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Wer lügt hier und was haben die beiden Kollegs mit der Räumung des Hannibal zu tun?

Es steht Aussage gegen Aussage.





Bei der Baukunstausstellung in St. Petri gibt Architekt Gerber an, dass es sich bei den beiden Kollegs um ein PPP-Projekt handelt (s. die beiden Tafelausschnitte unten). Die Stadt Dortmund bestreitet das (s. die Antwort des Stadtdirektors unten). Außerdem gibt sie an, auch in Zukunft wegen der höheren Kosten keine PPP-Projekte mehr durchzuführen.

Hier wird etwas verschleiert. Und zwar etwas, das uns alle angeht. Wie geht die Stadt mit unserem Steuergeld und mit dem kommunalen Vermögen um?

Wir gehen davon aus, dass der Architekt die Wahrheit sagt, einfach weil er keinen Grund hat, es nicht zu tun. Die Stadtoberen wollen sich dagegen bei ihrer Haushaltspolitik nicht in die Karten gucken lassen, sonst könnten die Bürgerinnen und Bürger vielleicht ein Wörtchen mitreden wollen bei einer schleichenden Privatisierung von öffentlichem Eigentum.

Im Gegensatz zu dem Eindruck, den die Stadt vermitteln will, werden nämlich immer mehr städtische Infrastrukturprojekte über Investoren abgewickelt, seien es Kita-Bauten oder Studenten-Apartments und in Zukunft vielleicht auch Kanalbaumaßnahmen.

Wie wichtig die Frage ist, wem etwas gehört - ob der Stadt oder einem Investor - erfahren die Mieter des Hannibal gerade hautnah. Im Gegensatz zu den Ratsvertretern, die einem Verkauf des Hannibal an einem privaten Investor seinerzeit zugestimmt haben, müssen sie nämlich die oft erst nach Jahren eintretenden Folgen einer falschen Privatisierungspolitik ausbaden.


Anne Schulze-Allen 16.2.2018

Zwei Tafeln in der Baukunstausstellung in St. Petri

Tafel in der Baukunstausstellung in St. Petri, die die Berufskollegs am Dortmunder U als gelungene PPP-Projekte bezeichnet.
Hier in Vergrößerung der Text unter der Tafel.

Dagegen die Antwort von Stadtdirektor Stüdemann auf eine Anfrage der Partei Die Linke:

"Auf der Grundlage der einschlägigen rechtlichen Grundlagen handelt sich nicht um ein ÖPP-Projekt."