Protokoll EU-AG-D
Fulda, 10.01.2010

Anwesende: Lony Ackermann, Helmar Lorenz, Barbara-Sabine Platz, Henning Ludwig, Heidi Foerster, Marianne Krummel, Theo Tekaat, Ralf Pichler

Moderation: Henning
Protokoll: Ralf

Vorschlag Tagesordnung:
1. Vorstellungsrunde - sofern erforderlich
2. Endgültige Festlegung der Tagesordnung , der Moderation , der / des Protokollanten / in
3. Erstellung der Jahresplanung  2010
4. Wahrnehmung von Attac - Terminen : z. B .
4.1  EU - ATTAC - Sem - Treffen vom 15. bis 17. Januar in Warschau 
4.2  10 Jahre Attac Deutschland  - 23. Jan .  in Frankfurt / Main
4.3  Rats - AG  Internationales  trifft sich am  Tag darauf , Sonntag 24. Jan . in Ff/M - offen fur  alle , die sich zumindest informieren, eventuell  mitreden wollen ....
4.4  Rats- Sitzung in Ff/M  am 13. März  -  offen für alle , die Interesse haben ..... wer nimmt die Vertretung der EU - AG wahr  ? Barbara- Sabine Platz  und / oder Klaus Hering ?
5. Neu- Gestaltung  der EU - AG - Homepage
6. Erstellen eines aktuellen Faltblattes  "  NACH   LISSABON   " 
7. EU - AG - Newsletter
8. Diskussion zum 18-Monatsprogramm des Rates der EU
9. Weitere wichtige Themen :
     -- Das Leitthema  der EU in 2010: Armut in der Europäischen Union ;
     -- Wo ist es -- das soziale  Europa  ?
     -- Überwachung - Sicherheit  -  Militarisierung in der EU ;
     -- das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen den Vertrag von Lissabon  am 30. Juni 2009  und das  Begleitgesetz  ;
     -- welche Bolkestein- bzw. Dienstleistungsrichtlinien sind am 1.1. 2010  in Kraft getreten ?
Wer kann und will zu den einzelnen Themen  einleitend referieren ? 
10. Verschiedenes .

Tagesordnungsvorschlag wurde angenommen, nur Punkt 3 zur Jahresplanung nach hinten verschoben.

Anregung von Helmar: Behandlung des Pläne der regierungsnahen Juristen in der Jahresplanung
Erläuterung von Lony: Es handelt sich um 30 regierungsnahe , hochrangige Hochschullehrer und Richter , die in einer Denkschrift fordern: " Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht dazu verpflichten , Verfahren zu europarechtlichen Fragen  zuerst dem Europäischen Gerichtshof  in Luxemburg vorzulegen ." Bezug ist das Urteil des  Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag  von Lissabon . Diese  Gruppe fürchtet einen Konflikt mit dem  EuGH  mit fatalen Folgen / Strafzahlungen für die  BRD . Spiegel-Bericht  aus Nr.33 , 10.8.09.

4. Wahrnehmung von Attac-Terminen
4.1. Attac-Sem-Treffen in Warschau
Aus der EU-AG-D fährt niemand hin.
4.3.
Lony berichtet aus der AG-Internationales über die Debatten ob Sitzungen offen sein müssen oder auch geschlossen abgehalten werden können.
In der Rats-AG-Internationales scheint es eine Tendenz zu geschlossenen Sitzungen zu geben.
Marianne, Lony und Helmar entwerfen eine Stellungnahme der EU-AG dazu.
4.2.
Zur Attac-Feier fährt von den Anwesenden nur Theo.
Die EU-AG beteiligt sich nicht daran.
4.4.
Klaus Hering fährt zur Rats-Sitzung. Barbara-Sabine und Klaus tauschen sich über die Ergebnisse aus.
B-S berichtet von der letzten Sitzung und schickt das Protokoll auf die Liste.
Sie hatte den Eindruck, dass einige wenige Personen alle Entscheidungen abgeblockt haben.

5. Neu-Gestaltung der EU-AG-Homepage
Gewünscht wird:
- Verlinkung mit Attac-Österreich
- alte Dokumente zu Lissabon-Strategie, Verfassungs-Vertrag, Workshops, Ralfs Artikel aus Newropeans-Magazine, etc.
- Buchvorstellungen
- Einstiegsseite überarbeiten
Ralf fragt Klaus Hering, ob er das einrichten kann. Wenn er keine Zeit hat, übernimmt Ralf die Einrichtung.
Lony vermittelt Computerfreak Oliver Kreft.

6. Faltblatt "Nach Lissabon"
Es soll ein Faltblatt erstellt werden, das die Informationen aus den Dokumenten von Heidi und Marianne zusammenfasst.
- Änderungen durch Lissabon-Vertrag
- Wirtschafts-/Finanzkrise
- Aufrüstung
- Abbau von sozialen Standards
- 10 Prinzipien

Theo schickt Anfrage über Aktiven-Liste, wer sich beteiligen will.
Vorgeschlagen: Henning, Ralf, Marianne, Heidi, Stephan Lindner, Jürgen Janz

Laut Lony soll es ein richtig toller Flyer werden, kein Provinzflyer!

Wirtschaftliche Dominanz Deutschlands soll diskutiert werden.
Verschiedenheiten zwischen den Wirtschaften der EU-Mitgliedsländer, daraus entstehende Spannungen.

Marianne schlägt vor, EP-Abgeordnete direkt anzusprechen, um konkret etwas erreichen zu können.
Diskutierte Möglichkeiten:
- Parlamentarier einladen
- In Sprechstunde nach Straßburg fahren
- Abgeordnetenwatch
Ralf berichtet vom Arbeitskreis Europa/Welt von "Mehr Demokratie", der sich u.a. für niedrige Hürden für die Europäische Bürgerinitiative einsetzt.

7. EU-AG-Newsletter
Stephan Lindner will den Newsletter wiederbeleben.
Heidi setzt sich mit Stephan Lindner in Verbindung, und spricht mit ihm die Modalitäten ab, unter denen er die Newsletters mit der von ihm gewünschten Unterstützung baldmöglichst wieder aufleben lässt.
Henning würde ihn zeitweise unterstützen, Ralf kann Artikel-Autoren vermitteln.

8. 18-Monate-Programm
Einige Behauptungen aus dem Programm:
- Europäische Wirtschaft befindet sich auf dem Weg der Erholung.
- Sozialagenda soll fester Bestandteil der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 werden.
- Lissabon-Strategie soll grün werden.
- Arbeitsplatzbedarf soll analysiert werden.
- Ansatz für eine nachhaltige Wasserpolitik (S.51)

9. Weitere wichtige Themen
- Leitthema der EU 2010: Armut in EU - G. Froschauer und K. Müller sollen gefragt werden, was dazu getan wird.
Heidi bereitet Text zu Sozialem Europa vor.
- Urteil des BVG zu Lissabon-Vertrag:
Gericht hat die Übertragung wichtiger BVG-Prinzipien an EU verboten.
Zum Eintritt in ein föderales Europa müsste neues Grundgesetzt verabschiedet werden, mit Referendum aller Deutschen.
Demokratisches und soziales Europa ist demnach nur noch mit föderaler Struktur möglich.
- Überwachung-Sicherheit-Militarisierung
Der nächste Flyer (nach "Nach Lissabon") soll zu Militäreinsätzen der EU werden

10. Verschiedenes
- Theo hat die 12 Mainzer Thesen vorgestellt.
- Zur Bewertung juristischer Texte sollten wir einen Juristen einladen.

Offen gebliebene Punkte:
- Dienstleistungsrichtlinien (Bolkestein)
- Jahresplanung

Nächstes Treffen beim Bankentribunal im April in Berlin, oder beim Frühjahrs-Ratschlag (26.-28.03.2010).
Marianne, Heidi und Stephan wollen dafür Vorschläge für eine zukünftige Arbeitskonzeption ausarbeiten.