Informationsabend der Attac-Gruppe Emsland zum Freihandelsabkommen TTIP, Lingen, 8. Mai 2014

Lingen – „Es gibt kein gutes Argument für den Abschluss dieses Vertragswerks.“ Zu diesem Resümee gelangte der Berliner Ökonom und Politologe Steffen Stierle, der im Rahmen eines Informationsabends der Attac-Gruppe Emsland im Lingener Kolpingshaus zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA referierte.
800 Millionen Menschen wären vom TTIP betroffen, dessen Ziel es sei, die Vormachtstellung der Vertragspartner auf dem Weltmarkt gegen aufstrebende Volkswirtschaften aus Asien und Südamerika zu verteidigen und – durch Deregulierung und Liberalisierung – günstige Bedingungen für Investoren zu schaffen. Die von den Befürwortern des Abkommens prognostizierten Impulse seien aber, so Stierle, weder seriös noch realistisch: Mehrere Studien belegten, dass allenfalls ein Plus von 0,12 bis 0,5 Prozent an Wirtschaftsleistung und Beschäftigung zu erwarten seien, und dies nicht etwa jährlich, sondern insgesamt auf einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren gerechnet.
Vorbereitet werde das Abkommen, wie Steffen Stierle erläuterte, hinter verschlossenen Türen von „registrierten Beratern“, von Vertretern der Industrie- und Bankenverbände und von der EU-Kommission. Parlamente oder Bürgerinnen und Bürger hätten keinen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen. Der vermutlich viele tausend Seiten umfassende Vertrag werde frühestens 2015 als „Gesamtpaket“ auch dem deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt, deren Mitglieder dann nur mit Ja oder Nein abstimmen dürfen und, sollte es so weit kommen, erfahrungsgemäß mehrheitlich dem Kurs der Regierung folgen würden. Doch auch im Falle der Ablehnung könne das TTIP in Teilen inkrafttreten.
Große Besorgnis äußerte der Referent mit Blick auf die zu erwartenden Folgen des Abkommens: Trotz aller Beteuerungen der TTIP-Unterstützer – unter ihnen Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel – werde es aus seiner Sicht zu einem Abbau von Arbeitnehmerrechten kommen und ebenso zur Tilgung mühsam errungener Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutzstandards. Die europäische Finanzindustrie hoffe auf eine Lockerung der US-Bankenregulierung, und die im Vertragswerk vorgesehenen Sonderklagerechte ermöglichten es Konzernen und Investoren, durch ausgewählte Anwaltskanzleien nicht-öffentlich gegen nationale Bestimmungen und Verbote zu klagen, wenn diese ihre Gewinnerwartungen minderten. Denkbar seien so, wie Stierle auf Fragen der Zuhörer antwortete, die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung und von Teilen des Bildungsbereichs, außerdem die Genehmigung der von vielen Emsländern gefürchteten Gasförderung durchs sogenannte Fracking.
„Das TTIP ist eine Attacke gegen Soziales, Umwelt und Demokratie“, schloss Stierle seine Ausführungen – und gab sich zugleich optimistisch, dass das Handelsabkommen noch gestoppt werden kann: Beidseits des Atlantiks rege sich starker Widerstand, in Teilbereichen der geheim geführten Verhandlungen scheine eine Einigung in weite Ferne gerückt, und anders als bei früheren Abkommen dieser Art berichteten die Medien ganz überwiegend kritisch.
Andreas Herrmann