Büchlein der Europäischen ATTACS zum Lissabon-Vertrag und der Europäischen Union
in Anknüpfung an die “10 Prinzipien“ (Arbeitstitel)
[Stand: 25. September 2008]

1.	Attacs Kritik des Verfassungsvertrages/Lissabonvertrages (S. 2-6)
2.	Attacs Kritik jüngerer Entwicklungen in der EU (S. 7-9)
3.	Attacs Alternativen für ein anderes Europa (S. 10-14)

Verbleibender Arbeitsplan:

>> Feedback von lokalen und nationalen Attac-Gruppen: 15. DEZEMBER 2008

>> Endgültige Version: 15. JANUAR 2009

>> Unterschriften: FEBRUAR 2009

I. ATTACS KRITIK DES VERFASSUNGSVERTRAGES/ LISSABONVERTRAGES
 
Undemokratischer Prozess, Ausschluss der souveränen BürgerInnen
Von Anfang an war die Arbeit an den neuen Grundlagen für die Europäische Union eine Verhöhnung demokratischer Prinzipien. Die BürgerInnen und Parlamente der Mitgliedstaaten wurden ausgeschlossen; ihnen wurde es unmöglich gemacht, Vorschläge und Anmerkungen zu machen. Das Konvent, das die Europäische „Verfassung“ abfasste, war nicht direkt gewählt; seine Mitglieder waren zu 86% Männer. Die gewöhnlichen Mitglieder hatten wenige Rechte; die Macht war im Präsidium konzentriert. Der Konvent war ein Instrument der Regierungen. Da es sein Ziel war, Änderungen mit Verfassungsrang vorzunehmen, war der Prozess durch eine große Verwirrung zwischen den verfassungsgebenden und der eingesetzten Gewalt gekennzeichnet, wobei letztere versuchte, die europäischen BürgerInnen ihrer Souveränität zu berauben.
Das Produkt, eine Kombination von Verfassung und Vertrag, wurde “Vertrag über eine Verfassung“ für Europa genannt und der öffentlichen Meinung als “Die Europäische Verfassung“ präsentiert. Ihr Volumen belief sich im Ganzen auf ungefähr 500 Seiten, was sie so gut wie unlesbar macht.  
Die „Verfassung“ wurde im Jahre 2004  in zwei von vier Referenden abgelehnt. Der französische und der niederländische Souverän sagten nein. In Luxemburg, wo 100% der Parlamentarier „Ja“ gesagt hatten, sagten mehr als 40% der Menschen „Nein“. In Frankreich hatten 98% der Parlamentarier „Ja“ gesagt; in Holland 85%. Die Kluft zwischen den „VolksvertreterInnen“ und den souveränen BürgerInnen war so groß wie nie zuvor.
Die Reaktion der Staatschefs war, den Text aus dem „Verfassungs“-Umschlag herauszunehmen und den zu 96% identischen Text in einen „Vertrags“-Umschlag zu stecken, um so Volksentscheide zu vermeiden. Der neue Lissabonvertrag wurde hinter verschlossenen Türen von EU-Bürokraten entworfen und nach nur zwei Treffen von einer Regierungskonferenz angenommen, der nur 3 (!) Mitglieder des Europäischen Parlaments und keine BürgerInnen angehörten.
Der Text ist nun noch weniger lesbar; er besteht aus sechs Elementen: dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Europäischen Gemeinschaften (umbenannt in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, VAEU), zwei Listen von Veränderungen an beiden Verträgen, 37 Protokollen und 65 Erklärungen.
Die Staats- und Regierungschefs  nahmen den Vertrag in Lissabon am 13. Dezember 2007 an. Bis zum 9. Mai 2008, als eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag bereits ratifiziert hatte, war noch keine offizielle konsolidierte Fassung veröffentlicht  worden. Im Juni wurde der „alte, neue Text“ vom irischen Souverän abgelehnt, dem einzigen europäischen Volk, das per Referendum ratifizieren durfte.

Im Gegensatz zu ihrer Rhetorik bringen die Regierungen die EU nicht näher an die BürgerInnen, sondern entfernen sie systematisch von der Mitentscheidung und öffentlichen Debatte. In Österreich veränderte die Regierung die Verfassung, um den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen und öffentliche Debatte zu vermeiden; das Europäische Parlament stimmte gegen einen Antrag, der anregte, die Entscheidung des irischen Volkes zum Lissabonvertrag zu respektieren. Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, gab deren Willen bekannt, den Ratifizierungsprozess auch nach dem „Nein“ in Irland fortzusetzen. Allen Souveränen, die abstimmen wollen (einschließlich der Iren) wird gesagt, „wenn Ihr nein sagt, zerstört Ihr Europa“: die BürgerInnen werden bedroht und nicht in eine demokratische Debatte einbezogen.

Um den Vertrag durchzubekommen, informierten die Regierungen ihre BürgerInnen bewusst falsch, was Inhalt und Notwendigkeit des Lissabonvertrages angeht. So hörte die EU beispielsweise nach der Osterweiterung keineswegs auf zu funktionieren. Im Gegenteil, sie trifft jetzt mehr Entscheidungen als zuvor: battle groups, Verteidigungsagentur, drastische Erhöhung des Haushalts der Grenzagentur Frontex... sogar ein Megaprojekt, die Dienstleistungsrichtlinie, wurde auf der Grundlage des Nizzavertrages durchgedrückt. Also ist das Argument der „Handlungsfähigkeit“ sehr schwach.
Wenn der Lissabonvertrag nicht in Kraft tritt, wäre der Vertrag von Nizza einige Jahre länger die rechtliche Grundlage der Union.
Ein weiterer „Trick“ der Regierungen war: Der Vorrang des EU-Rechts über das Recht anderer Mitgliedstaaten, selbst des Verfassungsrechtes, wurde aus dem Haupttext gestrichen (Artikel 6 des Verfassungsvertrages) aber durch die Hintertür in Erklärung Nr. 17 des Vertrags von Lissabon wiedereingeführt.
Das gleiche Verfahren wurde hinsichtlich des EU-Ziels eines „offenen Marktes mit unverfälschtem Wettbewerb“ angewendet; es wurde aus den Zielen der EU entfernt, aber bleibt in allen Politikfeldern bestehen und wurde zudem durch Protokoll Nr. 27 wiedereingeführt. Präsident Sarkozys in den Medien hochgejubelter „Sieg über den Neoliberalismus“ war noch nicht einmal symbolisch, er war eine glatte Lüge.

Zu wenig Demokratisierung/Nichttrennung der Gewalten
Der Lissabonvertrag bringt nicht die Trennung der Gewalten, die ein Mindeststandard für jede auch nur annäherungsweise verwirklichte Demokratie wäre. Die nationalen Exekutiven bleiben, durch den Rat der EU, die mächtigsten Gesetzgeber auf EU-Ebene. Die einzige direkt gewählte Institution, das Europäische Parlament (EP), bleibt die schwächste von allen. Der Lissabonvertrag erweitert ihr Recht auf Mitbestimmung, aber nicht auf alle relevante Politikfelder: Außen- und Sicherheitspolitik, Geld- und Währungspolitik, Einschränkung der Kapitalbewegungen, Zölle, Euratom und teilweise, der Binnenmarkt und die Landwirtschaftspolitik. In den Bereichen der Mitentscheidung (69 von 90) kann das EP ergänzen und sogar letztendlich beschließen, aber die Kommission und der Rat können seine Änderungen wiederum verändern oder sogar zurückweisen: es hat nur ein Recht auf Veto, nicht die Fähigkeit, seine Entscheidungen durchzusetzen, welche die Parlamente der Mitgliedstaaten haben. Die Kommission hält weiterhin das Monopol, Gesetze zu initiieren. Das EP, das [zusammen mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten] der Hauptgesetzgeber sein sollte, kann der Kommission nur Vorschläge machen, aber nicht selbst Gesetze einbringen (z.B. wurden bis jetzt sechs Vorschläge des Europaparlaments für eine Richtlinie über öffentliche Dienstleistungen von der Kommission zurückgewiesen).
Das Parlament kann die Mitglieder der Kommission weder vorschlagen noch wählen. Es kann nur den Vorschlag des Europäischen Rates bestätigen. Es kann noch nicht einmal einzelne Kommissare entlassen, nur die ganze Kommission, mit einer Zweidrittelmehrheit. (Zum Beispiel betreibt der EU- Industriekommissar, Günter Verheugen, eine ökologisch kurzsichtige und deutschnationalistische Industriepolitik – höhere Autoemissionen; das Parlament hat kein Recht, ihn dafür zu entlassen.)
Die Mitglieder des Gerichtshofs werden trotz des Prinzips der Unabhängigkeit der Justiz von der politischen Gewalt, was ein wichtiges Element der Gewaltenteilung ist, von den Regierungen ernannt. Darüber hinaus üben die Richter eine politische Macht aus, die nur für gewählte PolitikerInnen angemessen ist. Die Europäische Bürgerinitiative ist zwar niederschwellig (0,2% der EU-Bevölkerung), aber sie ist in keiner Weise bindend: ein Witz. Im Allgemeinen hilft die „partizipative Demokratie“ den Lobbyisten mehr als den Bürgern. Der Lissabonvertrag berührt dieses wichtige Problem noch nicht einmal.
In den Politikfeldern „geteilter Zuständigkeit“ können Mitgliedstaaten nur aktiv werden, wenn die EU nichts tut: eine Priorität für die EU, die das Gegenteil der Subsidiaritätsidee darstellt. Im Gegenteil kann die EU mittels der „Flexibilitätsklausel“ und dem „vereinfachten Veränderungsverfahren“ ihre gesetzlichen Kompetenzen selbst erweitern. Das Subsidiaritätsprinzip, das impliziert, dass gesetzliche Kompetenzen von Fall zu Fall von den Mitgliedstaaten delegiert werden müssen, wird gebrochen.
Wenn die EU diese neue zentrale Macht missbraucht, sind die Möglichkeiten der Mitgliedstaatenparlamente dagegen vorzugehen (Kontrolle der Subsidiarität) lächerlich beschränkt: binnen acht Wochen, was eine sehr kurze Frist ist, muss ein Drittel der  Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Besorgnis hinsichtlich des Respekts des Subsidiaritätsprinzips ausdrücken und die Kommission bitten, ihren Vorschlag zu „überprüfen“ (Protokoll Nr. 2). Dies ist eine Verspottung des Subsidiaritätsprinzips.  

Ausweitung des neoliberalen Projekts
Der Lissabonvertrag würde die neoliberale Agenda der EU vertiefen – gegen den Wunsch von sehr vielen. „Offene Märkte“ und „unverfälschter Wettbewerb“ bleiben der ideologische und gesetzliche Kern der EU. Während soziale Rechte untergeordnet und eingeschränkt bleiben, genießen wirtschaftliche Grundfreiheiten wie der freie Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten und sogar Drittländern Vorrang und dürfen nicht eingeschränkt werden. Infolgedessen werden Lohndumping, Sozialdumping, Arbeitsrechtdumping und Steuerdumping durch den Lissabonvertrag gefördert und nicht abgeschafft. [Das Einstimmigkeitsprinzip gilt weiterhin in Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, direkter Besteuerung, Unternehmensteuern, dem Kampf gegen Betrug und Steuerhinterziehung: in diesen Fragen wird es immer schwieriger werden, einen Konsensus zu finden, je mehr Mitgliedstaaten die EU hat, desto größer die  Ungleichheit zwischen ihnen.] Im Zusammenhang mit dem ungehinderten Steuerwettbewerb wird das – neue – Ziel der Haushaltsüberschüsse in guten Zeiten (Erklärung Nr. 30) den Druck auf Sozialleistungen erhöhen und Privatisierungen erzwingen. Der neue Artikel 14 über „Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“, der von den politischen Eliten als „Stärkung“ der öffentlichen Dienstleistungen dargestellt wird, könnte sich leicht in sein Gegenteil verkehren: Er  nimmt die öffentlichen Dienstleistungen nicht vom Wettbewerbsrecht aus (alte Artikel 86/87 EGV, nun 106/107 VAEU) und unterwirft sie somit zukünftigen Liberalisierungen und Privatisierungen. Mitgliedstaaten sind nur befugt, Dienstleistungen nicht-wirtschaftlichen allgemeinen Interesses vom Wettbewerb auszunehmen, aber es existiert keine Definition dieser Dienstleistungen – im Gegensatz zu Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses: sobald es Wettbewerb und einen Geldfluss gibt, sind sie dem Wettbewerbsrecht unterworfen. Dies bedeutet, dass der Markt entscheidet, was eine öffentliche Dienstleistung ist und was nicht. Freie öffentliche Subventionen an  Unternehmen sind verboten, und öffentliche Dienstleistungen können nicht geschaffen oder aufrechterhalten werden, wenn der kommerzielle Sektor das Gebiet erst einmal erschlossen hat. 
Die EZB bleibt unberührt von jeglicher demokratischer Kontrolle. Die Mitgliedstaaten und die EU haben nicht das Recht, ihre öffentlichen Investitionen von der EZB finanziert zu bekommen (Art. 123 VAEU). Die EU blockiert eines der zentralen Steuerungsinstrumente der Wirtschaftspolitik. Andererseits wird die „Preisstabilität“ nun zum „Ziel“ der Union. Daher werden Zinssätze zu hoch bleiben, was weniger Arbeitsplätze bedeutet (Kredite und Investitionen sind zu teuer) und es wird Umverteilung von SchuldnerInnen zu Kapitalbesitzern geben: steigende Ungleichheit.

Die gemeinsame Handelspolitik wird massiv ausgeweitet. Nicht nur Zölle sollen „abgeschafft“ werden, sondern auch „andere Handelsbarrieren“. Dies könnten, einerseits, gesetzliche Maßnahmen wie Umweltstandards, Gesundheitsvorschriften oder Produktkennzeichnungspflichten zur Information der VerbraucherInnen sein. Andererseits könnten es Regulierungen des öffentlichen Dienstleistungssektors sein wie zum Beispiel: Beschränkung der Zahl der Anbieter, Bestimmungen hinsichtlich der Rechtsform von Anbietern, maximal zulässige Gebühren oder Subventionen; wenn diese als „Handelshemmnisse“ entfernt werden, könnte dies die universale Versorgung mit leistbarem Wasser, Gesundheit, Renten und anderen lebenswichtigen Dienstleistungen bedrohen.

Außerdem wird die EU-Handelspolitik auf Ausländische Direktinvestitionen (FDI) ausgeweitet; die EU will auch hier „Beschränkungen abschaffen“. Die Verbote, die den Gesetzgebern in aller Welt auferlegt werden sollen, und seien sie auch auf dem Prinzip des Schutzes der Grundrechte der Individuen begründet, was im Übrigen die einzige zulässige Grundlage für jeden internationalen Vertrag ist, senken den Politikspielraum für die Mitgliedstaats- und lokalen Gesetzgeber.

Die EU wird Handelsverträge von nun an als eigene Rechtspersönlichkeit selbst unterschreiben; infolgedessen könnte kein Mitgliedstaatenparlament ein zukünftiges „MAI“ oder „GATS“-Abkommen  ablehnen. Auch das EP könnte ausgeschlossen werden, wenn solche Verträge durch ein „vereinfachtes Verfahren“ oder ein internes Gremium geändert werden (218-7 VAEU). 

Die Mittel der Sozialpolitik bleiben sehr gering. Wörtlich glaubt der Vertrag im Kapitel über die Sozialpolitik, statt Werkzeuge zu schaffen oder bindende Ziele aufzustellen, an das „Funktionieren des Gemeinsamen Marktes“ (Art- 151 EUV).

Im Ganzen schafft dieser Vertrag keine wirksamen Mittel zur Senkung der Ungleichheiten und zur Ausmerzung der Armut weder in der EU noch global, ganz im Gegenteil. Wir können keinen Aufbau eines sozialen Europas auf der Grundlage dieses Vertrages erwarten.

Charta der Grundrechte
Obwohl eine Charta der Grundrechte Kernelement eines jeden Verfassungstextes sein sollte, sind die Rechte in der Charta des Lissabonvertrages im Vergleich zu den Verfassungen der meisten Mitgliedsländer sehr unzureichend. Außerdem ist das Ausmaß und die rechtliche Bedeutung der „Grundrechte“ sehr eingeschränkt:
1.	Die Charta „bestätigt (nur) die Rechte, Freiheiten und Grundsätze“ der Mitgliedstaaten, aber (unter dem Vorwand der Subsidiarität) schafft  sie „keine neuen Rechte oder Grundsätze“.  Dies bedeutet: Wenn Grundrechte in einem Mitgliedstaat nicht existieren, werden sie durch die Charta nicht geschaffen.
2.	Auf EU-Ebene, „dehnt die Charta den Anwendungsbereich des Unionsrechtes nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus, noch schafft sie irgendwelche neue Zuständigkeiten und Aufgaben, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben“. Daher kann  die Charta auch keine wirksamen sozialen Rechte auf Unionsebene schaffen.
3.	Die Charta und die Verträge sind formal „rechtlich gleichrangig“ (Art. 6 VEU), sie erhalten keinen rechtlichen Vorrang, was für „Grundrechte“ angemessen wäre. Im Gegensatz zu den Behauptung der politischen Schlüsselfiguren werden die Grundrechte der ArbeiterInnen in der EU, nämlich das Rechte auf Streik und das Recht auf Kollektiverhandlungen, durch die Charta nicht gestärkt, sondern erhalten Nachrang gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten.
4.	Die meisten Rechte sind banal, manche sind sogar gefährlich. Das Recht auf „unternehmerische Freiheit“ könnte mit sozialen Rechten im Konflikt stehen. Es ist kein typisches Grundrecht.
5.	Die Charta gilt nicht für Polen und das Vereinigte Königreich. Der Wettbewerb ist für alle 27 Länder gültig, während die Grundrechte freiwillig sind. Bravo! Wie will die EU als Verteidigerin der Grundrechte auf globaler Ebene glaubwürdig auftreten, wenn Freihandel Zwang ist, die Grundrechte hingegen freiwillig?

Militarisierung
Ursprünglich war die EU als Friedensprojekt konzipiert. Man sollte daher von ihr das zentrale Ziel der Abrüstung, der Errichtung einer Friedensagentur und den Aufbau von Expertise in Konfliktprävention und Vermittlung erwarten dürfen. Nichtsdestoweniger bringt der Lissabonvertrag für alle Mitgliedsländer die Verpflichtung, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern, er errichtet eine „Verteidigungsagentur“, die Rüstung koordiniert und aufbaut. (Ihr erster Direktor, Alexander Weis, verkündete bereits: „2008 wird ein Jahr der Rüstung sein.“) Darüber hinaus wird eine Kerngruppe sogar noch größere militärische Kapazitäten aufbauen als der „Rest“; das ist kein Friedensprojekt!
Darüber hinaus erlaubt der Lissabonvertrag ausländische Militärinterventionen der EU, um den „Frieden zu bewahren“, „Krisen zu managen“, „Stabilisierung nach dem Konflikt“ sicherzustellen und sogar zur „Terrorismusbekämpfung“ in den Territorien von Mitglieds- und Drittländern. Für keine dieser ausländischen Militärmissionen braucht es ein UN-Mandat: Der Lissabonvertrag stärkt die NATO und schwächt die UNO.
Dank des Lissabonvertrages wird es, wenn die „sichere Versorgung“ mit strategischen Ressourcen gefährdet ist oder die wirtschaftlichen Ressourcen des Gemeinsamen Marktes nicht so großartig sind, einfacher, eine Kriegsmaschine zu starten, um Investitionen und Profite anzuheizen (Kollateralschäden sind wie immer inbegriffen und gratis). Das Europäische Parlament wird keine Stimme in Außen- und Verteidigungspolitik haben. Wenn der Rat entscheidet, einen Krieg zu beginnen, kann  er nicht durch das Parlament (oder den Europäischen Gerichtshof) kontrolliert werden.

Ökologie/Energie
Der Lissabonvertrag erwähnt nicht einmal die dringende Notwendigkeit einer wirkungsvollen Umweltpolitik für die Zukunft der Menschheit: die EU-Bevölkerung, die einen Anteil an der Weltbevölkerung von acht Prozent hat, verbraucht ungefähr 20% der Ressourcen des Planeten – obwohl der gesamte Ressourcenverbrauch der Menschheit die Erneuerungsfähigkeit des Planeten um ungefähr 20 Prozent überschreitet. Dies bedeutet, dass Lebensstil und Produktionsmodell der EU-BürgerInnen nicht nur zutiefst unnachhaltig sind, sondern dass sie das Grundrecht auf Leben von Menschen in anderen Regionen des Planeten und zukünftiger Generationen verletzen.
Das Nachhaltigkeitsprinzip bleibt somit eine leere Phrase oder sogar eine Funktion des übergeordneten EU-Wettbewerbsfähigkeitsziels. 
Neu im Lissabonvertrag ist ein Kapitel zur Energiepolitik. Seine Ziele sind:
1.	Funktionieren des Binnenmarktes (Profite für Privatfirmen, die darauf abzielen, den Verbrauch = Verkauf zu maximieren);
2.	Versorgungssicherheit (von überallher auf der Welt = Abhängigkeit vom Ausland und Gefahren von Konflikten über Ressourcen);
3.	Die Umwelt wird nur „berückisichtigt“

Der Euratom-Vertrag wird verlängert, obwohl Atomenergie nicht nachhaltig ist. 
Im Kapitel zur Landwirtschaftspolitik wird das Nachhaltigkeitsprinzip noch nicht einmal erwähnt, im Gegenteil: der „Anstieg der Produktivität“ bleibt das zentrale Ziel.
Statt nachhaltige Mobilität zu fördern, diktiert der Lissabonvertrag mehr Straßen und Autobahnen.

Kurz gesagt, dieser Vertrag ist keine Basis zum Aufbau einer ökologisch nachhaltigen EU, die als globales Modell nachhaltigen Wohlstandes dienen könnte.

Migration
Der Lissabonvertrag behandelt die Migration nicht aus einer Menschenrechtsperspektive, sondern nur aus der Perspektive der „Festung Europa“ mit sicheren und geschlossenen Grenzen. Um die Ziele „Frieden“, „Freiheit“ und „Wohlergehen ihrer Völker“ (Art. 3) zu erreichen, will die EU „geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität“ ergreifen. Das Zusammenpacken von Kriminellen und MigrantInnen in einem Satz ist in den Augen der Vertragschreiber offenbar ein Werkzeug für den „Frieden“, die „Freiheit“ und das „Wohlergehen“.
Die Betonung auf der EU als Raum der Freiheit steht im Widerspruch zu den Maßnahmen und Vorkehrungen, die in Artikel 67 und 77 zur Politik der Grenzkontrollen für MigrantInnen getroffen werden. Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung wird nur im Zusammenhang mit der Asylpolitik (Artikel 78) erwähnt.
Gleichzeitig werden Maßnahmen entwickelt, um „illegale“ Einwanderung zu bekämpfen, einschließlich Abschiebung und Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung (Art. 79).
Die Einrichtung unmenschlicher Haftanstalten für MigrantInnen überall in Europa („Abschiebeknäste“) und die Verpflichtung, Menschenrechte und lebenswerte Bedingungen für MigrantInnen einzuhalten, werden mit keinem Wort erwähnt.
Dieser  Vertrag zielt nicht darauf ab, die Gesetze und Regelungen der Mitgliedsländer für die Eingliederung von StaatsbürgerInnen aus Drittstaaten zu harmonisieren. Diese Situation der Nichtzusammenarbeit erhöht den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zwischen Ländern mit negativen Konsequenzen für die ganze Arbeiterschaft.

II. ATTACS KRITIK AN DEN NEUESTEN ENTWICKLUNGEN IN DER EU      
             
… die gegen das soziale Europa gerichtet sind                                
Die neueren Entwicklungen in der EU zeigen eine klare Richtung: die soziale Sicherheit wird abgebaut, das neoliberale Projekt wird zementiert. Einige Beispiele:
➢	Der Steuer- und der Standortwettbewerb werden immer härter. Fast alle Mitgliedstaaten haben kürzlich ihre Steuersätze auf Unternehmensprofite gesenkt. Statt Schritte in Richtung Steuerharmonisierung zu setzen, fördert die EU Steuerwettbewerb, siehe z.B. den Cadbury Schweppes-Fall. Wenn Nokia 4000 Arbeitsplätze in Bochum schließt, hat die EU keine Antwort. Wenn Investitionsfonds z.B. Grohe ausbluten, hat die EU keine Antwort.
➢	Die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen geht weiter: Energie (2008), Bahn (2010), Postdienstleistungen (2011). In der Folge fallen die Preise nicht immer, und Qualität und Liefersicherheit steigen nicht immer, die Verbraucher (insbesondere die Ärmsten unter ihnen) zahlen drauf, und jedes Mal verlieren Tausende von Werktätigen ihren Arbeitsplatz. Die Hauptgewinner sind die Aktienbesitzer. Die Kommission hat schon angekündigt, dass sie mit der „Vollendung des Binnenmarktes“ auf der Grundlage des Lissabonvertrages fortfahren will. Nächstes Liberalisierungsprojekt: der Gesundheitssektor.
➢	Die Dienstleistungsrichtlinie öffnet dem Sozial- und Lohndumping in der  EU Tür und Tor.
➢	Die gleiche Politik des Abbaus und der Verschlechterung der Rechte wird von der EU in den Dienstleistungsverhandlungen der Welthandelsorganisation (GATS) vertreten. Die EU ist ein zentraler Motor dieser Verhandlungen und betrachtet globale Dienstleistungsliberalisierung als Hauptfaktor ihres eigenen zukünftigen Wachstums (und um ihre ArbeiterInnen zu zwingen, flexibler zu werden).
➢	In einer Verschärfung der Lissabonstrategie baut das Grünbuch über die Arbeitsrechte diese Rechte ab. Es wird die Zahl der prekären Arbeitsplätze erhöhen, die legale Arbeitszeit ausdehnen und das neoliberale Konzept der „Flexicurity“ durchsetzen: mehr Flexibilität mit weniger Sicherheit.
➢	Jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bauen das „Europäische Sozialmodell“ ab, was die Entwicklung der EU zu einer „Freihandelszone“ verstärkt und nicht zu einer Zone der Rechte und der Gerechtigkeit. Der Viking-Fall schwächt das Streikrecht; das Laval-Urteil schwächt Gewerkschaftsrechte und ebnet Sozialdumping den Weg. Der Rüffert- und der Luxemburg-Fall schwächen das Recht auf Tarifverhandlungen und öffnen das Tor zum Lohndumping.
➢	Die Arbeitszeit wird länger, und der Druck auf die Werktätigen wird größer. Studien zufolge ist in 90% der europäischen Unternehmen der Arbeitsdruck über die letzten Jahre angewachsen: die Lebensqualität nimmt ab. Der Ministerrat beschloss hingegen, den Mitgliedstaaten zu erlauben, eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 65 Stunden zu genehmigen.
➢	Die EU hat keine angemessene  regulatorische Antwort auf die augenblickliche, hochgradig komplexe Finanzkrise. Ihre Antwort sind „offene Märkte mit unverfälschtem Wettbewerb“, ein desaströses Konzept, das regelmäßig Instabilität und Finanzkrisen produzieren wird.

… die gegen das ökologische Europa gerichtet sind
Einige EU-Richtlinien haben manche ökologische Standards in einigen Mitgliedstaaten verbessert, aber sie können das fundamental unnachhaltige Produktionsmodell der EU und seinen Export in alle Welt nicht kompensieren. 
➢	Das Nachhaltigkeitsprinzip und die Nachhaltigkeitsstrategie (2006) werden systematisch und permanent vom ganzen EU-Recht und der EU-Politik gebrochen, insbesondere durch die Energiepolitik, die Transportpolitik, die Landwirtschaftpolitik, die Binnenmarktpolitik und die Außenwirtschaftspolitik. Das Produktions- und Konsummodell der EU ist global nicht nachhaltig.  
➢	Die EU-Bevölkerung macht ungefähr 8% der Weltbevölkerung aus, aber sie verbraucht fast 20% der globalen Ressourcen. Es gibt nicht den geringsten Ansatz, diesen Raubbau zu verringern, im Gegenteil, die EU versucht, sich die Ressourcenflüsse aus der ganzen Welt zu sichern (vgl. z.B. das Europäische Verteidigungspapier, siehe unten).
➢	Die meisten Ziele der Umweltpolitik sind daher zu unambitioniert, einige Beispiele:
•	20 Prozent weniger Energieverbrauch im Jahre 2020 „gemessen an den Prognosen“ ist zu wenig. Die EU hat einen Überkonsum von ungefähr 200%. Wir müssen bis 2050 um 75 bis 90% reduzieren.
•	20% weniger CO2 bis 2020 ist auch zu wenig: der IPCC hat berechnet, das eine Verringerung um wenigstens minus 30 Prozent notwendig ist, um die globale 	Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten. 
•	Autoemissionen: Statt die durchschnittlichen Emissionen neuer Autos in der EU auf 120g/km zu senken, wurde dieses Ziel auf die mittelfristige Zukunft vertagt.
•	Biologische Landwirtschaft: Die EU erlaubt 0,9% GMO-Verunreinigung in Bio-Produkten.
➢	Anstelle von Steuern auf die Verschmutzer hat die EU Verschmutzungsrechte geschaffen, die zu Finanzprodukten wurden.
➢	Die Verkehrspolitik fokussiert auf das Privatauto und Straßeninfrastruktur und nicht auf den öffentlichen Transport:
•	Die Eurovignette-Richtlinie verhindert, dass externe ökologische Kosten vollständig in die Transportpreise integriert werden.
➢	Die EU- Förderung von Biotreibstoffen ist falsch. „Biotreibstoffe“ sind nicht Bio! Sie sind industrielle Agrotreibstoffe und stehen im direkten Wettbewerb  zur Nutzung fruchtbaren Bodens für Nahrungsmittelproduktion: in einem Kontext einer immer tieferen Nahrungsmittelkrise können sie nicht die Lösung sein, fossile Brennstoffe in ihren heutigen Dimensionen zu ersetzen.
➢	Der EU-Haushalt für Euratom wurde im 7. Rahmenprogramm für Forschung und technische Entwicklung (2007-2013) von 1,2 auf 4,1 Milliarden Euro vervielfacht, obwohl die Atomkraft radikal gegen das Nachhaltigkeitsprinzip verstößt.
➢	Die Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (EU-Biopatentrichtlinie) erlaubt die Privatisierung des Lebens: lebende Organismen können patentiert werden.
➢	Die REACH-Richtlinie zu chemischen Substanzen, die 2007 in Kraft trat, ist von den Lobbyisten verwässert worden, selbst wenn sie einen ersten Schritt zur Regulierung chemischer Substanzen in der Welt darstellt.
➢	Die EU erzwingt unökologischen Welthandel und Investitionsregeln durch ihre Außenhandelspolitik; via Weltbank finanziert sie Umweltzerstörung auf der ganzen Welt.

… die gegen das solidarische Europa gerichtet sind
„Partnerschaft“ ist die Lieblingsphrase der EU, aber ihr höchstes strategisches Ziel ist die weltgrößte Wettbewerbsfähigkeit; wettbewerbsfähiger als alle anderen bedeutet, dass die EU besser sein will als alle anderen und alle anderen schlechter sein sollen als die EU: das ist Imperialismus, nicht „Partnerschaft“.
➢	Die externe Handelsstrategie der EU: „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ (2006) hat die weltweite Durchsetzung von Freihandel und Investitionsschutz zum Ziel.
➢	Der Schutz geistiger Eigentumsrechte steht ganz oben auf der G8- (und EU)-Agenda: Was wir in unserer Geschichte getan haben (von anderen abkupfern) soll den armen Ländern nun völkerrechtlich verboten werden.
➢	Niedrig entwickelte Länder werden gebeten, ihre Märkte so weit wie die hoch entwickelte und wettbewebsfähige EU zu öffnen. Bilaterale Freihandelsabkommen und Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen (EPAs) brechen das Prinzip der „asymmetrischen Beziehungen“ zwischen der EU und armen Ländern. Ungeachtet des Widerstands von armen Ländern besteht die EU ignorant auf dem Prinzip des „Freihandels“. 
➢	Das Europäische Verteidigungspapier nutzt das Konzept der „vitalen Interessen“, die Europa im Ausland schützen sollte; es argumentiert für den „Export der Stabilität“, um „Handelswege und den freien Fluss von Ressourcen zu schützen“.
➢	Verschärfung der Einwanderungspolitik: Die EU unternimmt keine ernsten Anstrengungen, um die zugewanderten Menschen legal zu integrieren; sie erkennt  ihre Verursacher-Rolle bei wirtschaftlichen und Umweltflüchtlingen nicht an (z.B. durch landwirtschaftliche (Export-)Subventionen).
➢	Im Gegenteil, die EU betrachtet Immigration hauptsächlich als Gefahr für ihre interne Sicherheit und setzt verstärkt auf militärische Lösungen: Das Frontex-Budget wurde in den letzten zwei Jahren vervierfacht. Die EU errichtet MigrantInnenhaftanstalten („Abschiebeknäste“) und leistet Nachbarländern im Norden Afrikas polizeiliche und militärische Unterstützung, welche die Menschenrechte häufig verletzen. Die EU ist mitverantwortlich für den Tod von Tausenden von MigrantInnen, die auf dem Weg in die EU sterben.
➢	Die Abschiebe-Richtlinie garantiert nicht die Rückkehr irregulärer MigrantInnen in Sicherheit und Würde, wie versprochen. Im Gegenteil, Abschiebehaft von bis zu 1,5 Jahren sowie ein EU-weites Wiedereinreiseverbot für zwangsweise Deportierte gefährdet bestehende Menschenrechtsstandards in den Mitgliedstaaten und ist ein sehr schlechtes Beispiel für andere Regionen in der Welt.
➢	Die Dublin-Regel reißt Familien innerhalb der EU auseinander.

… die gegen das friedliche Europa gerichtet sind
Über die letzten Jahre hinweg hat die EU ihre Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hin auf den Aufbau einer militärischen Union, Rüstung, globale militärische Interventionen und sogar präventive Kriege ausgerichtet. Die Eckpunkte dieses aggressiven militärischen Ansatzes waren die Europäische Sicherheitsstrategie (2003), das Europäische Verteidigungspapier (2004), die Headline Goals 2010 (2004) und der Verfassungsvertrag/Lissabonvertrag (2004/2007). Parallel setzte sich die EU bereits erste Ziele, zu einer globalen Militärmacht zu werden und ihre „vitalen“ wirtschaftlichen Interessen im Ausland auch durch militärische Mittel zu schützen.
➢	Die Europäische Sicherheitsstrategie, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 in Brüssel angenommen wurde, zielt auf die Fähigkeit der EU, mit militärischer Gewalt in der ganzen Welt operieren zu können. „Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die frühe, schnelle und wenn nötig, robuste Intervention fördert“. Sie besagt, dass die „erste Verteidigungslinie oft im Ausland sein wird“ - eine smarte Art, die EU-Absicht zu maskieren, Kriege zu beginnen. Ein Einsatz kommt selten allein: „Als eine Union von 25 Mitgliedern, die mehr als 160 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgibt, sollten wir in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen.“
➢	Das Europäische Verteidigungspapier wurde von den EU-Regierungen bestellt und vom Institut für Sicherheitsstudien (ISS) in Paris geschrieben. Es verwendet das Konzept der „vitalen Interessen“, die von der EU im Ausland geschützt werden sollen, d.h. Handelsrouten und die Belieferung der EU mit Ressourcen. Das Papier verlangt, dass eine 150.000 bis 200.000 Mann starke Eingreiftruppe aufgebaut werden soll und dass 40 Milliarden Euro in die Rüstung investiert werden sollen.  
➢	Die Headline Goals 2010, die vom Rat für Allgemeine und Auswärtige Angelegenheit am 17. Mai 2004 angenommen wurden, entwerfen einen Schritt-für-Schritt-Plan, wie die EU ihre Kapazität für (parallele) Militärmissionen im Ausland aufbauen sollte. Zum Beispiel definieren sie das Ziel der „Verfügbarkeit eines Flugzeugträgers mit dazugehörigen Flugzeugen und Eskorten bis 2008“.  
➢	In Vorwegnahme der Umsetzung des Verfassungsvertrages (Lissabonvertrages) schuf die EU im Jahre 2004 eine „Verteidigungsagentur“. Sie baut „Battle groups“ und eine europäische Armee auf. Sie hat angefangen, die Rüstungspolitiken zu koordinieren und verbessert nun ständig ihre militärische Ausrüstung.
➢	Eine große Zahl von Mitgliedstaaten hat an einem „präventiven“ und völkerrechtswidrigen Krieg (Irak) teilgenommen, ohne irgendwie von den anderen sanktioniert zu werden: das „Friedensprojekt“ ist offensichtlich nicht ernst gemeint.

III. ATTACS ALTERNATIVEN IN ANKNÜPFUNG AN DIE 10 PRINZIPIEN  
 
1. Soziales Europa
     
Die EU sollte sich zum Ziel setzen, die sozialste Union in der Welt zu werden anstatt der wettbewerbsfähigsten. Das „Europäische Sozialmodell“ muss gestärkt und mit Substanz gefüllt werden. Die Prinzipien Solidarität und soziale Gerechtigkeit müssen prominent in den zukünftigen Rechtsgrundlagen der EU aufscheinen und andere Politiken bewirken als die, welche die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten praktiziert hat. Die EU soll sich selbst als kooperierende (und nicht (global) wettbewerbsfähige) Union betrachten,  deren Ziel es ist, die Armut auszumerzen, alle Menschen in die Teilung des Reichtums und der Arbeit miteinzubeziehen und Arbeits-, Sozial- und Lohnniveaus ständig zu verbessern. Regeln zur Verhinderung von Steuer-, Sozial-, Arbeitsrechts- und Lohndumping müssen errichtet werden. Die Spirale nach unten in diesen Politikfeldern muss gestoppt und in eine Aufwärtsspirale gewendet werden. Die Länder mit der geringsten Ungleichheits- und Armutsraten sollen als Vorbild für die anderen dienen. Vor fiskalischen Konvergenzkriterien sollte die EU bindende soziale Konvergenzkriterien entwickeln. Die europäischen Attacs fordern:

➢	Grundrechte wie in der Europäischen Konvention der Menschenrechte, in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Übereinkunft zur Sozialen Sicherheit müssen durch nationale und europäische Gerichte durchgesetzt werden. Das Recht auf gewerkschaftliche Tarifverhandlungen, das Recht auf Mitgliedstaat- und EU-Ebene zu streiken und die Kernarbeitsnormen der ILO müssen Teil der europäischen Grundrechte sein. Es muss explizit klargestellt werden, dass diese fundamentalen Rechte Vorrang vor allem anderen EU-Primär- und Sekundärrecht erhalten.
➢	Arbeitsstandards sollen progressiv in Richtung der besten bestehenden Standards harmonisiert werden: Arbeitszeit, Sicherheitsstandards, Urlaub, Mutter-Vaterschaftszuwendungen, Nichtdiskriminierung etc. Außerdem muss a) jedes Mitgliedsland das Recht haben, höhere Standards beizubehalten, b) die Sozialpartner müssen das Recht haben, höhere (bindende) Standards zu setzen, die c) Priorität über wirtschaftliche Freiheiten, wie z.B. die Niederlassungsfreiheit genießen.
➢	Soziale Sicherungssysteme wie Pensionen, Gesundheitsfürsorge und Arbeitslosengeld müssen öffentlich auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichheit, der Solidarität und eines menschenwürdigen Lebensstandards organisiert und finanziert werden. Die öffentliche soziale Sicherheit muss nicht „wettbewerbsfähig“ sein, sie muss Gleichheit und Menschenwürde dienen.
➢	Soziale Sicherungssysteme wie Pensionen, Gesundheitssicherung und Arbeitslosengeld müssen an das BIP gekoppelt werden („Sozialkorridore“). Höhere Standards sind möglich und sollen als Modell für andere dienen.
➢	Einkommensungleichheiten müssen begrenzt werden. Wir verlangen europäische Mindestlöhne mit einer gleichen Kaufkraft von [1000 Euro] [1300 Euro] [1500 Euro] in Deutschland/Frankreich und Maximaleinkommen, die nicht höher sein sollen als das 20fache der Mindestlöhne in jedem einzelnen Land.
➢	Die reguläre Wochenarbeitszeit in der EU soll auf 30 Stunden festgelegt sein. Wir wollen Arbeit und Einkommen fairer teilen.
➢	Das Recht auf Arbeit muss garantiert werden. Wenn der Markt nicht allen Personen Arbeit gibt, muss der Staat Arbeitsplätze schaffen. (In Skandinavien sind ungefähr 30 Prozent aller Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor.) Jeder soll das Recht haben, seine/ihre Arbeit frei zu wählen.
➢	Öffentliche Dienstleistungen müssen gestärkt und allen Leuten zugänglich sein.
•	Die EU muss das Konzept der „öffentlichen Dienstleistung“ in das europäische Recht aufnehmen. Das Wettbewerbsrecht darf auf diese Dienstleistungen nicht zutreffen.
•	Für die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen soll ein Moratorium gelten, bis eine ausgewogene, transparente und demokratische Evaluierung der bisherigen Liberalisierungen durchgeführt worden ist.
•	Aufbau europäischer öffentlicher Dienstleistungen, z.B. ein frei zugängliches europaweites Bahnnetz mit freiem Internetzugang in allen Bahnhöfen.
•	Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie.
•	Die EU soll beauftragt werden, die GATS-Verhandlungen in der WTO zu verlassen. Stattdessen soll die EU ein GAPS (Allgemeines Abkommen über öffentliche Dienstleistungen) in der UNO vorschlagen, das die globale Zusammenarbeit und freien Wissenstransfer zwischen Anbietern von öffentlichen Dienstleistungen in Nord und Süd zum Ziel hat.
➢	Der EU-Haushalt soll erhöht werden, um die Armut zu eliminieren und die Struktur- und Kohäsionsfonds in Richtung der ärmsten Regionen zu lenken.
➢	Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Währungs- und Wechselkurspolitik müssen demokratisch kontrolliert werden. Das Europäische Zentralbanksystem soll auf ausgeglichene Weise die folgenden Ziele verfolgen: Vollbeschäftigung, nachhaltige Entwicklung, Stabilität der Finanzmärkte und gemäßigte Inflation.
➢	Die Staaten, die Mitglieder der Eurogruppe sind, sollten das Recht erhalten, durch die EZB Geld zu schöpfen, um öffentliche Investitionen zu finanzieren.  
➢	Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb müssen durch kooperative Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten gestoppt werden. Ehrgeizige Mindeststandards mit dem Ziel einer Harmonisierung nach oben hin sollen für die Besteuerung der Unternehmens- und Kapitaleinkünfte gesetzt werden.
➢	Die Vertragsartikel, die ein absolutes Verbot von Beschränkungen auf den freien Kapitalverkehr beinhalten, müssen zurückgenommen werden:
•	kein freier Kapitalverkehr zwischen der EU und Steueroasen
•	Attac verlangt eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, sowohl grenzüberschreitende als auch binnenwirtschaftliche
•	Die Richtlinie zur Besteuerung von Spareinkommen („EU-Zinsrichtlinie“) muss auf alle Arten Kapitaleinkommen und auf juristische Personen ausgedehnt werden. Das Bankgeheimnis muss in allen Mitgliedsländern aufgehoben werden.
➢	Fairer Handel muss Vorrang vor „Freihandel“ erhalten. Die EU darf keinen „Freihandel“ mit Ländern praktizieren, die keine vergleichbaren Sozial-, Arbeits-, Steuer- oder Umweltstandards haben.
➢	Ehrgeizige europäische soziale, Steuer- und Umweltregeln müssen die Bewegung von Dienstleistungen, Gütern und Kapital und ihre Niederlassung innerhalb der EU einschränken.
➢	Jedes Mitgliedsland darf ehrgeizigere Regeln in Bereichen wie soziale Sicherheit, Arbeitsnormen, Umwelt und Schutz benachteiligter Individuen und Gruppen einrichten und beibehalten.
➢	Eigentumsrechte beinhalten Verpflichtungen und müssen immer gleichzeitig dem öffentlichen Wohlergehen dienen; die Ausübung von Eigentumsrechten darf Bürger- oder politischen Rechten nicht entgegenwirken.
➢	Wirtschaftsdemokratie und Teilhabe müssen auf allen Ebenen verbessert werden; die Werktätigen sollen das Recht haben, durch Gewerkschaften, die sie frei wählen, auf die Festlegung der Arbeitsbedingungen und das Management Einfluss zu nehmen. 

2. Feministisches Europa
Die EU muss eine Union werden, die Geschlechtergerechtigkeit ins Zentrum ihrer Politik stellt. Entweder ist die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit Kernbestandteil eines sozialen, ökologischen, sozialen, friedlichen und demokratischen Europas oder diese bleibt unnachhaltiges Stückwerk. Die europäischen ATTACs fordern:
➢	gleiche Verteilung von Reichtum und Einkommen zwischen Frauen und Männern.
➢	Wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern wird nie ohne eine gleiche Teilung von Hausarbeit und Pflege (für Kinder, Eltern etc.) erreicht werden. Dazu bedarf es nicht nur sofort öffentlicher Dienstleistungen für Kinder- und andere Formen der Pflege, sondern auch ehrgeiziger alternativer Beschäftigungspolitik: Zugang aller Frauen zu Vollzeitbeschäftigung, zu vollem Gehalt, sowie einer beträchtlichen Reduzierung der Arbeitszeit für alle.
➢	Harmonisierung nach oben aller sozialen Rechte der Frauen.
➢	Durchsetzbare Grundrechte müssen umfassen: das Recht auf Freiheit von sexueller Gewalt und staatlichen Schutz gegen sexuelle Gewalt, Recht auf staatlichen Schutz gegen Diskriminierung auf der Grundlage von Sex, das Grundrecht für Frauen, gleichberechtigt auf politischen, sozialen, kulturellen, zivilen und anderen Gebieten teilzunehmen.
➢	Angemessene Teilhabe von Frauen an den Entscheidungen, z.B. 50% in der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Gerichtshof, dem Rat, der Europäischen Zentralbank.
➢	Öffentliche Dienstleistungen von hoher Qualität.
➢	Auf europäischer Ebene sicherstellen, dass die Steuersysteme der Mitgliedstaaten Frauen nicht diskriminieren.

3. Ökologisches Europa
Die Europäische Union soll darauf abzielen, eine global nachhaltige Union zu werden. Dies bedeutet, dass sie ihren „ökologischen Fußabdruck“ (Ressourcenverbrauch) um mindestens drei Viertel senken muss, was eine radikale Änderung des gegenwärtigen Produktions- und Konsummodells bedeutet. Die EU sollte versuchen, vom Import fossiler Treibstoffe unabhängig zu werden und die materielle Basis ihrer Wirtschaft zu regionalisieren. Für dieses ehrgeizige Ziel werden strenge ökologische Konvergenzkriterien gebraucht:   
➢	Die EU sollte ihren „ökologischen Fußabdruck“ von derzeit 4,9 „globalen Hektar“ pro Kopf auf 1,8 globale Hektar bis 2050 senken (was die Schwelle globaler Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit ist).
➢	Der Anteil umweltbezogener Steuern am gesamten Steuervolumen der Mitgliedstaaten sollte auf 30% im Jahre 2030 und 50% im Jahre 2050 ansteigen.
➢	Das Nachhaltigkeitsprinzip sollte Priorität über die Marktfreiheiten erhalten. Wirtschaftswachstum muss als politisches Ziel der EU aufgegeben werden.
➢	Die EU sollte über das sukzessive Auslaufen des Euratom-Vertrages übereinkommen und Kernenergie in den Mitgliedstaaten bannen (angesichts der Gefahren, die von Nuklearkraftwerken und radioaktiven Lagern ausgehen, trifft das Subsidiaritätsprinzip nicht zu).  
➢	GMOs: Das Vorsorgeprinzip muss Vorrang vor dem freien Warenverkehr erhalten. Geistige Eigentumsrechte (Patente) auf Entdeckungen von „lebenden Material“ soll von und innerhalb der EU nicht anerkannt werden. Wir fordern die Änderung von Richtlinie 98/44: Keine Patente auf Leben!
➢	Agrarförderungen für Bauern, die mit Pestiziden und synthetischen Düngemitteln arbeiten, müssen in kurzer Frist auslaufen. Mittelfristig müssen diese nicht-nachhaltigen Produktionsmittel verboten werden.
➢	Die EU muss konsequent das Verursacherprinzip in ihren Gesetzen umsetzen, z.B. soll die Wegekostenrichtlinie die Internalisierung sämtlicher sozialer und ökologischer Kosten in die Transportpreise vorschreiben. Auch muss das Verursacherprinzip Vorrang vor dem freien Warenverkehr erhalten. 
➢	Die EU sollte ein europäisches öffentliches Eisenbahnnetz aufbauen, das allen Menschen frei zugänglich ist, mit hohem Komfort und geringer Belastung für die Umwelt.

4. Solidarisches Europa
Im Einklang der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Verfassungsprinzip der Solidarität soll die EU Beziehungen mit allen Drittländern „im Geist der Brüderlichkeit“ (AEMR) und auf der Grundlage gleichrangiger Partnerschaft unterhalten, statt zu versuchen, der „wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum in der Welt“ zu werden (Lissabonstrategie):    
➢	Die EU soll die WTO verlassen und faire globale Handelsregeln einfordern. Die UN ist ein angemessenerer Platz, globale Handelsregeln in – durchsetzbare – Menschenrechte, Arbeitsrechte, Sozialnormen, Umweltstandards, Steuerniveaus und Anti-Korruptionsregeln einzubetten. Fairer Handel soll ein Instrument für nachhaltige Entwicklung sein, anstatt dass Freihandel ein Zweck an sich ist.
➢	Das Prinzip der „Nahrungsmittelsouveränität“ soll Freihandel ersetzen, und die Europäische Union muss dieses Prinzip in internationalen Verhandlungen unterstützen. Es gibt Menschen, Ländern oder Gemeinschaften das Recht, ihre eigenen Nahrungsmittel-, Landwirtschafts-, Viehzucht- und Fischfangregeln aufzustellen, einschließlich Zölle und Kontingente.     
➢	Die EU muss ihre Landwirtschaftspolitik (GAP) in Richtung eines ökologisch nachhaltigeren, beschäftigungsintensiveren und kleinbäuerlicheren Landwirtschaftsmodells umformen. Sie sollte nicht auf Exporte auf den Weltmarkt abzielen, sondern darauf, die EU-Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen.
➢	Die EU soll für die Demokratisierung des IWF und der Weltbank Druck machen, diese Institutionen voll verantwortlich gegenüber der UNO machen und neue Kredite an die Zustimmung der betroffenen Menschen knüpfen.
➢	Sie sollte Initiativen unternehmen, um die Entschuldung aller armen Länder vorzunehmen. Das Geld für diese Entschuldung könnte aus der Erhebung einer Steuer von 1% auf das Eigentum der „High Net Worth Individuals“ kommen  (Personen, die mindestens eine Million Euro besitzen). Mit den Einkünften aus dieser Steuer könnten die gesamten Auslandschulden aller Nicht-OECD-Länder in ungefähr 10 Jahren beglichen werden.
➢	Die EU muss ihre offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, OAD)  auf 0,7% ihres BIPs erhöhen. Tricks, wie die Anrechnung von Schuldenerlässen, dürfen nicht erlaubt sein. Die EU hat sich dieses Ziel, das von der UNO bereits im Jahre 1970 aufgestellt wurde, bis zum Jahre 2015 gesetzt. Im Jahre 2007 fiel die ODA der EU von 0,41% auf 0,38%.
➢	Die Europäische Union muss Maßnahmen ergreifen, das Recht auf Asyl zu schützen, eine Immigrationspolitik im Einklang mit internationalen Konventionen und dem Respekt für Menschenrechte zu definieren. Sie muss auf militärische Mittel bei der Behandlung von MigrantInnen verzichten.
➢	Alle in der EU wohnenden Menschen sollen die EU-StaatsbürgerInnenschaft erhalten.

5. Friedliches Europa
Der Frieden ist das stärkste Argument für die EU. Die EU sollte ein globales Modell für Friedenspolitik werden, einseitig abrüsten sowie Friedens-, Konfliktpräventions- und Vermittlungskapazitäten aufbauen. ATTAC fordert:
➢	Absoluter Respekt des Völkerrechts, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Nichtverbreitungsvertrages.
➢	Förderung der weltweiten Abrüstung, die zu Hause beginnt.
➢	Die Unabhängigkeit der EU von der NATO muss durchgesetzt werden.
➢	Verlust der EU-Mitgliedschaft, wenn ein Mitgliedsland an einem aggressiven völkerrechtswidrigen Krieg teilnimmt.
➢	Umfassende Investitionen in den Aufbau von Institutionen in allen Mitgliedstaaten und auch auf EU-Ebene, die an Konfliktprävention und friedlicher Konfliktlösung arbeiten oder dazu forschen.
➢	Drängen auf eine demokratische Reform der UNO. Parlamente und die Zivilgesellschaft müssen in die Entscheidungsprozess integriert werden. 
➢	Die EU soll zu Entwicklungen des Völkerrechts nur dann beitragen, wenn diese auf Grundrechten beruhen (z.B. globale Umweltschutzabkommen ja, „GATS“ nein).

6. Demokratisches Europa
Die EU muss zu einer wirklich demokratischen Union werden, sonst wird sie nicht die Unterstützung der Menschen genießen: Wenn BürgerInnen die Souveränität auf eine höhere Ebene delegieren (EU), erfordert die Aufrechterhaltung der Demokratie auf dieser Ebene einen Grad der Demokratie, der mindestens so hoch ist wie der auf der niedrigeren (Mitgliedstaats-)Ebene. In einem ersten Schritt soll ein neuer Vertrag demokratisch ausgearbeitet und der Abstimmung durch die Bevölkerung vorgelegt werden. Die europäischen ATTACs fordern:
➢	Eine neue und demokratische Versammlung, die direkt von allen BürgerInnen aller EU-Mitgliedstaaten gewählt wird, soll den Auftrag erhalten, bei aktiver Beteiligung der Parlamente der Mitgliedstaaten, einen Vorschlag für einen neuen Vertrag auszuarbeiten.
➢	Diese Versammlung sollte auf Geschlechterparität beruhen (im Gegensatz zum Konvent für die „EU-Verfassung“ mit nur 14% Frauen), alle Sektoren der Gesellschaft vertreten und intergenerational zusammengesetzt sein.
➢	Ein neuer Vertrag soll durch Referenden in allen Mitgliedsländern legitimiert werden.
➢	Während der Ratifizierungskampagne sollen die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten Regeln aufstellen, die eine breite öffentliche Diskussion sicherstellen, unabhängig von vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen, z.B. im Mediensektor, und mit genug Zeit für intensive Debatte.
➢	Die Prinzipien eines neuen Vertrages sollen Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit, repräsentative, partizipative und direkte Demokratie, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Integration, Solidarität, Geschlechtergleichheit und Geschlechterdemokratie, Nachhaltigkeit sowie Friedenspflicht sein.
➢	Grundrechte müssen rechtlichen Vorrang vor dem restlichen EU-Recht erhalten. „Unternehmerische Freiheit“ hat keinen Platz in einer Charta der Grundrechte. Das Recht auf „freie Wahl einer Beschäftigung“ deckt dies ab. Das Recht auf unternehmerische Freiheit könnte als Grundrecht dazu missbraucht werden, Regeln einzuklagen, die gegen soziale Sicherheit, Arbeiterrechte oder Umweltschutz gerichtet sind. Auch der Schutz des geistigen Eigentums muss aus der Charta der Grundrechte des Lissabonvertrages entfernt werden. Der Besitz lebender Organismen darf kein Grundrecht werden!
➢	Klare Trennung exekutiver, legislativer und richterlicher Gewalten. [Der Rat soll seine legislativen Kompetenzen verlieren.] Das Monopol der Kommission, Gesetze vorzuschlagen, muss enden. Das Europäische Parlament wird der wichtigste Gesetzgeber der EU, einschließlich des Rechtes, Gesetze für alle EU-Politiken vorzuschlagen und anzunehmen und die Kommission (die Exekutive) und einzelne ihrer Mitglieder zu wählen und/oder abzusetzen.
➢	Der Text eines neuen Vertrages soll eine klare Beschreibung der Kompetenzen der EU geben, sowie ihrer Abgrenzung von denen der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften. Die EU-Institutionen dürfen nicht das Recht haben, ihre Kompetenz von sich aus auszuweiten. Der Europäische Gerichtshof darf keinen Raum erhalten, als de facto Gesetzgeber zu fungieren.
➢	Wir fordern eine Stärkung der Parlamente der Mitgliedstaaten sowohl auf europäischer als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten. [Mitglieder der Parlamente der Mitgliedstaaten bilden eine neue zweite Kammer des Europäischen Parlaments, das in allen legislativen Entscheidungen der EU mitwirkt.] [Wenn die EU ihre Kompetenzen verletzt, kann eine gewisse Zahl von Parlamenten der Mitgliedstaaten jegliche gesetzgeberische Initiative der EU stoppen („Subsidiaritätskontrolle“).]
➢	Direkte Demokratie: Eine europäische BürgerInneninitiative führt automatisch zu einem Referendum. Das Ausmaß des „Referendums auf Initiative der BürgerInnen“ muss die Entscheidung über, die Änderung und die Rücknahme von Gesetzen beinhalten. Die Zahl der Unterschriften für eine Petition, die nötig ist, um ein Referendum in Gang zu setzen, wird auf 5% der WählerInnen festgesetzt; 1% der europäischen Bürger können ein Gesetz vorschlagen.  
➢	Klare Einschränkungen für Lobbyismus: verpflichtende Registrierung und Offenlegung von Interessen und Finanzquellen aller Lobbyisten. Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission oder Regierung, oder Ausschüssen müssen ihre Kontakte zu Lobbyisten bekanntgeben.
➢	Alle Treffen aller EU-Institutionen müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. BürgerInnen und permanent in der EU Wohnhafte müssen freien Zugang zu allen Dokumenten der EU-Institutionen erhalten, wenn das Gesetz dies nicht aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses untersagt. 
➢	Die Europäische Zentralbank (EZB) muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Die Hauptziele ihrer Geldpolitik sollen soziale Gerechttigkeit, Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit für alle Europäischen BürgerInnen sein. Außerdem muss die Eurogruppe ihre Verantwortung, die von den augenblicklichen Verträgen bereits gebilligt ist, für die Festlegung der Wechselkurspolitik wahrnehmen.

Übersetzung: Carla Krüger
Überarbeitung: Christian Felber