attac Emsland: Eine andere Welt ist möglich!
Radiobeitrag zur Sendung auf der Ems-Vechte-Welle vom 14. Mai 2013

Deutsche Rüstungsexporte

Von Ralf Czogalla

Wie man den Medien entnehmen konnte, gibt es jetzt zwei neue größere Deals der deutschen Rüstungsindustrie. Dabei handelt es sich um Rüstungsexporte nach Indonesien und dem Emirat Katar.
Die Firma Rheinmetall liefert an Indonesien 104 gebrauchte Kampfpanzer sowie Schützenpanzer und einiges mehr. Menschenrechtler befürchten, dass diese Kampfpanzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden.
Der andere Deal mit dem Emirat Katar hat einen Lieferumfang von 62 modernen Leopard-2-Kampfpanzern und 270 Panzerhaubitzen, wobei es sich um das modernste Artilleriesystem der Welt handelt. Diese Aufrüstung mit den gelieferten Rüstungsgütern aus der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei-Wegmann stabilisiert ein Regime, das in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hat, in anderen Staaten zu intervenieren und Rebellen mit Waffen zu versorgen. Katar ist kein Land, das im „Nahostkonflikt“ vermittelt; es beliefert seit dem „arabischen Frühling“ die radikal fundamentalistischen Kräfte in Tunesien, Libyen und Ägypten mit Waffen. Außerdem spielt das Land noch eine besondere Rolle, weil sich seit 2003 (dem Beginn des US-Kriegs gegen den Irak) dort die regionale Kommandozentrale der USA befindet: Von Katar aus wird unter anderem der US-Krieg gegen Afghanistan koordiniert.
Die deutsche Panzerlieferung nach Katar ist aber nur das Vorspiel zu weiteren Rüstungsgeschäften in diese Region. So sollen z.B. Leopard-2-Panzer, Marder-Schützenpanzer und Patrouillenboote nach Saudi Arabien, Fuchs-Radpanzer nach Algerien, U-Boote nach Ägypten und sogar Atom-U-Boote nach Israel exportiert werden. Alles das trägt nicht gerade dazu bei, dem Frieden zu dienen und die Verhältnisse in der Region stabiler zu machen. Schließlich ist der Nahe Osten ohnehin schon die Region mit der höchsten Militär- und Waffendichte. Und dieses Spannungsgebiet wird auch noch mit deutschen Waffen aufgerüstet.
Die deutsche Rüstungspolitik ist also mitverantwortlich für die zunehmende Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten.
Die Rüstungsindustrie spielte in Deutschland immer schon eine große Rolle. Ob es nun darum ging, das deutsche Kaiserreich oder die faschistische Kriegsmaschinerie aufzurüsten – immer war der Handel mit Waffen ein lukratives Geschäft für Firmen wie Krupp und die anderen Rüstungskonzerne. Und obwohl auch der von Deutschland angezettelte Weltkrieg verloren wurde, durften die deutschen Konzerne, die daran verdient hatten, ihr Vermögen behalten. Zwar wurde nach 1945 die Rüstungsindustrie zunächst im Rahmen der Demilitarisierung aufgelöst, mit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik begann aber die Produktion erneut. Mitte der 1950-er Jahre gab es auch schon wieder den ersten Export von Rüstungsgütern. Bereits da lieferte man z.B. Rüstungsgüter nach Israel. Auch hatte man keine Skrupel, solche an das Apartheid-Regime in Südafrika zu liefern.
Inzwischen werden Rüstungsgüter nicht nur in die 25 Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch an die NATO-Mitglieder und die zwölf ihnen gleichgestellten sowie an weitere 100 Länder geliefert.
Nach Einschätzung des schwedischen Friedensinstitut SIPRI war Deutschland in den fünf Jahren bis 2012 der drittgrößte Waffenlieferant der Welt. Deutschland gehört zusammen mit anderen EU-Staaten zu den zentralen Akteuren auf dem Weltrüstungsmarkt. Allein zwischen 2007 und 2011 erreichten die EU-Staaten dort insgesamt einen Exportanteil von mehr als 30 Prozent und lagen damit sogar noch vor den USA.
Den größten Anteil am deutschen Waffenexport haben dabei Großwaffen wie Kriegsschiffe, U-Boote, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Deren Hauptabnehmer sind die Türkei, Griechenland und Südafrika. Bei Panzern aber ist das vor allem Saudi-Arabien. 2011 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern dorthin, und in einigen Medien war schon zu lesen, dass es 800 weitere werden könnten. 
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gehörte in den letzten fünf Jahren zu den fünf größten Rüstungskäufern der Welt. In diesem Zeitraum wurden allein 1640 Leopard Panzer und vier U-Boote gekauft. Diese U-Boote und Panzer sowie die dafür nötigen Kredite kamen aus Deutschland, dessen Politiker gerne behaupten, „die Griechen“ lebten über ihre Verhältnisse. Die deutschen Großkonzerne Thyssen-Krupp und Krauss-Maffei-Wegmann forderten von der Bundesregierung, dass natürlich mit dem deutschen Anteil an den jetzt gewährten Krediten zunächst ihre Forderungen in Athen beglichen werden. Hauptprofiteure der deutschen Rüstungsexporte sind die Firmen Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Thyssen sowie Diehl und Heckler und Koch.
So machen deutsche Banken auch noch Geschäfte in Form von Investitionen, Krediten und Anleihen mit Herstellern von Streumunition. Und das obwohl im August 2010 eine Konvention in Kraft getreten ist, die diese Art von Munition ächtet. Diese Geschäfte werden auf über 1 Milliarde Euro beziffert. Spitzenreiter sind dabei die Deutsche Bank, Uni Credit und die Hypo Vereinsbank. Nach Aufstellung von „Robin Wood“ und „Pax Christi“ ist die Deutsche Bank über Kredite, Anleihen und Beteiligungen an Konzernen beteiligt, die Atomwaffen, Streu- und Uranmunition herstellen oder an deren Herstellung beteiligt sind. Dem Bericht zu Folge waren mindestens 21 Anbieter von sogenannten Riesterfonds mit Investitionen von insgesamt 500 Millionen Euro an den Herstellerfirmen völkerrechtswidriger Waffen beteiligt. Das heißt, dass über staatlich geförderte Riesterfonds fließende Steuergelder in die Produktion von Streumunition gehen.
Deutsche Rüstungsgüter werden jetzt nach Indonesien ins Emirat Katar geliefert - mit Zustimmung der Bundesregierung und der untergeordneten Behörden. Wieder einmal werden die Leitlinien ignoriert, dass Rüstungsexporte unzulässig sind, wenn der Verdacht besteht, dass Waffen zur Unterdrückung im Inneren oder zu fortdauernden Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Und dass Lieferungen von Kriegswaffen in Spannungsgebiete verboten sind. Wie schon so oft werden Waffen geliefert, egal ob die Menschenrechte in dem Land mit Füßen getreten werden oder die Empfängerländer in bestehende Konflikte verstrickt sind.
Es werden schwere und leichte Waffen geliefert, mit denen unzählige Menschen getötet oder verwundet werden. Man kann also sagen, deutsche Waffen morden in der ganzen Welt. Oder wie Paul Celan geschrieben hat: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“.
Alles das beweist wieder einmal, dass in unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung der Profit Vorrang hat vor dem Menschen und der Natur.
Weitere Informationen zum Thema und einen Aufruf zum Rstungsstopp finden Sie unter www.aufschrei-waffenhandel.de