Das EEG im Würgegriff des Kartells der Energiekonzerne und Übertragungsnetzbetreiber

Der ursprüngliche Zweck des „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz -EEG)“ wurde in folgendem Gesetzestext beschrieben:

(1)Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.


In der Gesetzesnovelle EEG 2012 wurde dieser Zweck durch folgende Ziele ergänzt:


(2) Um den Zweck des Absatzes 1 zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung mindestens zu erhöhen auf

  1. 35 Prozent spätestens bis zum Jahr 2020,
  2. 50 Prozent spätestens bis zum Jahr 2030,
  3. 65 Prozent spätestens bis zum Jahr 2040 und
  4. 80 Prozent spätestens bis zum Jahr 2050

und diese Strommengen in das Elektrizitätsversorgungssystem zu integrieren.

(3) Das Ziel nach Absatz 2 Nummer 1 dient auch dazu, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 18 Prozent zu erhöhen.

Im ersten Halbjahr 2016 betrug der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoenergieverbrauch 15,1 Prozent und der Anteil des Stromverbrauchs 32,75 Prozent am gesamten Stromverbrauch.


Infolge drohenden Machtverlusts des Oligopols der Energiekonzerne wurde mit dem EEG 2014 der Gesetzestitel vom „Vorrang“ in (gedeckelten) „Ausbau“ Erneuerbarer Energien geändert. In den Grundsätzen nach §2 dieser Novelle wurde der Vorrang Erneuerbarer Energien aufgehoben. Faktisch wurde die Integration Erneuerbarer Energien in das bestehende kartelldominierte Energieversorgungssystem unflexibler Großkraftwerke angeordnet.

Die Bundesregierung und Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft IG BCE betreiben die gesetzliche Aufhebung des Vorrangs regenerativer Energien gemeinsam. Mit Verringerung der Einspeisevergütung, die den Preisverfall der Fotovoltaik-Hardware überstieg, bremsten sie deren Zubau aus. Sie verursachten so den Abbau zukunftssicherer Arbeitsplätze, um verhältnismäßig wenige, jedoch hochsubventionierte und damit höheren Profit versprechende Arbeitsplätze zu erhalten.

Eine nicht unbedeutende Rolle spielen dabei Fehlinvestitionen in energetische Großprojekte, die im Vergleich zu dezentraler regenerativer Energieversorgung unwirtschaftlich und zudem klima- und umweltschädlich sind. Es gibt Manager und Finanzhasardeure, die Verweigerung staatlicher Subventionen für diese Projekte frei nach TTIP und CETA unverschämt „Enteignung“ nennen.

Indiz für den Verlust von Gemeinwohlorientierung wird in der Weigerung deutlich, aktive Braunkohlentagebaue für Investitionen in unterirdische Energiespeicher- und Umwandlungsanlagen zu nutzen. Chancen flächenschonend Speicherenergie für sonnenarme und windstille Zeiten vorzuhalten, bleiben so ungenutzt.

Um Verbraucherausbeutung zu kaschieren, wurde das bestehende diktatorische und intransparente Preissystem zu Gunsten des Stromkartells und privatwirtschaftlicher Großverbraucher „Marktsystem“ genannt.

Obgleich die Obergrenzen der Deckelung Erneuerbarer Energien im EEG 2014 nicht erreicht wurden, sieht das seit September 2016 in Kraft getretene EEG 2017 weitere Strangulierungen vor:

  • Erhebung von EEG-Umlage für größerer Solar- und Windkraftanlagen zur Verhinderung der Eigenversorgung industrieller Großverbraucher und Demotivierung von Genossenschaften und Bürger- sowie Mieterinitiativen dezentraler regenerativer Energieerzeugung

  • Im EEG 2017 werden kapitalkräftige Investoren in Ausschreibungsverfahren insbesondere zur Genehmigung von Windkraftanlagen gefördert. Bürokratisch aufwändige neue Subventionen der Energieversorgung werden eingeführt, ohne die bereits bestehenden abzubauen.

  • Die externen Kosten des Betriebs von Atom- und Kohlekraftwerken werden weiter vom Staatshaushalt übernommen. Hinzu kommt der Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer ab Januar 2017.

Die Begünstigung stromverbrauchsintensiver Unternehmen durch Kostenumlage auf den Verbraucherpreis bleibt unangefochten.

Das Ganze ist mit der Aufrechterhaltung des Betrugssystems „Strombörse“ verbunden, in dem per Gesetz „freier Handel“ für Stromlieferungen zu späteren Terminen legalisiert wird. Am Liefertermin werden dann überhöhte Preise ohne reale Leistungsgrundlagen verlangt.

Den Normalverbrauchern bleibt Börsenpreisdegression bei Überschussproduktion „billigen“ Atom- und Kohlestroms nach wie vor versperrt.

Dagegen behalten Großhändler ihre Lizenz für leistungslose Gewinne durch Handelsspekulationen.


Um die im EEG 2017 enthaltenen Winkelzüge zur Ausbremsung der dezentralen Energieerzeugung aus regenerativen Quellen zu verschleiern, ist das von der Lobby des Kartells der Energieversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreiber diktierte Gesetzeswerk auf 156 Seiten angewachsen. Damit ist selbst für „Experten“ die Überprüfung der Vereinbarkeit des Gesetzestextes mit Gemeinwohl und Grundgesetz problematisch.

Abhängige Medien unterdrücken die Nachricht, dass atomare und fossile Energieerzeugung mit Energieerzeugung aus Sonne und Wind nicht mehr konkurrenzfähig ist, sofern der Gesetzgeber dem Gemeinwohl der Wählermehrheit dient.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel meint, die Erneuerbaren Energien bräuchten keinen Welpenschutz mehr und könnten sich als Jagdhunde selbst am Markt behaupten.

In diesem Sprachgebrauch sind Atom- und Kohlestrom Schweine, die Umweltgift furzen und die Erde umwühlen. Sie werden mit Steuergeldern gemästet, die von der Bundesregierung erhoben werden.

„Markt“ ist hier Tarnbegriff für Preisdiktatur des Kartells der Energieversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreiber mit Bevorteilung kapitalkräftiger Konzerne. Den Übertragungsnetzbetreibern wurde dafür quasi Beamtenstatus als Preiseintreiber verliehen. Für ihre Dienste werden ihnen fürstliche Eigenkapitalrenditen zugesichert – Rendite für Eigenkapital, das überwiegend ohne Nachweis volkswirtschaftlichen Nutzens aus Steuern für den Netzausbau „erwirtschaftet“ wird (siehe auch Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung – Energiewirtschaftsgesetz- EnWG).


Das neuste Produkt aus dem Hause Gabriel ist das Impulspapier „Strom 2030“.

Auch hier wird die Energieversorgung nicht als Daseinsvorsorge sondern als Geschäftsfeld für den Wettbewerb um Spekulationsgewinne betrieben. Dazu wurden die Begriffe „Strommarkt 2.0“ und „Energiemarkt 2.0“ eingeführt.

Das Ziel, die Energieversorgung als Quelle zur Erzielung privatwirtschaftlicher Höchstgewinne zu erhalten, wird in den einleitend formulierten Leitfragen deutlich:

1. Welche Investitionen führen vom Strommarkt 2.0 zum Energiemarkt 2.0?

und

2. Welche regulatorischen Rahmenbindungen stellen sicher, dass der Markt

Anreize aussendet, sodass diese Investitionen auch getätigt werden?“

Es soll Markthandel etabliert werden, wo bürgerdemokratisch kontrollierte dezentrale Versorgung möglich und erforderlich ist.

Dazu folgende Beispiele für Widersprüchliches, Desinformationen und Irrtümer aus dem 33 Seiten umfassenden Diskussionspapier „Strom 2030“:

  • Der Anteil von Wind- und Sonnenstrom an der gesamten Stromproduktion steigt signifikant.

Kommentar: Das wird nachgewiesenermaßen vom EEG 2017 verhindert.

  • Gut ausgebaute Stromnetze in Deutschland und Europa gleichen die Schwankungen von Wind und Sonne aus.

  • Der Markt koordiniert Stromangebot und –nachfrage.

  • Für Stromverbraucher mit Eigenerzeugungsanlagen sollte es zudem attraktiver werden, bei niedrigen Strompreisen Strom aus dem Netz zu beziehen, anstatt ihn selbst zu erzeugen. Dabei wird sichergestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Eigenerzeuger unbeeinträchtigt bleibt. Auch bleiben die bestehenden Begünstigungen erhalten.

  • Stromverbraucher haben einen Anreiz, ihre Nachfrage an das Stromangebot anzupassen, wenn die Schwankungen des Strompreises bei ihnen tatsächlich ankommen.

  • Thermische Kraftwerke passen ihre Stromproduktion an die schwankende Nachfrage und die fluktuierende Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom an. Windenergie- und Solaranlagen verringern bei viel Wind und Sonne sowie sehr geringer Nachfrage oder begrenzter Netzkapazität ihre Erzeugung.

  • Zusätzliche, neuartige Langzeitspeicher sind erst bei sehr hohen Anteilen erneuerbarer Energien erforderlich.

  • Investitionen in die Kohleinfrastruktur nehmen im Zeitverlauf ab.

    Kommentar: Sie nehmen nicht ab, solange die Kohlestrominvestoren von ihnen verursachte externe Kosten nicht tragen müssen.

  • Europäische Strommärkte wachsen enger zusammen.

    Kommentar: Wo Kartellpreisdiktate und Spekulationsanreize für Großhändler herrschen, können keine Märkte zusammen wachsen.
  • Flexible Erzeuger, flexible Verbraucher und Speicher reagieren auf die Preissignale des Strommarktes.

  • Das flexible europäische Stromsystem und der europäische Emissionshandel verringern den Förderbedarf für Windenergie und Photovoltaik in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten.

    Kommentar: Förderbedarf für Windenergie und Photovoltaik entfällt sofort, wenn Subventionen für Atom- und Kohlestrom gestoppt sind.

  • Es ist kostengünstig, Versorgungssicherheit europäisch zu gewährleisten

    Kommentar: Überbordende Stromtransportkosten belegen das Gegenteil.

  • Eingesparter Strom muss weder erzeugt noch verteilt werden.

    Widerspruch: Im bestehenden gesetzlich geschützten Energieversorgungssystem gibt es keinen eingesparten, sondern nur ungenutzten überschüssigen Strom, der von den Verbrauchern bezahlt werden muss.

  • Die gesetzlich beschlossenen Netzausbauvorhaben realisieren!

    Kommentar: Die Kosten für gesetzlich beschlossene Netzausbauvorhaben werden verschwiegen, Fehlinvestitionen sind gesetzlich vorprogrammiert!

  • Die Netzbetreiber verfügen in kritischen Situationen über geeignete und effiziente Eingriffsmöglichkeiten

    Kommentar: Nur autonome dezentrale Netze verhindern kritische Situationen im weiträumigen Verbundnetz durch Verminderung gegenseitiger Abhängigkeiten.

Der zum Klimaschutz erforderliche vollständige Ersatz atomarer und fossiler Energieträger ist im Impulspapier „Strom 2030 nicht thematisiert.

Darin gestellte offene Fragen können nur gelöst werden, wenn das EEG 2017 von einem

Gesetz für den Vorrang dezentraler Energieversorgung aus regenerativen Quellen“

ersetzt wird.

 

Mit diesem Gesetz sind folgende Zielstellungen verbunden:

  1. Ausschluss des Börsenhandels mit Wind- und Solarstrom

  2. Verzicht auf Abgaben und Steuern für die Nutzung von Solar- und Windenergie

  3. Lokale Transparenz kostenrealer unterschiedlicher Strompreise in autonomen intelligenten Netzen mit Smart Meter Systems (intelligenten Stromzählern)

  • nach Strombezug aus unterschiedlichen Quellen (PV-, Windkraft- oder Speicherstrom)

  • für unterschiedliche (entfernungsbezogene) Stromtransportkosten

  • für unterschiedliche Inanspruchnahme von Systemdienstleistungen

    Siehe hierzu „Das Smart-Meter-Gateway“
  1. Verhinderung der Deckelung des Ausbaus von PV- und Windkraftanlagen durch staatliche Eingriffe, die dem Kartell der Energieversorger und Übertragungsnetzbetreiber geschuldet sind

  2. Rückbau der EEG-Umlage, indem Gläubigern für Einspeisevergütung als Äquivalent die Finanzierung von Batteriespeichertechnik zugesichert wird

  3. Nutzung der Kosten- und Preisdegression durch massenhaften Einsatz von PV-Anlagen, Batteriespeicheranlagen, Elektrolyseuren und Brennstoffzellen

    Im neuen Gesetz muss verordnet werden, dass Verursacher von Folgeschäden der Energieerzeugung in zweckgebundene staatliche Fonds einzahlen, um deren Beseitigung zu finanzieren.

    Das aktuelle gesetzlich legitimierte Verfahren, nachdem die Verursacher selbst über Rückstellungen unversteuerter Gewinne für verursachte Folgeschäden verfügen, verpflichtet den Staat unternehmerisches Missmanagement zu belohnen.

    Der verweigerte Umstieg des Kartells auf regenerative Energien und Energiespeicherung führt unvermeidlich zur Zahlungsunfähigkeit der beteiligten Energieversorgungsunternehmen.

    Nur eine Regierung, die ihre Gemeinwohlverpflichtung nicht ernst nimmt, erhebt in diesem Fall Steuern zur Unternehmensrettung.


    Besteuerung der Energieversorgung und steuerfinanzierte Kriegsbeteiligung für Zugang zu Erdöl, Erdgas und Kohle sind die wahren Ursachen gegenwärtiger Flüchtlingsströme. Darüber muss die Öffentlichkeit aufgeklärt werden, um rationale Wahlentscheidungen zu ermöglichen.


    Dieter Brendahl

Zur kontrollierten und rückholbaren Lagerung von Atommüll bei Offshore-Windparks

1. Berufung eines Forschungsteams aus Atomphysikern, Materialforschern, Meeresbiologen und Schiffsbauern
2. Aufgabenstellung für Forschungsstation in Verbindung mit einem Offshore-Windpark
       2.1. Entwicklung  eines Hüllgefäßes für Pollux-Behälter bzw. Brennstab-Kokillen mit aufbereitetem Wasser für mindestens 100 Jahre sichere Aufbewahrung
        2.2. Entwicklung eines abschleppbaren Schiffskörpers mit Ab- und Auftaucheinrichtung (Süßwasser als Ballast und Luftversorgung für Auftrieb) mit mindestens 200 Jahre Haltbarkeit auf Seewassergrund zur Einlagerung der Hüllgefäße mit hoch radioaktivem Inhalt
         2.3. Sicherung des Wärmeaustauschs vom Schiffsinneren zur Seewasserumgebung
         2.4. Installation von Überwachungssensoren für Materialsicherheit und Strahlung
         2.5. Überwasserstation beim Windpark für Drucklufterzeuger, Meerwasseraufbereitung, Krananlage und Überwachungszentrale planen und errichten
Forschung zur Ermittlung der Auswirkungen der Meerwassererwärmung auf Meeresflora und –Fauna mindestens über Jahresfrist betreiben
Erkenntnisse aus Forschungsbetrieb für Strategie der rückholbaren Lagerung des gesamten strahlungsintensiven Nachlasses aus AKW und Kernforschungseinrichtungen im Küstenschelf nutzen
Anmerkung: Lagerstätten auf dem Meeresgrund sind gegen Flugzeugabstürze geschützt. Terroranschläge sind erschwert. Die Ableitung von Reaktionswärme ist vereinfacht. Der Strahlenschutz ist gegenüber Luft- in Wasserumgebung wesentlich verbessert. Ziel muss es sein, die Abwärme meeresbiologisch zu nutzen.

Fakten zur Atommülllagerung

  • Der gegenwärtig vorhandene Atommüll ist nicht sicher gelagert. Die Lagerstätten sind nicht gegen Flugzeugabstürze, Terrorangriffe und Kriegswaffen geschützt.

  • Die Betreiber von AKW und Kernforschungsanlagen haben keine Rücklagen, mit denen die Kosten für die sichere Lagerung des Atommülls gedeckt werden können.

  • Der Auftraggeber für den Betrieb von AKW und Kernforschungsanlagen ist die jeweilige Staatsregierung. Mit ihrer Gesetzgebung ist sie Verursacher des Atommülls.

  • Die deutsche Bundesregierung hat versäumt, die Betreiber gesetzlich zur Bildung jederzeit verfügbarer Rücklagen für Folgekosten des Betriebs von AKW und Kernforschungsanlagen zu verpflichten. Es wurden nur Auflagen von Rückstellungen nicht versteuerter Gewinne erteilt, deren zwischenzeitliche Verfügung den Betreibern selbst überlassen ist.

  • Die Verfügbarkeit der Rückstellungen für Folgekosten ist nur solange gesichert, wie die Betreiber von AKW Gewinne erzielen.

  • Stillgelegte AKW und Kernforschungsanlagen verursachen Kosten. Sie sind für die sichere Atommülllagerung höher, als bisher erzielte und überwiegend in Privateigentum bzw. in regionales Kommunaleigentum übergegangene Gewinne.

  • Von der gegenwärtigen Bundesregierung wurden gegenüber den Betreibern von AKW faule Kompromisse eingegangen. Sie hat die Eigner der AKW gegen Zahlung eines nicht kostendeckenden Betrages von der Übernahme der sicheren Atommülllagerung entpflichtet.

  • AKW erzielen gegenwärtig nur Gewinne, weil sie ihren Strom zu an der Börse ausgehandelten Preisen verkaufen. Vor 2 Jahren waren die Strombörsen deutlich höher als heute. Die AKW leben deshalb zum Teil von Gewinnen aus Börsenspekulation. Der gegenwärtig viel niedrigere Preis an der Strombörse lässt Gewinne für Atomstrom nur zu, wenn die Bundesregierung auf die Weiterführung der im Februar 2017 auslaufenden Brennelemente-Steuer verzichtet.

  • Die Bundesregierung erhält den ausgehandelten Betrag für sichere Atommülllagerung von den AKW-Betreibern nur, wenn sie den Weiterbetrieb der AKW ohne Einbeziehung der Brennelemente-Steuer ermöglicht. Stilllegung bedeutet: Eine geschlachtete Kuh kann nicht mehr gemolken werden. Wie man es auch dreht, die Kosten für die Atommülllagerung bleiben immer bei den Steuerzahlern hängen.

  • Sichere Atommüllendlagerung ist nach wie vor nicht in Sicht und letztendlich fraglich, weil jede Tiefenlagerung einen Transportzugang erfordert, dessen Verschluss nicht gegen tektonische Veränderungen gesichert werden kann.

  • Die gegenwärtig genutzten Zwischenlager für Atommüll sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr genehmigungsfähig (Magazin .ausgestrahlt, Ausgabe 33, S. 10 u. 11)

  • Jede AKW-Betriebsstunde erhöht die der Gemeinschaft auferlegten Kosten für die sichere Müllverwahrung. Gleichzeitig wird damit die Lebensdauer eines ausbeuterischen Systems der Energieversorgung verlängert.

  • Alternativen zur unsicheren Atommüll-Endlagerung sind in der sicherheitsüberwachten Dauerlagerung mit garantierter Rückholbarkeit und Umlagerungsmöglichkeit zu suchen. Staatlich organisierte Forschungsprojekte, die diesem Ziel dienen, sind gegenwärtig nicht bekannt.

  • Die deutschen AKW-Betreiber klagen auf Schadenersatz für entgangene Gewinne durch staatlich angeordnete Stilllegungen.

  • Vattenfall klagt in den USA gegen die Stilllegung der Pannen-AKW Brunsbüttel und Krümmel auf 4 Mrd. $ Schadenersatz. Dafür sind bereits Gerichtskosten in Millionenhöhe für den Staatshaushalt der BRD angefallen.

  • Auch bei Abschaltung sämtlicher AKW kann bereits heute die Stromversorgung Deutschlands gewährleistet werden.

    Halbwertszeit von Atommüll

    Thorium 232

    14,05 Mrd. Jahre

    Uran 238

    4,47 Mrd. Jahre
    Uran 235704 Mio. Jahre

    Neptunium 237

    2,14 Mio. Jahre

    Plutonium 239

    24.110 Jahre

Dieter Brendahl


Anmerkungen vom Editor

Die immer wieder zitierte Halbwertszeit mit an sich schon wahnsinnig langen Zeiträumen sagt leider noch nicht einmal zur Hälfte aus wann ein solcher Stoff ungefährlich ist. Zum Beispiel in diesem Artikel wird von Teilweise über 20 Halbwertzeiten bis zur Gefahrlosigkeit berichtet.

Christian Beerwerth

Dürfen Solar- und Windenergie vermarktet werden?

Solar- und Windenergie sind wie saubere Atemluft und Wasser natürliche Lebensgrundlagen. Sie sind auch Bestandteil menschlich genutzter Arbeitsenergie.

In der gegenwärtigen Phase des Industriezeitalters sind Kernenergie und fossile Energie leider noch Grundlage kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse und Hauptbestandteil menschlich genutzter Arbeitsenergie. Sie sind einem global ausgetragenen „Wettbewerb“ um Marktanteile und Marktführerschaft unterworfen. Dieser Konkurrenzkampf ist mit menschenverachtenden Kriegen und Klimaschäden verbunden, die zu zivilisatorischer Selbstzerstörung führen.

Die Einbeziehung von Wind- und Solarenergie in das System der Vermarktung atomarer und fossiler Energieträger befördert Menschenrechtsverletzungen durch Ressourcenkriege.

Materielle und immaterielle Schäden der Abhängigkeit von atomarer und fossiler Energieversorgung übersteigen deren Nutzen in unschätzbaren Größenordnungen.

Zur Schadensbegrenzung muss die Einbeziehung regenerativer Energieversorgung verhindert werden, solange atomare und fossile Energie noch Bestandteil der Energieversorgung sind. Nur mit Trennung vom zerstörerischen System atomarer und fossiler Energieversorgung ist es möglich, den lebenserhaltenden Vorteilen der Nutzung regenerativer Energien zu dauerhaftem Durchbruch zu verhelfen.

Die Vorteile regenerativer Energieversorgung sind ökonomisch messbar. Sie sind jedoch nur abrechenbar, wenn jegliche Vermischung mit dem Preisdiktat neoliberaler Marktwirtschaft verhindert wird.

Kartellgeleitete Energiewirtschaft ist Betrugswirtschaft und unvereinbar mit sozialer Marktwirtschaft. Sie verweigert die Einbeziehung der finanziellen Schäden durch Kernenergie- und fossile Energieversorgung in ihre Preisdiktate und fordert vom Staat, die Bevölkerung nicht erkennbar mit verbrauchsunabhängigen Energiesteuern zu belasten.

Wie Luft dürfen Solar- und Windenergie als Arbeitsenergie für Landwirtschaft sowie abfallfreie Industrie- und Warenproduktion nicht besteuert werden. Es ist nicht einsehbar, dass in dieser Hinsicht gesetzliche Unterschiede zwischen Solarthermie einerseits und Photovoltaik und Windenergie andererseits bestehen.

Steuerfreiheit regenerativer Energien ist nur geringfügiger Ausgleich für staatliche Risikofinanzierung der Kernenergie und für ungerechte Steuersubventionen der Kohlestromerzeugung.

Wie Luft und Wasser sind Solar- und Windenergie Bestandteil der Daseinsvorsorge und keine Handelsware.

Die Beseitigung von Fluchtursachen und Vermeidung von Entschädigungen für den Ausstieg aus umwelt- und klimaschädlicher Energieversorgung zwingt zu Gesetzesinitiativen für den Vorrang dezentraler Energieversorgung aus regenerativen Quellen.

Dieter Brendahl, 11.Dezember 2016

Fakten und Thesen - Strommarktgesetz

zum vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herausgegebenen

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes

(Strommarktgesetz)

 

 

Der Gesetzentwurf manifestiert die Verzögerung der Energiewende.

  • Dezentralisierung des Energieversorgungssystems sieht der Entwurf nicht vor. Erforderlicher Aufbau einer Struktur untereinander vernetzter autonomer Inseln der Energieversorgung wird ignoriert.

  • Börsenhandel mit Stromlieferversprechen bleibt unangetastet, obgleich er Nährboden undurchsichtiger Handelsspekulationen zu Lasten des Gemeinwohls ist. Echtzeithandel real verfügbarer Netzenergie ist nicht vorgesehen, obgleich weitgehend unvorhersehbare Naturverhältnisse dazu zwingen.

  • Die Forderung nach bundesweit einheitlichem Strompreis konserviert das bestehende Strompreisdiktat und verhindert kostenbasierte Marktangebote. Die Mehrzahl der Erzeuger und Verbraucher bleiben von der aktiven Marktteilnahme ausgeschlossen.

  • Die Energiekonzerne haben durchgesetzt, dass an Stelle gemeinnütziger Langzeitspeicher, stillgelegte Überkapazitäten fossiler Stromerzeugung auf Kosten der Verbraucher in Reserve gehalten werden.

  • Bürokratiemonster für Ausschreibungsverfahren zum Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken sollen die vorhandene Verzerrung der Energieökonomie verbergen, deren Ursache volkswirtschaftlich ungerechtfertigte Subventionen für Atom- und Kohlestrom sind.


Die Nutzung von 100 % Energie aus regenerativen Quellen wird mit dem vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren verhindert und der Ausbau von Wind- und Solarenergie verzögert.

  • Bestehende Monopolstrukturen der Stromversorgung zu Lasten des Gemeinwohls bleiben erhalten.

  • Es ist nicht vorgesehen, die als EEG-Umlage getarnte Besteuerung der industriellen, gewerblichen, kommunalen und genossenschaftlichen Stromselbstversorgung aus Wind- und Sonnenenergie aufzuheben, auch nicht, wenn damit keine Systemdienstleistungen für das Verbundnetz erforderlich werden.

  • Der Vorrang erneuerbarer Energien wird verhindert, indem klima- und umweltschädlicher Grundlaststrom aus konventionellen Großkraftwerken bei steigendem Angebot von Wind- und Solarstrom nicht in Echtzeit zurückgefahren wird. Es ist nicht vorgesehen, die Kosten ungenutzter regenerativer Energie auf die Produzenten systemwidrigen reaktionsträgen Grundlaststroms umzulegen.

  • Mit der unzutreffenden Begründung, dass der Anteil erneuerbarer Energien noch zu gering Ist, werden notwendige Speicherkapazitäten für die kalte und lichtarme Jahreszeit verleugnet, um strukturelle Unverzichtbarkeit schädlicher Atom- und Kohlekraftwerke vorzutäuschen. Das Land Brandenburg deckt rechnerisch den Stromeigenbedarf fast zu 100 % aus im Land erschlossenen Erneuerbaren Energien.

  • Im Gestzentwurf ist nicht vorgesehen, Speicherung überschüssigen Wind- und Solarstroms zu fördern. Die Verursacher netzbelastenden Stromexports zu negativen Preisen werden nicht zur Entschädigung herangezogen.

Anforderungen an einen Strommarkt für die Energiewende:

  1. Der Strommarkt für die Energiewende muss Bestandteil eines sozialen Energieversorgungssystems sein, dass jedem Erzeuger und Verbraucher als Marktteilnehmer offen steht.

  2. Die Marktordnung muss den Strukturwandel der Energieversorgung zu dezentralen Strukturen autonomer Akteure für Energieselbstversorgung befördern)1 und damit die Bilanzkreisverantwortlichen der Verbundnetzbetreiber entlasten.

  3. Energieselbstversorgung aus regenerativen Quellen darf nicht mit Abgaben und Steuern belastet werden. Mit Umsatzsteuer für Investitionen und Lohnsteuer für Wartung und Systemdienstleistungen ist Besteuerung für Energieselbstversorgung aus regenerativen Quellen abgegolten. Es darf keine Verbrauchssteuer von Wind- und Solarenergie für Selbstversorger zugelassen werden!

  4. Überschüssiger Wind- und Solarstrom muss für Betreiber von Langzeitspeichern gebührenfrei verfügbar sein.

  5. Der in Scheinmärkte (Termin- und Regelmärkte) aufgeteilte Börsenhandel mit Futures bzw. Terminkontreakten als Stromlieferversprechen muss durch reale lokale Strommärkte ersetzt werden.

  6. Zur Realisierung offener Energiemärkte für sämtliche Erzeuger und Verbraucher ist die Entwicklung eines koordinatenbehafteten Protokollsystems zur zeit- und quellenbezogenen Erfassung der Energieeinspeisungen und Energieentnahmen aus dem Verbundsystem in Auftrag zu geben und zu realisieren.

  7. Die Information über lokale Strompreise muss online für jedermann jederzeit zugänglich sein. In Echtzeit digital ermitteltes preisgünstigstes lokales Stromangebot ist Basis maschineller Lieferprotokolle. Energiedirektversorgung ohne Zwischenhandel hat Vorrang. Rechnungslegung über Stromlieferung erfolgt nachträglich in vereinbarten Zeitabschnitten.

  8. Energietransportkosten über das Verbundnetz sind von Einspeisung bis Entnahme streckengenau zu erfassen. Sie sind für Marktteilnehmer einsehbar zur Berechnung differenzierter Transportpreise zu nutzen.

  9. Unterirdische Bauweise von Anlagen für Elektrolyse von Überschussstrom, für Gasspeicherung und für Brennstoffzellenkraftwerke ist steuerlich zu begünstigen, um Flächenbedarf für Energiespeicherung und Bereitstellung von Speicherenergie zu vermindern.

  10. Der Strommarkt für die Energiewende muss frei von staatlichen Subventionen sein.



„Wer neue Technologien, die eine wirtschaftliche Erneuerung auslösen, aufs Wartegleis schieben will, solange die alten Technologien noch operationsfähig sind, verhindert eben diese wirtschaftliche Erneuerung“)2

Nicht nur wirtschaftliche Erneuerung, sondern insbesondere solidarische Wirtschaftsformen und soziale Marktwirtschaft werden mit dem von der global agierenden Konzernlobby diktierten Programm des Weißbuches verhindert.

)1 Hermann Scheer: „Energieautonomie“

)2 Hermann Scheer: „DER ENERGETHISCHE IMPERATIV“


Dieter Brendahl

 

Und dazu ein Märchen mit einem zukunftsfähigen Ende...

Das Märchen vom Himmlischen Jahrmarkt

Es war einmal ein Vorsitzender aller Sozialdemokraten, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Sein Name ist Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel wollte eines Tages ein neues Gesetz, das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)“ von der Vertretung des Volkes beschließen lassen.

Der Name dieses Gesetzes verwunderte die Menschen, weil es niemals zuvor einen Strommarkt, sondern nur ein Preisdiktat der Großhändler gab. Mit dem neuen Gesetz wollte Sigmar Gabriel das Preisdiktat der Händler von Atom- und Kohlestrom vor dem Teufel schützen. Angeblich hat der Teufel die Menschen verführt, von den Händlern keinen Atom- und Kohlestrom zu nehmen und sich Sonnen- und Windstrom anzueignen, ohne den von den Großhändlern dafür geforderten Wucherzins zu zahlen.

Sigmar Gabriel wollte den Erzengel Gabriel bitten, für ihn auf dem himmlischen Jahrmarkt Lieferversprechen für Sonnen- und Windstrom auch „Terminkontrakte“ geheißen, zu erwerben. Die Stromlieferversprechen wurden von Wucherern an einer Strombörse gehandelt. Seit Jahr und Tag hatten die Großhändler den Menschen für Stromerwerb Wucherpreise abverlangt.

In dem neuen Gesetz forderten die Großhändler von Sigmar Gabriel Stromlieferversprechen für Sonnen- und Windstrom. Er selbst hatte jedoch nicht die Macht des Petrus, der Herr über Sonne und Wind auf Erden ist. Nur Petrus kann Sonne so scheinen und Wind so wehen lassen, dass die Großhändler für den im Voraus verhökerten Strom aus Sonne und Wind die Liefertermine einhalten können. In seiner Not betete Sigmar Gabriel den Erzengel im Glauben an, sie helfe ihrem Namensvetter von Petrus auf dem himmlischen Jahrmarkt Terminkontrakte für Sonnen- und Windstrom ohne Ende zu erwerben.

Erzengel Gabriel ist ein weiblicher Engel. Als einer der stärksten und mächtigsten Erzengel ist sie Hüter des 4. Energiestrahles, des kristallweißen Lichtes und des Lichtes der Reinheit, Schönheit und Harmonie)1.

Ohne Hilfe des Erzengels waren die Menschen nicht zum Glauben an ein irdisches Gesetz für Lieferversprechen von Sonnen- und Windstrom zu bewegen, die an der Strombörse gehandelt werden. Sie wollten Selbstbedienung für Sonnen- und Windstrom. Davon konnte sie auch die Drohung der Wucherer nicht abbringen, von ihnen keinen Lohn mehr für Hilfsdienste zu erhalten. Die Großhändler erklärten Stromselbstbedienung zum Teufelswerk.

Erzengel Gabriel hat Sigmar Gabriels Gebet nicht erhört. Die Menschen handeln wie eh und je: Sie ernten den Sonnen- und Windstroms zu Zeiten des Überflusses und speichern ihn für die Zeit der Not.

In einigen Ländern hat der wahre Teufel den Menschen Energie für Strom aus grauer Vorzeit in Form von Öl und Gas hinterlassen. Die Menschen, die In diesen Ländern wohnten wurden von den mächtigsten Großhändlern der irdischen Welt mit Krieg überzogen, denn sie wollten mit Öl und Gas Reichtum und Macht über alle Menschen gewinnen.

Die Großhändler bedachten Sigmar Gabriel und andere, “ Eliten“ genannte Hilfsdiener mit reichen Geschenken, weil sie Waffen für Kriegsdienste herstellen ließen. Diese Waffen haben die Großhändler insgeheim den Oberen der Söldner in den öl- und gasreichen Ländern vermacht. Gleichermaßen versahen die Wucherer „Agenten“ genannte böse Buben mit Geld, dass sie mit Intrigen die Herren der Söldner gegeneinander aufbrächten. Daraufhin verfeindeten sich die Söldner gegeneinander und bekriegten sich mit Verwüstung und Tod. Sie schonten auch die im Lande seit Jahr und Tag friedlich miteinander lebenden Menschen nicht. Viele verloren Hab und Gut, Gesundheit und Leben.

Zu dieser Zeit sahen junge Leute in ihrer Heimat nur noch Elend, Siechtum, Hunger und Tod. Sie brachen auf, um in fernen Ländern eine Zukunft ohne Krieg und Not zu suchen.


Eines Tages klopften von den Übeltaten der Wucherer Vertriebene auch an das Tor einer Stadt namens Cottbus im Lande Brandenburg. Sie wurden dort willkommen geheißen.

Der Finanzminister des Landes erhob Steuergeld von den reichen Wucherern, welches er der Stadt für deren leere Kasse gab. Arbeitslose Bürger kamen damit wieder in Lohn und Brot. Sie bereiteten den Heimatlosen eine Herberge und halfen ihnen die Sitten und Bräuche des Landes zu verstehen. Alsbald erlernten diese Sprache und Arbeitsfertigkeiten.

In den Städten Cottbus und Senftenberg des Landes Brandenburg gab auch es eine Universität in der die Fähigkeiten für das natürliche Leben ohne Habgier und Unterwürfigkeit gelehrt wurden. Auch sie erhielt vom Finanzminister den Wucherern abgenommenes Steuergeld. Die Universität errichtete davon das Institut einer Wissenschaft, mit der die Studiosi vermittels eigenem Geist und eigener Hände Arbeit für die Universität Sonnen- und Windstrom sammeln und speichern konnten. So konnte sich die Universität selbst mit Strom versorgen. Sie wies die Stromhändler ab, die ihnen Strom verkaufen wollten, der die Umwelt zerstört. Die Studiosi wurden Bachelors und Masters und lehrten die Bürger der Städte Cottbus und Senftenberg, sich in gleicher Weise von den Großhändlern zu befreien. Damit bewahrten sie die vom Aussterben bedrohten Bürger der Städte vor Altersarmut.

Die neuen Bürger halfen den Städten und Dörfern leerstehende Wohnungen vor dem Abriss zu bewahren, Schulen zu erhalten, Gebäude zu sanieren, Dächer und Fassaden zum Auffangen von Sonnenstrom einzurichten und überschüssigen Strom für den Winter zu sammeln. Sie nutzten dazu auch Windgas und Brennstoffzellen.

Zu früheren Zeiten hatten Wucherer mit Windstrom und Brennstoffzellen Kriegsgerät ausgerüstet, welches sie U-Boote nannten. Zu hohem Zins verhökerten sie dieses und anderes Kriegsgerät an das Volk der Griechen und trieben es in Armut und Not.

Die Städte Cottbus und Senftenberg aber versorgen sich selbst mit Strom und befreiten sich von Schuldenlast. In beiden Städten strahlt kristallweißes Licht und das Licht der Reinheit, Schönheit und Harmonie des Erzengels Gabriel.

Fortan ermöglichte die Bürgergemeinschaft Jedwedem einen Lebensunterhalt, der zu lernen erlaubt, was ihm gefällt und für alle nützlich ist. Das nutzten die Bürger und wurden allesamt ihre eigenen Arbeitgeber.

Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!

)1 Quellen:

http://engelundwir.de/erzengel/erzengel-gabriel.html

http://engelundwir.de/images/erzengel-gabriel-fr.jpg

 

 

Für eine manipulationsfreie Energiemarktordnung!

(Manuskript für einen Diskussionsbeitrag zur Konferenz über Strompreislügen am 18.04.2015 in Paaren im Glien)

 

 

Gegenwärtig ist die Existenz von Strommärkten Fiktion, die ausschließlich der Verbrauchertäuschung dient: Die Preise werden überwiegend von einer Börse bestimmt, an der Strom gehandelt wird, der noch nicht produziert ist. Weil deren verfügbare Erzeugungskapazitäten bekannt sind, führt das auch für Strom aus atomaren und fossilen Energieträgern nur scheinbar zu Marktverhältnissen... (HIER geht es weiter!)


Unbegrenztes Festhalten an Verstromung atomarer und fossiler Energieträger ist Energiekonterrevolution

 

Der Umbau der globalen Energiewirtschaft zur vollständigen Ablösung atomarer und fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien ist Energierevolution. Sie setzt auf ein friedliches Zusammenleben der Völker unter Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen. Sie kann nur durch allgemeine Ablösung der vom Großkapital beherrschten globalen Ausbeutungssysteme atomarer und fossiler Energieressourcen durch erneuerbare Energien vollendetet werden.

 

Beim internationalen Klimagipfel kann nur ein Durchbruch erzielt werden, wenn an Stelle über Einschränkung der CO2-Emission über die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien der beteiligten Regierungen und Nationen verhandelt und so der Verbrauch atomarer und fossiler Energieträger verringert wird. Ein zweites Verhandlungsziel müssen Aufforstungsprogramme sein, die von der Weltgemeinschaft getragen werden.

 

In Deutschland kann mit Kohlestrom bereits heute nicht mehr genug Geld verdient werden, wenn die staatliche Stützung der Kohleverstromung aufgehoben wird. Nur wenige verdienen mit Braunkohlenverstromung Geld, indem sie dem Irrtum aufsitzen oder ausnutzen, dass hier die energetische Daseinsvorsorge Bestandteil der sozialen Markwirtschaft ist.

 

Aufwand und Nutzen der von Konzernen beherrschten Energieversorgung werden mit Hilfe gekaufter „Wirtschaftswissenschaftler“ und Politiker völlig vernebelt. Angebot und Nachfrage sind beim Preisdiktat der Konzerne ausgeschaltet. Von Parlamentsmehrheiten wird gesellschaftlich organisierte Nutzenergieproduktion zur Gewinnmaximierung stromintensiver privater Unternehmen gesetzlich geschützt. Seit langem ist die Strombörse als Instrument des Oligopols der Stromerzeuger zur Erzielung von Spekulationsgewinnen enttarnt, ohne in Frage gestellt zu werden. Es ist finanziell beteiligten Medien geschuldet, dass die Auswirkungen dieses Systems zur Vernichtung der Existenzbedingungen der Jugend und kommender Generationen von der Bevölkerungsmehrheit und einzelnen Gewerkschaften noch nicht erkannt wird. Lokale Energiepreisbildung nach Angebot und Nachfrage ist zur Befreiung von der monopolistischen Preisdiktatur unverzichtbar.

Leider gibt es auch Linke, die sich diesen Zusammenhängen verschließen. Auf das Programm der Partei DIE LINKE können sie sich dazu nicht berufen.

 

Derzeit besteht die möglicherweise einmalige Chance, mit der neuen Regierung Schwedens eine gemeinsame Strategie zur Umrüstung seiner deutschen Kondensationskraftwerke zu kompatiblen Kraftwerken zu fluktuierenden Wind- und Solarstrom zu entwickeln. Mittelfristig muss dazu auf Dampferzeuger und Dampfturbinen verzichtet werden. Nur so können die Belastungen durch Kohleverbrennung und jahrzehntelelanger Atommüllproduktion für kommende Generationen in Grenzen gehalten werden.

 

Wer die Braunkohlenverstromung als Brücke für die Energiewende bezeichnet, lenkt von bedarfsgerechter Speicherung von Überschussenergie aus erneuerbaren Quellen ab und manifestiert die Abhängigkeit von atomaren und fossilen Energieträgern.

Machtkämpfe zwischen global agierenden Konzernen um Ressourcen, Märkte und Ausbeutungsverhältnisse sind die Folge. Sie zerstören Zivilisationen, fördern Diktaturen und gefährden die Existenzgrundlagen der Völker.

 

In der Praxis haben sich die Erneuerbaren Energien als unschlagbare Konkurrenz für atomar-fossile Energien erwiesen. Lobbyhörige Politiker mussten den für ihren Durchbruch verantwortlichen gesetzlichen „Vorrang Erneuerbarer Energien“ im EEG 2014 völlig zurücknehmen und durch ihren „Ausbau“ ersetzen. Faktisch wurde der Vorrang bereits vorher beseitigt: Nichtregelbarer Grundlaststrom erhielt im Verbundnetz den Vorrang gegenüber Strom aus regenerativen Quellen, weil Verbraucher für ökonomische Verluste durch ungenutztes Angebot von Wind- und Solarstrom finanziell belastet werden. Die Großkraftwerksbetreiber wirken wegen Reaktionsträgheit ihres nicht anpassungsfähigen Grundlaststromes als Netzblockierer und bleiben von der Haftung für die von ihnen verursachten Verluste befreit.

Als nächster Schritt erfolgten unverhältnismäßige Strompreiserhöhungen, die mit der EEG-Umlage begründet wurden.

Schließlich wurde die Mär von den Wettbewerbsnachteilen privatkapitalistischer Vielverbraucher in die Welt gesetzt, um sie von EEG-Umlage und Netzdurchleitungskosten zu Lasten der Allgemeinheit zu befreien.

Auf diese Weise wird demokratischer Mitbestimmung für die energetische Daseinsvorsorge die Grundlage entzogen. Autonome Selbstversorgung und Bürgerbeteiligung sind erschwert.

 

Beispiel für das Einknicken vor den Partikularinteressen der Energiekonzerne ist der Koalitionsvertrag der Landesregierung Brandenburg. Darin wird die Integration der Erneuerbaren Energien in das - ebenso wie das Berggesetz - aus der Nazidiktatur stammende Energieversorgungssystem gefordert. Mit herbeigeredeten Arbeitsplatzverlusten wird die Energiewende zu Gunsten der Laufzeitverlängerung kontraproduktiver Kondensationskraftwerke ausgebremst. Der Ausbau und die Erhaltung an die Energiewende angepasster Arbeitsplätze werden verzögert und behindert.

 

Dagegen werden unnütze Investitionen zur Herabsetzung der Mindestlast von Braunkohlenkraftwerken getätigt, anstatt notwendige Energiespeicherung zu finanzieren (im Bereich von 20% der Nennlast wird jedes Braunkohlenkraftwerk unrentabel). Die erforderliche zeitnahe Reaktion auf natürliche Schwankungen des Stromaufkommens aus erneuerbaren Quellen kann infolge der Laständerungsträgheit von Dampferzeugern niemals erreicht werden. Die Folge sind zusätzliche Kosten für Abschaltung erneuerbarer Quellen und Export überschüssigen Stroms zu negativen Preisen.

 

Das für die Energiewende ungeeignete zentralistische Energieverbundsystem schadet dem Gemeinwohl und nützt parasitärer Profitmacherei.

Jede Gesetzgebung, die nicht die Umstrukturierung der Energieversorgung in vernetzte autonome Systeme fördert, behindert bzw. verzögert die Energiewende und begünstigt globale Interessenkonflikte.

 

Grundsätzlich ist die Nutzenergie aus erneuerbaren Quellen dort zu erzeugen und zu speichern, wo sie benötigt wird. Es geht um bedarfsgerechte Verfügbarkeit von lokalen Aufkommensüberschüssen, um Versorgungssicherheit und Netzstabilität mit dem geringsten technisch-ökonomischen Aufwand zu gewährleisten. Nur so sind Fehlinvestitionen in Fernübertragungsnetze zu vermeiden, die nicht der Daseinsvorsorge dienen.

 

Die Energieversorgung für öffentliche Einrichtungen, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr wird verteuert, wenn vom Gesetz keine unternehmerischen Impulse für nachhaltige energetische Selbstversorgung aus lokalen bzw. regionalen Quellen gesetzt werden.

 

Mittelfristig ist die Abhängigkeit von privaten Übertragungsnetzbetreibern zu überwinden, weil deren systembedingte Wirtschaftsinteressen dem gemeinnützigen Zweck der Energiewende entgegenstehen. Wesentliche Ursache sind Energieexporte und -Importe, die den Importeur von Eigeninitiativen zur Nutzung vorhandenen lokalen bzw. regionalen Potentials erneuerbarer Energien befreien.

An Stelle des Handels mit Energie muss der Handel mit Energieumwandlungs- und Speichertechnik treten.

 

Der Handel mit Technik für erneuerbare Energien ist Grundlage für die Großserienproduktion dieser Technik. Nachfragebedingte Preisreduzierung sichert die Bezahlbarkeit der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen.

 

Dass gegenwärtig auf Energiespeicherung noch verzichtet werden kann, weil die Techniken dafür noch nicht anwendungsreif sind, ist eine oft wiederholte Zwecklüge, um den Energiekonzernen die Rentabilität von Kohlekraftwerken zu erhalten. Infolge ihrer Klimaschädlichkeit und Laständerungsträgheit führt an der Stilllegung alter und Umrüstung vorhandener Kohlekraftwerke in flexible Gaskraftwerke kein Weg vorbei.

 

Es ist zu erwarten, dass sich neben dem Freistaat Thüringen noch weitere Bundesländer und Regionen das Ziel stellen, bis 2040 ihren Energiebedarf bilanziell durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativer Energie selbst zu decken. Mit dem Festhalten der Brandenburger Landesregierung und der Regierung des Freistaates Sachsens an der Braunkohlenverstromung über das Jahr 2040 hinaus, werden spätere Massenentlassungen vorprogrammiert. Sie sind von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie mit zu verantworten, weil sie die Propaganda von der Unverzichtbarkeit konventioneller Kraftwerke mit trägt. In Übereinstimmung mit Konzernmanagerinteressen bestreiten die Gewerkschaftsführer der IG BCE die Möglichkeit kostengünstiger Energiespeicherung und bezeichnen den erwiesenermaßen untauglichen „Emissionshandel“ als einziges Steuerungsinstrument zur Erreichung der Klimaschutzziele.

 

Anlässlich einer von bioenergiedorf-coaching brandenburg e.V. und Ökologische Plattform DIE LINKE am 10.November 2014 veranstalteten Konferenz „Speicherung Erneuerbarer Energie in den nördlichen Bundesländern“ wurden viele, wenn auch nicht alle verfügbaren Energiespeicher-und Umwandlungstechniken vorgestellt. Weil Solar- und Windenergie für nachfolgende Generationen praktisch unbegrenzt zur Verfügung stehen, kommt es vor allem auf maximale Energiedichte und minimalen Flächenbedarf für Energiespeicher- und Umwandlungsanlagen an.

 

Tiefbauten für Energiespeicher-und Umwandlungsanlagen haben den Vorteil des geringsten Flächenbedarfs. Sie gestatten die Installation von Anlagen mit nahezu abfallloser Wärmeverwendung. Absolut vorrangig ist die Nutzung von Überschussstrom für chemische Speicherung und bedarfsgerechte Rückumwandlung für Kurz-, Mittel- und Langzeitbedarf in Echtzeit.

 

Ein universelles Bespiel zur Realisierung dieser Möglichkeiten ist der massenhafte Einsatz von Metallhydridspeichern für Wasserstoff in Verbindung mit Brennstoffzellenkraftwerken aus der U-Boot-Technik.

 

Um mögliche Versorgungslücken für Strom, chemische Industrie und Treibstoffe bis zur vollständigen Umstellung auf Erneuerbar Energien abzusichern, muss auf die Herstellung von Synthesegas aus Braunkohle zurückgegriffen werden. Die damit verbundene Kohlenstoffchemie ist Grundlage für industrielle Technologien zur Rückholung von CO2 aus der Atmosphäre, um vom Klimawandel verursachte Schäden einzugrenzen.

Dieter Brendahl (attac Cottbus)

 

 

 

Energiewende

 
Zur Diskussion um die Energiewende und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einige Beiträge von Dieter Brendahl, Mitglied von attac Cottbus:

 

 

Energiegrafik mit Sonne, Wind und Wasser im Kreislauf

November 2012 Ein neoliberaler Glaubenssatz: Die Energiewende muss auf ausreichende Speicher für Überschussenergie aus erneuerbaren Quellen für Zeiten von Windstille und fehlendem Sonnenlicht warten!

Um die Gelddruckfunktion von Kraftwerken mit veralteter Dampferzeugertechnologie für das Oligopol der Energiekonzerne zu erhalten, propagiert der Bundesumweltminister Peter Altmaier die Ausbremsung des Zuwachses von Windenergie und Photovoltaik. EnviaM-Chef Carl-Ernst Giesting stößt in das gleiche Horn, indem er in der LR vom 09.10.2012, S.9 behauptet: "So lange die Speichermöglichkeit großer Strommengen nicht beantwortet ist, wird auch auf große grundlastfähige Kraftwerke nicht verzichtet werden können.")1

 

In sämtlichen Verlautbarungen dieser Art wird beharrlich verschwiegen, dass überschüssiger Strom nach chemischer Umwandlung in ausreichender Menge im vorhandenen Gasnetz gespeichert werden kann. Dafür mussdas geplante Abwürgen des Zuwachses von Wind- und Photovoltaikstrom verhindert und die Errichtung von Energieumwandlungsanlagen gefördert werden!

 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bedarf dringend der Erweiterung zur  Anschubfinanzierung von Speicheranlagen. 

Durch Umsteuerung der Fördermittel für Dampfkraftwerke mit CO2-Abscheidung sind in Forschungseinrichtungen, Universitäten und Fachhochschulen Projekte zur Entwicklung abfallfreier Stoffkreisläufe und abfallarmer Wärmekreisläufe für die Energieversorgung zu fördern.

 

Für eine mittelfristige Übergansphase sind dafür Elektrolysatoren und Mini-Blockheizkraftwerke als Gasmotor-Generatoren geeignet. Deren massenhafte Produktion und Installation bedarf wesentlich weniger Zeit und weniger Finanzmittel als die Planung und Errichtung eines Braunkohlenkraftwerkes geringerer Kapazitätmit CCS.

 

Die fernere Zukunft gehört Brennstoffzellen-Kraftwerken, die automatisch auf Netzeinspeise- und Entnahmeschwankungen reagieren können.

 

In der Brandenburger Regierungskoalition ist der Vorrang für erneuerbare Energien vereinbart. Das bedeutet, so lange nicht genügend Speichermöglichkeiten installiert wurden, ist bei Überschussangebot die Kohleverstromung zu Gunsten des Angebotes aus erneuerbaren Quellen zurückzufahren. Sofern der Betreiber von Grundlastkraftwerken dazu nicht in der Lage ist, muss er entsprechend des Koalitionsvertrages für die Entschädigung abgeschalteter Netzeinspeisung der Betreiber von Wind- Photovoltaik- und Biogasanlagen herangezogen werden.

 

Die gegenwärtig praktizierte Umlage der Ausfallentschädigung für nicht genutztes Aufkommen erneuerbarer Energien auf die Verbraucher zu Gunsten von Braunkohleverstromung ist nicht hinnehmbar. Der im Koalitionsvertrag der Brandenburger Landesregierung vereinbarte Vorrang erneuerbarer Energien erfordert, dass durch unflexiblen Kohlestrom verursachte Ausfallentschädigung für Speicherungvorgehalten und genutzt wird.

 

Es gibt keine offene  Frage der Speicherung großer Strommengen. Es  fehlt dafür nur staatliche Steuerung unternehmerischer Initiativen.

 

Dieter Brendahl

)1www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/Vernunft-muss-ueber-Ideologie-siegen;art1067,3980975

 

14.10.12 Die seltsame Energiewendelogik des Herrn Hattaka


Die Energiewende ist die Ablösung fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl, Erdgas) als Quelle der Energieversorgung mit dem Ziel, einen Klimawandel durch Freisetzung von in Millionen Jahren gespeichertem CO2 zu verhindern.

Der wahre  Anlass für gegenwärtige Kriege  - Verfügung über endliche Rohstoffquellen- muss beseitigt werden.


Die Energiewende basiert auf Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik, die gestatten, ausschließlich erneuerbare Energiequellen für die Gewinnung von Nutzenergie zu verwenden.
Im Industriezeitalter hat sich die Energieversorgung zu einem beherrschenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. Insbesondere die Elektroenergieerzeugung wurde in den letzten 150 Jahren  in einen Konzentrationsprozess zentralisierter Dampferzeugergroßkraftwerke zu einem hochsubventionierten Industriezweig entwickelt, dessen Markt sich überwiegend privatkapitalistisch organisierte Konzerne untereinander aufteilen.


Im Nachwendedeutschland wurde die DDR-Energiewirtschaft durch Privatisierung  in diesen Prozess einbezogen. Mehrfach wurden Bestandteile des Industriezweiges weiter verkauft. Eine angeblich beabsichtigte Entflechtung der Monopolstrukturen zur „Liberalisierung des Energiemarktes“ hat damit nicht stattgefunden.  Letzter Käufer der Kohle- und Energieindustrie unserer Region ist der schwedische Energiekonzern Vattenfall. Tuomo Hattaka ist Europa-Chef dieses weltweit agierenden Unternehmens.


Die Energieversorgung ist wesentlicher Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Um sie weitgehend autark und von privatwirtschaftlichen Ausbeutungsverhältnissen frei zu gestalten, wird sie dezentral organisiert mit dem Ziel, Energie aus regenerativen Quellen vorrangig dort zu nutzen, wo sie gesammelt und gespeichert wurde. Nur auf kommunaler Ebene ist die erforderliche Transparenz  für  Eigeninitiative, demokratische Mitwirkung und Kontrolle möglich, um die Energieversorgung zu sozialisieren.


Die derzeitige Übergangsperiode ist vom Widerspruch zwischen Unterschiedlichen Systemen gekennzeichnet - dem herkömmlichen System der zentralisierten Nutzenergieerzeugung  und weiträumigen Verteilung,einerseits und dem dezentralen System der Nutzenergieerzeugung und ihrer lokalen bzw. regionalen Verwendung, andererseits.Unflexible Grundlast aus zentralisierten Großkraftwerken steht unstetiger Energie aus regenerativen Quellen der Regionalwirtschaft gegenüber. Um daraus ein nachhaltiges System regenerativer Energieerzeugung zu entwickeln, sind zunächst Anlagen erforderlich, um überschüssig erzeugte Nutzenergie zu speichern. Sie fällt immer öfter und immer mehr an, je mehr das Aufkommen von Elektroenergie aus Windkraft, Photovoltaik und Biogas wächst.


Dieses Wachstum verdanken wir dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),das weltweit beispielhaft die staatliche Anschubfinanzierung von Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen ermöglicht.
Braunkohlengroßkraftwerke sind wegen der veralteten Dampferzeugertechnologie ungeeignet, kurzzeitig tageszeitlich und meteorologisch bedingte Schwankungen des Aufkommens erneuerbarer Energien auszugleichen.Zwangsweise muss immer häufiger mehr erzeugte Energie aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen ungenutzt abgeschaltet werden. Das ist notwendig, um die Netzstabilität zu erhalten und Stromausfälle zu verhindern. Die Ausfallentschädigung wird den Haushalten auferlegt. Großverbraucher entziehen sich mit Regierungshilfe dieser Umlage.


Für Braunkohleverstromung sind die staatlichen Subventionen wesentlich höher als die Kosten der Anschubförderung erneuerbarer Energien durch das EEG. Ohne indirekte staatliche Subventionen wäre der Betrieb von Braunkohlengroßkraftwerken bereits jetzt für die Betreiber unrentabel.
Netzeinspeisung und Netzbelastung muss sowohl für die zentralisierte fossile, als auch für die dezentrale  regenerative Elektroenergieversorgung stets übereinstimmen. Die Übereinstimmung  wird mit Management  des Einsatzes von flexiblen  Kraftwerken und  Speichern, sowie Verbrauchersteuerung hergestellt.Grundlasteinspeisungen aus Dampfkraftwerken sind dafür umso mehr ungeeignet, je größer der Anteil erneuerbarer Energien ist. Der Ausgleich der Unstetigkeit erneuerbarer  Quellen erfordert das 750-fache  Speichervolumen  der verfügbaren  Pumpspeicher.)1


Das vorhandene Gasnetz kann den Speicherbedarf für massenhaft errichtete Mini-Blockheizkraftwerke, sogenannte Schwarmkraftwerke,  für das gesamte dezentrale Energiemanagement  in Deutschland decken. Der Betreiber eines Kraftwerksschwarmes kann regionale Netzeinspeise- und Netzentnahmeschwankungen nahezu in Echtzeit ausgleichen und so die Netzsicherheit risikofrei gewährleisten. Die zwischengespeicherte Abwärme der Gasmotor-Generatoren wird  für Warmwasseraufbereitung, Heizung, Kühlung, Raumklima und Prozesswärme für Produktionsbetriebe genutzt. Dagegen werden in Dampferzeuger-Großkraftwerken  mehr als 50 % der eingesetzten Energieträger als ungenutzte Abwärme vergeudet. In dieser Rechnung ist der Energiebedarf  für die Energieträgergewinnung  (in unserer Region Braunkohlebergbau) noch nicht enthalten.


Im Land Brandenburg wird  gegenwärtig bereits mehr als 65 % des Bedarfs an Elektroenergie aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Insgesamt wird  dreimal so viel Elektroenergie erzeugt, wie das Land selbst verbraucht.)2


Vattenfall hält jedoch am Dauerbetrieb großer Grundlastkraftwerke fest und  fordert für den Abtransport  überschüssigen Stromes Netzausbau auf  Kosten der Steuerzahler.  Anstatt in Energiespeicher zu investieren, droht das Management die Pumpspeicherkraftwerke  des Unternehmens wegen Unwirtschaftlichkeit stillzulegen.)3


In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 27.08.2012 will Herr Hattaka, neue Marktanteile bei der Erzeugung und dem Management„sauberer“ Energie gewinnen: „Windparks an Land und auf hoher See,Kraftwerke, die mit Biomasse laufen, mehr dezentrale Energieproduktion und ein Wandel weg von großen Kraftwerken in der Nähe der Zentren hin zu kleinen dezentralen Anlagen fernab der Verbraucher“ formuliert er seine Marktstrategie. “Wir brauchen aber auch noch viele Jahre konventionelle Kraftwerke, “ fügt er hinzu und meint damit die Dampferzeuger-Großkraftwerke, ohne  deren Verfallsdatum zu nennen.Sogar ein  Ersatzkraftwerk mit CO2-Abscheidung  in Jänschwalde fordert er weiterhin,mit der Absicht, die  abgelehnteCO2 –Verpressung doch noch durchzusetzen. Damit wird die zu erwartende Preisdegression für erneuerbare Energien verhindert.Herr Hattaka kündigt bis zu 30 % steigende Preise von Stromrechnungen für Privatkunden an, die er fälschlich den erneuerbaren Energien anlastet.
Es ist Fakt, dass die elektroenergetische Selbstversorgung aus Fotovoltaik schon in weniger als 5 Jahren auch ohne staatliche Förderung sogar  mit Batteriespeichern preisgünstiger sein wird, als der Strom aus dem Netz der Energiekonzerne.)4


Setzt das Vattenfall-Management darauf, dass das Wahlverhalten der Bevölkerung auch weiterhin eine Regierung toleriert, die Großverbraucher  von Umlagen und Mehrwertsteuern befreit? Subventionierte Großverbraucher sind auch die umweltzerstörenden Braunkohlentagebaue des Vattenfall-Konzerns!


Um Wähler zu täuschen, sind der „Company“  Werbekosten für Großanzeigen in den Medien der Niederlausitz nicht zu hoch.Unter anderen die LR, der Märkische Bote und der Cottbuser Wochenkurier unterziehen sich  einer Selbstzensur, um öffentliche Kritik an den Machenschaften des Konzernmanagements zu verhindern:
Der schwedische Staat hat vor Jahren Anteile bei deutschen Energiekonzernen erworben. Das Risiko dieser Kapitaltransaktionen will er nun den deutschen Steuerzahlern anhängen, indem er nicht den oder die Verkäufer, sondern den deutschen Staat auf Entschädigung seiner Geschäftsverluste aus der Energiewende verklagt. Vattenfall kann sich ebenso wenig der Bevölkerung und dem Staat gegenüber für Haftung  von Schäden aus Havarien versichern, wie seine deutschen Mitinhaber des Energieoligopols. Unverfroren fordert das Management trotzdem vom deutschen Staat Entschädigung für die Stilllegung der erworbenen Pannen-Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Mit der Umwidmung in eine GmbH entzieht sich der Konzern  allen Zukunftsrisiken und Verpflichtungen, zu denen die Abfindung der Beschäftigten bei Insolvenz gehört.Zur Befreiung der Haftung  für seine Geschäftsrisiken  setzt er die Macht des Oligopols ein, das noch immer 80 % des deutschen Energiemarktes beherrscht.


Dem neoliberalen globalen Mainstream folgend, unterstützt das gegenwärtige energiepolitische Regierungshandeln die auf  quasi koloniale Ausbeutung ausgerichtete Konzernstrategie des Herrn Hattaka.


Wie könnte sonst die Ausbremsung der Energiewende durch Dauerbetrieb umweltschädlicher Großkraftwerke mit überflüssiger Grundlastproduktion weiterhin begünstigt werden?


Womit haben sich die Eigentümer und Manager der Unternehmen mit hohem Energieverbrauch verdient, zu Lasten der übrigen Verbraucher hochgradig subventioniert zu werden?


Weshalb werden die Betreiber von Braunkohlentagebaue nicht gesetzlich verpflichtet, an Stelle der ausgekohlten Braunkohlenflöze Tiefbauten für Energiespeicheranlagen, Elektrolyseure und Brennstoffzellenkraftwerke zu hinterlassen?


Ist es nicht die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierungen, die zur Umverteilung des in  gesellschaftlicher Arbeit hervorgebrachten Reichtums von unten nach oben führt? Sie verhindert flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach unten und gestattet unbegrenzte exzessive Managervergütungen nach oben.


Herr Hattaka baut darauf,  die Bevölkerung zur erneuten Wahl von Politikern von  Bundesregierung und Landesregierungen zu übertölpeln,  die unsinnigen Anti-Autarkie-Bestrebungen in der  Energieversorgung folgen und sich weiterhin in  Abhängigkeit  des Oligopols der Energiekonzerne kaufen, benutzen  und erpressen lassen. Mit Korrumpierung von Gewerkschaftsführern und Betriebsräten erschleicht sich das Konzernmanagement die Loyalität der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.


Die Energiewendelogik des Herrn Hattaka ist die Logik eines Managers, der sich gegen das Gemeinwohl für die Verfolgung der Partialinteressen von Kapitaleignern verdingt.
Wer klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Oligopol der Energiekonzerne verursachte Verletzung  Artikel 14 (2) des Grundgesetzes? „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“Von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ist mit Weisheit nicht zwischen Staats- und Privateigentum unterschieden worden.



Dieter Brendahl (attac Cottbus)


)1 Volker Quaschning „Würde da nicht das Licht ausgehen?“, erschienen in Sonne Wind und Wärme 07/2012 S. 10-12
)2 Henning Heidemanns, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg im Eröffnungsvortrag zum 14. Energietag Brandenburg am 06. September 2012
)3 Tuomo Hattaka  „Das Wachstum bringen die Erneuerbaren“, Frankfurter Rundschau vom 15.September 2012 http://www.fr-online.de/wirtschaft/interview--das-wachstum-bringen-die-erneuerbaren-,1472780,17255772.html
)4Autorenkollektiv „Der unterschätze Markt“, erschienen in BWK Bd. 64 (2012) Nr. 7/8, S.25-28

Bildunterschrift: Warnstreik der IG Metall am 7.Mai 2012 vor dem KW Jänschwalde (Foto: Dieter Brendahl)

 

 

November 2011 Risikominimierte zurückholbare und überwachte Lagerung von Atommüll auf dem Meeresgrund des Küstenschelfs!

Prinzipskizze einer Meeresanlage im Küstenschelf zur überwachten Atommüllaufbewahrung

 

Für die Endlagerung der stark radioaktiven Rückstände von Atomkraftwerken gibt es gegenwärtig keine Lagerstätten, in denen die risikofreie hermetische Abschottung von der belebten Umwelt während der Strahlungsdauer gewährleistet werden kann: In heute erreichbarer Tiefe unter der Erdoberfläche gibt es keine geologischen Formationen, für die tektonische Veränderungen während der Jahrmillionen währenden Strahlungsdauer ausgeschossen werden können.

 

Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es deshalb keine Alternative zur überwachten und zurückholbaren Lagerung in maximaler Entfernung von menschlichen Ansiedlungen.

 

Die Lagerungsbedingungen sollen so beschaffen sein, dass ein Rückholerfordernis für mindestens drei Generationen ausgeschlossen werden kann. Das Material der Behälter und Einrichtungen muss den Umgebungsbedingungen auf dem Meeresgrund über vier Generationen (ca. 120 Jahre) sicher überstehen. Auch danach muss die Rückholeinrichtung noch funktionieren.

Es ist davon auszugehen, dass künftig Bildung und solidarischer Selbsterhaltungstrieb der Weltbevölkerung terroristische Aktionen gegen die Lagerstätten verhindert. Kommenden Generationen wird für die sichere Verwahrung des Atommülls ein ebenso hoher bzw. höherer Stellenwert vermittelt, als beispielsweise gegenwärtig für den Hochwasserschutz.

 

Für die Lagerstätten werden folgende Entwicklungsziele vorgeschlagen:

  • Die Energie für die Überwachung und Rückholerfordernisse wird autark durch Windkraft und Druckluftspeicher gesichert. Die Rückholung der versenkten Lagereinrichtung wird durch Wasserverdrängung der gefluteten Auftriebssektionen (siehe Skizze) mittels gespeicherter Druckluft ermöglicht. Als Druckluftspeicher dient eine Rohrleitung zur Küstenstation. Die Druckluft wird dort für Regelenergie zur Netzstabilisierung durch Abnahmeschwankungen und natürliche Schwankungen der Einspeisung aus erneuerbaren Quellen genutzt.
  • Der vollständige Strahlenschutz ist durch die gefluteten Auftriebssektionen zu gewährleisten.
  • Die Kosten für die Lagerung des Atommülls sollen durch Kombination mit Offshore-Windkraftanlagen so weit wie möglich reduziert werden.
  • Zur Einlagerung beispielsweise der Bestände des Zwischenlager Gorleben soll ein Referenzprojekt realisiert werden.
  • Die Referenzanlage soll Vorbild für die eigenständige Errichtung gleichartiger Lagerstätten der Atommüll verursachenden Energiekonzerne sein.
  • Die bei der Errichtung und dem Betrieb der Lagerstätten gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen sollen interessierten Ländern ohne Patentschutz zur Verfügung gestellt werden.

von Dieter Brendahl (attac Cottbus)

 

Kommentar von Sebastian Merbold (21.11.11)

Die Finale Entsorgung der bestehenden radioaktiven Masse kann über zweierlei Wege führen. Es darf aber keine weitere Masse anfallen.

 

Die eine wäre sie zu "nutzen". Diese ist genauso kontrovers zu betrachten wie die bisherige Nutzung der Kernkraft überhaupt und mit Sicherheit nicht zu empfehlen.

 

Die zweite ist es, die Masse so weit entfernt wie möglich von Organismen unterzubringen und den Einfluss auf diese zu minimieren.

Dies ist natürlich nicht irgendwo im Wendland in einer Lagerhalle, geschweige denn in einer wässrigen Umgebung gegeben. Zum Beispiel ist ein Grund, warum man nach einem Salzstock gesucht hat, dass dieser trocken ist. Damit ist der Austausch von Stoffen die im Lager radioaktiv angeregt werden mit der Umgebung sehr gering.

 

Dies bringt uns zu dem Punkt, die Container voll mit Radioaktivem Müll in Ozeane oder Meere zu verfrachten. Die Umgebung ist wässrig. Radioaktive Strahlung kann entweichen und über Meeresströmungen zusätzlich verbreitet werden.

Es existieren KEINE Container welche die gesamte Strahlung absorbieren. Strahlung tritt immer aus. Hätte man Container, welche 0! Strahlung entweichen lassen, so hätte man bereits die Lösung des Problems. Man baut diese und stellt sie egal wohin da ihre Strahlung ja im Container bleibt. Dies zeigen allein Infrarotaufnahmen der CASTOR-Container und Messungen um die bestehenden Lageranlagen als auch Kraftwerke.

 

Es ist löblich sich über dieses Endlagerproblem Gedanken zu machen, aber dieser Lösungsansatz birgt einen leider nicht weit. Man würde nur unnötig das Meer verseuchen.

 

Die Verfrachtung des Mülls in das Weltall ist ein Punkt der ethisch diskutiert werden muss. Für die Menschen und unseren Planeten wäre dies kurz und mittelfistig eine Lösung. Die dadurch folgenden Probleme sind allerdings nicht abzusehen. Was auch die Frage in den Raum stellt, ob wir unseren Müll einfach vor die Haustür kehren. Eine erneute Interaktion des Radioaktiven Materials mit der Erde ist nicht auszuschließen. Die Verfrachtung auf einen nahegelegenen Planeten ist aus Menschlich egoistischer Sichtweise die ALternative mit geringster Wahrscheinlichkeit von neuen Problemen. Nur bleibt hier eine Frage. Wer will dann noch behaupten, dass die Kernenergie eine günstige Energieform ist oder war.

Doch diese Debatte ist politisch nicht gewollt, die Kosten trägt ohnehin die spätere Gesellschaft.

 

25.11.2010 Kommentar zur Energiepolitik der LINKEN in Brandenburg

 

 

 

Hält sich die Linksfraktion an die energiepolitischen Vereinbarungen mit denen sie die Zustimmung der Basis für den Koalitionsvertrag erhalten hat?

 

 

 

Ich erinnere mich, dass uns in einer Veranstaltung im Weltspiegel Cottbus die Zustimmung zum Festhalten an der Braunkohlenverstromung mit der Begründung abgerungen wurde, dass den Erneuerbaren Energien Vorrang eingeräumt wird.

Im Koalitionsvertrag ist zwar der Vorrang für erneuerbare Energien vereinbart, nicht aber, dass die Art der Braunkohlennutzung im Land Brandenburg vom Vattenfall-Management abhängig und bestimmt bleiben soll.

Allerdings ist darin auch nicht vereinbart, dass die Strategie der Braunkohlennutzung im Lande Brandenburg von Vattenfall bestimmt und abhängig bleiben soll. 

Eine solche Vereinbarung und daraus abgeleitete Handlungsweise des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten verbietet sich für   DIE LINKE  schon deshalb, 

weil die Konzernstrategie mit der erpresserischen Forderung der Laufzeitverlängerung  von Atomkraftwerken sich massiv gegen das Gemeinwohl richtet.  

Das Festhalten am Atomausstieg ist Bestandteil der gültigen Koalitionsvereinbarung und sollte daher auch bestimmend für die Zusammenarbeit mit Vattenfall sein. 

Fördermittel für ein CCS-Demonstrationskraftwerk von Vattenfall sind schon aus diesem Grunde nicht vertretbar. 

CCS ist keine Brückentechnologie zu Erneuerbaren Energien, das wurde inzwischen zum allgemeinen Erkenntnisstand. 

Im Gegenteil: Durch die beabsichtigte Errichtung neuer Grundlastkraftwerke wird eine Netzstruktur verfolgt, die die Einbeziehung von Wind- und Solarenergie für die Stromerzeugung stark einschränkt.

Es ist deshalb dringend erforderlich, ein unabhängiges energiepolitisches  Konzept zur Errichtung g a s b e t r i e b e n e r  dezentraler Blockkraftwerke mit Kraft-Wärmkopplung zu erarbeiten. 

Ein Gasleitungs-und Speichernetz ist dafür bereits vorhanden. 

Ökologischer Umbau des Braunkohlenbergbaus und die Umstellung auf  Gaserzeugung geben den bei Vattenfall Beschäftigten eine sichere Perspektive. Bei Aufrechterhaltung der desaströsen Konzernstrategie haben sie den Verlust ihrer Arbeitsplätze zu erwarten.

Also:

Hält sich die Linksfraktion an die energiepolitischen Vereinbarungen mit denen sie die Zustimmung der Basis für den Koalitionsvertrag erhalten hat?

Nämlich: Vorrang für Erneuerbare Energien!

 

von Dipl. Ing. (FH) Dieter Brendahl (attac Cottbus)

 

 

28.09.2010 Das Energiekonzept der Bundesregierung - Wie kommt die Regierung auf ein solches Konzept? Und wem nutzt es?!

 

"Das Bundeskabinett hat am 28. September 2010 das von Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, und Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, vorgelegte Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung beschlossen." (www.bmwi.de)

 

HIER gibt es das Energiekonzept des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie!

 

 

SRU - Sachverständigenrat für Umweltfragen

 "Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung mit dem Auftrag, die Umweltsituation und Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland und deren Entwicklungstendenzen darzustellen und zu begutachten sowie umweltpolitische Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung aufzuzeigen." Er wurde bereits 1971 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, mit dem Ziel Kompetenzen für künftige umweltpolitische Entscheidungen zu sichern und um einen Ideengeber für die Energie- und Umweltpolitik aufweisen zu können. (www.umweltrat.de)

 

Dieses Gremium hat bereits im Mai 2009 eine Studie veröffentlicht, in der entschieden davor gewarnt wird, sogenannte Grundlastkraftwerke, zu denen insbesondere Kernkraftwerke gehören, weiter auszubauen.

"Die aktuelle Debatte um die 'Alternative' Kohle oder Kernenergie ist irreführend, denn beide Optionen resultieren in einer grundlastorientierten Elektrizitätsversorgung. Schon heute erscheint der Neubau von Grundlastkraftwerken bei einer Ausnutzung aus erneuerbaren Energien bis auf eine geringe Restleistung nicht mehr sinnvoll und mittelfristig nicht wirtschaftlich." (SRU 2009 "Weichenstellung für eine nachhaltige Stromversorgung")

 

In einer aktuellen Stellungnahme warnt das Beratungsgremium der Bundesregierung selbige davor, die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern!!!

“Wir raten der Bundesregierung dringend davon ab, die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern”, so Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU).
„Längere Laufzeiten sind keine Brücke, sondern ein Investitionshindernis für die erneuerbaren Energien.“
(Kommentar zur Umweltpolitik Nr.8)

 

Da stellt sich dem mündigen Bürger doch nun die Frage, WER Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung genommen hat, wenn es das Beratungsgremium der Regierung offenkundig nicht war!!!

 

 

23.09.2010 Konservative Elektroenergieerzeugung ist Geldvermehrung auf Zeit für Reiche

Vattenfall macht verzweifelte Anstrengungen, seine konservativen Investitionen für neue Braunkohlenkraftwerke als unumgänglich hinzustellen.  Mit Sprüchen wie „Wir treiben die Technologie weiter voran“ und „Klimaschutz durch Innovation“ will  der Konzernvorstand mit der Uralttechnologie <Dampfkraftwerke>  einen Anteil an der Geldquelle des deutschen Oligopols für Stromversorgung festhalten. Die Geldquelle droht durch den bereits jetzt erreichten Grad der Wirtschaftlichkeit Erneuerbarer Energien zu versiegen.

 

Erneuerbare Energien basieren auf vielen auf das ganze Land zerstreuten Quellen. Kommunale Erzeuger spielen dabei eine wichtige Rolle. Das Etikett „Brückentechnologie“ für die Braunkohlenverstromung zu benutzen, ist bei näherem Hinsehen irreführend und deshalb verlogene Tarnung. Wenn ich eine Brücke baue muss ich die Frage beantworten: Was will ich überqueren, was erhoffe ich oder strebe ich am anderen Ufer an?  Die Braunkohlenverstromung mit der Absicht „neue Großkraftwerke und neue Tagebaue“ verhindern sowohl Investitionen als auch Forschungskapazität für Erneuerbare Energien. Sie  wirken in vieler Hinsicht als Brems- und Blockadefunktion für die Nutzung Erneuerbarer Energien. Übrigens: Auch Atomkraftwerke sind Dampfkraftwerke. 

 

Das Ziel, mit Großkraftwerken den bestehenden Einfluss auf staatliche Hilfsdienste (u.a. willfährige Gesetzgebung), staatliche Risikoübernahmen und Subventionen zu erhalten, gerät zum Glück zunehmend ins Wanken. Es gelingt immer weniger, die Gesellschaft durch Steuern  zur Absicherung der  geforderten  privaten Gewinne zu verpflichten. Das wurde spätestens mit der Art der Durchsetzung von Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke offensichtlich, die mächtige Volksproteste hervorgerufen hat.

 

Die Geldgier der Konzernvorstände verhindert sie zu erkennen, dass die Zerstörung der Existenzgrundlagen der Gesellschaft durch naturwidrige Ausbeutung fossiler und nuklearer Energieträger letztendlich auch sie selbst trifft.

 

Es ist zu hoffen, dass sich  die Gewerkschaften  branchenübergreifend auf überregional und regional abgestimmte gemeinwohlorientierte Mitbestimmung besinnen. Die Vortäuschung von Sozialpartnerschaft mit den Konzernen muss sofort aufgegeben werden. Sie führt zur Erpressbarkeit der Gewerkschaftsmitglieder und zum Verzicht auf Arbeitskampf für gute Arbeit und gutes Leben.  Wenn man bedenkt, dass führende Gewerkschaftsfunktionäre in den Aufsichtsräten sitzen, muss man sich doch fragen, was sie im Sinne ihrer Gewerkschaftsmitglieder dort an Mitbestimmung tun?! Was wundert es, wenn sich die Gewerkschaftsmitglieder  insgesamt nicht vertreten fühlen? Die Gewerkschaften werden mit dieser Art des Agierens  geschwächt. Es kommt  nicht auf formale Mitbestimmung, sondern auf öffentlich erkennbare Mitbestimmung an. Nur so kann die Schwächung der Gewerkschaften durch Mitgliederschwund aufgehalten werden.

 

Neuerdings hat auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt, dass das Feigenblatt CCS für Kraftwerke als Zukunftstechnologie untauglich ist.  CCS bedeutet Verhinderung von CO2-Emission in die Atmosphäre durch Abtrennung, Transport  zu und Speicherung in „geeignete“  geologische Formationen.

Zitat aus  Hohe Unsicherheit bei der CO2-Abscheidung: Eine Energiebrücke ins Nichts?: Wochenbericht DIW Berlin, Nr.36/2010, 77. Jahrgang, 8. September 2010, S.7:

„ Aus heutiger Sicht erscheinen die Perspektiven der CO2-Abscheide-, Transport- und Speichertechnologie (CCTS) sowohl in Deutschland als auch im Rest Europas als sehr unsicher. Vor einer eventuellen großflächigen Umsetzung dieser Technologie dürften mehrere Jahrzehnte vergehen. So bleibt der Einsatz von CCTS in der zukünftigen Energieversorgung unter den heutigen Bedingungen in Deutschland und Europa eher fraglich.“

 

Die Landesregierung, in der DIE LINKE Mitverantwortung trägt, ist gut beraten, wenn sie eine zukunftsorientierte und ökologische Energiekonzeption verficht und fördert.

 

geschrieben von Dipl.Ing. (FH) Dieter Brendahl (attac Cottbus) am 23.09.10

 

 

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