Protokoll der bundesweiten EU-AG am 08. und 09.07.2006	
	
EU-AG-D Fulda 08.07.2006

Ergebnisprotokoll

Teilnehmer: Stefan Hügel, Klaus Hering, Horst Kraft, Mike Pflugrath, Ralf Pichler, Bernward Sauer, Henning Ludwig, Lony Ackermann, Adolf Riekenberg, Carla Krüger, Theo Thekaat, Gerold Schwarz, Christiane Hansen, Stephan Lindner (nur Sonntag)

Vorstellungsrunde
Horst Kraft aus Düsseldorf ist zum ersten Mal dabei. Die Düsseldorfer EU-AG hat sich vor kurzem neu gegründet, und er möchte erfahren, welche Themen wir behandeln. Horst ist seit 3 Jahren bei attac, und auch bei ver.di aktiv.

Die Tagesordnung wurde verabschiedet.

Inhaltliche Debatte

Vorstellung der 3 Thesenpapiere mit Fokus auf möglicherweise strittige Punkte.

Carla:
- Wie weiter mit Verfassung? Eigenen Entwurf ausarbeiten?
- Erweiterung/Vertiefung: Kerneuropa, Zerfall oder Clusterbildung? Nur Verbesserung der EU? Regionalisierung?
- Privatisierung: Ideal des Kollektivs (solidarische Ökonomie)
Carla schildert die Schwierigkeiten, der weltweiten Privatisierungswut zu widerstehen und schließt daran den Appell an, sich an der weltweiten Kampagne gegen Privatisierung, welch letztere viel zu weit gegangen ist, zu beteiligen, sowohl durch kooperativen Druck auf Mandatsträger, die Attacinhalten nahe stehen, als auch wenn nötig durch Protest.

Ralf:
- Versuch Forderungen für eine andere EU in globale Entwicklung einzubetten
- Versuch kurz- und mittelfristige Forderungen mit langfristiger Perspektive zu stellen
- Forderungen für die EU:
1. Abkehr vom Marktöffnungsgedanken, hin zu einer Bevorzugung regionaler Wirtschafts-Kreisläufe.
2. Einschränkung des Marktes durch ethisch sinnvolle Rahmenbedingungen, statt eines Wettbewerbs der Sozialsysteme innerhalb des Marktes.
3. Aufstellung gemeinsamer Grundwerte, statt nur gegenseitige Anerkennung der Gesetze anderer Länder.
4. Demokratisierung der EU durch Einführung von Volksbegehren, Volksentscheid und Stärkung und Umgestaltung des Parlaments
5. Offenlegungspflicht für alle Entscheidungen

Stefan:
- Entwicklung Richtung Bundesstaat (föderaler Staat)
- Subsidiarität
- EU-Institutionen bleiben erhalten, müssen aber demokratisiert werden.
- Einführung partizipativer Elemente in die Demokratie
- Partizipative Entwicklung einer Verfassung
- Erweiterung nach Akzeptanz von globalen Werten
- Konflikte wenn möglich friedlich lösen
- Sieger der wirtschaftlichen Globalisierung in die Verantwortung nehmen
- Europäische Symbole ohne europäischen Nationalismus
- Repräsentative Personen auf europäischer Ebene

Umstrittene Punkte:
- Verfassung: Ja oder Nein?
- Erweiterung vs. Vertiefung
- Alternativen zur Privatisierung
- Wettbewerb vs. Kooperation -> geregeltes Nebeneinander
- Nachhaltigkeit
- Subsidiarität
- Demokratisierung Politik + Wirtschaft
- Freihandel vs. Abschottung -> sinnvolle Zwischenstufe
- Partizipation + Repräsentation
- Bewertung nicht schon nach Wirtschaftskraft
- Offenlegung aller Subventionen

Es wurde beschlossen, anhand Stefans Papier die Thesen nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu untersuchen, und die oben registrierten umstrittenen Punkte anschließend zu diskutieren.

1. Punkt: Europa muss sich an den Maßstäben eines Bundesstaates messen lassen.

Vorschlag: EU auflösen und eine Wertegemeinschaft mit globalen Prinzipien stattdessen aufbauen
- Gefahr von Renationalisierung bei Zerschlagung der EU
- Europäische Wertegemeinschaft als Konsens? Gegenstimmen: EU sollte kontinental begrenzt bleiben.
- Gefahr bei Regionalisierung wegen globalen Agierens der Konzerne

Konsensversuch:
Wir brauchen transnationale Strukturen. Unter anderem als Gegengewicht zu TransNationalen Konzernen.
Als Konsens angenommen.

2. Punkt: Subsidiarität muss eines der Grundprinzipien Europas sein und bleiben.

Regionalisierung als strittiger, schwer definierbarer Punkt
Wie definiert sich eine Region?
Unterscheidung zwischen langfristigen Zielen und kurzfristig konkret umsetzbaren Aspekten notwendig.

Produktionsentscheidungen werden nicht subsidiär gefällt, sondern zentral.
Zentrale Entscheidungen sind effizienter.
Metropolregionen als zukünftige Strukturen?

Subsidiaritätsprinzip von oben bestimmt wird von einzelnen abgelehnt.

Problem: Ausnutzung des Subsidiaritätsprinzips zur Erzeugung von Konkurrenz und Standortwettbewerb (z.B. bei Hochschulen).

Gentechnik-freie Regionen, die sich selbständig zusammenschließen, als positives Beispiel für Subsidiarität von unten?

Transnationale Strukturen sind die Beschützer und Bewahrer regionaler Strukturen?

Prinzip der Subsidiarität ist Konsens
Realisierung birgt aber viele Schwierigkeiten.
Bestimmung von oben wird abgelehnt, Möglichkeit zum sebständigen Vorgehen von unten positiv gesehen?
=> weitere Besprechung notwendig

3. Punkt: Die europäische Institutionen müssen demokratisiert werden.

verschoben

4. Punkt: Europa benötigt eine Verfassung, in der seine Grundprinzipien verankert sind.

Ist eine Verfassung für die bestehenden 25 Länder sinnvoll, oder brauchen wir ein Kerneuropa der Länder, die striktere soziale und ökologische Werte einhalten?

Ist die EU Vorbild für den Rest der Welt? Oder doch eher Lateinamerika?

Zur Frage ob die bestehende EU eine Verfassung braucht, gibt es keinen Konsens.
Eine Diskussion über den Inhalt der Grundwerte wollen wir nicht führen.

Konsens:
Eine Festlegung von Grundwerte für die in Punkt 1 geforderten transnationale Strukturen ist notwendig.

Brauchen wir Werte, die den Institutionen zugrunde gelegt werden? Oder müssen zuerst Institutionen festgelegt werden, die die Werte entwickeln?

Der bestehende Verfassungsvertrag wird von allen abgelehnt.
Fordern wir statt des Verfassungsvertrags einen ergebnisoffenen Prozess für Grundwerte des Zusammenlebens?
Grundsätzliche Forderungen nach mehr Partizipation und direktdemokratischen Elementen sind Konsens.

Dissens: Macht es Sinn einen besseren Verfassungsvertrag für die EU25 zu entwerfen?

Bestandsaufnahme Gegenbewegung

Attac-Projekte:
- bilaterale Gruppen mit Attac-Frankreich stocken wegen Konflikten in F.
5 Themenbereiche definiert, Teilnehmer in Deutschland gefunden
- Jumelage (Städtepartnerschaften) haben finanzielles Problem, Förderantrag bei der EU-Kommission gestellt, aber noch nicht rechtskräftig.

Bericht vom Europäischen SozialForum: Europäische Netzwerke arbeiten gut, aber zunehmende Teilnahme politischer Parteien. Besonders auffällig waren kleine, fanatische Gruppen. Mangelhafte Vorbereitung, aber technische Infrastruktur gut. Kritik wird in offenem Brief verfasst.

Projekt Verfassung zu formulieren von Attac-Straßburg etc. ist beendet worden.
Ähnliches Projekt von "hauptamtlichen Europäern" unter Daniel Spoer besteht seit einigen Wochen. Programmatisch verwandt, setzen aber viel Hoffnung in Selbstheilungskräfte der EU.

Attac-Österreich hat erfolgreiche Kampagne zur EU-Ratspräsidentschaft geführt. Attac-A hat enge Verbindungen zu linken Politikern, was die Öffentlichkeitsarbeit erleichterte. Mitglieder von Attac-A sind als EU-Experten anerkannt.
Abschlussparty in Wien: in Österreich keine EU-AG, sondern Aktionen von Vorstand vorangetrieben. Viele Besucher, davon aber viele reine Partygäste.
In Finland ist ehemaliger Außenminister Attac-Mitglied. Regierung geht zusammen mit Attac gegen Lokalpolitiker vor, die Privatisierungen durchführen wollen. Als einzige Attac-Gruppe für die EU-Verfassung, investiert keine Arbeit in EU-Ebene.

Nächstes Jahr Europäische Sommerakademie geplant. Ort noch nicht fest (Süddeutschland (Freiburg) oder Schweiz).
organisiert von europäischem Attac-Verbund, der monatliche Telefonkonferenzen, halbjährliche Treffen organisiert, tauscht sich über Mailinglisten aus.

Treffen in Weimar: Weimarer Manifest auf EU-AG-Webseite. Prozess wird nächstes Jahr in Toulouse fortgesetzt.

Thema Wasserprivatisierung bei Sommerakademie. Menschenrecht auf Wasser sollte in EU-Verfassung.

Übersetzung ist immer noch (großes) Problem bei deutsch-französischen Treffen.

Für Jumelage gibt es keine Organisation.

Bestandsaufnahme Euroforen

- Wie sind die Foren gelaufen?
- Unterstützung von D-Seite möglich?
- in München Treffen mit anderen Gruppen, die aber wieder abgesprungen sind. 4 Treffen, aber wenig Besucher. Große Konferenz ist nie zustande gekommen.
- Oberrhein-Forum arbeitet kontinuierlich aber mit wenigen festen Mitarbeitern.
- Stuttgart mit 2 größeren Foren (jeweils 30-40 Menschen) die recht gut gelaufen sind, aber trotz versuchter großer Mobilmachung kaum Besucher, die sonst nicht bei Attac-Veranstaltungen sind.

- Wie kann man die Menschen aus ihrem Fernsehsessel bewegen? Nur durch Promis?
- Offizielle Veranstaltung "Diskutieren über Europa" im Münchener Theater mit Promi-Politikern war voll.
- Gingen dadurch Ziele verloren?

=> Teilweise für die Beteiligten erfolgreiche Veranstaltungen, Deutschland- oder EU-weite Bewegung konnte aber nicht ausgelöst werden.

Sollen die Foren fortgesetzt werden?
Verbindungen mit BUND etc. suchen, oder versuchen "normale" Menschen über Prominente zu erreichen?
Müssten Foren dann wie Kampagne geplant werden?

=> weitere Diskussion morgen bei Besprechung zur EU-Ratspräsidentschaft.

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09.07.2006

EU-Ratspräsidentschaft

Bericht zur österreichischen Ratspräsidentschaft:
Während finnischer Präsidentschaft wird es voraussichtlich keine Aktionen geben.
Aktionen in Österreich waren sehr erfolgreich: "Wir sind PräsidentInnen"-Silvesterparty, Katerfrühstück, Gegenaktionen zu EU-Veranstaltungen (Alternativer Ecofin, Lateinamerika-Gipfel, ...)

Situation in Deutschland:
Soziale Bewegungen sind in einer Tiefphase
G8-Gipfel wird Hauptthema
Demokratie als Querschnittsthema für G8 und EU-Kampagnen?
Alternativer Ecofin? Euro-Memo-Gruppe wäre dafür motiviert.
Kritisches EU-Lehrbuch erstellen, das eine Alternative zu offiziellem EU-Material über die EU-Institutionen bietet?
Silvesterparty?
McPlanet.com 2007 (04.-07. Mai in Berlin) soll auch zur Vorbereitung von G8 dienen. (Thema Energie?)

Radiosendung bei Deutschlandfunk und WDR im Dezember
EU-global-fatal 2. Akt im Frühjahr 2007 (20., 21.04.) in Stuttgart
G8-Camp 2 Wochen vor Gipfel
Aktion zum 50. Jahrestag der EU (25.03.2007), die Bilder liefert?

Aktionen:
Website, Buch, Konferenz(en)

AlterECOFIN wird von Sven Giegold betrieben
Um Buch kümmern sich Stefan und Stephan
Wegen Webseite besprechen sich Gerold, Stefan und Ralf

Gruppe Sven, Gerold, Stefan und Stephan versuchen Aktionen zur EU-Ratspräsidentschaft AG-übergreifend zu koordinieren.
Ratsgruppe zur Koordinierung von G8-Aktionen existiert auch. Aus der EU-AG sind Stephan und Ralf beteiligt.

Silvesteraktion im Zusammenhang mit Berliner Silvesterparty wird von Lony, Carla, Stephan (und andere Berliner) geplant.

McPlanet-Teilnahme zum Thema Energie und EU
Gruppe in Stuttgart existiert, die sich mit dem Thema Energieversorgung beschäftigt. Anfragen, ob sie etwas für McPlanet machen wollen. => Ralf

Aufgaben:
- Informationen über lokale EU-Gruppen zusammenstellen
- gemeinsame Terminliste auf Webseite
- Referentenpool zusammenstellen

Bolkestein ist zurzeit kein Thema.

Newsletter

Nach Außen gerichtet, als Sprachrohr der EU-AG, oder Wiederspiegelung der unterschiedlichen Ausrichtungen innerhalb der EU-AG?
Gedruckt oder elektronisch?

Elektronischer Newsletter mit hoher Frequenz und seltener gedruckte Ausgabe.
Die gedruckte Ausgabe soll auch ein Instrument zum Knüpfen von Bündnissen sein.
Verschiedene Ansichten können in Pro- und Contra-Positionen dargestellt werden.
Wie kann man eine gewisse Qualität gewährleisten, und allzu extreme Positionen, die von der Mehrheit der Gruppe abgelehnt werden, vermeiden?
Redaktionsgruppe muss das Vertrauen der Gruppe ausgesprochen werden. Redaktionsteam kann Artikel von außerhalb ablehnen, oder zur Entscheidung an die Aktiven-Liste leiten.
Aktiven-Liste als Beschwerdeinstanz.

Aufgabe: Informations-Aufbereitung für eine Attac-interessierte Öffentlichkeit, und hoffentlich darüber hinaus.
Sprachlich sollten die Artikel möglichst allgemein verständlich sein.

Für das Redaktionsteam haben sich gemeldet:
Stephan, Stefan, Gerold, Carla, Lony
Kann diese Gruppe sinnvoll zusammenarbeiten?

Während der Diskussion wurden Vorbehalte gegen Carlas und Lonys Kandidatur vorgebracht, die diese aber zurückwiesen. Dann zog Gerold seine Kandidatur zurück, worauf Carla, Christiane und auch andere ihn sofort baten, sich dies noch einmal zu überlegen, da die Wiederbelebung des Newsletters schließlich seine Idee sei.

Wie soll abgestimmt werden?
Einzelwahlen: 4, Akklamation der ganzen Gruppe: 6, Enthaltungen: 4

Redaktionsteam:
Stephan, Stefan, Carla, Lony

Soll diese Gruppe eingesetzt werden?
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 6

Das Team kann nur erweitert werden, wenn alle Team-Mitglieder damit einverstanden sind.

Soll das Redaktionsteam Kriterien für die Artikel aufstellen?
Die Gruppe überlegt sich Kriterien, die über die Aktiven-Liste abgestimmt werden.

Webseite

Derzeitiger Zustand findet allgemeine Zustimmung.
Klaus Hering wird an der Webseite mitarbeiten.

Mail-Beiträge sollen so verschickt werden, dass Doppel-Sendungen vermieden werden.

Materialien von lokalen Gruppen sollten auch auf die Webseite eingestellt werden.

Booklet

Beitrag zu EU-weitem Buch von Attac.
Es muss ein Beitrag erstellt werden. Mehrere Artikel sind nicht möglich.
Abgabe-Termin war 30.06.2006
Die Gruppe wird versuchen möglichst schnell eine Version zusammenzustellen.
Gerold macht einen Vorschlag zur Aufgabenverteilung.

Kampagnenmaterial

Bestandsaufnahme Kampagnenmaterial notwendig.
=> Adolf
Flyer zur Vorstellung der EU-AG muss erstellt werden.
=> Gerold, Theo

Finanzanträge Fahrkostenerstattungen

Vorschläge:
- Alle Anträge sollen (zum Teil) bezahlt werden. Bei anderen Gruppen 25% des vollen Bahnpreises (1/2 BC50).
- Umlagetopf aller Beteiligten der Treffen.

=> Für dieses Treffen werden die Bahnkosten erstattet, das Thema muss aber beim nächsten Treffen grundsätzlich geregelt werden.

Info:
Auf der Sommerakademie findet ein Workshop zur EU-Ratspräsidentschaft statt.
Außerdem bieten die Mitglieder der AG (z.T. sogar als Team) weitere Workshops zu Globalisierungskritik von unten, EU und Lateinamerika, Schwächen und Stärken der europäischen globalisierungskritischen Bewegungen u.a. an.

Geschrieben von Ralf am 07.09.2007