Bonn

Finanzkrise

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Haben Sie Geld auf der Bank?

Dann tun Sie etwas, was gegenwärtig keine Bank mehr tut, Sie geben Ihrer Bank nämlich einen Kredit. Den braucht sie dringend, weil keine Bank genügend eigenes Geld besitzt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihrerseits Kunden Kredite geben zu können. Da Ihr Geld und das Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger dafür auch nicht ausreicht, haben die Zentralbanken in den letzten Wochen Hunderte von Milliarden Euro bereitgestellt, um die Banken flüssig zu halten.

Sie denken, das ist auch Ihr Geld, weil die Zentralbanken es doch aus den Staatseinnahmen, also aus Ihren Steuern finanzieren müssen? Da haben Sie Recht.

Wirtschaft und Politik sagen, das müsse man so machen, weil alles noch viel schlimmer käme, wenn die Banken Pleite gingen. Und leider könnte das auch stimmen, denn so wie Sie auf die Auszahlung ihrer Gehälter, sind die Betriebe auf Kredite zur Finanzierung von Investitionen angewiesen.

Aber stimmt es auch, dass es keine Alternative dazu gibt, nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schröpfen? Nein, aber dafür müssen wir noch einmal von vorne anfangen.

Warum leiht keine Bank einer anderen Bank mehr Geld?

Weil die Banken viele Produkte verkauft und auch voneinander gekauft haben, die sich als faul erwiesen. Produkte, wieso Produkte, denken Sie, eine Bank produziert doch nichts. Richtig! Eine Bank verwaltet und verleiht Geld. Damit kann man ganz gut verdienen, aber in einem Rahmen, der hinter vielen spekulativen Geschäften deutlich zurückfällt – wenn diese denn gelingen und nicht schief gehen. Nicht die Sparerinnen und Sparer, aber die Aktionäre der Banken verlangen teilweise Gewinne von bis zu 25 Prozent. Das ist mit normalen Geschäften nicht zu machen. Also schließen die Banken Wetten ab, wie sich bestimmte Kurse oder Preise entwickeln werden (Derivate), sie geben nicht nur Anleihen heraus, deren Rückzahlung an den Eintritt bestimmter Bedingungen gebunden ist (Zertifikate), sie kaufen sie auch, sie spekulieren auf zukünftige Marktentwicklungen (Leerverkäufe) und investieren in schlecht gedeckte Papiere (so in der US-Hypothekenkrise).

Das kann auf Dauer nicht gut gehen!

Nun fragen sie sich aber, was können wir schon dagegen tun?

Wir vom globalisierungskritischen Netzwerk attac behaupten: Eine ganze Menge!

attac beschäftigt sich seit Jahren mit der Entwicklung der Finanzmärkte und warnt davor, auf die Förderung von großem Kapital und Spekulationsgewinnen zu setzten. Wir kritisieren die Verwandlung öffentlicher Daseinsvorsorge in private Anlagemärkte und die Verschonung hoher Einkommen, Gewinne und Vermögen von der Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Langfristig ist ein Umbau der Wirtschaft im Interesse aller nötig. Grundsätzlich ist unsere Gesellschaft reich genug dafür, dass jede und jeder ohne Angst vor materiellen Problemen gut leben könnte. Ökologisch verträgliches Wirtschaften, solidarische Sozialsysteme, ein bedingungsloses Grundeinkommen, gute und kostenlose Bildung für alle sind keine Träumereien, sondern Voraussetzungen für eine menschenwürdige Gesellschaft.

Es gibt eine ganze Reihe von Schritten, die jetzt sofort getan werden können und müssen:

  • Hochspekulative Finanzprodukte (wie Leerverkäufe) und Anlageformen (wie Hedgefonds) müssen nicht nur vorübergehend untersagt, sondern dauerhaft verboten werden.

  • Kein Finanzunternehmen, auch kein Betriebsteil davon, darf sich der Aufsicht entziehen können. Alle Unternehmensteile müssen transparent und in einer einzigen Bilanz sichtbar sein. Für alle Ausgeber und Händler von Finanzprodukten müssen die gleichen Kontroll- und Sicherheitsregeln gelten.

  • Die Verursacher müssen zahlen. Wir fordern daher eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Banken, denen der Staat mit öffentlichem Geld hilft, müssen durch eine Verstaatlichung auch unter öffentlicher Kontrolle gehalten werden.

  • Steueroasen müssen geschlossen, eine internationale Steuer auf alle Finanztransaktionen (einschließlich Devisenhandel) muss eingeführt werden. Länder, die sich einer Kooperation entziehen, sollen mit wirtschaftlichen Sanktionen (z. B. durch Sondersteuern) belegt werden.

  • Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ist zurückzunehmen. Eine Bürgerversicherung von allen Einkommen muss die Alters- und Gesundheitsversorgung garantieren. Bildung und öffentliche Infrastruktur muss für alle kostenlos zur Verfügung stehen.

Globale Soziale Rechte in Zeiten globaler kapitalistischer Krise

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Globale Soziale Rechte in Zeiten globaler kapitalistischer Krise

Der Kern des Konzepts Globaler Sozialer Rechte liegt darin, dass man Rechte nicht nur haben, sondern auch kriegen muss. Insofern handelt es sich um den Versuch, der anderen Welt, die möglich ist, unseren Alternativen also, schon jetzt ein Bild, ein Gesicht zu geben, indem wir positiv bestimmen, was das denn wäre, was uns und allen ganz konkret ein gutes Leben ermöglichen würde. Globale Soziale Rechte nehmen somit ein wenig den Platz ein, den einmal der Sozialismus hatte: KeineR weiß so ganz genau, was es ist (und wer es doch zu wissen vorgibt, macht sich des Dogmatismus verdächtig), aber alle finden’s gut.

Das ermöglicht es, in mehrerlei Hinsicht über Widersprüchlichkeiten hinweg zusammenzukommen. Die Differenzen politischer Strömungen der Linken müssen nicht ausdiskutiert und geklärt werden, ehe unter einem solchen Konzept gemeinsame Forderungen und Aktionen möglich werden. Wir können die z. T. gegensätzlichen Interessen der Beteiligten, etwa von Illegalisierten und regulär Beschäftigten, erst einmal stehen lassen und uns auf ein gemeinsames Drittes beziehen. Globale Soziale Rechte nehmen ausdrücklich die Notwendigkeit des Nord-Süd-Ausgleichs in den Blick und vor allem betonen sie die Notwendigkeit, sich die Rechte, die man nicht bekommt, auch tatsächlich zu nehmen. Aneignung ist also ein ganz zentrales Moment eines solchen Konzepts.

Wie das funktioniert, zeigen uns gerade die Banken, Versicherungen und ähnliche kriminelle Vereinigungen. „Eine kleine Bank“, sagte einmal jemand, „kann man pleite gehen lassen. Eine große, an der das ganze System hängt, kann man nicht pleite gehen lassen, weil dann alles zusammenbrechen würde.“ Genau so funktioniert Aneignung und warum machen wir das eigentlich nicht auch so? Wenn erst einmal massenhaft die Leute sich holen würden, was sie brauchen, wäre Politik ein anderes Spiel. An dieser Stelle muss man dann einiges zur aktuellen Krise sagen.

Und das heißt als erstes, sich bewusst zu machen, wo und wie das Ganze beginnt. Die Standardfolklore ist, dass es eine Krise des Finanzkapitals ist und dass sie im Bankensektor ausgebrochen sei. Das ist beides nur auf den ersten Blick richtig, wenn man die Oberflächenerscheinungen des aktuellen Geschehens anschaut. Tatsächlich beginnt das Ganze viel früher und wir haben es in attac auch letztlich immer so analysiert. Dafür müssen wir zurück in die erste Hälfte der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Im Ölpreisschock wurde das erste große Symptom der aktuellen Krise sichtbar. Die ölproduzierenden Länder hatten durch die Preiserhöhung sehr viel Geld zur Verfügung und suchten profitable Anlage dafür. Der Schah von Persien etwa wollte 300 Mio. Ecu, also Europäische Rechnungseinheiten, in etwa das, was heute der Euro ist, damals eins zu eins in Relation zum Dollar, bei Krupp investieren und stellte fest, dass der ganze Laden so viel nicht wert ist. Damit war das wirklich dringende und drängende Problem offenbar: Wohin mit dem vielen Geld?!

Die ganze Geschichte des Neoliberalismus ist von da an die Geschichte der Beantwortung dieser Frage: Was macht man mit riesigen Geldsummen, die sich nicht mehr in Kapital verwandeln lassen? Die haben damals Antworten gesucht und gefunden, die bis heute die Struktur der Weltwirtschaft prägen. Darauf komme ich zurück, vorher muss etwas Grundsätzliches geklärt werden.

Kapitalismus besteht im Kern darin, dass jemand Geld in ein Geschäft steckt und es nach Abschluss des Ganzen als mehr Geld zurückerhält. Dieses „Mehr“ ist das treibende, wenn nicht das einzige Motiv für wirtschaftliches Handeln im Kapitalismus. Damit es gelingt, sind bestimmte Voraussetzungen nötig. Marx hat im zweiten Band des Kapitals versucht darzulegen, wie dieser Reproduktionsprozess des Kapitals funktioniert, Rosa Luxemburg hat in „Die Akkumulation des Kapitals“ Probleme und Schwächen der marxschen Schemata bearbeitet. Aus beidem wird deutlich, dass ein Mehr-Werden des Kapitals, seine „Reproduktion auf erweiterter Stufenleiter“, wie Marx das nennt, nur möglich ist, wenn die Instrumente, also die Produktionsmittel, mit denen in der nächsten Produktionsperiode das Wachstum realisiert werden soll, schon in der laufenden Periode hergestellt werden. Damit steht denen aber erst einmal keine Nachfrage gegenüber. Diese Nachfrage entsteht erst im kommenden Produktionszyklus – wenn der ganze Prozess gelingt. Gelingt er nicht, sitzen die kapitalistischen Produzenten auf ihren Produkten. Das ist ein systemischer Prozess, der wesentlich an der regelmäßigen Wiederkehr von Krisen im Kapitalismus beteiligt ist. Er ist prinzipiell in zwei Richtungen auflösbar, entweder indem Kapital vernichtet wird oder indem neue Nachfrage geschaffen wird. Beides wird regelmäßig gemacht.

In den sechziger, siebziger Jahren nun nimmt dieser Prozess eine neue Qualität an: Der Überhang an akkumuliertem Kapital wird so groß, dass weder Vernichtung noch künstlich geschaffene Nachfrage mehr ausreichen, ihn profitabel unterzubringen. Damit hat das Kapital seine spezielle Funktion verloren, es trägt keinen Profit mehr und ist zum bloßen Geld, zum reinen Schatz geworden. Und das ist der kapitalistische GAU. Dafür müssen Lösungen her. Sie wurden in den siebziger Jahren in verschiedene Richtungen gesucht, die dauerhaft erfolgreichsten bestanden darin, das überschüssige Geld in fiktives Kapital zu verwandeln.

Fiktives Kapital ist solches, das mehr wird, ohne zwischendurch den Weg durch die Produktion von Waren zu gehen, das heißt man leiht sein Geld einem Anderen, der es mit Zinsen zurückzahlen muss, ohne dass er diese Zinsen durch die Schaffung von neuem Wert verdienen könnte. Als Kreditnehmer traten damals erst einmal die Regierungen des Südens auf, die ihre Länder innerhalb kürzester Zeit in die erste Schuldenkrise trieben – 1982 war Mexiko pleite. Zweitens dehnte man die Funktion der Finanzmärkte so aus, dass dort immer mehr angebliche „Produkte“ handelbar wurden, die monetäre Ansprüche generierten, die erst einmal durch nichts gedeckt waren und sind. Wenn aus diesen Ansprüchen reale Zahlungen werden sollen, dann muss jemand sie begleichen. Das übernehmen oft die Staaten, die damit in eine immense Verschuldung geraten – alleine in den USA gegenwärtig ohne die Auswirkungen der aktuellen Krise über 10 Billionen $. Aber auch Private spielen dabei eine Rolle, wie die Hypothekenkrise in den USA deutlich macht. Und auch für die Staatsverschuldung müssen letztlich die Menschen geradestehen, der Abbau des Sozialen, der Ausverkauf der öffentlichen Güter, die Zerstörung der Infrastruktur sprechen eine beredte Sprache.

Wenn man sich bewusst macht, dass dieser Prozess – überschüssige Produktion, der keine Nachfrage gegenübersteht und durch Schulden finanzierte Generierung von Ansprüchen – systematisch in der Struktur des Kapitalismus angelegt ist, dann es Unsinn, von so etwas wie einer „eigentlichen“ Funktion der Finanzmärkte zu sprechen. Was stimmt, ist, dass in Zeiten keynesianischer Regulierung Finanzmärkte im Wesentlichen Kredite für die Produktion zur Verfügung stellten. Heute sind sie der Ort, wo die Profitraten vorgegeben werden, die jedes Kapital versucht zu erzielen, und die damit die so genannte Realwirtschaft prägen. Die auf den Finanzmärkten zirkulierenden Summen sind in dieser Realwirtschaft entstanden und ihre Vernichtung betrifft auch diese. Die Geschichte des modernen Finanzkapitalismus oder wenn man so will des Neoliberalismus ist die Geschichte davon, wie der Ausbruch der Krise von Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre bis heute verschoben wurde. Das mag noch einmal für ein paar Jahre gelingen oder es kann auch schon dieses Mal das ganze Gebäude zusammenstürzen, vermeidbar ist der Zusammensturz nicht.

Das wissen auch die neoliberalen Regulierer. Sie stehen heute ebenso fassungslos vor dem Versagen ihres Regulationsmodells wie damals die Keynesianer vor dem des ihren und wer heute nicht stur „weiter so“ oder geschichtsblind „zurück zu Keynes“ ruft, empfiehlt durchwurschteln. Das aber geht nicht mehr. Tiefere, genauere Fragen sind angesagt, viel weiter gehende Brüche müssen angefasst werden. Attac muss und kann keine linksradikale Organisation werden, aber auch wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, dass der Kapitalismus ein zutiefst krisenhaftes System ist, das nicht dauerhaft beherrschbar und regulierbar ist.


Für den Augenblick heißt das Folgendes:

1. Die Bemühungen aller Regierungen weltweit laufen auf die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Systems hinaus. Dabei soll der Staat eine entscheidende Rolle spielen, indem er Profite nicht nur sichert, sondern ihre Bezahlung direkt organisiert. Ein solches System kann nur gewaltsam funktionieren, Weltordnungskrieg ist sein integraler Bestandteil. Deshalb sind die Aktionen gegen das Instrument dieses Krieges, die Nato, im kommenden April in Straßburg und Kehl ein zentrales Ereignis, zu dem wir breit mobilisieren müssen.

2. Selbst wenn ein neues, selbsttragendes Wachstum des kapitalistischen Systems möglich wäre – was ich bezweifle – dann wäre es angesichts von peak oil, Klimakatastrophe und Agrarexportmodell der industrialisierten Landwirtschaft nichts, was wir wollen könnten. Die Ökologiefrage erzwingt Lösungen außerhalb der Wachstumsdynamik.

3. Es ist nicht falsch, das Funktionieren der Ökonomie sicherzustellen – ohne funktionierendes Geld und arbeitsteilige Wirtschaft ist unser aller tägliches Leben in Frage gestellt. Deshalb sind auch unsere bisherigen Regulierungsvorschläge nicht falsch, aber sie allein reichen nicht aus. Eingriffe in den ökonomischen Ablauf müssen auch and der Stelle ansetzen, wo die Krise ihre Ursachen hat, sie müssen also antisystemischen Charakter haben, auch wenn klar ist, dass sie den Kapitalismus heute nicht abschaffen werden. Zentraler Punkt für eine solche Intervention ist die Garantie des Sozialen. So wie Merkel sagt, wir garantieren die Sparguthaben, so müssen wir sagen, wir wollen eine Garantie der gesamten gesellschaftlichen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und wir wollen sie aus dem bestehenden und immer wieder neu geschaffenen Reichtum, ehe er in die Hände von Anlegern und auf die Finanzmärkte wandert: Aus allen Einkommen und vor allem allen Unternehmensgewinnen muss eine umfassende materielle Sicherung für alle gewährleistet werden. Das muss jetzt geschehen. Und dafür ist es sicher hilfreich, wenn wir Wege finden, wie massenhafte Aneignung des Nötigen praktiziert werden könnte. Ich habe keine Vorschläge, wie das genau zu machen wäre, darüber müssen wir miteinander und mit vielen reden, aber wir sollten von den Banken lernen und unsere Ansprüche nicht zu bescheiden gestalten!

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