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Bürgerversicherung

Solidarische Bürgerversicherung

Die Sozialversicherung hat eine extrem unsolidarische Belastungswirkung.
Das ist verursacht durch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Oberhalb
dieser BBG sind alle Bruttolohnbestandteile beitragsfrei. Es stagniert also
dann für die oberen Einkommensschichten der Beitrag für die gesetzliche
Krankenversicherung, der für rund 4.000 Euro Bruttolohn vorgesehen ist.

Und so ergibt sichein immer geringerer Prozentsatz, je höher der Bruttolohn
liegt. Daswird regressive Belastung genannt.
Damit aber nicht genug. Kurz über der BBG ist die sogenannteVersicherungs-
pflichtgrenze eingezogen. Von da an können sich Besserverdienende ganz
aus dem Solidarsystem verabschieden und zur Privaten Krankenversicherung
(PKV) wechseln.

Es gibt wenige, die freiwillig in der Gesetzlichen bleiben.

Fazit: Die finanzielle Last der Sozialversicherung wird von den
oberen Einkommen nicht mitgetragen.

Das echte Bürgerversicherungsprinzip lautet deshalb: Alle Einkommen,
die der Einkommensteuer unterliegen, müssen zur Gesetzlichen Sozialversicherung
beitragen.


Der Einkommensteuer unterliegen aber auch alle Gelder, die eine
steuerpflichtige Person aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen
bezieht, (im Folgenden einfach als „Vermögenseinkommen“ bezeichnet,)
also z. B. aus Zinsen, Dividenden und Mieten.

Dadurch kann die unheilvolle Schere zwischen Arm und Reich entschärft
werden. Es erfolgt eine Verteilungskorrektur. Die Solidarsysteme werden verlässlich
und zukunftsfest.

In der Solidarischen Bürgerversicherung erfolgt eine umfassende Weiterentwicklung.
Die vier beitragsfinanzierten Zweige der Sozialversicherungwerden nach dem
gleichen System in die Solidarische Bürgerversicherung einbezogen.
Sie gilt also für Renten- und Arbeitslosenversicherung ebenso wie für Kranken- und Pflegeversicherung.

Zum Nachlesen: Solidarische Bürgerversicherung

 

Erlanger Sozialforum

(02/2004) attac Mitbegründer des Erlanger Sozialforums 

 

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