Wirtschaftsprüfer empfiehlt Ausstieg aus den CBL-Verträgen

Es ist still geworden um die vor sechs und sieben Jahren abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte, mit denen die Westfalenhalle und die Stadtbahnanlagen per Geheimverträge auf 99 Jahre „verleast“ worden sind. Zu unrecht, meint Attac Dortmund, die globalisierungskritische Organisation, die damals schon Bedenken hatte und mitgeholfen hat, dass weitere „riskante“ – so Attac - Finanztransaktionen z.B. um das Dortmunder Kanalnetz scheiterten.

In Österreich wurde jetzt bekannt, dass beteiligte US-Vertragspartner aufgrund der Finanzkrise in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft wurden. Außerdem wurde die amerikanische Steuerbehörde IRS wegen CBL Geschäften erstmalig aktiv: So fordert das IRS mehr als 329 Mio. Dollar als Steuerschulden und Strafen für "nicht erlaubte ausländische Steuerkreditgeschäfte, die mit CBL zusammenhängen" von der beteiligten Bank.

Der österreichische Wirtschaftsprüfer Deloitte stellte daraufhin klar, dass die CBL-Verträgen hochriskant seien und die österreichische Bundesbahnen aus diesen Verträgen „bei gutem Wind“ raus sollten.

Interessant findet Attac, dass beim deutschen Städtetag eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich mit diesen Risiken beschäftigen soll. Aus all dem sieht sich Attac in ihren Bedenken und ihrer Kritik bestätigt. „Dass es schon nach sieben der 99 Jahre zu Problemen kommt, lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten“, schlussfolgert Till Strucksberg, Attac-Aktiver in Dortmund.

Attac fordert angesichts dieser neuen Risiken die Stadt auf:

• Die Geheimverträge müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und die beteiligten Banken müssen genannt werden.
• Eine transparente Risikoabschätzung muss vorgenommen werden, die sich nicht nur auf die beschwichtigenden Aussagen der Arrangeure verlässt.
• Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages müssen veröffentlicht werden.

Pressemitteilung Attac Dortmund vom 23.08.08

Dazu gab es einen WAZ-Artiekl am 27.8.08:

US-Finanzkrise besorgt Linke im Rat

Risiken offenlegen aus Cross-Border-Leasing
27.08.2008 / Lokales

Von Rolf Maug

Könnte die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten die lukrativen Leasingverträge ins Wanken bringen, mit denen sich Stadt und Stadtwerke Barwertvorteile in fast dreistelliger Millionenhöhe eingeheimst hat? Dieser bangen Frage gehen die Linken im Rat nach.

Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben die Linken der Verwaltung einen Fragenkatalog vorgelegt. Sie wollen wissen,

- ob und wieweit US-Leasing-Partner in ihrer Bonität herabgestuft werden sind,

- ob schon Vertragspartner von der US-Finanzbehörde zu Steuernachzahlungen verdonnert wurden,

- ob es Hinweise darauf gibt, dass die Leasinggeber aus Verträgen aussteigen oder sie wesentlich verändern wollen,

- wie die Verwaltung die künftigen Risiken aus ihren abgeschlossenen US-Leasing-Verträgen einschätzt.

Zur Begründung ihrer Zweifel führen die Linken an, US-Leasing-Partner deutscher und europäischer Kommunen hätten bereits Milliardenverluste erlitten und seien in ihrer Kreditwürdigkeit von den Rating-Agenturen herabgestuft worden. Zudem habe die US-Steuerbehörde bereits Nachzahlungen und Strafzahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe erhoben. Nicht ohne Grund habe der Deutsche Städtetag eine Arbeitsgruppe zum Cross-Border-Leasing (CBL) gegründet, die Risiken ausloten soll.

In 1981 und 1982 hatten US-Investoren Steuervorteile des US-Finanzministers für Investments im Ausland genutzt und - für 99 Jahre - das rechtliche Eigentum an der Westfalenhalle und den Stadtbahnanlagen übernommen. Attac, die Organisation von Globalisierungskritikern, hatte schon damals erhebliche Bedenken. Die sieht man jetzt bestätigt. „Dass es schon nach sieben der 99 Jahre zu Problemen kommt, lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten", meint Attac-Sprecher Till Strucksberg und fordert die Stadt auf, die geheimen Verträge offenzulegen, die beteiligten Banken zu nennen und die Risiken transparent abzuschätzen.