Protokoll der EU-Ag vom 31.1.2009

Anwesende: Theo Tekaat (Mainz), Stefan Hügel (München),  Marianne Krummel (Berlin), Carla Krüger (Berlin), Henning Ludwig (München), Barbara-Sabine Platz (Freiburg), Lony Ackermann (Berlin), Ralf Pichler (Hamburg), Helmar Lorenz (Roerdalen)

Moderation: Stefan Hügel

TO:
1.	Abstimmung der TO
2.	Protokoll
3.	Aktuelle Projekte der Attac EU-Ag
4.	EU- Arbeitszeitrichtlinien – aktueller Stand
5.	10 Prinzipien reloaded
6.	Alternativ: Weiterführungen aus Frankreich, Malte Arhelgers für Kommentare vorgelegtes Papier
7.	Verantwortliche der EU-Ag, die unsere Positionen/Papiere auf internationaler Ebene vertreten
8.	Frage der EU-Sprecher
9.	Aktuelle Finanzlage
10.	nächstes Treffen

Vorschlag zur Tagesordnung:
Nochmalige ausführliche Besprechnung des 10 Prinzipien reloaded, 3*5 Punkte-Programms etc. verschieben auf den Zeitpunkt, wo von der europäischen Autorengruppe die von Christian Felber versprochene Kurzfassung vorliegt.
Statt dessen bereiten wir auf der Grundlage des uns vorliegenden oder zu erarbeitenden Materials einen Flyer (DIN A4, Landscape, dreispaltig) zur Europawahl vor (siehe unten).

Aktuelle Projekte der EU-Ag:
Website (Klaus)
Flyer zur Europawahl und Factsheets: das Redaktionskomitee hat nicht gearbeitet; daher Prozedur ab jetzt: mehrere Individuen erarbeiten etwas, schicken es an die Liste, Gruppe befasst sich damit als Ganze (siehe unten)
Durch Mitglieder der EU-Ag oder Nahestehende gehaltene Vorträge werden herumgeschickt und auf der Webseite veröffentlicht
Internationale Projekte:
1.	Demo/internationaler Aktionstag gegen die Finanzspekulation und für den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen in Frankfurt und Berlin am 28.3.; die EU-Ag mobilisiert aktiv
2.	Treffen der Attac Lokalgruppen und post-ESU-Netzwerke (privattac, aquattac, rail4all, flexicurity...) in Weiterführung der Treffen von Jena-Weimar, Toulouse und Berlin am 18.-20. September in der Ile de France; wir bringen uns aktiv ein); über Aymard Camaret, den Chef der flexicurity-Gruppe, und Caroline Robert, Organisatorin der Attac F-Sommerunis, kann man sich auf die (internationale) Vorbereitungsliste einschreiben; 
3.	Irland: eine erneute Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst stattfinden; die Speakers' Tour tourte immerhin in Saarbrücken, Düsseldorf, Hamburg; in Aachen hat eine Aktion auf dem Marktplatz stattgefunden dafür, den nächsten Karlspreis an das irische Nein zu geben. Ein Spendenaufruf sollte möglichst auf die Attac-Hauptseite gesetzt werden (Lony fragt nach); alternativ kämen die Seite der EU-Ag und die attac Berlin-Seite in Frage. Spenden sind wichtig, da das linke NO, das durch die CAEUC vertreten wird, über weniger Geld verfügt als die katholischen und liberalen Kampagnen.  Zur Mobilisierung könnte ein Dokumentarfilm zur Kampagne von 2008 dienen, in dem unsere deutschen Aktivisten und die irischen Kollegen erzählen, wie es war. Wir brauchen eine Videokamera und Zeit. Elke Zwinge wird angeschrieben (Carla, Lony).  
Es ist selbstverständlich, dass der Kontakt zu den anderen Bündnispartnern gehalten wird: Attac AUT, ATTAC F, Mehr Demokratie, GUE/NGL....
Lony und Klaus bringen auch im Rat und in der AG Internationales die Frage auf, wie man unsere irischen Kollegen wirksam unterstützen kann. 
(Dazu auch der Brief von Susan George im 2. Anhang)  

Arbeitszeitrichtlinie:
Als Hintergrund für die Diskussion dient das Papier von Klaus Dräger (Mitarbeiter, GUE/NGL), das Stephan Krull herumgeschickt hatte. Alle Mitglieder der EU-Ag sind herzlich aufgefordert, Briefe an die Europaabgeordneten und zumindest die Mitglieder des Europaausschusses (30 Mitglieder) im Bundestag zu schicken.
Carla arbeitet ein Konzept aus, das kollektiv signiert oder verwendet werden kann.
Andere Möglichkeiten, Druck auszuüben, sind Mitmachen auf Abgeordneten- oder Kandidatenwatch

Flyer zum Europawahlkampf:
Theo arbeitet einen Flyer mit den folgenden Inhalten aus:
1.	5 Punkte: was sind die Zuständigkeiten des Europaparlaments (dabei arbeitet ihm Marianne zu)
2.	was kann das Parlament auf dieser Grundlage überhaupt tun? (Ralf bereitet einschlägige Beschlüsse des Europaparlaments in der letzten Legislaturperiode auf: Arbeitszeitrichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie, Patientenmobilität, Softwarepatentrichtlinie, Datenschutzrichtlinie, weitere?)   
3.	auf dieser Grundlage und dem 3*5 Papier erarbeiten Theo und Stefan eine Checkliste der Anforderungen an ein neues Europaparlament für ein „friedliches, soziales, ökologisches, demokratisches und solidarisches Europa“ 
4.	Henning hilft bei der Redaktion
5.	Carla sieht sich die Parteiprogramme der in Frage kommenden Parteien mit Hinblick auf das 3*5 Papier nochmals durch. Kritik von Helmar: Parteien nicht ausschließlicher Faktor in der Willensbildung, daher der allgemeinere Ansatz des Flugblatts.

Die Attac-Autoren verpflichten sich jedoch, von Floskelitis abzusehen.

Damit und mit unseren Bemerkungen von letztem Mal und den aus Berlin und München an die Autorengruppe übersandten Kommentaren (sowohl der dortigen Europaags als auch von Individuen, z.B. Barbara Hähnchen) betrachtet die EU-Ag ihre Arbeit an den 10 Prinzipien reloaded/dem 3*5-Papier als vorläufig adequat erledigt. 

An Malte Arhelger wenden wir uns individuell. 
 
Verantwortliche, die unsere Positionen vertreten: 
Lony und Klaus sind im Rat und leiten einschlägige Termine, TOs, von EU-Seminaren, Attac Sem an die Gruppe weiter. Jede/r soll sich in die dort besprochenen Thematiken einarbeiten können.
Es ist ungerecht, dass nur die an den internationalen Treffen teilnehmen können, die das nötige Geld haben.

Sprecher:
Stefan erklärt sich bereit, sein Amt vorerst weiterzuführen. Carla meldet ihre Kandidatur an. Es wird beschlossen, beim nächsten Treffen eine Sprecherwahl durchzuführen.

Weitere Themenvorschläge für unsere Treffen:
1.	Europa der 2 Geschwindigkeiten
2.	unser Verhältnis zu den Gewerkschaften
3.	Verhältnis EU-NATO im Vorfeld des NATO-Gipfels und der geplanten Proteste

Nächstes Treffen: zwei-tägig, wahrscheinlich in Fulda zwischen Mitte April und Mitte Mai, es wird gedoodelt, Einladung eines externen Sprechers,  

Vorschläge für einen externen Sprecher/Sprecherin:
•	Anne Karass zu ihrer Dissertation über die Entwicklung des Neoliberalismus von den Römischen Verträgen bis Maastricht,
•	alternative europäische Verfassungsentwürfe, externe Strategien (z.B. Newropeans, Verfassungsentwurf von Lyon), dazu Sprecher von den Newropeans, Samuel Schweikert aus Lyon, Uli Brand aus Wien,
•	„Europa als Elitenprojekt“, dazu gibt es ein neues Buch von Paul Haller, oder „Wie die Deutschen Europa versauten“, dazu könnte man mal wieder Gerold Schwarz einladen.  
 
Die Protokollantin: Carla Krüger, 1.2.09