Peter Grottian, Stephan Krull, Mohssen Massarrat (attac-AG ArbeitFairTeilen)

Kongress
Umverteilung von Einkommen, Macht und Arbeit
Wie wollen wir in Zukunft leben?
Frühjahr 2011

Inhaltliche Begründung:

Der Neoliberale Kapitalismus befindet sich in einer historischen Strukturkrise. Zu steigender Armut, Massenarbeitslosigkeit und Machtkonzentration im globalen Norden wie im Süden sind als Folge der zweiten Weltwirtschafts- und Finanzkrise die steigende Staatsverschuldung und die Plünderung öffentlicher Kassen hinzugekommen. Dennoch verharren die herrschenden Eliten offensichtlich politisch weiterhin in einer Sackgasse. Ihr Glaube an die Politik des Wachstums scheint ungebrochen zu sein. Sie haben – wie wir es an der Bundesregierung in Deutschland beobachten können – als Ausweg aus der Krise nichts anderes anzubieten als Wachstum, Wachstum und noch einmal Wachstum. Dabei sind im kapitalistischen Norden die Wachstumsstrategien der letzten Jahrzehnte die Ursache der gegenwärtigen sozialen, der politischen und der Weltwirtschafts- und Finanzkrisen sowie erst recht auch die Ursache der ökologischen Krisen und des Klimawandels.

Auf die tiefgreifenden ökologischen Krisen der Grenzen des Wachstums und die sinkenden Wachstumsraten der Realwirtschaft, die in allen kapitalistischen Staaten des Nordens am Ende des letzten Jahrhunderts und angesichts zunehmend erschöpfbaren Wachstumsressourcen und Konsumsättigung entstanden sind, reagierte die neoliberale Elite mit Thatcherismus, Reganismus und Blair-Schröderismus einer neuen globalen Wachstumsstrategie der weltweiten Verbilligung der Arbeit und der natürlichen Ressourcen. Die Instrumente der neuen hegemonialen Politik waren überall – wie wir wissen – Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung und Flexibilisierung. Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt: wachsende Armut und Einkommensungleichheit im globalen Norden wie im globalen Süden; weltweit steigende Massenarbeitslosigkeit; Schwächung der Gewerkschaften; Verstärkung der Überakkumulation des Geldkapitals; die zweite Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie die Plünderung der öffentlichen Haushalte der Regierungen, der Länder und Kommunen, die nur dazu dient, die wachsenden Kosten der gescheiterten neoliberalen Wachstumsstrategien den künftigen Generationen aufzubürden.

Es besteht zwischen den realen Grenzen des Wachstums, der neuen neoliberalen Wachstumsstrategie und der gegenwärtigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise offensichtlich ein struktureller Zusammenhang. Deshalb darf und soll nicht zugelassen werden, dass die herrschenden Eliten eine Politik fortsetzen, die die Minderheit der Milliardäre dieser Welt reicher und die Lebensbedingungen der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung prekärer macht. Es darf und soll nicht zugelassen werden, dass die Mächtigen und die Reichen der Welt mit ihrer Interessenpolitik die Lebensgrundlagen der Menschheit weiter zerstören, die sozialen Krisen verschärfen und die Zukunft für die nächsten Generationen verbauen.

Daher ist es an der Zeit, dass die globalisierungskritischen Bewegungen das Scheitern der Wachstumspolitik und des Neoliberalismus als Chance begreifen und die Perspektive Wie wollen wir in Zukunft leben? in den Vordergrund ihrer Arbeit stellen und Handlungsstrategien aufzeigen, die in diese Richtung weisen. Dies soll durch einen Kongress angestoßen werden, in dem wachstumskritische Expertisen mit den vielfältigen generationsübergreifenden, sozialen, ökologischen, kulturellen, politischen und ökonomischen Anliegen sozialer Bewegungen, Gewerkschaften, Kirchen, Jungendgruppen und Studierenden zusammenfließen. Der Kongress soll gewährleisten, dass die katastrophalen Folgen der neoliberalen Wachstumsstrategien, die der Menschheit zunehmend Armut, steigende Massenarbeitslosigkeit, Entdemokratisierung, Entpolitisierung, globale Umweltkrisen, Perspektivlosigkeit für die jüngeren Generationen, Destabilisierung der internationalen Beziehungen bescheren und den weltweiten Terrorismus fördern, in Foren und Arbeitsgruppen, Workshops, Podiumsdiskussionen diskutiert und in der Perspektive Wie wollen wir in Zukunft leben? zusammengeführt werden. Des weiteren soll der Kongress auch Handlungsperspektiven und Lösungen aufzeigen, wie Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt in Würde leben und im Einklang mit der Natur ihre Zukunft gestalten können.

Leitfragen, inhaltliche Blöcke und Struktur

Ausgehend vom zentralen Kongressmotto soll der Kongress inhaltlich entlang folgender Leitfragen gegliedert werden:

•	Wie können Menschen ihre Bedürfnisse befriedigen, ohne die eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören?
•	Wie kann Armut verhindert und Leben in Würde für alle erreicht werden?
•	Wie kann die Massenarbeitslosigkeit überwunden werden und wie sieht eine Gesellschaft aus, in der sich Menschen ohne Angst und Arbeitszwang um ihren Lebensunterhalt kümmern können?
•	Wie können Machtkonzentrationen abgebaut, Demokratie weiterentwickelt und die Voraussetzungen für ein emanzipiertes Zusammenleben von Geschlechtern und Generationen verbessert werden.

Aus diesen Leitfragen ergibt sich eine Kongress-Struktur mit vier inhaltlich abgrenzbaren parallelen Blöcken, in denen sowohl die zu kritisierenden Missstände diskutiert und aber auch Lösungswege und Handlungsstrategien erarbeitet werden.

Block A: Wachstum oder Bedürfnisbefriedigung
Block B: Armut und Einkommensumverteilung
Block C: Massenarbeitslosigkeit und faire Umverteilung der Arbeit
Block D: Machtkonzentration und Demokratieentwicklung

Die vier inhaltlichen Blöcke sind eingebettet in ein Auftakt- und in ein Abschlussplenum. Im Auftaktplenum soll in die inhaltlichen Schwerpunkte themenübergreifend eingeführt werden. Im Abschlussplenum werden Ergebnisse und vor allem Lösungswege und Handlungsstrategien vorgestellt und abgestimmt. Im folgenden werden mögliche Inhalte der einzelnen Blöcke grob umrissen und Beispiele für die jeweils zu analysierenden Fragen und handlungsorientierten Projekte aufgelistet.

Block A: Wachstum oder Bedürfnisbefriedigung

In den kapitalistischen Ländern des Nordens ging die Akkumulation des Kapitals historisch mit dem Wachstum des Sozialprodukts einher. In dem Maße wie sich das Kapital zum Zwecke der Kapitalakkumulation sukzessive neue Lebensbereiche erschloss, stieg auch das Sozialprodukt. Quantitatives Wachstum wurde vor allem in den Jahrzehnten unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg zum Hauptindikator für Wohlstand im und Erfolg des Kapitalismus. Wachstum wurde der Schlüssel zur Lösung aller Probleme; es begann, auf Politik und Gesellschaft eine mystische Faszination auszustrahlen. Dadurch verdrängten nicht nur das Kapital die Grenzen des Wachstums, auf die alle wissenschaftlichen Expertisen seit den 1970er Jahren hinwiesen, sondern auch die Gewerkschaften und die traditionellen Parteien. Im herrschenden hegemonialen Wachstumskonsens gelang es dem Neoliberalismus mit seinen Konzepten der Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung, propagandistisch zu suggerieren, dass Wachstum weiterhin der Schlüssel zur Lösung aller gesellschaftlicher Probleme bleiben muss. Die zweite Weltwirtschafts- und Finanzkrise beweist jedoch, dass das neoliberale Wachstumsmodell gescheitert ist und dass damit auch der hegemoniale Konsens brüchig geworden ist.

Daher kommt es jetzt darauf an, die realen Grenzen des Wachstums durch eine neue gesellschaftliche Debatte politisch ins Bewusstsein zu heben und die Menschheitsfrage, Wie wir in Zukunft leben wollen, zum zentralen politischen Diskurs zu machen. Dazu gehört vor allen Dingen eine offensive Debatte über materielle und immaterielle menschliche Bedürfnisse und auf welchem Wege sie befriedigt werden können. Fest steht schon jetzt, dass die Befriedigung vieler Bedürfnisse wie Erholung, Entspannung, ausreichender Schlaf, Müßiggang, Meditation, Spiritualität, Glück durch Pflege der Familienbeziehungen und Selbstverwirklichung durch Kunst, Musik, Tanz sowie andere kulturelle Tätigkeiten und vieles mehr nicht unbedingt zur Steigerung des Sozialprodukts beitragen und sich erst recht dem Würgegriff der Kapitalakkumulation entziehen. Es ist daher auch an der Zeit, über gesellschaftliche Rahmenbedingungen und ökonomische Modelle zu diskutieren, die für die Befriedigung umfassender Bedürfnisse geeignet sind. In dieser Perspektive verliert in den hoch entwickelten Staaten des Nordens – in denen eine Sättigung von materiellen Gütern bereits erreicht ist bzw. durch eine gerechtere Verteilung für alle gesellschaftlichen Gruppen erzielbar ist – Wachstum des Sozialprodukts als zentrales gesellschaftspolitisches Ziel seine Bedeutung. In den Staaten des Südens erfordert die Überwindung der Armut und die Erzielung eines menschenwürdigen Wohlstandes für alle weiterhin ein ökonomisches Wachstum. Hier kommt es jedoch darauf an, dass die Industrialisierung nach Kriterien des qualitativen Wachstums und der Nachhaltigkeit (u. B. durch regenerativer Energien, weniger Naturverbrauch, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Ausbau sozialer Sicherungssysteme … etc.) stattfindet und nicht nach ausgelaufenen Modellen des Nordens. Beispiele für die Behandlung inhaltlicher Einzelaspekte in diesem Block sind.

Analyse:
•	Sinkende Wachstumsraten in kapitalistischen Staaten des Nordens
•	Grenzen des Wachstums
•	Neoliberale Wachstumsstrategien: Privatisierung öffentlicher Güter; Verbilligung der Arbeit und der Natur; Steuerentlastung für die Wirtschaft; Deregulierung des Finanzsektors
•	2. Weltwirtschafts- und Finanzkrise
•	Kapitalakkumulation und Bedürfnisbefriedigung

Handlungsstrategien:
•	Weniger Arbeit, weniger Wachstum, mehr Wohlstand (ein ganz anderer New Deal)
•	Umschichtung des Wachstums für Bildung und Gesundheit
•	Öffentliche Daseinsvorsorge contra Privatisierung

Block B: Armut und Einkommensumverteilung

Tatsächlich sind seit dem Siegeszug des Neoliberalismus die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden, innerhalb der einzelnen Staaten wie zwischen Nord und Süd. “Der Neoliberalismus belohnt seine Fürsprecher” meint ganz zu Recht der neue Globalisierungsatlas. Die Gewinnquote sowie die Vermögen und Einkommen der reichsten Einkommensgruppen, beispielsweise in USA; Japan und Deutschland, sind in den letzten Jahrzehnten deutlich gewachsen, während die Lohnquote und damit das Einkommen der armen Einkommensgruppen, entsprechend gesunken ist. Zu beobachten ist ferner die Tendenz zur Etablierung von Dumpinglöhnen überall dort, wo Markt- und Machtverhältnisse es zulassen. Auch in Schwellen- und armen Entwicklungsländern hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich verschärft, erstmals stieg die Zahl der Hungernden in der Welt auf die Milliarden-Marke.

Die weltweite Einkommensumverteilung von unten nach oben, von den Armen zu den Reichen, ist nicht allein Ausdruck abnehmender sozialer Gerechtigkeit, sie ist auch – nach übereinstimmender Analyse kritischer Ökonomen – die Hauptursache der gegenwärtigen Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise. Zum einen schrumpften die Investitions- und Beschäftigungspotentiale durch sinkende Massenkaufkraft und Binnennachfrage und zum anderen pumpten die Reichen ihr überschüssiges Geld in den internationalen Finanzsektor, erteilten damit den Finanzspekulationen, der Bildung von Finanzblasen und schließlich auch Bankenzusammenbrüchen einen entschiedenen Auftrieb. Des weiteren diente die Welle der Privatisierung vieler Bereiche, einschließlich der öffentlichen Dienstleistungen, in erster Linie dazu, für das überschüssige Kapital der Reichen neue Anlagesphären zu erschließen.

Beispiele für die Behandlung inhaltlicher Einzelaspekte und mögliche Handlungsstrategien in diesem Block sind:

Analyse:
•	Umverteilung von unten nach oben und Armutsentwicklung
•	Einkommens- und Vermögenskonzentration
•	Erscheinungsformen von Armut: Kinderarmut, Altersarmut, Armut durch Arbeitslosigkeit und Dumpinglöhne
•	Folgen der Diskriminierung und Stigmatisierung

Handlungsstrategien:
•	Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
•	Ökologisch und sozial gerechte Steuersysteme
•	Grundsicherung/Grundeinkommen anstelle von Hartz IV
•	Europäische Grundsicherung

Block C: Massenarbeitslosigkeit und faire Umverteilung der Arbeit

In den meisten kapitalistischen Staaten des Nordens entstand seit dem Beginn der 1970er Jahre, als Folge steigender Produktivität, des Strukturwandels und schrumpfender Wachstumspotentiale (Grenzen des Wachstums), eine Dauerarbeitslosigkeit, die inzwischen als eine gesellschaftliche Konstante erscheint, die unveränderlich und schicksalhaft ist. Auch im globalen Süden steig die Arbeitslosigkeit auf Grund steigender Bevölkerungszahlen, der Landflucht und interner Migration sowie fehlender Investitionspotentiale rapide an, Arbeitslosenraten von 50 % und mehr sind dort keine Seltenheit. Ein Fortbestehen des menschenfeindlichen Zustandes der Präkarität und Angst vor Massenarbeitslosigkeit, von tödlicher Konkurrenz unter den arbeitenden Menschen und Hunger kann nicht länger hingenommen werden. Jeder Mensch hat das moralische Recht auf Arbeit und auf ein Mindesteinkommen, das ein würdevolles Leben ermöglicht. Dies gilt für alle Länder, alle Regionen und alle Gesellschaftssysteme. Im entwickelten Kapitalismus ist dieses Ziel längst nicht mehr durch Wachstum, sondern ausschließlich durch radikale Verkürzung der Arbeitszeit und faire Umverteilung von Arbeit und Einkommen sowie neue Formen der Existenzsicherung möglich. Es muss gewährleistet werden, dass grundsätzlich jeder Mensch Arbeit und Einkommen hat. Dauerarbeitslosigkeit und Angst verletzen die Menschenwürde, sie müssen daher für immer verbannt werden. Im globalen Süden ist Wachstum weiterhin ein Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Langfristig kommt auch dieser Teil der Welt nicht umhin, durch Verkürzung der Arbeitszeit und vielfältige Möglichkeiten der 
Existenzsicherung die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden. Beispiele für die Behandlung inhaltlicher Einzelaspekte und mögliche Handlungsstrategien in diesem Block sind:

Analyse:
•	Entwicklung und Formen von Arbeitslosigkeit in Deutschland, in Europa und international
•	Entstehung und Funktion des Leiharbeitersystems
•	Entstehung und Funktion des Lohnniedrigsektors
•	Arbeitsstress, Angst vor Arbeitslosigkeit und Krankheiten
•	Der Begriff von Arbeit. Erwerbsarbeit, Hausarbeit, ehrenamtliche Arbeit, Sorge- und Reproduktionsarbeit

Handlungsstrategien:
•	30-Stundenwoche für Europa: Faire Teilung der Arbeit durch radikale Arbeitszeitverkürzung mit maximalem Lohnausgleich. Varianten, Konzepte, historische Erfahrungen
•	Grundeinkommen für selbst gewählte Tätigkeiten und in Fällen von Betriebsübernahmen
•	Eltern unabhängige Grundsicherung für Kinder anstelle von Kindergeld, Ausbildungsförderung und anderer Kinder bezogenen Leistungen
•	Bedingungsloses Grundeinkommen
•	Folgen kürzerer Arbeitszeiten für Individuen und Gesellschaft
•	Globale Arbeitsumverteilung

Block D: Machtkonzentration und Demokratieentwicklung

Der Siegeszug des Neoliberalismus und des finanzgetriebenen Kapitalismus wäre allerdings ohne gleichzeitige Schwächung der Gewerkschaften (und der Sozialen Bewegungen) in den einzelnen Staaten und ohne die gleichzeitige Schwächung des globalen Südens in den internationalen Institutionen (wie WTO, IWF) nicht möglich gewesen. Die multinationalen Konzerne und der Neoliberalismus haben die zunehmende Massenarbeitslosigkeit im Norden wie im Süden benutzt, die eigenen Machtpotentiale durch Verschärfung der weltweiten Konkurrenz unter der globalen Lohnarbeit dank der Liberalisierung der Kapital- und Handelsmärkte und der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte zu maximieren und nahezu alle ihre ökonomischen Ziele den geschwächten Gewerkschaften zu diktieren. Das Ergebnis ist bekannt: Festigung der Dauerarbeitslosigkeit für Millionen und Abermillionen Menschen in allen Teilen der Welt; Präkarität und Angst bei den Lohnabhängigen als Dauerzustand, Spaltung innerhalb der Beschäftigten und innerhalb der Gesellschaft, um alle Hebel der Umverteilung von unten nach oben auch für die Zukunft zu zementieren. Beispiele für die Behandlung und mögliche Handlungsstrategien in diesem Block sind:

Analyse:
•	Veränderung der Machtverhältnisse zwischen Lohnarbeit und Kapital
•	Gewerkschaften und Demokratie
•	Beispiele hegemonialer Netzwerke (Berthelsmann-Stiftung, Initiative Soziale Marktwirtschaft…)
•	Beispiele für Machtungleichheit der Geschlechter

Handlungsstrategien:
•	Gesellschaftliche Kontrolle des Finanzsektors
•	Wirtschaftsdemokratie
•	Geschlechterdemokratie
•	Mehr Macht für den globalen Süden
•	Einschränkung ökonomischer Medienmacht
•	-Europäische zivilgesellschaftliche Projekte von unten (z. B. Bildungsstreik etc.)
•	Streikkultur und Demokratie (Bildungsstreik, gewerkschaftlicher Streik)

Abschlussplenum:

Als Ergebnis der Diskussion in den einzelnen Blöcken sind folgende gemeinsame Projekte denkbar:

•	Generelle Verkürzung von Arbeitszeit
•	Umverteilung der Arbeit und Investitionen zu Gunsten des öffentlichen Sektors (Bildung, Gesundheit)
•	Gesetzlicher Mindestlohn
•	Armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung/Grundeinkommen anstelle von Hartz IV
•	Grundeinkommen für selbst gewählte Tätigkeiten und im Falle von Betriebsübernahmen
•	Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
•	Projekte zur gesellschaftlichen Kontrolle des Finanzmarktsektors (Anschlussprojekte zum Banken-Tribunal im April 2010; Konzepte zur Zerschlagung von Finanzkonzernen; Kontrollstrategien von unten: z. B. ”Finanzinvestment-Watch”)
•	Lösungsvarianten für die Automobilindustrie (Arbeitszeitverkürzung, Betriebsübernahme, Konversion)
•	Projekte der solidarischen Ökonomie
•	Rekommunalisierung öffentlicher Güter
•	Bildungsstreiks in Deutschland und Europa

Träger des Kongresses:

•	Attac, Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltverbände, Kirchliche Gruppen, Sozialprotestgruppen, Kinderschutzgruppen, Frauenprojekte, internationale und nationale Menschrechts- und Bürgerrechtsorganisationen

Erwartete Teilnehmerzahl / Zeit und Ort:

•	800 – 1000 Personen / Anfang 2011 in Berlin

Kosten:

•	geschätzt: 25.000 - 30.000 €
•	zuzüglich eine halbe Stelle als Kongresskoordination über drei bis fünf Monate)