Aktionen gegen das neue NRW-Polizeigesetz

 Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. - Mehr Informationen dazu unter no-polizeigesetz-nrw.

Aktionen in Bonn

 Samstag, 23. Juni  - Dezentraler Aktionstag in ganz NRW
   Sollte ich erfahren, dass auch etwas in Bonn stattfindet, stelle ich es hier rein.

Mittwoch, 27. Juni  - Info-Veranstaltung
   20 Uhr, Hörsaal 8 im Hauptgebäude der Uni Bonn
Die Landesregierung NRW plant eine drastische Verschärfung des Polizeigesetzes. Doch was bedeutet das genau? Was wird überhaupt verändert? Und wie wirkt sich das neue Gesetz auf unser tägliches Leben aus? Darüber möchten wir uns am 27.06. gemeinsam mit euch informieren und anschließend diskutieren.

Donnerstag, 28. Juni  - Vortrag: Drohende Gefahr? Das neue Polizeigesetz NRW
   19 bis 22 Uhr, Universitätsgebäude, Regina-Pacis-Weg 3, 53113 Bonn
   Mehr dazu bei der Bonner Jugendbewegung oder bei no-polizeigesetz-nrw.

Samstag, 30. Juni  - Demonstration in Bonn
   Start 14 Uhr am Kaiserplatz
   Etwas mehr dazu bei no-polizeigesetz-nrw.

Großdemonstration in Düsseldorf

Samstag, 07. Juli  - Großdemonstration in Düsseldorf
   13 Uhr:
Auftaktkundgebung vorm DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
   15:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Landtag
Weiteres zur Demo hier

Gruppentreffen

Wir treffen uns immer am ersten Mittwoch im Monat im 19:30 Uhr
im DGB-Haus, Endenicher Str. 127.
   Der nächste Termin ist der 04. Juli 2018. Alle Neuen sind bei unseren offenen Gruppentreffen herzlich willkommen.



Terminvorschau

Mittwoch 24.10. 2018 - Vortrag und Diskussion: Die neuen Freihandelsabkommen der EU

NEUIGKEITEN

20.06. - Scholz-Vorschlag für Finanztransaktionssteuer vollkommen unzureichend mehr

19.06. - Neues Bildungsmaterial: Globalisierte Finanzmärkte mehr

18.06. - Netzwerk Steuergerechtigkeit: Bundesregierung muss Blockade bei Steuertransparenz endlich beenden! mehr

TERMINE

30.12 - 31.12
Termine finden sich in der linken Spalte unter "Termine" mehr