attac Emsland: Eine andere Welt ist möglich!
Radiobeitrag zur Sendung auf der Ems-Vechte-Welle vom 19. Februar 2013

Verständlich erklärt: Bad Bank

Von Ralf Czogalla

Liebe Hörerinnen und Hörer,
Bad Bank ist ein relativ neuer Begriff in der Finanzwelt. Und viele von Ihnen werden, wenn Sie den Begriff hören, fragen, was ist denn das?
Im Onlinelexikon Wikipedia liest man dazu Folgendes:
„Bad Bank ist eine Abwicklungsbank, Abwicklungsanstalt oder Auftragsbank, ein gesondertes Kreditinstitut zur Aufnahme von Derivaten und Zertifikaten von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Emittenten [also Instituten, die mit Wertpapieren oder ähnlichen handeln] und zur Abwicklung sogenannter notleidender Kreditsanierung-bedürftiger Banken. Ziel ist die Übertragung der Ausfallrisiken auf Dritte. Im Rahmen der Bewältigung einer Bankenkrise kann die Überführung solcher Kredite in eine Abwicklungsbank, für deren Kreditportfolio der Staat mit seiner Zentralbank, einem Einlagenfond oder einer Bankengruppe, die die Haftung übernimmt, eine Vorgehensweise darstellen, um eine akute Insolvenz abzuwenden.“
Um das vielleicht etwas verständlicher zu erklären: eine Bad Bank ist ein Kreditinstitut, in das Kredite und Wertpapiere ausgelagert werden, die mit großem Risiko behaftet sind. Das heißt, dass diese mit großer Sicherheit an Wert verlieren oder verloren haben. Das Ausfallrisiko und anfallende Verluste gehen auf die Bad Bank über. So tilgt die Mutterbank „faule“ Kredite und Wertpapiere aus ihrer Bilanz und muss für diese dann auch kein Eigenkapital mehr halten.
Das Verfahren der Bad Bank ist dabei hoch problematisch. Das Kreditinstitut muss dann auch keine Konsequenz aus seiner verfehlten Geschäftspolitik ziehen, was bis zur Insolvenz hinauslaufen könnte. Es löst sich mit diesem Trick von seinen „faulen“ Teilen und erhöht so noch seine Schlagkraft im Kredit- und Spekulationsgeschäft.
Ein Musterbeispiel dieser Praktik ist die Hypo-Real-Estate (HRE) und ihr FMS Wertmanagement. Auf der Website der FMS unter dem Link Wir über uns heißt es: „Die FMS Wertmanagement wurde im Jahr 2010 als bundeseigene Abwicklungsanstalt für die verstaatlichte Hypo-Real-State Holding AG mit dem Ziel gegründet, von der HRE Gruppe Risikopositionen und nicht-Strategie-notwendige Geschäftsbereiche zu übernehmen und abzuwickeln.“ Das heißt konkret, dass die HRE, die bis dahin vor allem im Immobilien- und Staatsanleihengeschäft tätig war und in der Immobilienkrise 2007 bis 2009 pleite ging, daraufhin verstaatlicht wurde. Und das, nachdem sie bereits 102 Milliarden Euro an Beihilfen und Garantien erhalten hatte. Die Bilanz wurde so bereinigt. Risikopositionen und nicht-Strategie-notwendige Geschäftsbereiche gingen in die im staatlichen Besitz befindliche Bad Bank über. Das heißt nichts anderes, als dass hier planmäßig realisierte Verluste vom Steuerzahler getragen werden. Die Bilanzsumme des Abwicklungsinstituts betrug zum 30.6.2011 noch rund 311 Milliarden Euro, wovon circa 9 Milliarden griechische Anleihen und sonstige Kredite waren.
Offizielles Ziel aber war und ist es, eine sanierte HRE wieder zu privatisieren. Daran kann man gut erkennen, wozu Bad Banks gegründet werden.