Protokoll des Treffens der EU-AG in Berlin am 22.4.2007	
	
Protokoll

Anwesende: Lony Ackermann (Berlin); Henning Ludwig ( München); Sven Giegold (Verden); Klaus Hering (Leonberg); Stefan Hügel (München); Carla Krüger (Berlin); Stephan Lindner (Berlin); Mike Pflugrath (Schorndorf / Schwäbisch Gmünd); Gerold Schwarz (Hamburg); Theo Tekaat (Mainz)

Festlegung der Tagesordnung

1) EU-Verfassung: Mögliches weiteres Vorgehen der Regierungen in der Verfassungsfrage
2) Forderungen an eine EU-Verfassung: Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen Vertrag
3) Forderungen an eine EU-Verfassung: Prinzipiencharta für ein anderes Europa
4) Bildung thematischer Arbeitsgruppen innerhalb der EU-AG
5) Europäische Industriepolitik und soziale Auseinandersetzungen: wurde aus Zeitgründen auf einen späteren Termin verschoben
6) .Rückblick auf die letzten Konferenzen („Mehr Demokratie" in Berlin; „Global-fatal" in Stuttgart; „Alternativer ECOFIN" in Berlin

1) EU-Verfassung

Einerseits ist der Verfassungsvertrag von 17 Regierungen ratifiziert worden, andererseits kann man wegen des „nein" in Frankreich und den Niederlanden den Ratifizierungsprozess in der geplanten Form nicht mehr weiter führen. Es besteht aber Handlungsbedarf, die Regeln für die europäischen Institutionen an die erweiterte EU anzupassen. Die Regierungen werden einen Weg suchen, Referenden zu vermeiden. Es werden also wahrscheinlich nur sog. „Änderungsverträge" zu den schon bestehenden gesetzlichen Verträgen formuliert werden müssen. Dabei werden wegen der unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Regierungen zwangsläufig inhaltliche Diskussionen entstehen. In diese müssen wir, zusammen mit z.B. Gewerkschaften und Umweltverbänden, aktiv unsere Vorstellungen einbringen müssen.
Weiteres Vorgehen von Attac: Aus zwei Gründen bestehen zur Zeit nur begrenzte Möglichkeiten:
- In Deutschland engagieren sich viele Aktive bei den Aktionen aus Anlass des G8-Gipfels.
- EU-Probleme finden aus verschiedenen Gründen zur Zeit keine öffentliche Aufmerksamkeit
Dennoch sind folgende Maßnahmen zu planen:
a) Aktionen aus Anlass der Ratssitzung am 21./22. Juni in Brüssel:
- Studientagung zur Bearbeitung der 10 Attac-Prinzipien zusammen mit anderen Verbänden und Organisationen
- Öffentliche Diskussion der Ergebnisse und
- Pressekonferenz
- Eine spektakuläre Aktion an auffälliger Stelle (Banner-Hissung?)
Aufforderung: Jeder, der es irgendwie ermöglichen kann, sollte an den Brüsseler Veranstaltungen möglichst aktiv teilnehmen!!
b) Diskussion in die Medien tragen: Hier müssen Themenbereiche ausgesucht werden, die von vielen als bedrohlich empfunden werden, wie z.B. : a) Abbau sozialer Rechte, insbesondere von Arbeitsrechten; b) Privatisierung öffentlicher Leistungen;
c) Organisation eines Bündnisses auf europäischer Ebene aus den Attac-Landesgruppen und -anti-liberalen Bewegungen
d) Zusammenstellung von Informationsmaterial (s. dazu auch Punkt 2 dieses Protokolls.

2) Forderungen an die EU-Verfassung: Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen Vertrag

Der bisher verteilte Text ist zwar von den Attac-Organisationen vieler Länder unterschrieben, dennoch ist er noch keine endgültige Formulierung, sondern ist eine Grundlage für die nächsten Diskussionen. Insbesondere folgende Punkte müssen noch diskutiert werden:
a) Die Kompetenzen der verschiedenen europäischen Institutionen sollten noch genauer definiert werden - hier gibt es inhaltliche Differenzen zwischen den verschiedenen Länder-Attacs
b) Die Frage von Militär-Einsätzen und die Bewertung von ABC-Waffen blieb offen.
c) Die Stationierung fremder Truppen in der EU wie auch die Stationierung von EU-Truppen außerhalb der EU sollte abgelehnt werden.
d) In Punkt 9 fehlt die Forderung nach Angleichung der Lebensbedingungen innerhalb der EU (Angleichung nach oben! wie im deutschen Grundgesetz formuliert ) ( wo?)
e) Die Forderung nach Vollbeschäftigung - in welcher Form auch - sollte erhoben werden.
Weiteres Vorgehen:
a) Auf der Sommerakademie werden in einem Workshop die 10 Prinzipien vorgestellt, inhaltlich diskutiert und es werden Verbesserungs- bzw. Ergänzungsvorschläge erarbeitet. Verantwortlich: Sven Giegold
b) Es sollten mit Unterstützung von Referenten aus der internationalen Referentenliste öffentliche Veranstaltungen organisiert werden.(Referenten-Link: eu-speaker@attac.de )??? Verantwortlich: Lokale Attac-Gruppen
c) Die 10 Prinzipien sollen in einem Öffentlichkeits- wirksamen Flyer, der ein größeres Publikum ansprechen kann, dargestellt werden. Verantwortlich Gerold Schwarz / Attac-Büro Frankfurt
d) Im attac-Rundbrief wird ein EU-Artikel veröffentlicht. Verantwortlich:Sven Giegold
e) Auf der Web-Site der AttacD EU-AG werden die 10 Prinzipien und relevante Artikel eingestellt
Verantwortlich: Gerold Schwarz
f) In einem Internet-Blog werden die 10 Prinzipien zur Diskussion gestellt. Verantwortlich: Klaus Hering

3) Forderungen an eine EU-Verfassung: Prinzipiencharta für ein anderes Europa

Die Anregung zur Formulierung der Prinzipiencharta kam aus dem ESF, eine informelle Gruppe hat mit der Formulierung begonnen. Die Zusammensetzung der Gruppe wurde bei Treffen in Istanbul, Lissabon und Frankfurt erweitert.
Die Gliederung in 10 Artikel ist in Ordnung, jedoch sind die jetzige Formulierungen innerhalb der Länder-Attacs in mehreren Punkten nicht zustimmungsfähig. Die Charta muss bezüglich folgender Gesichtspunkte überarbeitet und ergänzt werden:
a) Aufbau und Sprache:
- Neben sehr allgemeinen, grundsätzlichen Formulierungen stehen ganz detaillierte Regelungen für Einzelfälle. Diese isolierten Einzelregelungen sollten nur zur Erläuterung von zu allgemeinen gehaltenen Forderungen angeführt werden.
? Die Bedeutung und die Konsequenzen mancher Sätze erschließt sich uns nicht.
b) Innere Konsistenz: Verschiedene Formulierungen sind widersprüchlich:
- Z.B.: Primat von dezentralen Kompetenzen ? detaillierte Regelungen (z.B. Verbot der Nachtarbeit für Jugendliche oder von Betriebsschließungen); Freiheit ? Sicherheit;
- Es wird nicht klar, wer die Prinzipien und die Einzelregelungen beachten soll. Welche Institutionen mit welchen Kompetenzen sind vorgesehen? Wer setzt welches Recht?
- Wie wird der zentrale Begriff des „Volkes" definiert? - Wegen der Problematik des Begriffes sollte er in der Prinzipiencharta nicht verwendet werden.
c) Es fehlen für uns wichtige, grundsätzliche Punkte.
Kommentar des Protokollanten: Es wurden in der Diskussion u.a. die Punkte a) Schere zwischen arm und reich, b)Umwelt und Nachhaltigkeit genannt, diese werden jedoch in der Charta, wenn auch sehr allgemein, angesprochen.
d) Die Institutionen, welche die Forderungen der Charta durchsetzen sollen, werden nicht definiert.
Es ist zu einfach, allgemeine Forderungen auszusprechen ohne zu überlegen, wie diese zu realisieren sind.
e) Der Terminplan der weiteren Behandlung scheint unrealistisch
Nach Meinung der EU-AG ist dieser Zeitplan nicht einzuhalten, wenn die Charta in unserem Sinne überarbeitet wird.
Weitere inhaltliche Kritikpunkte sind in einer Mail vom 11.4.2007 von Sven Giegold zusammengestellt.(Anlage „Prinzipiencharta_KritikSvenGiegold.doc)
Im Prinzip wäre es wünschenswert, dass die Charta von den Länder-Attacs unterschrieben werden könnte. Falls keine zustimmungsfähige Formulierung erreicht wird, bedeutet das natürlich keine Distanzierung von allen Punkten.

4) Bildung thematischer Arbeitsgruppen und Projekte innerhalb der EU-AG

a) Selbstdarstellung der EU-AG auf einem Flyer Klaus Hering, Stefan Hügel, Stephan Lindner
Dazu liefert Lony Ackermann Unterlagen mit EU-Material, das von Attac-Berlin erstellt wurde (auf Papier und Dateien)
b) In Rostock wird ein Workshop mit dem Arbeitstitel „Europäische Politiken" durchgeführt. Attac-Berlin
c) Darstellung der 10 Prinzipien auf einem Flyer s. TOP 2h
d) Workshop bzw. Forum auf der Sommerakademie mit Vorstellung von „Attacs 10 Prinzipien"
Gerold? Sven?

5) .Rückblick auf die letzten Konferenzen („Mehr Demokratie" in Berlin; „Global-fatal" in Stuttgart; „Alternativer ECOFIN" in Berlin )

Ganz generell lässt sich sagen, dass bei allen Veranstaltungen mit höheren Besucherzahlen gerechnet worden war - vielleicht mit Ausnahme des „alternativen ECOFIN"

6) Nächster Termin : Anfang Juli ( 30.5/1.7. oder 7./8.7. 2007 in Fulda?) Stefan Hügel informiert per Mail

23.4.2007 Theo Tekaat