Attac ist wieder gemeinnützig !

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Kassel/Frankfurt am Main, 10. November 2016

* Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von Attac

* Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht:
Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches
Handeln nicht aus

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen
die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht
entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen
Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac
gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April
2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu
politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation der
Globalisierungskritiker, dass das Gesetz, die Abgabenordnung,
gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten
verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine
(indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen.
Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob
er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter
betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht
entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks
stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot.
Gemeinnützige Zwecke wie Bildung, die Förderung des demokratischen
Staatswesens oder Völkerverständigung seien dabei ohne Einflussnahme auf
die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Insbesondere die
gemeinnützigen Zwecke der Bildung (die auch politische Bildung umfasst)
und der Förderung des demokratischen Staatswesens seien weiter zu
fassen, als es das Finanzamt vertrete.

"Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine
Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt. Eine moderne Demokratie braucht
kritische Bürgerinnen und Bürger und starke
Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse
aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik sind
nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören untrennbar zusammen. Das
hat das Gericht anerkannt", sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des
Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. "Mit dem Engagement für eine
demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und
ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl
gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen. Wir freuen uns, dass
wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr
durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden."

Infolge der Entscheidung des Finanzamts durften Mitglieder und
Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von
der Steuer absetzen, Stiftungen und andere Institutionen konnten
Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Leider ist es dazu nicht gekommen.

Merci Wallonie!

"Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main/Aachen, 22.10.16

- Merci Wallonie! – Attac-Regionalversammlung NRW bedankt sich bei den Parlamentariern der belgischen Region für ihr Nein zu CETA 

- Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP soll Druck auf Landesregierung ausüben

Mit der Ablehnung von CETA durch das Regionalparlament der Wallonie steht das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada kurz vor dem Scheitern. Dies wäre ein riesiger Erfolg für die Region und für ganz Europa. Auf dem heutigen Treffen der Regionalgruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Nordrhein-Westfalen danken die Teilnehmenden den Parlamentariern der Wallonie, dass sie bis jetzt dem massiven Druck standgehalten haben und bei ihrem Nein geblieben sind. „Merci Wallonie, ihr habt mit eurem Nein die Demokratie gegen Konzerninteressen verteidigt“, sagt Annette Schmid von Attac Düsseldorf. Europa bekomme so die Chance die Verhandlungen zu stoppen und sich für eine alternative Handelspolitik einzusetzen, wie sie in den letzten Monaten von so vielen Menschen in Europa eingefordert wurde. „Die Europäische Kommission hat es seit Monaten versäumt auf die Kritik Walloniens einzugehen, die Ergebnis eines demokratischen Prozesses mit allen betroffenen Akteuren war“, meint Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.   Bei der heutigen Attac-Regionalversammlung NRW in Aachen wurde beschlossen, nun erst recht die Bemühungen um die Volksinitiative NRW gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu intensivieren. Mit der Initiative wird die NRW-Landesregierung aufgefordert im Bundesrat sowohl CETA als auch TTIP abzulehnen. Hier ein Foto der Teilnehmenden der Attac-Regionalversammlung:

Wer wir sind!

Wir sind eine von deutschlandweit etwa 180 lokalen Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes attac. Ausgehend von unserer Überzeugung, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt, engagieren wir uns für eine gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Globalisierung. Wir sind nicht gegen Globalisierung - aber gegen eine Globalisierung, in der die Menschen nur noch den Interessen der Wirtschaft untergeordnet sind. Nach dem Motto: Globalisierung wird gemacht, also kann man sie auch anders machen!

Gruppentreffen

Wir treffen uns immer am ersten Mittwoch im Monat um 19:30 Uhr
im DGB-Haus, Endenicher Str. 127.
   Der nächste Termin ist der 4. Januar 2017. Alle Neuen sind bei unseren offenen Gruppentreffen herzlich willkommen.

Gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

Attac Bonn setzt zurzeit einen Großteil seiner Aktivitäten, dafür ein, dass die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Ein Bündnis von mehr als 500 Organisationen hat die von der Europäischen Kommission abgelehnte Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Eine Millionen Unterschriften wären für den Erfolg einer genehmigten EBI nötig gewesen, 3,28 Millionen hat das Bündnis innerhalb eines Jahres gesammelt!
    Am 10.10.2015 gingen in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße, am 23.04.2016 protestierten vor dem Obama-Besuch in Hannover 90.000. Am 17.09.2016 demonstrierten 320.000 in sieben deutschen Großstädten. Zwei Tage später stimmte die SPD auf ihrem Parteikonvent für CETA. Das zeigt: Trotz der großen Proteste und einer mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung hält die Politik an den Abkommen fest (und die SPD ist fest entschlossen ihre Unbeliebtheit weiter zu steigern). Doch noch ist nichts endgültig entschieden...

    In Bonn arbeiten wir im Bonner Bündnis gegen TTIP & Co mit mehreren Organisationen zusammen. 

    Informationen zu unserer aktuellen Arbeit, zu Veranstaltungen und Aktionen gibt es unter Termine.

    Seit dem 17.09. läuft in Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative "NRW gegen CETA und TTIP". Die Forderung an die NRW-Landesregierung ist, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Verbindlich wäre eine erfolgreiche Volksinitiative für die Landesregierung nicht. Sie müsste sich aber mit dem Anliegen ihrer Wähler befassen. Dafür brauchen wir 66.322 Unterschriften (mit lesbaren Namen und Adressen). Unterschriften können nur auf Papier-Listen gesammelt werden. Unterschriften-Listen können bestellt werden bei Stop CETA/TTIP Volksinitiative NRW.

Weitere prominente Statements gegen TTIP und CETA gibt es hier.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Attac Bonn setzt sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein!
     Zuletzt mit einer Veranstaltung in der Woche des Grundeinkommens vom 19. bis 25. September im Migrapolis bei der Markus Härtl einer der Initiatoren des Schweizer Volksentscheids zum Grundeinkommen von der Abstimmung berichtet hat.

Warum wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen brauchen erklärt dieser kleine Film.

NEUIGKEITEN

07.12. - Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in EU mehr

02.12. - GLOBAL GERECHT ist die Alternative zu Freihandel, Protektionismus und Nationalismus mehr

01.12. - Stopp TiSA! Internationale Demonstration am Sonntag in Genf mehr

TERMINE

30.12
finden sich in der linken Spalte unter "Termine" mehr