attac Emsland: Eine andere Welt ist möglich!
Radiobeitrag zur Sendung auf der Ems-Vechte-Welle vom 1. Oktober 2013

Kritisch betrachtet:
das bedingungslose Grundeinkommen

Von Ralf Czogalla

Liebe Hörerinnen und Hörer,
in unseren krisenhaften Zeiten, in denen die Armut permanent wächst, gibt es jetzt auch immer wieder die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das hört sich natürlich recht attraktiv an, wenn jeder, der arbeitet oder nicht, so viel gezahlt bekommt, dass er ohne große Not leben kann. Dafür werden unterschiedliche Modelle angeboten, ganz nach  den Motiven einerseits  der Erwerbslosenbewegung und  bestimmter Initiativen wie dem „Netzwerk Grundeinkommen“ und andererseits des Kapitals und dessen Unterstützern in der Politik.
Die Erwerbslosenbewegung und Initiativen sehen im bedingungslosen Grundeinkommen eine Alternative zur Politik des Druckausübens auf Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger. Nach ihren Vorstellungen ist das Grundeinkommen ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos  jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Jeder hat darauf dann einen individuellen Rechtsanspruch, und das ohne Bedürftigkeitsprüfung oder einen Zwang zur Arbeit und anderen Gegenleistungen.
Also das Grundeinkommen wird dann erstens an Individuen  statt wie bisher an Haushalte gezahlt. Zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von seinem Einkommen zu. Und drittens wird es gezahlt, ohne dass eine Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.
Das würde nach  den Vorstellungen der einen Seite der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens mehr Autonomie für die „Arbeitnehmer“ bedeuten, weil es dann die grundsätzliche Möglichkeit der Nicht- Erwerbstätigkeit bzw. einer sinnvollen Tätigkeit außerhalb der Erwerbsarbeit gäbe. Das bedingungslose Grundeinkommen würde so die Existenz sichern und eine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ohne Wenn und Aber bedeuten. So wäre die Würde aller Menschen gewahrt, und es gäbe dadurch eine Beseitigung von Stigmatisierung vor allem bei den gegenwärtigen Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern. Die Bildung und die Stärkung der Familie und die Steigerung der Geburtenrate würden gefördert. Existenzgründungen und ehrenamtliche Tätigkeiten gäbe es dann auch mehr.
Dem gegenüber  haben das Kapital und seine Vertreter in der Politik ganz andere Beweggründe, sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Da gibt es zum Beispiel das Modell, für das sich der Chef der Drogeriemarktkette DM vehement engagiert. Dieses soll ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 bis 1500 Euro beinhalten, was dann durch eine rund fünfzigprozentige Mehrwertsteuer finanziert werden soll. Alle anderen Steuern, also auch die Kapital- und Unternehmenssteuer fallen dann weg. 
Ein anderes Modell dieser Art hat der ehemalige CDU Ministerpräsident von Thüringen, Althaus, ins Gespräch gebracht. Das sieht für jeden Bürger einen steuerfreien Betrag von 800 Euro vor, dass ohne Bedingungen ausgezahlt werden soll. Alle anderen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Bafög, Kindergeld und anderes fallen weg. Einkommen bis zu 1600 Euro werden mit fünfzig Prozent versteuert, was darüber geht mit 25 Prozent. Von diesem, wie er selbst es nennt, „solidarischem Bürgergeld“ müsste jeder Bürger 200 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. 
Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens meinen nicht zu Unrecht, dass es bei allen von der Seite des Kapitals eingebrachten Modellen darum geht, die Arbeitskosten zu senken. Denn nicht nur, dass so viel weniger der sogenannten Lohnnebenkosten gezahlt werden müssten, nein, auch soll das bedingungslose Grundeinkommen – oder  „Bürgergeld“ – auf die Einkommen angerechnet werden. Dies bedeutet dann quasi eine Einführung von Kombi-Löhnen, da ja ein Teil des Lohnes der Staat zahlt. Zusätzlich sollen auch alle Steuern entfallen, die das Kapital und die Vermögenden bis jetzt noch zahlen.
Während sich die demokratischen Organisationen und Initiativen zugleich mit der Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn und einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung einig sind, wollen das Kapital und  seine Politiker davon nichts wissen. Sie sagen ganz klar: höhere Löhne, begleitend zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, wird es nicht geben. Ein solches wird unter günstigsten Bedingungen eventuell etwas mehr als der Hartz IV Satz sein, aber damit trotzdem noch knapp unter der Armutsgrenze liegen. Der soziale Status wird nach wie vor gering sein. Deswegen werden viele versuchen, ihr Einkommen aufzubessern. Und da sie ja ein Grundeinkommen kriegen, wird es oft genug zu niedrigsten Stundenlöhnen sein. Die Massenarbeitslosigkeit wird durch so ein bedingungsloses Grundeinkommen auch nicht beseitigt, das ist aber auch nicht gewollt. Schließlich braucht das Kapital ein Reserveheer an billigen Arbeitskräften.
Alle Vertreter eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen davon aus, dass Vollbeschäftigung eine Illusion ist, weil nicht mehr genug Arbeit für alle da sei. Die eine Seite glaubt das wirklich, die Seite des Kapitals und ihrer Vertreter in der Politik sagen es wider besseren Wissens. In der Tat hat die Steigerung der Produktivität, aber auch die erneute Anhebung der Arbeitszeit in den letzten Jahren die Erwerbslosigkeit sprunghaft ansteigen lassen. Doch ist es nicht so, dass die einen keine Arbeit haben und zur Armut durch Hartz IV verurteilt sind, und die anderen immer länger unter erheblichem Druck arbeiten und unter viel zu hohen Wochen- und Lebensarbeitszeit leiden.
Wenn es wirklich zu einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kommt, wird es bei dem derzeitigen Kräfteverhältnis ein Bürgergeld sein ganz nach den Vorstellungen des Kapitals.
Der Politikwissenschaftler Prof. Butterwegge schrieb zu dem Thema:
„So wenig eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit von Krankenversicherten gerecht würde, sowenig eignet sich das Grundeinkommen, um die tiefe Wohlstandskluft in der Gesellschaft zu schließen …
Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll, finanzierbar und realisierbar ist“, so Butterwegge weiter, „erscheint fraglich. Es dürfte kaum die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung finden, weil für sie die Bedürftigkeit seiner Empfänger und die Frage eine Schlüsselrolle spielen, warum jemand in eine Notsituation geraten ist. Das nicht auf Erwerbsarbeit gegründete und „leistungslose“ Einkommen bleibt deshalb eine Utopie, die nur von wirtschafts- und sozialpolitischen Nahzielen wie einem gesetzlichen Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und einer Grundsicherung ablenkt, die ihren Namen verdient.“