P R O T O K O L L  
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SAMSTAG    2.  MAI   2009
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ANWESENDE  :  Lony Ackermann , Berlin ; Heidi Foerster, Berlin ; Helmar Lorenz , Aachen/ Roermund  ;Mike Pflugrath ,  Schorndorf  ;  Barbara - Sabine  Platz , Freiburg ; Rainer Romanski , Wuppertal ;  
als  Gäste und Referenten :   Sarah Hassel- Reusing   und   Volker  Reusing , Wuppertal  ; 
 
1. Die  vorgeschlagene  Tagesordnung wurde  akzeptiert .

2. Es gab keine  Anmerkungen / Änderungswünsche  zum  Protokoll des  letzten  Treffens  am  31. Jan  09 .

3. Die geplante  EU - Arbeitszeitrichtlinie  wurde  an  den  Vermittlungsausschuß  verwiesen , nachdem  das  EU - Parlament  in seiner  Debatte   den  Vorgaben  der  Kommission /des Ministerrats  nicht  gefolgt  war . Eine  Vermittlung  kam  nicht  zustande .
Die Vorgaben waren  u.a. eine  mögliche  Wochenarbeitszeit  von bis zu  78 Stunden (ohne Bereitschaftsdienste ) für einen  eingegrenzten  Zeitraum von etwa  3 Monaten  bis  zu  einem  Jahr . Die Debatte  im EU - Parlament  führte  zu einer  maximal  möglichen  Wochenarbeitszeit von 48  Stunden . 
Fazit : 
•	die Frage der  Arbeitszeiten  kann nicht  Gegenstand von Debatten  im  EU - Parlament  sein 
•	die Tarifautonomie  macht  Fragen  der  Arbeitszeit  zum  Verhandlungsgegenstand  der Tarifparteien;
•	Fragen des  Arbeitsrechts , der  Arbeitsmedizin , der  Sicherheits - und  Familienpolitik  sind mißachtet ; Hier  muß ein  Rückfall in  vor- Bismarcksche Zeiten  konstatiert  werden  - 1905  waren Wochenarbeitszeiten von 40 Stunden  im  Forderungskatolog  der  Arbeitnehmer  .

Diese Thematik  wird  in  der  AG  " Arbeit fairteilen " diskutiert    und  kommt  zu  dem Schluß, daß  Wochenarbeitszeiten von 33 bzw. 25  Stunden  dem  erreichten  Produktivitätsgrad  entsprechen  würden .
 
4. Eine  Fortschreibung  der   " Attacs 10 Prinzipien  für  einen  demokratischen  EU - Vertrag " ,  2007  von  16  Attacs in Europa  unterzeichnet  wird  es  derzeit  nicht  geben , wie  von Malte Arhelger mitgeteilt .
•	Das ursprünglich erstellte  14 - Seiten - Papier  steht  nicht  mehr  zur  Debatte 
•	Die deutschsprachige  Fassung  betitelt   " Angesichts  der  Krise für  ein  anderes  Europa ! Ein Wahlprüfstein für  die Kandidaten/Innen zur  Europawahl  2009  "  lag vor   . Der  Text  wurde  aus  zeitlichen  Gründen  nicht so  ausführlich diskutiert , daß  ein  Beschluß hätte  gefaßt  werden  können . 

5. Der  Stand  des von der  EU - AG  entwickelten  Faltblattes  wurde  ausführlich  diskutiert  und  einige  Änderungen  waren gewollt und beschlossen . Theo Tekaat  hatte aber  inzwischen  das  Faltblatt via   Bundesbüro  in  Druck  gegeben .  Diese  veränderte   Situation  wurde später bekannt  und  die Gestaltung  des  Faltblattes mußte  anders  gelöst werden . 
 
6. Während  der  Sommerakademie / Ratschlag vom 4. bis  9. August  2009  wird  die  EU - AG - D  eine Präsentation  anbieten  zum Thema  : Der  Vetrag  von  Lissabon  und  das  irische  NEIN . 
 
7. Sarah - Hassel-Reusing  und Volker Reusing  , unabhängige Menschenrechtler  , aktiv bei  Attac Wuppertal  , stellen ihre  Verfassungsbeschwerde  gegen  den  Vertrag  von  Lissabon  vor . 
Eine  von 12  Klagen  die  beim  Bundesverfassungsgericht  anhängig  sind . Die  Klage  gegen  die  Zustimmung  zum  Vertag  von  Lissabon  führt  das  Grundgesetz , die  Uno- Charta  und  die  UN - Menschenrechte  an , setzt  sich  mit  der  EU , einem  Staat  im  existentiellen  Sinne  , dem  " Gewährleistungsstaat " , dem  Fakt  , daß  die  EU - Grundfreiheiten  vor  den  Menschenrechten  rangieren  
und  auch  der  Todesstrafe  auseinander : " Die  Todesstrafe  ist  erlaubt  bei  unmittelbarer  Kriegsgefahr " ..... Vortrag und  Debatten  dauern mehrere  Stunden  und  es  wird  erwogen  diese  Attac - Menschenrechtler  für  die Debatten  der  anstehenden  EU - Parlamentswahl  und  die  Sommerakademie  , usw..... zu  empfehlen . 
 
8.  Die  Teilnahme  an  Treffen  und  Konferenzen  wird  unsere  Aktivisten  empfohlen , kann aber  in  diesem  Jahr  kaum  aus  unserer  Kasse  finanziert werden .
Termine  sind : 9. und  10. Mai  RAT tagt  in  Fulda -  Stefan Hügel und Cornelius Oette  sind  interessiert  an  einer  Teilnahme - die  Anmelde- Modalitäten  werde  ihnen  übermittelt ;
12. bis  14. Juni  09  EU - Attac sem  Treffen  in  Helsinki - Anmeldung  und  Info  über  die  Rats - AG "  Internationales" ;
4. bis 9. August   Sommerakademie / Ratschlag  in  Karlsruhe  -  einen  Workshop  werden  wir  anbieten :
18. bis 20. September 09  Attac EU - Vernetzungstreffen  in  Paris  ( unser  früheres BASE - Treffen) - wir  werden  uns  beteiligen  : 
13. bis  15. November  09  " Die  Rolle  Europas in  der  globalen  Krise  "  in Stuttgart  - die  VG  dafür  kommt  aus  der  AG  Welthandel   und  WTO  - Treffen am  19. Mai  im  Bundesbüro  -  hier  könnte  sich  unsere  AG  einklinken ;
15.bis 18. OKt. (oder 30.10. / 1.11. )  Sozialforum  in  D -  , Hitzacker / Wendland ;
Sept. 2009  - G20 - Gipfel  in  New York  .......
 
SONNTAG  3.  MAI  
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ANWESENDE : Heidi Foerster , Berlin ; Henning Ludwig  München ; Helmar Lorenz , Roerdalen; Cornelius Oette , Stuttgart  ;  Mike Pflugrath , Schorndorf ; Lony Ackermann , Berlin ;Ralf Pichler ,  Hamburg ; Günter Froschauer  , Düsseldorf  ; Stefan Hügel , München; Barbara-Sabine Platz, Freiburg ; 
als Gast und  Referent : Herr Klaus  Müller  , Europa-Abteilung  des  Bundesarbeitsministeriums  Bonn / Brüssel .
 
1. Vortrag  Klaus  Müller  : Soziale Eingliederung in  Europa - 2010 - das  Jahr  der  sozialen  Eingliederung  / Armutsbekämpfung.
Herr  Müller  präsentiert  statistisches  Material ,das  Armutsbetrachtungen  - empfindungen   aus  verschiedenen  Gesichtspunkten in den 27  Mitgliedsländern  der  EU  analysiert . In  der  Analysetechnik  werden  nicht  Durchschnittseinkommen  betrachtet , sondern  Median- Einkommen . 60 %  der  Median- Einkommen in  der  EU  sind  von  Armut  bedroht  .Die  statistischen   Materialien  sind  nur  in  englischer  Sprache  verfügbar . Auf  EU - Ebene  bearbeitet Herr Müller im wesentlichen  grenzüberschreitende  Themen und  ist  insbesondere mit Kontrollen  und  Abrechnungen  befaßt über  die  er  berichtet . Ein  aktuell anstehendes  Projekt  ist  der  "Globalisierungsfond " , der  bei  der  Kommission erstellt  wird  , die  Zustimmung  von  Rat  und  Parlament  erfordert . 
 
In  der  Diskussion  wurde  2010  auch  als  "Jubeljahr  der  Armut " charakterisiert   ( Günter )  und  der Lissabon - Vertrag  als  Eklat  des  Sozialen !  (Henning ) .
Nachdem  Veranstaltungen  auf  EU - Ebene  beinahe  ausschließlich zu  Wirtschaftsinteressen  stattfinden , kommt  bei  den  Bürgern  nichts  an . EU - Kampagnen  erscheinen  als  unglaubwürdig   und  erwecken  kaum  das  Interesse  der  Medien - vom  Interesse  der  Bürger  ganz  zu  schweigen . Die  Kommission  hat  ihre  eigene  PR - Abteilung , so  daß  journalistische Recherche nicht  möglich  ist  und  folglich  EU - Themen   in  den  Medien nicht  ankommen . 
Es  wird  ein  EU - finanziertes EUROPEAN -  ANTI - POVERTY - Network   etabliert - Vorbereitungen  laufen  derzeit . 
 
2. Die  EU - AG - Außenvertretung soll vom  gewählten  Vertreter  im  Rat - also  Klaus  Hering - wahrgenommen  werden . Auf  der  Seite  der  EU - AG  ist  ein  Kontakt  anzugeben , lautend  : eu-ag-@attac.de  - dahinter  steht Lony Ackermann , also  keine  Liste . Alle Inormationen , die  man  als  wichtig  für  unsere web-site ansieht , sollten an Klaus Hering  geschickt  werden .
 
3. Für  einen  Workshop  auf  der  Sommerakademie  sollte  es  eine  erste  einleitende  Stufe  geben - Anne Karras  könnte  darum  gebeten  werden , diesen  Part  zu  übernehmen . Folgend könnten   ein  oder  2  weitere  Workshop- Teile mit Sarah und  Volker  Reusing .
 
4. Dem  Projekt " NEIN   zum  Vertrag  von  Lissabon  in  Irland " - wahrscheinlich  im  Oktober 09 - wurde  zugestimmt .  Mit  einer  Konzeption  ist ein  Finanzantrag  zu  stellen - außerdem  sollten  Sponsoren  und  Spender  für  die  direkte  Unterstützung  der  irischen  Freunde  gefunden  werden . 
 
5. Cornelius Oette  bittet  um  Unterstützung  seiner  Idee  mit einem  Zelt  durch  Irland  zu  ziehen  und  für  einen  Verfassungskonvent  zu  werben - s. auch  www.europeanconstitution.org  . Auch  dieses  Vorhaben  wurde  befürwortet . 
 
Korrekturen / Änderungen  bitte bis  Samstag  23. Mai  24 Uhr . 
 
Für das  Protokoll  Lony Ackermann , Berlin  18. Mai 2009 .