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25. Januar 2013 - attac Schweiz, Pressemitteilung:

Nestlégate:
Voller Erfolg im Zivilprozess gegen Nestlé und Securitas

ATTAC Schweiz hat mit grosser Befriedigung den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten Jean-Luc Genilllard vom 25.01.2013 in der Affäre « Nestlégate » zur Kenntnis genommen.

Das Zivilgericht hat NESTLE und SECURITAS für ihre Spionagetätigkeiten bei ATTAC verurteilt, und der Präsident hat anerkannt, dass es sich um eine unerlaubte Infiltration handelte und den Anspruch auf Genugtuung gutgeheissen. Er hat zugestanden, dass die Persönlichkeitsrechte der Klägerinnen verletzt worden sind und NESTLE und SECURITAS dazu verurteilt, ihnen eine Genugtuung in der Höhe von CHF 3‘000.- pro Person zu bezahlen.

[ vollständige Pressemitteilung ]

27. September 2012 - der Standard, Irene Brickner:

Asylwerbern droht EU-weit Haft

Im Dezember will das Europaparlament die neue EU-Aufnahmerichtlinie beschließen. Im Ausschuss ist sie schon durch - samt Regeln für legales Einsperren der meisten Flüchtlinge in der Union, warnen Kritiker.

[ vollständiger Artikel ]

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt:

YouTube-Video:
Der europäische Rettungsschirm
Sahra Wagenknecht: am 29.06.2012 im Bundestag
Gregor Gysi: am 29.06.2012 im Bundestag
Dagmar Enkelmann: am 29.06.2012 im Bundestag
Peter Danckert: am 29.06.2012 im Bundestag
Klaus-Peter Willsch: am 29.06.2012 im Bundestag
Peter Gauweiler: am 29.06.2012 im Bundestag
Volker Pispers: Die Bananenrepublik
Georg Schramm: Die Party ist zu Ende


Mehr Demokratie:
Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag
attac-Aktionen gegen den Fiskalpakt:
»Das ist doch ein perverses System!«
Fiskalpakt stoppen!
Der ESM-Vertrag

29.06.2012 attac Österreich: Aufruf
GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt und FÜR ein solidarisches Europa
26.06.2012 attac Frankreich: Offener Brief an François Hollande
Nein zum „Fiskalpakt“, kein Europa ohne die Bürgerinnen und Bürger!
23.04.2012 Wissenschaftlicher Beirat von Attac Deutschland:
Stoppt die neoliberale Krisenpolitik - enteignet die Krisengewinner!
02.03.2012 attac Frankreich:
Der ESM ist kein Mechanismus der europäischen Solidarität
29.01.2012 attac Deutschland:
Ökonomische Schockstrategie der deutschen Bundesregierung gefährdet Europa


Herbst 2012 Am Parlament vorbei
17.09.2012 Deutscher Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat
31.07.2012 Niederschmetternde Analyse des ESM
02.07.2012 Vor einer weiteren Schmierentragödie?
02.07.2012 Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10.7.2012
30.06.2012 Sechs Klagen in Karlsruhe eingegangen
30.06.2012 Zur Organ- und Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt (1 h)
29.06.2012 Antrag auf einstweilige Anordung (von "die Linke")
29.06.2012 Antrag auf einstweilige Anordung (von "Mehr Demokratie")
29.06.2012 Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie"
29.06.2012 Endlich kommt es zum Schwur
29.06.2012 Wie man einen Vertrag ändert, ohne ihn zu ändern
29.06.2012 "Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz"
29.06.2012 Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort
29.06.2012 attac-Aktion löst Empörung aus
27.06.2012 Immer mehr Bürger ziehen nach Karlsruhe
26.06.2012 Darf jetzt das Volk ran?
24.06.2012 Das ESM-Urteil - Dämpfer aus Karlsruhe
23.06.2012 Petition an den Deutschen Bundestag
22.06.2012 Das Maß ist voll
21.06.2012 Angela Merkel auf dem Egotrip
12.04.2012 ESM und Fiskalpakt: Ex-Justizministerin kündigt Verfassungsklage an
02.10.2011 Wegweiser zu den europäischen Sternen
08.09.2011 Kraftspritze für das Parlament

31. Mai 2012 - Europäisches Attac- Netzwerk:

Nicht drohen, nicht erpressen:
Lasst die Menschen entscheiden!

„Akzeptiert den Sparkurs oder macht euch auf ein Chaos gefasst!" Das ist die Botschaft europäischer SpitzenpolitikerInnen wie José Manuel Barroso, Angela Merkel und Mario Draghi an die Menschen in Irland und Griechenland.

Der eiserne Austeritätskurs wurde von der europäischen Elite ohne jegliche demokratische Debatte eingeschlagen. Und das, obwohl sich in ganz Europa Menschen gegen diese gefährliche, ungerechte und absurde Politik auflehnen, die Europa noch tiefer in die Rezession und soziale Krise führt.

[ vollständiges Statement von Attac Austria ... Attac Wallonia ]

8. Mai 2012 - attac Frankreich:

Erklärung von Attac Frankreich nach den Wahlergebnissen:

Nach Sarkozys Niederlage:

zu einem europäischen Juni 1936

Attac freut sich über Nicolas Sarkozys Niederlage, die die erste politische Schlappe für die Befürworter einer verschärften Austeritätspolitik in Europa sein könnte. Sie ist die Quittung für die Arroganz eines in Diensten einer Gruppe unersättlicher Oligarchen stehenden Präsidenten. Sie offenbart den Widerstand der Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik, der sich in Frankreich bereits durch die große Bewegung gegen die Rentenreform im Jahr 2010 manifestierte. Sie befeuert die Hoffnung der Völker Südeuropas, die den Verheerungen ausgesetzt sind, die die Politik der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit sich bringt. Gleichzeitig zeichnet sich bei den Wahlen in Griechenland ein historischer Durchbruch des linken Widerstands ab, verbunden mit einem Sturz der beiden Regierungsparteien, die eine Einsparungspolitik eingeleitet und den Zusammenbruch des Landes herbeigeführt haben.

[ vollständige Erklärung ]

9. März 2012 - Kontext TV:

Banken oder Bürger - Wem gehört Europa?

Mit Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel) und Autor von
"Die Globalisierungsfalle" und "Der globale Countdown"

[ TV-on-Demand ]

6. Dezember 2011 - attac Frankreich:

Neuer Merkel-Sarkozy-Vertrag führt zu einem Crash der Demokratie
Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben soeben ihren Willen kundgetan, schon im März einen neuen europäischen Vertrag ratifizieren zu lassen. Danach sollten den Staaten, deren Defizit 3% des BSP übersteigt, „sofortige“ und „automatische“ Sanktionen auferlegt werden. Diese 3%-Richtlinie ist schon Bestandteil des Maastrichter Vertrages, sie wurde auch in den Lissabon-Vertrag übernommen, aber der neue Vertrag würde diese Regelungen erheblich verschärfen. 

[ vollständige Kritik ]

1. November 2011 - attac Frankreich:

Griechisches Referendum:

Eine erste demokratische Errungenschaft

Die leider sehr späte Ankündigung durch Papandreou der Durchführung eines Referendums über den europäischen „Hilfs"-Plan an Griechenland ist eine erste demokratische Errungenschaft angesichts der Kürzungspläne in allen europäischen Ländern. Von der gestellten Frage und von den Rahmenbedingungen für die Debatten wird abhängen, ob dieses Referendum eine politische Manipulation sein wird oder nicht. Aber es ist eine gute Gelegenheit für eine echte Debatte unter den Bürgern, die den Forderungen nach mehr Demokratie entspricht … ähnlich dem Referendum in Island, infolge dessen die Pläne eines scharfen Sozialabbaus abgelehnt wurden.

[ vollständige Erklärung ]

26. Oktober 2011 - attac Frankreich u.v.a.m.:

Aufruf zur Durchführung einer Überprüfung der öffentlichen Verschuldung durch die Bürger:

Schuldenaudit!

Schulen, Krankenhäuser, Notunterkünfte … Renten, Arbeitslosigkeit, Kultur, Umwelt … wir erleben in unserem Alltag die Folgen der Kürzungen von staatlichen Ausgaben und das Schlimmste kommt noch. „Wir leben über unseren Verhältnissen“, das hören wir unablässig von den führenden Medien. Jetzt „sind die Schulden zurückzuzahlen“, wiederholt man uns ständig. „Wir haben keine Wahl, wir müssen die Finanzmärkte beruhigen, den guten Ruf retten, das AAA von Frankreich.“

Wir lehnen diese Reden ab, die uns eine Schuld zuweisen wollen. Wir wollen nicht einfach Zuschauer sein, wenn alles in Frage gestellt wird, was unsere Gesellschaften, in Frankreich ebenso wie in Europa, noch lebenswert machte.  

[ vollständiger Aufruf ] [ ... in Französisch ]

3. März 2011

Aufruf für eine Prüfungskommission
zu den öffentlichen Schulden Griechenlands

T. Ali, S. Amin, L. Bisky, N. Chomsky, S. George, D. J. Halliday, Harribey, G. Irvin, Khalfa, K. Loach, G. Massiah, Toussaint, Valente, Villalba, Weisbrot, J. Ziegler u.v.m.

[ vollständiger Text in SiG #89 ]

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