Protokoll der EU-AG vom 7.10.2007 in Fulda

 Protokoll:   Top1/2/3 H. Lorenz   4/5/6/7: K.Hering 

Teilnehmer
 Helmar Lorenz, Lony Ackermann, Klaus Hering, Theo Tekaat, Henning Ludwig, Stefan Hügel
 Ralf Pichler, Gerold Schwarz, Mike Pflugrath, Carla Krüger

Tagesordnungspunkte 
1. -- Einführung / Absprachen
2. -- Aussprache Finanzantrag
3. -- Input Arbeitsrecht in der EU (Grünbuch) Gerold
4. -- Input: Privatisierung Carla
5. --  Input: Global Europe  Ralf
6. -- Weitere inhaltliche Themen 
	EU Vertrag
	Finanzmärkte	
7. -- Sonstiges
	Aktuelle Entwicklung bei Attac (Kokreis / rat)
	Europ. Städtenetzwerk
	Delegierte für Ratschlag
	parlamentskandidatur für EU Parlament
	Attac Beirat

TOP 1 Intro 
- 2 Protokolle nachbesprochen (aus Fulda, Berlin)

TOP 2 Finanzantrag 
(Stichworte)
attac Basisgruppentreffen 
(nächstes Treffen geplant Mai 2008 in Berlin)
Beschluss: Zustimmung allseits (Gerold: `frenetisch`)

TOP 3 Inputreferat Arbeitsrecht 
(Stichworte)
Flexibilisierung
Grünbuch vom 22.11.06 [Kom(2006) 708 endgültig] 
Kündigungsschutz (Streichungen gemäss Dänischem Modell)  
*Bestimmen tun nur die Eigner, da alleinige Risokotraeger
Papiere auch aus Belgien 
Bereitschaftszeit = Arbeitszeit
viele britische Beschaeftigte  arbeiten `freiwillig`: 60 Wochenstunden
Lohnfindungsprozesse, Erpressungspotenzial im Einzelbetrieb
Kürzungen 
Proteste synchron durchfuehren
...
(evt. Unterpunkt:) Merkpunkte:
...

TOP 4 Inputreferat Privatisierung 
Das Referat (da sehr umfangreich) liegt dem Protokoll bei. Download
Carla analysiert die Passagen des neuen Reformvertrages und rückt die verschärfenden Elemente zur 
Privatisierung gesellschaftlicher Organisation und Produktion in den Mittelpunkt ihrer Kritik. 
Sie widerspricht der Argumentation neoliberaler Auguren, die sich von Privatisierungen effizientere Wirtschafts Strukturen versprechen und führt Untersuchungen an die das Gegenteil belegen.  
Konsequenz daraus ist die Forderung an Attac zu alternativen Wirtschaftsmodellen Stellung zu 
 beziehen und die Diskussion darauf auszurichten. Dies auch an die EU AG gerichtet. 

Diskussion Wechselbeziehung  Privatisierung <=> Reformvertrag 
These: Inhalt und Stand des Reformvertrages sollte für Attac unerheblich sein
	Schon die existierenden Vertäge fordern die Privatisierung und verhindern ein sozial 
        gestaltetes Europa     
These : Das Thema Privatisierung ist für eine kampagne zu umfassend und abstrakt

Weiterführend
Carla erstellt einen Flyer zu den Entwicklungen des Reformvertrages
Carla wird auf der SOAK 2008 einen Workshop hierzu anbieten

TOP5 Inputreferat Global Europe 
Vortrag von Ralf Pichler 
Der Niedergang des Dollars hat sich beschleunigt und trägt zu verschärft kritischen Zuständen an den
 Finanzmärkten bei. Das Europäische Finanzsystem erhält eine tragende Rolle für die Stabilität des internationalen Finanzgebäudes. 
Europ. Politiker fordern eine Ablösung des US zentrierten Hegemonialregimes (Rede von Sarkozy vor der UNO)
Empörung über die Scheinheiligkeit von Sarkozy dominiert die weitere Diskussion. 

These: Die EU selbst ist treibende Kraft für die zunehmende Umverteilung und Ungerechtigkeit im Globalisierungsprozeß. (Beispiel Finanzmärkte oder EPAs)

Das Referat diente allein der internen Information und Diskussion - keine weiteren Intentionen
Ralf aktualisiert die Informationen zu den nächsten Treffen

TOP 6A Auswertung 
Stefan fordert den Beschluß konkreter Arbeitspunkte
Das Thema Soziales Europa wird ohne Einsprüche angenommen 
	Carla möchte das Thema Privatisierung miteinbezogen sehen - keine Einsprüche
	Gerold stellt seine Aktivitäten zum Grünbuch unter diesen Titel
	Klaus bringt seine Aktivitäten zum Thema: Keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit hier ein  
	10 Prinzipien sollen integriert werden

Verknüpfungen zu den Themen anderer Attac AGs:
AG: Energie (Zerschlagung der Energiekonzerne) 
	These: Nur mit sozialem Konsens lassen sich die Auswirkungen der Kämpfe um Energieressourcen 	eindämmen

AG: Finanzmärkte
	Organisiert sich aktuell neu - Idee Aktion Börsenfrei soll Börsen blockieren (???)
	keine Schnittmenge identifiziert

TOP 6B Der Reformvertrag 
Fragestellung: Wie verhalten wir uns zu diesem weiteren Prozeß
These Gerold: kann uns egal sein (siehe oben)

Anmerkung: Die Forderung nach einer direkten Mitwirkung der Bürgerschaft fällt damit unter den Tisch
Im Beirat arbeiten einige Mitglieder ebenfalls zu europ. Themen (Anne Karras / Andreas Fisahn) 
Stefan wird Kontakte halten und koordinieren
Anne Karras wird gebeten einen Flyer zur aktuellen Position von Attac zum Reformvertrag zu erstellen (???) 

TOP 7 Verschiedenes 

TOP 7a Der Reformvertrag 
Bericht aus dem KoKreis (stefan) - fehlender Input von Sven Gigold
Bericht aus dem Rat (Ralf) - 
	Energiekampagne wird wohl kein Attac-Dachthema
	Sommerakademie wird 2008 in die Europäische Sommerakademie integriert
	Dei EU AG muß sich für eine Präsentation nach 2 nichtdeutschen Partnern umschauen
	Carla bietet das Thema Privatisierung an
	Detaills zu Thema und Art der Organisation sollen über die Liste diskutiert werden 

TOP 7b Städtenetzwerk 
Die Intention : Gruppen aus 4 verschiedenen Städten erarbeiten ein gemeinsames Thema
Finanzielle Mittel stehen bereit 
Die EU AG unterstützt diesen Prozeß
Leider finden sich keine Interessenten (Anmerkung des Protokollanten: Wer weiß eigentlich davon) 

TOP 7c Basisgruppentreffen 
Das Basisgruppentreffen ist die Weiterfürung zweier Konferenzen in Weimar und Toulouse
Lony und Carla beteiligen sich an der Organisation einer weiteren Konferenz am 1. Mai 2008 in Berlin

TOP 7d Ratschlag

Als Delegierte wurden Stefan und Lony einstimmig abkommandiert
Die EU AG wird das Thema Soziales Europa als Attac Schwerpunktthema vorschlagen (Auftrag: Stefan)
Der Haushaltsplan für die EU-AG wird in der Fassung von Stefan (xx.xx.xxxx) beim Ratschlag beantragt

TOP 7e Nominierung eines Kandidaten für das EU Parlament
Vorschlag von Lony 
Nach kurzer Diskussion mehrheitlich abgelehnt 

TOP 7f Erstellung eines weiteren Newsletters 
Carla hat bereits einen Call for Papers verschickt 
Artikel sollten bis 30.11. bei Lony (???)  eingehen

Protokoll version 1 vom 12.10.07