige Wirtschaftslogik mit anderen Mitteln fortzusetzen. Die Lebensmittelerzeugung hat demgegenüber absoluten Vorrang. Die Alternative Landwirtschaft muss weltweit massiv ausgeweitet, politisch und finanziell flankiert werden. Natur- und Tierschutz müssen massiv gestärkt werden. Dazu zählen die Ausweitung von Schutzgebieten; der konsequente Kampf um den Erhalt der Regen- und sonstigen Naturwälder, die Reintegration von Natur und Zivilisation, u.a. durch Biotopverbundsysteme; der Erhalt der Artenvielfalt; die stark reduzierte und artgerechte Nutztierhaltung (v.a. Geflügel, Schweine und Rinder). 

Der Verbraucherschutz und die Verbraucheraufklärung müssen flächendeckend ausgebaut werden. Wir wollen ein gesundes Nahrungsmittelangebot (gentechnikfrei, frei von Agrargiften usw.) sichern und zum Standard machen; wir wollen umfassende Produkttransparenz; die systematische Förderung von umweltverträglichem Konsum; öffentliche Energieberatung sowie die umfassende Integration des Umweltschutzes in die Bildungssysteme. Das Herausstellen und Fördern von ökologischen Produkten und die Produktkritik allein sind wichtig, reichen aber nicht aus. Eine reine Verzichtspropaganda schon gar nicht. Ab sofort und erst recht auf der Basis von Konversionsprozessen brauchen wir ein Programm, nachdem alle umweltrelevanten Produkte und Produktgruppen gekennzeichnet werden müssen, welches ökologische Gewicht sie mit sich herumschleppen (Effizienzklasse, Reparierbarkeit, Material- und Energieintensität usw.) Auf dieses Weise hätten wir Transparenz und Entscheidungsmöglichkeiten für die Konsumenten und sonstigen Verbraucher. Vorschläge dazu liegen seit Mitte der 90er Jahre vor, u.a. vom Wuppertal-Institut. Die Wiederherstellung und Optimierung öffentlicher Einrichtungen und Verwaltungsbereiche zum Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz (z.B. Agendazentren) ist ebenso eine wichtige Voraussetzung wie die einschlägige Verschärfung des Strafrechts (striktes Verursacherprinzip, vereinfachter Nachweis, Verbandsklagerecht usw.). 

Hermann Dierkes ist Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste Duisburg und Betriebsrat bei Thyssen