Ein breites Bündnis von Bürgern hat sich Rechtsextremen in Cottbus entgegengestellt.

In Cottbus protestierten nach Veranstalterangaben etwa 2000 Einwohner gegen einen NPD-Aufmarsch am Abend des 15. Februar 2012. Unter dem Motto „Cottbus bekennt Farbe“ zogen Teilnehmer eines Aktionsbündnisses vom Hauptbahnhof zur Kammerbühne. Redner mahnten auf einer Kundgebung, das Gedenken an die Opfer des von Nazideutschland ausgelösten Krieges gegen eine Vereinnahmung durch die Rechtsextremen zu verteidigen. Zuvor wurde mit dem Läuten von Kirchenglocken, Mahnwachen und Friedensgebeten der 1000 Toten des Angriffs am 15. Februar 1945 auf den Bahnhof der Lausitzstadt gedacht, zwei Tage nach dem Inferno von Dresden.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um einen reibungslosen Ablauf der Demonstrationen zu sichern. Etwa 200 NPD-Anhänger zogen nach Polizeiangaben abends auf einer Route durch die Innenstadt, die etwas abseits vom großen Demonstrationszug lag. Teilnehmer des Bündnisses „Cottbus Nazifrei“ versuchten, den NPD-Aufmarsch durch eine friedliche Sitzblockade zu stoppen. Sie räumten jedoch die Straße nach Aufforderung durch die Polizei wieder.
 
Auf der Kundgebung würdigte Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) den Einsatz der demokratischer Kräfte gegen den NPD-Aufzug. „Hier in Cottbus ist kein Platz für alte und neue Nazis“, rief die Sprecherin des „Cottbuser Aufbruchs“ unter Beifall. Eine Geschichtsverdrehung durch die Rechtsextremen, die Nazi-Deutschland als Opfer der Alliierten darstellen wollten, werde nicht zugelassen. „Deshalb treten wir für ein tolerantes und buntes Cottbus ein.“

Die Chefin des Aktionsbündnisses Brandenburg, Heilgard Asmus, wies darauf hin, dass der Zweite Weltkrieg für Millionen Menschen große Zerstörung, Leid und Trauer brachte. Die rechtsextremen Demonstranten in Cottbus verstünden sich als Erben der alten Nazis. „Sie sind bereit zum Angreifen und zum Töten, aber ihre feindlichen Ansichten dulden wir hier nicht!“, bekräftigte die frühere Generalsuperintendentin des Sprengels Cottbus. Der Cottbuser Bürgermeister Holger Kelch (CDU) sagte, Cottbus lasss sich die Trauer um die Kriegsopfer nicht von  NPD-Anhängern wegnehmen. „Außer braun hat jede Farbe in Cottbus ihren Platz.“ Unter den Stadtverordneten von Cottbus sind auch zwei NPD-Mitglieder.

Hier gehts zum Artikel aus "Potsdamer neueste Nachrichten" vom 16.02.2012

Für die Endlagerung der stark radioaktiven Rückstände von Atomkraftwerken gibt es gegenwärtig keine Lagerstätten, in denen die risikofreie hermetische Abschottung von der belebten Umwelt während der Strahlungsdauer gewährleistet werden kann: In heute erreichbarer Tiefe unter der Erdoberfläche gibt es keine geologischen Formationen, für die tektonische Veränderungen während der Jahrmillionen währenden Strahlungsdauer ausgeschossen werden können.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es deshalb keine Alternative zur überwachten und zurückholbaren Lagerung in maximaler Entfernung von menschlichen Ansiedlungen.

Die Lagerungsbedingungen sollen so beschaffen sein, dass ein Rückholerfordernis für mindestens drei Generationen ausgeschlossen werden kann. Das Material der Behälter und Einrichtungen muss den Umgebungsbedingungen auf dem Meeresgrund über vier Generationen (ca. 120 Jahre) sicher überstehen. Auch danach muss die Rückholeinrichtung noch funktionieren.

Es ist davon auszugehen, dass künftig Bildung und solidarischer Selbsterhaltungstrieb der Weltbevölkerung terroristische Aktionen gegen die Lagerstätten verhindert. Kommenden Generationen wird für die sichere Verwahrung des Atommülls ein ebenso hoher bzw. höherer Stellenwert vermittelt, als beispielsweise gegenwärtig für den Hochwasserschutz.

Für die Lagerstätten werden folgende Entwicklungsziele vorgeschlagen:

• Die Energie für die Ãœberwachung und Rückholerfordernisse wird autark durch Windkraft und Druckluftspeicher gesichert. Die Rückholung der versenkten Lagereinrichtung wird durch Wasserverdrängung der gefluteten Auftriebssektionen (siehe Skizze) mittels gespeicherter Druckluft ermöglicht. Als Druckluftspeicher dient eine Rohrleitung zur Küstenstation. Die Druckluft wird dort für Regelenergie zur Netzstabilisierung durch Abnahmeschwankungen und natürliche Schwankungen der Einspeisung aus erneuerbaren Quellen genutzt.

• Der vollständige Strahlenschutz ist durch die gefluteten Auftriebssektionen zu gewährleisten.

• Die Kosten für die Lagerung des Atommülls sollen durch Kombination mit Offshore-Windkraftanlagen so weit wie möglich reduziert werden.

• Zur Einlagerung beispielsweise der Bestände des Zwischenlager Gorleben soll ein Referenzprojekt realisiert werden.

• Die Referenzanlage soll Vorbild für die eigenständige Errichtung gleichartiger Lagerstätten der Atommüll verursachenden Energiekonzerne sein.

• Die bei der Errichtung und dem Betrieb der Lagerstätten gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen sollen interessierten Ländern ohne Patentschutz zur Verfügung gestellt werden.

von Dieter Brendahl (attac Cottbus)

Als großen Erfolg wertet das Aktionsbündnis "Banken in die Schranken" die Umzingelungen des Berliner Regierungsviertels und des Bankenzentrums in Frankfurt am Main am heutigen Samstag. Insgesamt 18.000 Menschen haben sich an den beiden Menschenketten beteiligt – in Berlin waren es 8.000, in Frankfurt 10.000.

"Diese Resonanz zeigt: Immer mehr Menschen haben es satt, dass die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen können. Als Bürgerinnen und Bürger fordern wir ein, was die Politiker bisher versäumt haben", sagte Max Bank vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

"Banken und Konzerne dürfen Demokratie und Öffentlichkeit nicht länger auf der Nase rumtanzen! Tausende haben heute gefordert, dass die Regierung endlich grundlegende Konsequenzen aus der Krise zieht, die Finanzmärkte entwaffnet und die Banken in die Schranken weist", sagte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. Die Bundesregierung müsse sich endlich mit aller Kraft in der Euro-Zone und auf EU-Ebene für eine echte Regulierung der Finanzmärkte einsetzen, statt sich hinter Bremser-Staaten zu verstecken.

Das Bündnis "Banken in die Schranken" fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante und hoch spekulative Finanzinstrumente zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

"Die Proteste heute machen eine neue Dynamik deutlich: Akteure, die seit langem Position beziehen gegen die entfesselten Finanzmärkte und für eine Vermögensumverteilung, und die neue Occupy- und Demokratiebewegung ergänzen und verstärken sich gegenseitig", sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands.

Initiatoren der beiden Großaktionen waren das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die Naturfreunde Deutschlands. Zu den mehr als 25 Unterstützer-Organisationen gehörten unter anderem der DBG, Verdi Berlin, der Deutsche Naturschutzring, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Fian, Terres des Hommes Deutschland, das Institut Solidarische Moderne sowie die Grüne Jugend, die Linksjugend und die Jusos.