attac Emsland: Eine andere Welt ist möglich!
Radiobeitrag zur Sendung auf der Ems-Vechte-Welle vom 19. Februar 2013

Die Kampagne „Umfairteilen“

Von Ralf Czogalla

Liebe Hörerinnen und Hörer,
im Jahr 2013 hat das Bündnis „Umfairteilen“ viele Aktionen geplant. Auch wenn wir schon öfter über das Bündnis und seine Aktivitäten berichtet haben, möchte ich dieses doch noch einmal vorstellen, bevor ich dann zu den geplanten Aktionen komme.
Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Träger sind zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, attac, der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland, campact, die DGB Jugend, die GEW, die NGG, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Medico international, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland, der VDK, ver.di, die Volkssolidarität und andere Organisationen. Des Weiteren wird das Bündnis von vielen anderen Organisationen und Parteien unterstützt. Aber auch Einzelpersonen wie Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben sich als Unterstützer eingetragen.
In der im letzten Jahr verabschiedeten Plattform des Bündnisses heißt es unter anderem: „Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dem Bund, den Ländern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen arm und reich bereit zu stellen. Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. In den letzten zwanzig Jahren ist die Ungleichheit zwischen arm und reich enorm gestiegen. Zu große Ungleichheit schadet allen und untergräbt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum oder gar nicht besteuert.“ Deswegen fordert das Bündnis neben einer einmaligen Vermögensabgabe auch eine dauerhafte Vermögenssteuer – möglichst europaweit koordiniert. Außerdem setzt es sich ein für einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.
In den letzten Jahren sind gerade die Steuern gesenkt oder abgeschafft worden, die den Reichtum besteuern. Und das passierte nicht nur unter einer schwarz-gelben Regierung, sondern auch unter einer schwarz-roten und rot-grünen Regierung. Die Kosten der Finanzkrise müssen vor allem die Menschen tragen, die sowieso schon kaum etwas besitzen. Das wohlhabendste Zehntel der Gesellschaft verfügt mittlerweile über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen nur ein Prozent des Vermögens besitzen. Es ist Zeit, dass endlich wieder hohe Einkommen und große Erbschaften höher besteuert werden. Dies muss auch für finanzstarke Unternehmen und für Kapitalerträge gelten. Ebenso dringlich ist eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte aller Art. Die Politik in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit muss endlich handeln. Doch bewegen wird sich nur dann etwas, wenn wir Bürgerinnen und Bürger Druck machen für mehr  Verteilungsgerechtigkeit. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Darum ist es wichtig, das Bündnis „Umfairverteilen – Reichtum besteuern“ zu unterstützen.
Geplante Aktivitäten
Am 13. April ist ein dezentraler Aktionstag geplant. Natürlich wird es da auch Aktivitäten in unserer Region geben, auf die wir in unserer nächsten Sendung hinweisen werden. Infos dazu können Sie dann auch auf unserer Website www.attac-netzwerk.de/emsland finden.
An dieser Stelle möchte ich auf die Aktion „Höchste Zeit zum Umfairteilen – Reichtum  besteuern“ im Internet hinweisen. Bitte unterzeichnen Sie hier: www.umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstützen .
Vom 24.-26. Mai bereitet die Gewerkschaft ver.di zusammen mit attac einen internationalen Kongress zum Thema Umverteilung vor. Er findet in der Technischen Universität in Berlin statt.
Am 31. Mai und 1. Juni werden attac-Aktive mit dem Bündnis „Blockupy Frankfurt“ den europäischen Protest gegen die derzeitige Krisenpolitik erneut auf die Straße der Bankenstadt tragen – mit einer großen Demonstration und Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Am 7. Juni trifft sich die soziale Bewegung Europas bei einem Alternativgipfel in Athen.
Und natürlich wird die soziale Gerechtigkeit ein Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sein. Auch darauf wird das Bündnis reagieren. Über die betreffende Planung informieren wir Sie in den nächsten Sendungen.