Chemnitzer Stadtrat gegen TTIP
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Beschlussantrag in den Stadtrat eingebracht, dessen Gegenstand die Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist.
Beschlussantrag Fraktion DIE LINKE BA-033/2014
Attac Chemnitz hat im Vorfeld mit einer Mailaktion an die Stadträte appeliert, dem Beschlussantrag zuzustimmen, denn die Entscheidung für oder gegen TTIP, CETA und TiSA wird unsere gesellschaftliche Zukunft entscheidend beeinflussen.
"Das aktuell zwischen den USA und der EU verhandelte TTIP-Abkommen birgt ein hohes Potential demokratische Entscheidungen zu unterlaufen und damit Demokratie zu gefährden. Mit dieser Gefährdung ist jedoch nicht nur auf nationaler oder europäischer Ebene zu rechnen.
Zusätzlich steht zu erwarten, dass die Gestaltungshoheit insbesondere kommunaler Parlamente gefährdet wird, und zwar durch den enormen Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck, der von diesem Abkommen auf die öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere die Daseinsvorsorge, ausgeht. Sogenannte "Standstill"- und "Ratchet"-Klauseln schreiben eine einmal erreichte Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher Güter dauerhaft fest und verlangen, dass auch künftige Liberalisierungen automatisch zu TTIP-Verpflichtungen werden. Der Rückkauf bzw. die Rekommunalisierung privatisierter kommunaler Betriebe, etwa von Wasserwerken oder Krankenhäusern, wäre dann verboten."
Außerdem war Attac Chemnitz am 17.12.2014, dem Tag der Abstimmung, vor Ort im Chemnitzer Rathaus, um den Stadträten Informationen und Argumente persönlich auszuhändigen.
Die Abstimmung kann abschließend als positives Signal für die kommunale Entwicklung der Stadt Chemnitz gewertet werden. Der Stadtrat hat dem Beschlussantrag mit 33 Stimmen zugestimmt.