GATS-Kongress 2003 / GATS

 

Dienste ohne Grenzen?

 GATS, Privatisierung und die Folgen für Frauen

 

Frauen sind weltweit die wichtigsten Dienstleisterinnen

 

Um Dienstleistungen geht es bei GATS (General Agreement on Trade in Services), dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. GATS ist eines der Freihandelsabkommen der WTO, der Welthandelsorganisation, und hat die Globalisierung, Liberalisierung und Privatisierung des gesamten Dienstleistungssektors zum Ziel. Zur Zeit sind die Regierungen dabei zu entscheiden, welche Dienstleistungsbereiche sie privatisieren und für den weltweiten Wettbewerb freigeben wollen. Dies wird einschneidende Auswirkungen auf uns alle haben.

Trotzdem ist die Öffentlichkeit von Informationen über diesen Entscheidungsprozess weitgehend ausgeschlossen.

GATS schließt etwa 150 Dienstleistungsbranchen ein: Versicherungen und Banken, Verkehr und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, aber auch Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur und Tourismus wie auch sämtliche soziale Dienste von der Altenpflege bis zur Jugendhilfe. Bisher liegen zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand. Teilweise werden sie von gemeinnützigen Vereinen mitgetragen. Sie alle sollen im Rahmen des GATS-Abkommens für internationale Anbieter geöffnet werden.

In den Ländern des Südens erfolgten bereits seit zwanzig Jahren im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen Kürzungen sozialer Programme und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Dadurch sollten die überschuldeten Staatshaushalte saniert werden. Dies gelang nicht. Stattdessen entstand ein Zwei-Klassensystem z.B. im Bildungswesen: gut ausgestattete Privatschulen für die Zahlungsfähigen, ein miserables Bildungsangebot im maroden öffentlichen Schulsystem für die Armen. Die soziale Kluft zwischen Reichen und Armen wurde dadurch vertieft.

Wegen leerer Kassen ist auch in deutschen Kommunen die Privatisierung öffentlicher Güter bereits voll im Gange. Städte und Gemeinden versuchen, ihre Finanzlöcher durch den „Verkauf des Tafelsilbers“, sprich: des öffentlichen Eigentums zu stopfen, teils durch dubiose grenzüberschreitende Leasing-Geschäfte, teils durch direkten Verkauf von Krankenhäusern, Schulen oder Sozialwohnungen.

Die Folgen der Privatisierung von elementaren Dienstleistungen sind schon jetzt zu beobachten:

  • bisher sind Staat und Kommunen nach dem Solidarprinzip für die Grundversorgung aller verantwortlich, gleich wie arm oder reich, ob jung oder alt, krank oder gesund. Öffentliche Güter sind unter öffentlicher Kontrolle. Für Konzerne ist dagegen das Gewinnprinzip handlungsleitend. Sie investieren dort, wo Profite zu erwarten sind. Den BürgerInnen sind sie keine Rechenschaft schuldig.
  • Deregulierung und Effizienzsteigerung bedeuten Abbau von Arbeitsplätzen, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, verschärften Konkurrenzdruck, weniger Solidarität.
  • Gemeinwohlorientierung und Daseinsvorsorge werden der Gewinnorientierung geopfert: Nach der Privatisierung der Wasserversorgung stiegen die Preise in Cochabamba, Bolivien, um 100 Prozent, in der philippinischen Hauptstadt Manila um 50 Prozent.
  • Wirtschaftlichkeit rangiert vor Qualität: In England funktionieren Wasser-, Energie- und Verkehrsbetriebe schlechter als vorher, die Qualität der Pflege in privaten Krankenhäusern in Kanada und den USA sinkt.

 

Was bedeuten diese Veränderungen für Frauen?

 

Überall auf der Welt sind es vor allem Frauen, die Dienstleistungen im Bereich der Grundversorgung erbringen, ob sie nun als Lehrerinnen oder Krankenschwestern im öffentlichen Sektor beschäftigt sind, ungeschützt und schlechtbezahlt als Altenpflegerin oder Hausangestellte arbeiten oder unbezahlt als Hausfrauen Sorgearbeit leisten. In vielen Ländern ist der öffentliche Sektor bisher ein wichtiger Arbeitgeber für Frauen, bei dem sie sozial abgesicherte Jobs finden.

Wo privatisiert wird, werden in der Regel zuerst gering qualifizierte Frauen entlassen. Arbeitsplätze werden informalisiert, in Teilzeit- und Billigjobs verwandelt und Frauen zur Gründung von „Ich-AGs“ gedrängt. Rationalisierung und Reduzierung staatlicher Leistungen haben zur Folge, dass soziale Dienstleistungen vom bezahlten in den unbezahlten Sektor verschoben werden. Dort übernehmen sie Frauen in den Haushalten oder als Ehrenamt in den Kommunen. Zudem sind Frauen – besonders alleinerziehende und arme Frauen – auf erschwingliche öffentliche Dienstleistungen angewiesen. GATS wird die unbezahlte Arbeit von Frauen erhöhen und die soziale Polarisierung vertiefen. Im Norden wie Süden, Osten und Westen.

 

Stand der GATS-Verhandlungen

 

GATS wurde 1994 in das Vertragswerk der WTO aufgenommen. Es wird im September 2003 bei der WTO-Ministerratskonferenz in Cancun zentraler Verhandlungsgegenstand sein. Die Verhandlungen finden nicht öffentlich statt und werden weitgehend geheim gehalten. Zwar behauptet die WTO, Regierungen könnten frei entscheiden, welche Dienstleistungsbranchen sie dem freien Markt öffnen wollen. Doch große Dienstleistungskonzerne üben Druck auf Regierungen im Süden und Norden aus, globale Konkurrenz zuzulassen. Ist ein Land einmal Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen, dann ist eine Privatisierung kaum noch rückgängig zu machen.

Wie in anderen Ländern auch, ist die Bevölkerung in Deutschland über das GATS-Abkommen, den Stand der Verhandlungen und die zu erwartenden Auswirkungen uninformiert und wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Das gesamte Verfahren ist in hohem Maße undemokratisch.

 

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