Attac - EU-AG; Treffen in Fulda am 25.2.2007

Protokoll

Anwesende: Lony Ackermann (Berlin); Stefan Hügel (München); Carla Krüger (Berlin); Helmar Lorenz (Sint Odilienberg); Henning Ludwig (München); Ralf Pichler (Stuttgart); Gerold Schwarz (Hamburg); Theo Tekaat (Mainz);

Tagesordnung:
0. Funktion der EU-AG
1. Diskussion Catania-Papier
1.1 Spektakuläre Übergabe an Ratspräsidentschaft
2. Verteilung der Gelder
3. Plakataktion bundesweit
3.1 Aktuelle Flugblätter
4. Presseerklärung zur „Bürgerkonferenz" in Berlin am 24.2.07 - oder offener Brief?
5. Misstrauensvotum Carla
6. Demokratisches Europa - Europa der Demokratien

TOP 0:
Klaus Hering, der nicht teilnehmen kann, hat per e-mail angesichts von EU-relevanten Positionsbestimmungen und Entscheidungen an anderer Stelle von Attac die Frage nach der Funktion der EU-AG aufgeworfen.
Daraus ergibt sich eine Diskussion zu den Punkten
- wie arbeiten wir zusammen
- welche Schwerpunkte setzen wir
- warum arbeiten bedeutende Akteure aus Attac nicht in der EU-AG mit?

Wesentliche Ergebnisse:
Es gibt zu viele Einzelaktivitäten und zu wenig Gemeinsames.
Es gelingt nicht, den wesentlichen Vorteil von Attac, nämlich die Heterogenität, auszu-nutzen. Es muss nicht homogenes, aber gemeinsames Handeln organisiert werden
(= Kohärenz).
Blockaden lassen sich vermeiden, wenn wir akzeptieren, dass gleiche Vorstellungen in allen inhaltlichen Positionen für ein gemeinsames taktisches Handeln nicht notwendig sind; es können sich auch einzelne zusammentun und die anderen akzeptieren das
(= variable Geometrie)
Es ist zu überlegen, wie das Verhältnisses zur EU-AG des wissenschaftlichen Beirats verbessert werden kann.
Die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit/Zusammenarbeit mit der EU-AG hängt nicht zuletzt mit dem Verhalten, dem politischen Agieren und den Äußerungen einzelner ihrer Mitglieder zusammen. Es muss ein tolerantes, kooperatives Klima in der AG herrschen.

An der Umsetzung dieser Punkte soll gearbeitet werden.

TOP 1:
Das Catania-Papier (Attac's Ten Principles for a Democratic Treaty) wurde im Nov. 2006 in Folge des im Herbst 2005 von Vertretern zahlreicher Attacs in Brüssel gestarteten Convention-Prozesses per e-mail-Diskussion zwischen Vertretern von 15 europäischen Attacs erarbeitet. Die im Januar 2007 vorgelegenen Ergebnisse wurden im Februar 2007 auf den relevanten Attac-e-mail-Listen in Deutschland diskutiert und überarbeitet und haben nun ihre Endfassung erhalten. Vorgesehen ist, sie im Rahmen der 50-Jahr-Feierlichkeiten des EU-Bestehens als gemeinsame Erklärung der europäischen Attacs ü-ber die Anforderungen an jedweden neuen EU-(Verfassungs-)Vertrag, so denn einer geplant werden sollte, zu veröffentlichen.
Das Papier stellt eine Synthese und einen Kompromiss von verschiedenen Positionen zur EU dar, und zwar: fundamentale Kritik a) der Verfassung, b) der EU-Institutionen (so hauptsächlich Italien und Spanien), c) der EU-Verträge (so hauptsächlich Deutschland und Frankreich) und d) der europäischen Integration grundsätzlich (so hauptsächlich Skandinavien und teilweise Frankreich, weil sie das Sozialdumping fördert).

Nach Durchgang und ausführlicher Diskussion der einzelnen Punkte des Papiers fasst die EU-AG einstimmig folgenden Beschluss:

Die EU-AG empfiehlt der AG Internationales, diese Erklärung für Attac Deutschland zu unterzeichnen.
Die EU-AG hat jedoch in der Erklärung einige Punkte gefunden, die sie für zukünftige Dis-kussionen geändert haben möchte. Dies betrifft insbesondere folgende 2 Details:
1.) Zum 7. Punkt wurde festgestellt, dass die EU-AG einen stärkeren und unbedingten Schutz der existenziellen menschlichen Grundrechte (Trinkwasser, Bildung, Gesundheit, Ernährung) fordert, der (ebenso wie die allgemeinen Grundrechte) unveräußerlich und damit unabhängig von evtl. sich ändernden gesellschaftlichen Mehrheiten oder dem wirt-schaftlichen Status der betroffenen Menschen ist. Diese Grundrechte können daher nach ihrem Verständnis nicht dem Wettbewerbsprinzip unterliegen.
2.) Die EU-AG hält die Überschrift im 9. Abschnitt für mindestens missverständlich. Sie kann (und wird) so ausgelegt werden, als fordere sie eine kontinuierliche und unbegrenzte Steuererhöhung bis hin zur 100-prozentigen Einkommensbesteuerung als eines der Ziele von Attac. Abgesehen davon, dass diese Position vermutlich noch nicht einmal von einer relevanten Attac-Minderheit geteilt wird, besteht damit die Gefahr, dass diese Überschrift dazu missbraucht wird, uns unter dem Vorwand der Steuer-Amokläufer in der öffentlichen Debatte zu diskreditieren.

Eine deutsche Übersetzung des Textes soll baldmöglichst zur Verfügung gestellt werden.

TOP 1.1:
Es werden stattfinden:

Am 21. März, Berlin
Podiumsdiskussion "Zivilgesellschaftliche Alternativen zur herrschenden EU"
Aurelie Trouvé (Präsidentin Attac Frankreich), Maciej Konieczny (Vorstand Attac Polen), Martin Hantke (Mitarbeiter des Europaabgeordneten Tobias Pflüger) und Sven Giegold (Koordinierungskreis Attac Deutschland) diskutieren Alternativen zur derzeitigen neoli-beralen Ausrichtung der EU.
Veranstaltungsort: noch offen
Uhrzeit: 20 Uhr

Am 22. März, Berlin
Pressekonferenz "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag"
Aurelie Trouvé (Präsidentin Attac Frankreich), Maciej Konieczny (Vorstand Attac Polen) und Sven Giegold (Koordinierungskreis Attac Deutschland) stellen die "Erklärung über zehn Prinzipien für einen neuen EU-Vertrag" vor.
Veranstaltungsort: noch offen
Uhrzeit: 10.30 Uhr

An beiden Terminen ist die EU-AG nicht direkt beteiligt, sie werden jedoch unterstützend zur Kenntnis genommen.

Am 25.3.07, 14 Uhr, Demo - Links vom Alexanderplatz zur „Jubelmeile" Brandenburger Tor. Die EU-AG unterstützt die Demo. Mit Euro-Märschen absprechen und ggf. auch Auf-ruf dazu im Mehr-Demokratie-Kongress (23.-25.3.07). Weitere Diskussion dazu auf der internen Liste.

TOP 2:
Lt. Mitteilung des Bundesbüros an Theo wurden die Kosten für das Katerfrühstück auf 2006 verbucht. Für 2007 steht daher noch das ganze Budget zur Verfügung: Interne Kosten der EU-AG 2.000 EUR, Projektmittel 8.500 EUR, gesamt also 10.500 EUR.
Es wird beschlossen, jede der drei geplanten Veranstaltungen (Konferenz 30./31.3. in Stuttgart "EUropa - Traum oder Alptraum im Osten?", Alternativer ECOFIN 20./21.4. in Berlin, Tagung des wissenschaftlichen Beirats "Die Europäische Verfassung - Alternativen sind möglich" 23./24.6. in Hannover) mit je 2.500 EUR zu unterstützen. Voraussetzung: Vorlage ordnungsgemäßer Unterlagen (Finanzantrag, Finanzplan, Tagungsprogramm, Schlussabrechnung).
Für weitere Aktionen in diesem Jahr bleibt dann noch ein Spielraum.

TOP 3:
Es soll geprüft werden, ob EU-thematische Plakate zur Ankündigung von Veranstaltungen (mit leerem Eindruckraum) gedruckt werden.

TOP 3.1:
Angedacht wird - wie bereits früher - ein elektronischen Newsletter in regelmäßigen Ab-ständen (1x monatlich?). Bedeutet aber viel Arbeit.
Erstellung von Material:
- Flyer Selbstdarstellung der EU-AG (Entwurf Gerold)
- Thematischer Flyer (Verfassung/Vertrag oder/und 10 Prinzipien) (Entwurf Stefan)
- Thematischer Flyer zur Wirtschafts- und Sozialpolitik (Entwurf Gerold)
Am Wiki-Webauftritt der EU-AG sollen alle aktiv mitmachen.

Lony und Helmar verlassen an dieser Stelle das Treffen vorzeitig.

TOP 4:
Parallel zu allen EU-Mitgliedsstaaten wurde unter der Schirmherrschaft des Auswärtigen Amtes am 24./25.2.07 eine von Stiftungen finanzierte sog. EU-Bürgerkonferenz ausgerichtet. Dabei kamen 200 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger zusammen und formulierten eine gemeinsame Erklärung über ihre Vorstellungen zu Europa. Die jeweiligen nationalen Erklärungen sollen am 9.5.07 in Brüssel zu einer Europäischen Bürgererklärung zusammengefasst und hochrangigen EU-Politikern übergeben werden.
Ein zunächst angedachter und auch schon vorformulierter offener Brief soll nicht versandt werden. Vielmehr soll zur Erklärung der Bürgerkonferenz eine kritische Presseerklärung der EU-AG veröffentlicht werden.
Näheres wird auf der internen Liste diskutiert.

TOP 5:
Carla bringt ein Misstrauensantrag gegen die beiden Sprecher der EU-AG Stefan Hügel und Gerold Schwarz ein und begründet ihn.
Beide Sprecher erklären ihre Bereitschaft, bei einem entsprechenden Votum der AG ihre Funktionen weiterhin wahrnehmen zu wollen.
In der Diskussion über den Antrag wird deutlich, dass ihn kein weiteres AG-Mitglied unterstützt. Einvernehmlich wird daher von einer formellen Abstimmung darüber abgesehen.
Carla erklärt daraufhin, dass sie von der internen Liste gestrichen werden möchte.

TOP 6 wurde inhaltlich bereits mit TOP 1 behandelt und entfällt.

Für das nächste Treffen der EU-AG wird der Sonntag, 22.4.07 (Tag nach dem alternativen ECOFIN) in Berlin in Aussicht genommen.

Protokoll:
Henning Ludwig, 1.3.07