Bankwechsel: Bagger-Aktion vor Hauptsitz der Postbank in Bonn

Auftakt für bundesweite Aktionen vor Postbanken

Mit einer Aktion vor dem Hauptsitz der Deutschen Postbank in Bonn haben Attac-Aktivist_innen am 23. August ihre Kritik an Großbanken und speziell an der Postbank, die inzwischen zur Deutschen Bank gehört, deutlich gemacht. Die Attacies gaben sich als Bauarbeiter aus, die einen Krötentunnel graben, um so dem in der Postbank angelegten Geld (den "Kröten") die Wanderung zu einer anderen Bank zu erleichtern. Dafür fuhren sie mit einem Bagger vor dem Gebäude vor. Der Aktion in Bonn werden weitere Postbank-Proteste folgen; bundesweit wollen Attac-Gruppen Filialen besuchen. Attac hat auch einen Postbank-Werbeflyer plagiiert, der über die Machenschaften der Deutschen Bank anstatt über Anlageprodukte informiert. Außerdem haben die Aktiven inzwischen ein eindrucksvoll animiertes Video und eine ganze Menge weiterer Materialien erstellt.

Bagger-Aktion mit Berichten in TV und Tageszeitung, Foto
Videoclip
Materialien

Wollen Sie ein Grundeinkommen?

Aktion von attac Bonn am 17.9. 2009, 17.00 Uhr Münsterplatz

I. Es wurden  „1000-Euro-Scheine“ mit folgendem Text an PassantInnen verteilt
Das bedingungslose Grundeinkommen ist  Teil einer Strategie umfassender öffentlicher Daseinsvorsorge. Es umfasst drei Elemente:
1. eine Geldzahlung, die individuell, ohne Arbeitszwang oder sonstige Bedingungen in existenzsichernder Höhe an alle gezahlt werden soll, die hier leben,
2. den Erhalt und Ausbau der bestehenden sozialen Sicherungssysteme hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung unter Heranziehung aller Einkommen und einer hälftigen Beteiligung der Arbeitgeber, die perspektivisch auch das Grundeinkommen auszahlen soll,
3. für die Benutzerinnen und Benutzer kostenlose öffentliche Infrastruktur, die nicht nur Bildung, öffentliche Betreuungs- und Hilfsangebote, Nahverkehr betrifft, sondern tendenziell auch Mobilität allgemein und Wohnen.
Es ist ein globales Projekt der Umverteilung, mit seiner Einführung muss im Süden begonnen werden. Es zeigt seine emanzipatorische Wirkung darin, dass es Armut beseitigt, das materielle Überleben der Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit entkoppelt und die Abhängigkeit von Frauen vom „Familienernährer“ aufhebt, so dass alle, Frauen und Männer, die Freiheit haben „nein“ zu jeder Zumutung zu sagen, der sie sich nicht freiwillig stellen wollen.

II. Mit diesen Geldscheinen wurden in der Stadt Menschen je einzeln angesprochen mit der Frage: Wollen Sie ein Grundeinkommen?
Wo die Reaktionen es zugelassen haben, wurde weiter gefragt, ob die Person bereit ist, eine weitere Frage zu beantworten. Was würden Sie in ihrem Leben ändern, wenn Sie nunmehr tausend Euro jeden Monat bis ans Lebensende bekämen? Trotz der Bitte, nur einen einzigen Punkt aufzuschreiben, bekamen wir einige Karten mit mehreren Angaben. Deshalb ist die Zahl der Antworten höher als die der Personen. Im Folgenden dokumentieren wir die Antworten:

Gesamtzahl der Antworten 39; zwei davon waren nicht verwertbar, je eine sprach sich einfach nur für bzw. gegen ein bge aus.
Neun Nennungen:
Ich könnte mir bestimmte Konsumausgaben erlauben; dreimal wird Urlaub, zweimal  Miete, einmal Essen benannt.
Sieben Nennungen:
Ich hätte weniger Sorgen und könnte wieder an so manchen Dingen teilnehmen; dreimal wurden Sorgen um Arbeits-/Studienplatz benannt.
Sieben Nennungen:
Ich würde mehr spenden; zweimal wird Studium einer verwandten Person benannt, einmal Tierschutz.
Sechs Nennungen:
Ich hätte mehr Freiraum für Kreativität und Kunst.
Fünf Nennungen:
Ich würde mehr politisch und ehrenamtlich tätig sein.
Fünf Nennungen:
Ich würde meine Arbeitszeit reduzieren.
Zwei Nennungen:
Ich würde alles so weitermachen wie bisher.
Zwei Nennungen:
Ich würde meine Arbeit kündigen.
Eine Nennung:
Ich würde mehr reisen.

Bildungsstreik 2009 in Bonn

Am 15. Juni, Montag Morgen also, um 4 Uhr ging der Protest der Bonner Jugendbewegung gegen das Bildungssystem in die nächste Runde: Der Aufbau des Protestcamps auf der Hofgartenwiese an der Universität läutete die bundesweite Bildungsstreikwoche in Bonn ein.

Richtig los ging es dann vormittags mit Workshops und Konzerten im Rahmen der Bezirksdeligiertenkonferenz, zu der die BSV alle Schülerinnen und Schüler Bonns eingeladen hatte. Den ganzen Montag über und auch in den folgenden Tagen trafen sich Jugendliche im Camp um den alternativen Lebensraum auch zum alternativen Lehr- und Lernraum zu machen: Veranstaltungen wie offene Diskussionsrunden luden ein, dem Bildungsauftrag einmal in einer anderen Atmosphäre nachzukommen. Und dieser Einladung folgten viele: neben den DauercamperInnen war die Hofgartenwiese immer von interessierten SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden und auch Erwachsenen bunt bevölkert und das trotz anhaltendem Regen in den ersten Tagen.

Neben dem alternativen Unterricht wurde die Bildungsstreikwoche in Anlehnung an die bundesweit vorgeschlagene Choreographie auch noch durch andere Aktionsformen gestaltet: Mit einer Demo durch die Bonner Innenstadt wurde am Mittwoch der Protest auf die Straße getragen. Nachdem die Route nach Einspruch der Polizei bei Gericht zu Gunsten der Bonner Jugendbewegung entschieden worden war, trug die entschlossene Stimmung der knapp 3.000 teilnehmenden Menschen und nicht zuletzt der Sonnenschein zu einem hervorragenden Demoverlauf bei. Sit-ins auf der Oxfordstraße, musikalisch Begleitung durch "Puppert of the State", ein Open-Mic für alle RednerInnen und die Unterstützung durch streikende ErzieherInnen machten den Mittwoch zu einem echten Erfolg.

Am Donnerstag beteiligten sich noch viele an mehreren Flashmobs, unter anderem ein "Banküberfall" von attac und "Bildungsblockaden einreißen" von der Bonner Jugendbewegung.
Die angedrohte Räumung durch die Universitätsverwaltung blieb aus und so konnte das Camp als kreatives Protestzeichen bis Freitag Morgen stehen. Samstag folgten Tausende dem Aufruf zur NRW-weiten Bildungsstreikdemo "Düsseldorf lahmlegen", wo noch einmal die Solidarität aller Beteiligten untereinander offensichtlich wurde.

Spendenkonto

Kontoinhaber Bochumer Bildungschancen e.V.
Kontonummer 402 537 070 0
Bankleitzahl 430 609 67
GLS Bank Bochum eG

Kontakt: info@bildungsstreik2009.de
www.bildungsstreik.net

Attac-Rede auf Anti-Nazi-Demo am 12.7.2008 von Dagmar Paternoga

Liebe

Wir wollen keine Nazis unserer Stadt! Wir wollen sie nirgendwo, hier schon gar nicht!

Sie demonstrieren nicht für Meinungsfreiheit und nicht gegen Zensur. Wenn sie das sagen, dann lügen sie. Sie demonstrieren für die ungestrafte Verbreitung von Hass und Gewalt. Ihre rassistische und fremdenfeindliche Musik ist zu Recht verboten!

Einige Kultfiguren dieser Szene sind verurteilte Mörder. Sie nennen Menschen schwarzer Hautfarbe Affen und rufen dazu auf, sie zu erniedrigen, anzugreifen, abzuschlachten. Sie sprechen Flüchtlingen und Migrantinnen das Recht ab, hier zu sein. Das Leben von Behinderten oder Obdachlose gilt ihnen nichts. Sie wenden sich gegen Homosexuelle, Langhaarige und alles, was nicht „deutsch“ aussieht.

Nichts, aber auch gar nichts verbindet uns mit den Rechtsextremen.

Pluralismus und Meinungsfreiheit sind keine prinzipienlosen Beliebigkeiten. Sie finden dort ihre Grenzen, wo Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ins Spiel kommen!

Für Meinungsfreiheit zu streiten heißt, den Nazis nicht die Straße zu überlassen!

Für Pluralismus und Toleranz einzutreten heißt, ihren intoleranten, kranken Hass nicht zu Wort kommen zu lassen!

Deutlich und unmissverständlich verteidigen wir das Recht aller Menschen auf ein gutes Leben. Wir wollen keine Solidarität nur für „Deutsche“!

Wir wollen auch keine Arbeitsplätze nur für Deutsche.

Unter solchen demagogischen Parolen greifen die Nazis angebliche soziale Probleme auf. Nicht nur im Osten Deutschlands sind sie damit auf dem Vormarsch und gewinnen Wahlen.

Ja, es gibt soziale Probleme; es gibt Menschen, die bei der neoliberalen Globalisierung verlieren – in unserem Land und auch anderswo. Dagegen müssen wir uns wenden.

Aber diese Probleme können nur in weltweiter Solidarität gelöst werden, nicht in nationaler Abgrenzung. Die rechten Rattenfänger haben das Gegenteil im Kopf. Sie wollen Ängste und Emotionen für ihre Zwecke mobilisieren. Ihre Welt wäre ungleich ungerechter als die, in der wir heute leben.

Der Umbruch durch die neoliberale Globalisierung greift tief in den Alltag der Menschen ein. Existentieller Verunsicherung, verschärfte Konkurrenz und soziale Ungleichheit nehmen zu.

Viele haben nicht nur Angst, zu kurz zu kommen, sie kommen tatsächlich zu kurz. Manche reagieren mit Ellbogenmentalität und Ausgrenzung.

Da scheinen Sündenböcke oft willkommen und seien die Schuldzuweisungen noch so irrational und abstrus.

Ich sage es in aller Klarheit: Es sind nicht die Ausländerinnen, die Arbeitslosen, der Islam oder gar die Juden, die für die sozialen Probleme verantwortlich sind.

Es sind auch nicht nur allein die Konzerne – es sind auch die Konzerne, die jede Subvention, jede Vergünstigung mitnehmen.

Aber es ist die Politik, die das erst möglich macht. Es ist die Politik, die darauf verzichtet, auch die Einkommensstarken angemessen zur Finanzierung des Sozialen heranzuziehen.

Wenn Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft haben, dann sind sie für manche Einflüsterungen offen.

Es ist dagegen unsere Aufgabe, gemeinsame, solidarische Lösungen für die Probleme zu finden. Nationalismus, Rassismus, gar Antisemitismus sind keine Lösungen, sondern machen alles nur noch schlimmer.

Deutschland, Europa und die Welt haben damit schon einmal üble Erfahrungen gemacht. Das darf nie wieder passieren!

Deshalb stehen wir hier heute auf der Straße. Und deshalb stehen wir nicht nur gegen die Nazis in unserer Stadt hier.

In Köln hat die rassistische Liste „Pro Köln“ bei den Wahlen 2004 4,7 Prozent errungen und ist seither nicht nur im Stadtrat, sondern auch in allen neun Bezirksvertretungen vertreten.

Zur Kommunalwahl im kommenden Jahr wollen sie über Pro-NRW auch in anderen Städten antreten. Als Wahlkampfauftakt wollen sie vom 19.-21. September einen internationalen Anti-Islam-Kongress veranstalten.

Dort tritt die gesamte europäische Prominenz des Rechtsextremismus auf: Le Pen aus Frankreich, die FPÖ aus Österreich, der „Flams Belang“ aus Belgien, die Lega Nord aus Italien. Sie setzen in ihren Wahlkämpfen ihre Schwerpunkte zunehmend auf aggressive Propaganda gegen moslemische Bevölkerungsgruppen.

(So wie wir hier heute den Naziaufmarsch verhindert haben/werden, so werden wir das auch im September in Köln tun: Keinen Fußbreit den Faschisten!)